Ersatz­schu­le – Aner­ken­nung und Wider­rufs­vor­be­halt

Die Eigen­schaft einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le (hier: nach baden-würt­tem­ber­gi­schem Lan­des­recht) darf nicht mit dem Vor­be­halt des Wider­rufs für den Fall ver­lie­hen wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung künf­tig weg­fal­len.

Ersatz­schu­le – Aner­ken­nung und Wider­rufs­vor­be­halt

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Schul­trä­ge­rin in Böb­lin­gen ein Kauf­män­ni­sches Berufs­kol­leg, das als Ersatz­schu­le geneh­migt ist. Sie bean­trag­te, ihrem Berufs­kol­leg die Eigen­schaft einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le zu ver­lei­hen. Mit der Aner­ken­nung erhält die Ersatz­schu­le das Recht, nach den all­ge­mein für öffent­li­che Schu­len gel­ten­den Vor­schrif­ten Prü­fun­gen abzu­hal­ten und Zeug­nis­se zu ertei­len. Nach den ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Baden-Würt­tem­berg ist eine Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung, dass die Leh­rer in der Regel die Anstel­lungs­fä­hig­keit für das ihrer Tätig­keit ent­spre­chen­de Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len besit­zen. In der Ver­wal­tungs­pra­xis des Lan­des wird die­ses Erfor­der­nis als erfüllt ange­se­hen, wenn min­des­tens zwei Drit­tel der ein­ge­setz­ten Lehr­kräf­te die­se Anstel­lungs­fä­hig­keit besit­zen. Das zustän­di­ge Regie­rungs­prä­si­di­um lehn­te den Antrag der Schul­trä­ge­rin zunächst ab, weil an ihrem Berufs­kol­leg weni­ger als zwei Drit­tel der Lehr­kräf­te die Anstel­lungs­fä­hig­keit für das ent­spre­chen­de Lehr­amt an öffent­li­chen Schu­len besä­ßen. Wäh­rend des dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Kla­ge­ver­fah­rens hat das Regie­rungs­prä­si­di­um, nach­dem es die Vor­aus­set­zung nun­mehr als erfüllt ange­se­hen hat, die begehr­te Aner­ken­nung aus­ge­spro­chen. Es hat sie mit dem Vor­be­halt des Wider­rufs für den Fall ver­se­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung der Eigen­schaft einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le nicht mehr vor­lie­gen, ins­be­son­de­re die Zahl der Lehr­kräf­te mit Anstel­lungs­fä­hig­keit unter zwei Drit­tel der unter­rich­ten­den Lehr­kräf­te fällt. Die Schul­trä­ge­rin hat das Kla­ge­ver­fah­ren mit dem Antrag fort­ge­setzt, die­sen Wider­rufs­vor­be­halt auf­zu­he­ben.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Mann­heim hat den Wider­rufs­vor­be­halt für zuläs­sig gehal­ten und die Kla­ge mit die­sem Antrag abge­wie­sen 1. Auf die Revi­si­on der Schul­trä­ge­rin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Wider­rufs­vor­be­halt auf­ge­ho­ben:

Nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Pri­vat­schul­schul­ge­set­zes besteht ein Anspruch auf die Ver­lei­hung der Eigen­schaft einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le, wenn die im Pri­vat­schul­ge­setz gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen einer Behör­de (Ver­wal­tungs­ak­te) dür­fen nach all­ge­mei­nem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht dann mit einer Neben­be­stim­mung, etwa einem Wider­rufs­vor­be­halt, ver­se­hen wer­den, wenn die­se Neben­be­stim­mung sicher­stel­len soll, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­akts erfüllt wer­den. Die Bei­fü­gung einer Neben­be­stim­mung soll es der Behör­de ermög­li­chen, einen den Bür­ger begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, obwohl noch nicht sämt­li­che hier­für auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt oder nach­ge­wie­sen sind. Die Neben­be­stim­mung ist ein Mit­tel, das Feh­len von Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Begüns­ti­gung zu über­brü­cken. Im Inter­es­se des betrof­fe­nen Bür­gers eröff­net sich so ein Weg, Ver­sa­gungs­grün­de aus­zu­räu­men. Hier hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stellt, dass die im Pri­vat­schul­ge­setz gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Aner­ken­nung vor­la­gen, der Wider­rufs­vor­be­halt also nicht dazu dien­te, eine sonst nicht bestehen­de Mög­lich­keit der Aner­ken­nung zu sichern. In einem sol­chen Fall darf ein Wider­rufs­vor­be­halt der Aner­ken­nung nicht bei­gefügt wer­den, um der Behör­de einen ein­fa­che­ren Weg zur Been­di­gung die­ser Aner­ken­nung zu eröff­nen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen ein­mal nicht mehr gege­ben sein soll­ten. Tritt ein sol­cher Fall ein, kann die Aner­ken­nung zwar auch nach all­ge­mei­nem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht wider­ru­fen wer­den, aber nur unter der ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung, dass ohne einen Wider­ruf das öffent­li­che Inter­es­se gefähr­det wür­de. Mit dem Wider­rufs­vor­be­halt wür­de die Behör­de sich die Mög­lich­keit eines Wider­rufs ohne die­se Ein­schrän­kung ver­schaf­fen und das durch sie geschütz­te Bestands­in­ter­es­se des Adres­sa­ten unter­lau­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – 6 C 37.2014 -

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.10.21013 – 6 C 37.14[]