Erschließungsbeiträge – und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art.20 Abs. 3 GG) es verbietet, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen.

Erschließungsbeiträge - und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Unabhängig von einem individuell betätigten Vertrauen dürfen lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge nicht unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden.

Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen und dem Interesse des Beitragsschuldners, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann1.

Geklärt ist ferner, dass die vorgenannten Grundsätze für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und damit für das gesamte Beitragsrecht gelten2.

Verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist die zeitlich unbegrenzte Anknüpfung neuer Lasten an “in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge”. Insoweit hat das Berufungsgericht zu dem Zustand der in den 1960er Jahren gebauten Straße eingehende Feststellungen getroffen, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind. Danach waren – abgesehen von Defiziten bei der Entwässerung – jedenfalls in Bezug auf die Straßenoberfläche schon damals die satzungsrechtlichen Merkmale der endgültigen Herstellung nicht erfüllt. Denn die Straße habe seitlich keinerlei Befestigung und Begrenzung aufgewiesen, sondern sei gleichsam in das angrenzende Gelände “ausgelaufen”, sodass die Straßenkante jederzeit habe wegbrechen können. Ein solches Provisorium erfüllt nicht die Anforderungen an die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage und vermittelt für sich genommen auch unter tatsächlichen Gesichtspunkten keine beitragsrelevante Vorteilslage.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. September 2018 – 9 B 29.17

  1. BVerwG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143 Rn. 40 ff. []
  2. BVerwG, Urteile vom 20.03.2014 – 4 C 11.13, BVerwGE 149, 211 Rn. 17; und vom 15.04.2015 – 9 C 19.14, Buchholz 11 Art.20 GG Nr. 218 Rn. 9 []