Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft

Die Rege­lung über den Erschlie­ßungs­ver­trag in § 124 Bau­GB ist gegen­über der­je­ni­gen über die Zuläs­sig­keit und den Gegen­stand städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge in § 11 Bau­GB die spe­zi­el­le­re Norm. Eine von der Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrsch­te soge­nann­te Eigen­ge­sell­schaft ist kein Drit­ter im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die Gemein­de die Erschlie­ßung durch Ver­trag über­tra­gen kann.

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft

Eine Über­tra­gung im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB liegt nicht vor, wenn sich die Gemein­de in dem Erschlie­ßungs­ver­trag umfang­rei­che Befug­nis­se vor­be­hält, die prak­tisch auf ein unbe­schränk­tes Recht zur Selbst­vor­nah­me hin­aus­lau­fen.

Erschlie­ßung durch eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft

Die Fra­ge, ob die Erschlie­ßung auf eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den kann, ist aller­dings umstrit­ten. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht, die für eine wei­te Aus­le­gung der Vor­schrift ein­tritt, kann auch eine (ganz oder mehr­heit­lich) von der Gemein­de beherrsch­te sog. kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft „Drit­ter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB und damit Ver­trags­part­ner eines Erschlie­ßungs­ver­tra­ges sein [1]. Die Gegen­an­sicht ist der Auf­fas­sung, die Vor­schrift sei nach ihrem Sinn und Zweck eng aus­zu­le­gen mit der Fol­ge, dass eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft nicht „Drit­ter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB sein kön­ne [2].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist der Über­zeu­gung, dass die letzt­ge­nann­te Ansicht, also eine enge Aus­le­gung, dem Gesetz ent­spricht. Dies beruht auf fol­gen­den Über­le­gun­gen:

Aus dem Wort­laut des Geset­zes, der sowohl ein „for­mal-juris­ti­sches“ als auch ein mate­ri­el­les Begriffs­ver­ständ­nis ermög­licht, lässt sich für kei­ne der bei­den Ansich­ten Ent­schei­den­des her­lei­ten. Viel­mehr ist der Begriff des „Drit­ten“ nur vor dem Hin­ter­grund der Geset­zes­his­to­rie und der mit ihr ein­her­ge­hen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sach­ge­recht zu erfas­sen:

Die Ermäch­ti­gung der Gemein­de, die Erschlie­ßung durch Ver­trag auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, fand sich bereits in § 123 Abs. 3 des Bun­des­bau­ge­set­zes vom 23. Juni 1960 [3]. Sie wur­de durch das am 1. Juli 1987 in Kraft getre­te­ne Bau­ge­setz­buch in § 124 Abs. 1 Bau­GB unver­än­dert mit dem bis heu­te gül­ti­gen Wort­laut über­nom­men und ergänzt durch einen Absatz 2, wonach die Zuläs­sig­keit ande­rer Ver­trä­ge, ins­be­son­de­re zur Durch­füh­rung städ­te­bau­li­cher Pla­nun­gen und Maß­nah­men, unbe­rührt blei­be. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt urteil­te hier­zu, dass die Gemein­de auch bei Abschluss eines Erschlie­ßungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich min­des­tens 10 Pro­zent des Erschlie­ßungs­auf­wan­des über­neh­men müs­se; die Rege­lung des § 129 Abs. 1 Satz 3 BBauG gehö­re zu den wesent­li­chen Rege­lun­gen des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts, die auch im Rah­men einer ver­trag­li­chen Rege­lung beach­tet wer­den müss­ten [4]. Die Gemein­de dür­fe nur die­je­ni­gen Kos­ten durch Erschlie­ßungs­ver­trag abwäl­zen, die sie andern­falls abga­ben­recht­lich liqui­die­ren dür­fe. Eine Ver­trags­ge­stal­tung, die gegen die­se Schutz­funk­ti­on des Abga­ben­rechts ver­sto­ße, füh­re zur (teil­wei­sen) Nich­tig­keit des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges [5]. Dies ent­sprach auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [6].

In aus­drück­li­cher Reak­ti­on auf die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts änder­te der Gesetz­ge­ber § 124 Bau­GB mit dem Gesetz zur Erleich­te­rung von Inves­ti­tio­nen und der Aus­wei­sung und Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land (Inves­ti­ti­ons­er­leich­te­rungs- und Wohn­bau­land­ge­setz) [7] und gab der Vor­schrift ihre bis heu­te gül­ti­ge Fas­sung. In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs [8] wur­de dar­auf ver­wie­sen, dass in den alten und neu­en Bun­des­län­dern ein erheb­li­cher Man­gel an aus­ge­wie­se­nem und ver­füg­ba­rem Wohn­bau­land bestehe. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei der Anwen­dungs­be­reich des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges inhalt­lich ein­ge­engt wor­den. Infol­ge­des­sen sei zu befürch­ten, dass die Erschlie­ßungs­tä­tig­keit in den Gemein­den spür­bar zurück­ge­hen wer­de, weil sie wegen der häu­fig ange­spann­ten Haus­halts­la­ge vom Abschluss eines Erschlie­ßungs­ver­tra­ges und der damit ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tung abse­hen wür­den. „Um ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zwi­schen Gemein­de und Inves­to­ren im Städ­te­bau­recht mehr Raum zu eröff­nen, zugleich aber die recht­li­chen Gren­zen sol­cher Ver­trä­ge fest­zu­le­gen“ [9], führ­te der Gesetz­ge­ber des­halb u.a. in § 124 Abs. 2 Bau­GB eine Frei­stel­lung von Vor­ga­ben des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts ein. Der Erschlie­ßungs­ver­trag soll­te dadurch so aus­ge­formt wer­den, „dass er wie bis­her ange­wandt wer­den“ kön­ne und durch den Weg­fall der zwin­gen­den Eigen­be­tei­li­gung von 10 v.H. zugleich zur Kos­ten­ent­las­tung der Gemein­den bei­tra­ge [10]. Dies sei gerecht­fer­tigt, weil die Gemein­de ohne­hin kei­nen Ein­fluss dar­auf habe, ob der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer Erspar­nis­se auf der Kos­ten­sei­te an den Grund­stücks­käu­fer wei­ter­ge­be [11]. Zu der erwei­ter­ten Mög­lich­keit der Kos­ten­ab­wäl­zung gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 und 2 Bau­GB heißt es, der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer sol­le frei ent­schei­den kön­nen, ob er auch die­je­ni­gen Kos­ten über­nimmt, die bei einer Erschlie­ßung in gemeind­li­cher Eigen­re­gie auf die Gemein­de selbst ent­fal­len wür­den. Der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer wer­de zur voll­stän­di­gen Kos­ten­über­nah­me nur dann bereit sein, wenn er sich davon einen „Gewinn“ ver­spre­che, er also die ihm gehö­ren­den Grund­stü­cke selbst bau­lich oder gewerb­lich früh­zei­ti­ger als sonst nut­zen kön­ne, oder wenn er durch Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke die ihm ent­stan­de­nen Erschlie­ßungs­kos­ten auf­grund der Markt­la­ge auf die Käu­fer abwäl­zen kön­ne. Die Käu­fer han­del­ten eben­falls aus frei­em Ent­schluss; sie wür­den ein­kal­ku­lie­ren, dass der Kauf­preis ein­schließ­lich der Erschlie­ßungs­kos­ten für sie trag­bar blei­be. Für sie sei ent­schei­dend, dass eine Erschlie­ßung im Ver­trags­we­ge zumeist zu einer frü­he­ren Bebau­bar­keit der Grund­stü­cke füh­re als bei einer Erschlie­ßung durch die Gemein­de, wor­aus sich nicht sel­ten Ein­spa­run­gen hin­sicht­lich der Bau­kos­ten und Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten ergä­ben [11].

Hier­nach ver­hal­ten sich die vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Geset­zes­ma­te­ria­li­en zwar nicht aus­drück­lich zur Fra­ge, ob auch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft „Drit­ter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB sein kann. Jedoch ist der Geset­zes­be­grün­dung zu ent­neh­men, dass die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sich aus­drück­lich als Kor­rek­tur der im Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23. August 1991 gezo­ge­nen inhalt­li­chen Gren­zen des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges ver­stand, damit die­ser „wie bis­her“ (d.h. ohne sol­che Begren­zun­gen) „ange­wandt wer­den“ kön­ne. Soll­te hier­nach ein „sta­tus quo ante“ wie­der­her­ge­stellt und der Anwen­dungs­be­reich des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges durch die genann­ten als maß­voll ange­se­he­nen Ent­gren­zun­gen erwei­tert wer­den, spricht dies gegen die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe bei unver­än­der­tem Wort­laut des § 124 Abs. 1 Bau­GB auch eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs „Drit­ter“ in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men. Viel­mehr wird aus der Geset­zes­be­grün­dung deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber als Part­ner eines Erschlie­ßungs­ver­tra­ges einen pri­va­ten Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer als „Inves­tor“ vor Augen hat­te [12], der sei­ne Ent­schei­dun­gen unab­hän­gig von der Gemein­de trifft und sich dabei vor allem von kauf­män­ni­schen Über­le­gun­gen und den Mög­lich­kei­ten des „Mark­tes“ lei­ten lässt [11]. Es liegt fern, dar­un­ter auch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft zu ver­ste­hen, hin­ter der die Gemein­de selbst steht, um deren Ent­las­tung von finan­zi­el­len Belas­tun­gen wegen ihrer ange­spann­ten Haus­halts­la­ge es nach der Geset­zes­be­grün­dung gera­de geht [13]. Eine sol­che Eigen­ge­sell­schaft wäre wegen des Ein­flus­ses der sie beherr­schen­den Gemein­de in ihren kauf­män­ni­schen Über­le­gun­gen nicht ver­gleich­bar frei wie der Erschlie­ßungs­un­ter­neh­mer. Sie wird in der Regel sämt­li­che Kos­ten über­neh­men, um sie mög­lichst umfäng­lich auf die Grund­stücks­käu­fer/-eigen­tü­mer abwäl­zen zu kön­nen. Denn sie wird regel­mä­ßig zu dem Zweck gegrün­det, die Gemein­de von den finan­zi­el­len Las­ten der Erschlie­ßung (und deren ver­wal­tungs­mä­ßi­ger Abwick­lung) so weit wie mög­lich zu befrei­en. Wäre es der Gemein­de erlaubt, „im Man­tel“ ihrer als „Drit­ter“ auf­tre­ten­den Eigen­ge­sell­schaft die Erschlie­ßung durch­zu­füh­ren und die Erschlie­ßungs­kos­ten ver­trag­lich ohne die Begren­zun­gen des Bei­trags­rechts auf die Grund­stücks­käu­fer abzu­wäl­zen, wäre prak­tisch kein Fall mehr denk­bar, in dem es nicht im Inter­es­se der Gemein­de läge, die Erschlie­ßung auf ihre Eigen­ge­sell­schaft zu über­tra­gen.

Gegen die Annah­me, dass eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft „Drit­ter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB sein kann, spre­chen fer­ner Grün­de der Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des Geset­zes. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs reicht es inso­weit nicht aus, dass die hier in Rede ste­hen­de Rege­lung auch dem Zweck dient, die Gemein­den von der Vor­fi­nan­zie­rungs­last für die Erschlie­ßung zu befrei­en, und die­ser Zweck von einer kom­mu­na­len Eigen- oder Mehr­heits­ge­sell­schaft in glei­cher Wei­se erfüllt wer­den kann wie von einem pri­va­ten Drit­ten. Ent­schei­dend ist, ob ande­re Grün­de dem ent­ge­gen­ste­hen. Dies ist hier der Fall. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof befür­wor­te­te wei­te Aus­le­gung des Begriffs „Drit­ter“ in § 124 Abs. 1 Bau­GB fügt sich weder in den nähe­ren noch in den wei­te­ren Rah­men des Geset­zes, son­dern sprengt des­sen Sys­te­ma­tik. Zugleich ver­fehlt sie Sinn und Zweck des Geset­zes, weil sie die Vor­schrif­ten des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts ohne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung der ihnen vom Gesetz zuge­dach­ten Schutz­funk­ti­on beraubt.

Ein ers­ter Aus­le­gungs­kon­flikt ergibt sich schon inner­halb von § 124 Bau­GB selbst, näm­lich zwi­schen Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2. Die zuletzt genann­te Vor­schrift bestimmt, dass die Gemein­de ver­pflich­tet ist, die Erschlie­ßung selbst durch­zu­füh­ren, wenn sie einen Bebau­ungs­plan i.S.d. § 30 Abs. 1 Bau­GB erlas­sen hat und das zumut­ba­re Ange­bot eines Drit­ten ablehnt, die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­ne Erschlie­ßung selbst vor­zu­neh­men. Dass eine Gemein­de ein Erschlie­ßungs­an­ge­bot, zumal ein zumut­ba­res, ihrer eige­nen Toch­ter­ge­sell­schaft, die von ihr (ganz oder mehr­heit­lich) beherrscht wird, ablehnt, ist tat­säch­lich nicht vor­stell­bar.

Die Ansicht, auch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft kön­ne „Drit­ter“ i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB sein, wür­de vor allem zu einem im Rah­men des gel­ten­den Rechts nicht auf­lös­ba­ren Kon­flikt mit den Vor­schrif­ten des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts füh­ren, denen nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes eine Schutz­funk­ti­on zukommt. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Die §§ 127 ff. Bau­GB wer­den geprägt durch das ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Vor­teils­prin­zip [14]. Die­ses schützt die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer davor, über den ihnen durch die Erschlie­ßung zuflie­ßen­den Son­der­vor­teil (Erschlie­ßungs­vor­teil) hin­aus, mit Kos­ten belas­tet zu wer­den, die für Vor­tei­le der All­ge­mein­heit ent­ste­hen. Zum Aus­druck kommt die dar­in lie­gen­de Schutz­funk­ti­on des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts in der Beschrän­kung des bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands auf die in § 127 Abs. 2 Bau­GB abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Erschlie­ßungs­an­la­gen und die in § 129 Abs. 1 Satz 3 Bau­GB nor­mier­te Ver­pflich­tung der Gemein­den, min­des­tens 10 v.H. die­ses Erschlie­ßungs­auf­wands selbst zu tra­gen. Nach der sich aus der dar­ge­leg­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 124 Abs. 2 Bau­GB erge­ben­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist die­ser Schutz der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dann ent­behr­lich, wenn ein Inves­tor durch Ver­trag mit der Gemein­de die Erschlie­ßung über­nimmt. Der Ver­zicht auf den Schutz des bei­trags­recht­li­chen Vor­teils­prin­zips in der­ar­ti­gen Fäl­len ist dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass die Bereit­schaft eines Inves­tors zur ver­trag­li­chen Über­nah­me der Erschlie­ßung regel­mä­ßig nur dann bestehen wird, wenn die Nach­fra­ge nach Bau­grund­stü­cken in der Gemein­de so hoch ist, dass die Erschlie­ßung eine über den bei­trags­recht­li­chen Erschlie­ßungs­vor­teil hin­aus­ge­hen­de all­ge­mei­ne Wert­stei­ge­rung der Grund­stü­cke im Erschlie­ßungs­ge­biet erwar­ten lässt, die der Inves­tor als Gewinn sei­nes Ein­sat­zes ganz oder teil­wei­se abschöp­fen kann. Fehlt es an einer sol­chen Bereit­schaft eines pri­va­ten Inves­tors, ist dies ein Indiz dafür, dass eine ent­spre­chen­de Markt­la­ge nicht besteht. Dann ist es aber auch nicht gerecht­fer­tigt, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über den bei­trags­recht­li­chen Erschlie­ßungs­vor­teil hin­aus mit Erschlie­ßungs­kos­ten zu belas­ten, die ihnen kei­nen Son­der­vor­teil ver­mit­teln, son­dern der All­ge­mein­heit zugu­te kom­men. Die ver­trag­li­che Über­nah­me der Erschlie­ßung durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft ist kein Indiz für eine hohe Nach­fra­ge nach Bau­grund­stü­cken, son­dern ein Instru­ment gemeind­li­cher Sied­lungs­po­li­tik, die grund­sätz­lich von der All­ge­mein­heit zu finan­zie­ren ist. Die Ein­schal­tung einer sol­chen Eigen­ge­sell­schaft lie­fe prak­tisch und wirt­schaft­lich dar­auf hin­aus, dass die Gemein­de „im Man­tel eines Pri­va­ten“ ver­trag­lich Kos­ten auf die Eigen­tü­mer bzw. Käu­fer abwäl­zen könn­te, ohne den Begren­zun­gen des Bei­trags­rechts zu unter­lie­gen und ohne den (Markt-)Vor­aus­set­zun­gen unter­wor­fen zu sein, die nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers im Fal­le eines pri­va­ten Erschlie­ßungs­trä­gers den Ver­zicht auf jene Begren­zun­gen recht­fer­ti­gen.

Vor­be­hal­te­ne Befug­nis­se der Gemein­de

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Erschlie­ßungs­ver­trag ist – unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zum Begriff des „Drit­ten“ – auch des­we­gen nich­tig, weil dar­in zuguns­ten der Bei­ge­la­de­nen in gro­ßem Umfang Befug­nis­se zur Selbst­vor­nah­me vor­be­hal­ten wer­den mit der Fol­ge, dass tat­säch­lich kei­ne „Über­tra­gung“ der Erschlie­ßung i.S.v. § 124 Abs. 1 Bau­GB vor­liegt.

Mit der in § 124 Abs. 1 Bau­GB eröff­ne­ten Mög­lich­keit, die Erschlie­ßung durch Ver­trag auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, stellt das Gesetz die Gemein­de vor eine „Regi­me­ent­schei­dung“: Sie muss wäh­len, ob sie die Erschlie­ßung in „Eigen­re­gie“ durch­führt mit der Fol­ge, dass sie den ihr ent­stan­de­nen Auf­wand (nur) in dem von den §§ 127 ff. Bau­GB bestimm­ten Umfang durch Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer umle­gen kann (und muss), oder ob sie die Erschlie­ßung auf einen Drit­ten über­trägt, der sie in „Fremd­re­gie“ durch­führt und sich wegen der von ihm über­nom­me­nen Erschlie­ßungs­kos­ten – mit der in § 124 Abs. 2 und 3 Bau­GB gere­gel­ten Befrei­ung von Begren­zun­gen des Bei­trags­rechts – pri­vat­recht­lich durch mit den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern/-käu­fern ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kos­ten­er­stat­tung refi­nan­ziert [15]. Hier­nach ist es der Gemein­de ver­bo­ten, die Erschlie­ßung selbst durch­zu­füh­ren und die ent­ste­hen­den Kos­ten sodann auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer umzu­le­gen [16]. Führt sie die Erschlie­ßung in Eigen­re­gie selbst durch, muss sie den Weg des Bei­trags­rechts gehen; der Weg der ver­trag­li­chen Refi­nan­zie­rung ist nur einem Drit­ten nach Über­tra­gung der Erschlie­ßung auf ihn eröff­net. Es ist der Gemein­de ver­wehrt, for­mal eine „Über­tra­gung“ zu ver­ein­ba­ren, die tat­säch­lich nicht statt­fin­det, etwa indem alle oder wesent­li­che Ele­men­te der Auf­ga­ben­er­le­di­gung sogleich auf die Gemein­de zurück­über­tra­gen wer­den oder die Gemein­de sich vor­be­hält, die­se selbst durch­zu­füh­ren. Denn damit steht die Gemein­de im Ergeb­nis so da, als füh­re sie die Erschlie­ßung selbst durch. Eine der­ar­ti­ge ver­trag­li­che Rege­lung ist wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nich­tig (§ 59 Abs. 1 VwVfG, § 134 BGB i.V.m. § 124 Abs. 1 Bau­GB). So liegt es hier.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – 9 C 8.09

  1. vgl. ins­be­son­de­re Grzi­wotz, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand 2010, § 124 Rn. 94; Löhr, in: Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl. 2009, § 124 Rn. 1; Dirn­ber­ger, in: Jäde/​Dirnberger/​Weiß, Bau­GB, 6. Aufl. 2010, § 124 Rn. 9; Hoff­mann, in: Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2009, § 124 Rn. 12; Reif, BWGZ 1994, 200, 219; Ruff, KStZ 2002, 21, 25; Schmidt-Eich­sta­edt, ZfBR 2007, 316, 317; Oer­tel, Der Erschlie­ßungs­ver­trag mit der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft, 2009, S. 169 ff., 231 ff.; Wal­ter, Der Erschlie­ßungs­ver­trag im Sys­tem des Erschlie­ßungs­rechts, 2010, S. 142 ff., 161 ff.[]
  2. so Drie­haus, a.a.O. § 6 Rn. 14; ders., in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand: Novem­ber 2009, § 124 Rn. 8 ff.; ders., BauR 1999, 862, 863 ff.; Birk, BauR 1999, 205, 207; Quaas, BauR 1999, 1113, 1123; Weber, VBlBW 2001, 95; Vogel, in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand 1998, § 124 Rn. 19[]
  3. BGBl I S. 341[]
  4. BVerwG, Urteil vom 23.04.1969 – 4 C 69.67, BVerw­GE 32, 37, 39 ff.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 23.08.1991 – 8 C 61.90, BVerw­GE 89, 7, 9 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 05.05.1983 – III ZR 177/​81, LM § 123 BBauG Nr. 5 Bl. 1183, 1185[]
  7. vom 22. April 1993, BGBl I S. 466[]
  8. BT-Drucks 12/​3944 S. 1 ff., 24, 29[]
  9. BT-Drucks 12/​3944 S. 24 l.Sp.[]
  10. BT-Drucks a.a.O. S. 24 r.Sp.[]
  11. BT-Drucks a.a.O. S. 29 r.Sp.[][][]
  12. BTDrucks a.a.O. S. 24 l.Sp.[]
  13. BT-Drucks a.a.O. S. 29 l.Sp.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.05.1959 – 1 BvL 1, 7/​58, BVerfGE 9, 291, 297 f.; und vom 26.05.1976 – 2 BvR 995/​75, BVerfGE 42, 223, 228[]
  15. vgl. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 8. Aufl. 2007, § 6 Rn. 10 ff.[]
  16. BverwG, Urteil vom 22.08.1975 – 4 C 7.73, BVerw­GE 49, 125, 127 f.; Ruff, KStZ 2002, 21, 23; Vogel, in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand 1998, § 124 Rn. 9[]