Ersatz­zu­stel­lung in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen

Die Wirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung, etwa der Gemein­schafts­un­ter­kunft einer Aus­län­der­be­hör­de, und der Beginn einer gesetz­li­chen Frist hän­gen nicht davon ab, dass der Lei­ter der Ein­rich­tung oder der von ihm zur Ent­ge­gen­nah­me von zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cken ermäch­tig­te Bediens­te­te das zuge­stell­te Schrift­stück noch am Tag der Zustel­lung an den Adres­sa­ten wei­ter­lei­tet und sich die Wei­ter­lei­tung unter Anga­be des Datums vom Adres­sa­ten unter­schrift­lich bestä­ti­gen lässt.

Ersatz­zu­stel­lung in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 21. Okto­ber 2009 – 5 B 101/​09