Erschlie­ßungs­bei­trag für erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung

Der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber besitzt auch in Bran­den­burg ein Wahl­recht zwi­schen dem "engen" und dem "wei­ten" Anla­gen­be­griff im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht.

Erschlie­ßungs­bei­trag für erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung

Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 Bau­GB umfasst der Erschlie­ßungs­auf­wand nach § 127 die Kos­ten für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ße ein­schließ­lich der Ein­rich­tun­gen für ihre Ent­wäs­se­rung und ihre Beleuch­tung. Nach § 242 Abs. 9 Satz 1 Bau­GB kön­nen für Erschlie­ßungs­an­la­gen oder für Tei­le von Erschlie­ßungs­an­la­gen im Bei­tritts­ge­biet – wie hier -, die vor dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts her­ge­stellt wor­den sind, kei­ne Erschlie­ßungs­bei­trä­ge erho­ben wer­den. Bereits her­ge­stell­te Erschlie­ßungs­an­la­gen oder Tei­le von Erschlie­ßungs­an­la­gen sind nach § 242 Abs. 9 Satz 2 Bau­GB die einem tech­ni­schen Aus­bau­pro­gramm oder den ört­li­chen Aus­bau­ge­pflo­gen­hei­ten ent­spre­chend fer­tig­ge­stell­ten Erschlie­ßungs­an­la­gen oder Tei­le von Erschlie­ßungs­an­la­gen. Die maß­geb­li­chen Erschlie­ßungs­an­la­gen oder ihre Tei­le müs­sen dabei auf der gesam­ten Län­ge der Anla­ge her­ge­stellt gewe­sen sein, um die­sen Aus­schluss anneh­men zu kön­nen 1. Maß­geb­li­che Anla­ge ist dabei im hier ent­schie­de­nen Fall der gesam­te Ver­lauf der Stra­ße, denn ange­sichts des gera­den Ver­laufs und des ein­heit­li­chen Aus­bau­zu­stands stellt sich die Stra­ße nach "natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se" 2 als eine ein­heit­li­che Anla­ge dar.

Eine hin­rei­chen­de Stra­ßen­be­leuch­tung gehört zu den not­wen­di­gen Teil­ein­rich­tun­gen einer Stra­ße, um anneh­men zu kön­nen, sie sei in ihrer Gesamt­heit end­gül­tig her­ge­stellt 3. Will die Kom­mu­ne Erschlie­ßungs­bei­trä­ge erhe­ben, weil es an einer sol­chen wesent­li­chen Teil­ein­rich­tung zum 3.10.1990 gefehlt hat, muss sie aller­dings zur Über­zeu­gung des Gerichts dar­le­gen, dass dies der Fall war. Kann sie einen sol­chen Nach­weis nicht erbrin­gen, geht dies zu ihren Las­ten 4.

Aber auch wenn davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass es vor dem 3.10.1990 eine – noch – hin­rei­chen­de öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für die Stra­ße gab, führt allein der Umstand, dass der ange­foch­te­ne Bescheid des­halb nicht auf §§ 127 ff. Bau­GB i. V. m. der Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung der Stadt gestützt wer­den kann, aber nicht zu sei­ner Rechts­wid­rig­keit. Das Gericht ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO viel­mehr zu einer Prü­fung ver­pflich­tet, ob der Bescheid nach einer ande­ren Rechts­grund­la­ge – hier das Stra­ßen­bau­bei­trags­recht – auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Die Benen­nung der Rechts­grund­la­ge gehört ledig­lich zu den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Beklag­ten, die im Ver­fah­ren gege­be­nen­falls durch eine ande­re zu erset­zen ist 5. Maß­geb­lich ist damit die Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung der Stadt (SABS), die zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Bei­trags­pflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz für das Land Bran­den­burg (KAG) durch Abnah­me der voll­stän­di­gen Bau­leis­tung nach VOB, anwend­bar war.

Erst zu die­sem Zeit­punkt konn­te bei Anwen­dung des Stra­ßen­bau­bei­trags­rechts die sach­li­che Bei­trags­pflicht für den Aus­bau der Stra­ßen­be­leuch­tung in der Stra­ße ent­ste­hen. Eine Her­an­zie­hung der Anlie­ger zu Bei­trä­gen bereits nach Fer­tig­stel­lung des 1. oder des 2. Bau­ab­schnitts 1998 oder 1999 kam dage­gen nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Nach § 1 SABS erhebt der Beklag­te Bei­trä­ge zum Ersatz des Auf­wan­des für die Her­stel­lung, Anschaf­fung, Erwei­te­rung, Erneue­rung und Ver­bes­se­rung von öffent­li­chen Stra­ßen, Wegen und Plät­zen (Erschlie­ßungs­an­la­gen). Die Stadt ver­wen­det damit einen "engen" Anla­gen­be­griff, der dem Begriff des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts in § 127 Abs. 2 Bau­GB ent­spricht 6. Dem Sat­zungs­ge­ber steht dabei ein Wahl­recht zwi­schen einer sol­chen Defi­ni­ti­on der maß­geb­li­chen Anla­ge und der Ver­wen­dung eines "wei­ten", eigen­stän­di­gen stra­ßen­bau­bei­trags­recht­li­chen Anla­gen­be­griffs zu, der sich maß­geb­lich an der Aus­deh­nung des jewei­li­gen Bau­pro­gramms ori­en­tiert 7. Zwar gibt § 8 KAG nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg grund­sätz­lich einem sol­chen "wei­ten" Anla­gen­be­griff vor 8, gleich­wohl kann sich der Sat­zungs­ge­ber für einen engen Anla­gen­be­griff ent­schei­den 9. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass eine sol­che Wahl im Zeit­punkt der bau­pro­gramm­ge­mä­ßen end­gül­ti­gen Her­stel­lung der Stra­ße bzw. der Teil­ein­rich­tung durch eine Rege­lung in der maß­geb­li­chen Sat­zung getrof­fen wor­den ist 10.

Die Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zun­gen der Stadt ent­hal­ten vor­lie­gend durch­gän­gig in dem jewei­li­gen § 1 den erschlie­ßungs­bei­trags­recht­li­chen Anla­gen­be­griff. Sie erfas­sen in ihrem zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich auch die Jah­re 1998 und 1999, als Abschnit­te der Beleuch­tungs­an­la­ge her­ge­stellt wor­den sind. Dar­aus folgt, dass bei Anwen­dung des Stra­ßen­bau­bei­trags­rechts auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­bau­maß­nah­me kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i. V. m. § 169 Abs. 2 AO ein­tre­ten konn­te, denn erst mit der Her­stel­lung der Anla­ge auf gan­zer Län­ge begann die Fest­set­zungs­frist zu lau­fen.

Durch die höhe­re Zahl der Lam­pen und die damit ver­bun­de­nen bes­se­ren Aus­leuch­tung der Stra­ße ist der Tat­be­stand der Ver­bes­se­rung im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG erfüllt. Die Ermitt­lung des dafür erfor­der­li­chen bei­trags­fä­hi­gen Auf­wan­des ist nicht zu bean­stan­den. Der Auf­wand ist durch ent­spre­chen­de Rech­nun­gen der Stadt­wer­ke … GmbH unter­setzt. Anhalts­punk­te, dass die Auf­wen­dun­gen nicht erfor­der­lich und über­höht wären, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Beklag­te kei­nen kal­ku­la­to­ri­schen Gewinn­zu­schlag bei den Rech­nun­gen der Stadt­wer­ke in Abzug gebracht hat 11. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob ein sol­cher Gewinn­zu­schlag über­haupt zwi­schen den Stadt­wer­ken und der Stadt ver­ein­bart wor­den ist. Die zu einem Sach­ver­halt aus Nord­rhein-West­fa­len ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (dort § 107 GO) ist bereits auf die Rechts­la­ge in Bran­den­burg nicht über­trag­bar. Im Gegen­satz zur Rechts­la­ge in Nord­rhein-West­fa­len schließt § 92 der Kom­mu­nal­ver­fas­sung (- Bbg­KVerf -, zuvor § 100 Gemein­de­ord­nung) eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung der Gemein­de für Berei­che der gesetz­li­chen Pflicht­auf­ga­ben und der öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht aus. Dabei ist nach § 92 Abs. 4 Bbg­KVerf ein ange­mes­se­ner Jah­res­ge­winn zu erwirt­schaf­ten.

Der bei­trags­pflich­ti­ge Auf­wand ist damit auf die durch die Anla­ge erschlos­se­nen Grund­stü­cke zu ver­tei­len. Maß­geb­lich ist inso­weit die zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Bei­trags­pflicht anwend­ba­re Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, Urteil vom 6. Febru­ar 2013 – 12 K 2255/​10

  1. VG Pots­dam, Beschluss vom 12.01.2004 – 12 L 527/​02; Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge, § 2 Rdnr. 48 m. w. N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.02.1991 – 8 C 56.89; und vom 29.10.1993 – 8 C 53.91[]
  3. BVerwG, Urteil vom 01.07.2007 – 9 C 5.06[]
  4. BVerwG, a. a. O.[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 18.03.1988 – 8 C 92/​87; und vom 11.08.1993 – 8 C 13/​93; VG Pots­dam, Urteil vom 16.08.2010 – 12 K 2219/​06; Drie­haus a. a. O., § 2 Rdnr. 65[]
  6. vgl. OVG NRW, Urtei­le vom 25.01.2005 – 15 A 548/​03; und vom 25.07.2006 – 15 A 2831/​04; vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2/​08[]
  7. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 09.08.2007 – OVG 9 S 22.07[]
  8. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.09.2009 – 9 B 11.07[]
  9. eben­so VG Frank­furt (Oder), Urteil vom 24.11.2010 – 3 K 2001/​05[]
  10. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12.07.2007 – OVG 9 N 205.05; vgl. auch OVG NRW, a. a. O.[]
  11. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.09.2006 – 9 B 2/​06[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.