Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

Der kommunale Satzungsgeber besitzt auch in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem „engen“ und dem „weiten“ Anlagenbegriff im Straßenbaubeitragsrecht.

Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB umfasst der Erschließungsaufwand nach § 127 die Kosten für die erstmalige Herstellung der Straße einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung. Nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB können für Erschließungsanlagen oder für Teile von Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet – wie hier -, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts hergestellt worden sind, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind nach § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Die maßgeblichen Erschließungsanlagen oder ihre Teile müssen dabei auf der gesamten Länge der Anlage hergestellt gewesen sein, um diesen Ausschluss annehmen zu können1. Maßgebliche Anlage ist dabei im hier entschiedenen Fall der gesamte Verlauf der Straße, denn angesichts des geraden Verlaufs und des einheitlichen Ausbauzustands stellt sich die Straße nach „natürlicher Betrachtungsweise“2 als eine einheitliche Anlage dar.

Eine hinreichende Straßenbeleuchtung gehört zu den notwendigen Teileinrichtungen einer Straße, um annehmen zu können, sie sei in ihrer Gesamtheit endgültig hergestellt3. Will die Kommune Erschließungsbeiträge erheben, weil es an einer solchen wesentlichen Teileinrichtung zum 3.10.1990 gefehlt hat, muss sie allerdings zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass dies der Fall war. Kann sie einen solchen Nachweis nicht erbringen, geht dies zu ihren Lasten4.

Aber auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass es vor dem 3.10.1990 eine – noch – hinreichende öffentliche Straßenbeleuchtung für die Straße gab, führt allein der Umstand, dass der angefochtene Bescheid deshalb nicht auf §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt gestützt werden kann, aber nicht zu seiner Rechtswidrigkeit. Das Gericht ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vielmehr zu einer Prüfung verpflichtet, ob der Bescheid nach einer anderen Rechtsgrundlage – hier das Straßenbaubeitragsrecht – aufrechterhalten werden kann. Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist5. Maßgeblich ist damit die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt (SABS), die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) durch Abnahme der vollständigen Bauleistung nach VOB, anwendbar war.

Erst zu diesem Zeitpunkt konnte bei Anwendung des Straßenbaubeitragsrechts die sachliche Beitragspflicht für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Straße entstehen. Eine Heranziehung der Anlieger zu Beiträgen bereits nach Fertigstellung des 1. oder des 2. Bauabschnitts 1998 oder 1999 kam dagegen nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach § 1 SABS erhebt der Beklagte Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen). Die Stadt verwendet damit einen „engen“ Anlagenbegriff, der dem Begriff des Erschließungsbeitragsrechts in § 127 Abs. 2 BauGB entspricht6. Dem Satzungsgeber steht dabei ein Wahlrecht zwischen einer solchen Definition der maßgeblichen Anlage und der Verwendung eines „weiten“, eigenständigen straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs zu, der sich maßgeblich an der Ausdehnung des jeweiligen Bauprogramms orientiert7. Zwar gibt § 8 KAG nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich einem solchen „weiten“ Anlagenbegriff vor8, gleichwohl kann sich der Satzungsgeber für einen engen Anlagenbegriff entscheiden9. Erforderlich ist lediglich, dass eine solche Wahl im Zeitpunkt der bauprogrammgemäßen endgültigen Herstellung der Straße bzw. der Teileinrichtung durch eine Regelung in der maßgeblichen Satzung getroffen worden ist10.

Die Straßenbaubeitragssatzungen der Stadt enthalten vorliegend durchgängig in dem jeweiligen § 1 den erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff. Sie erfassen in ihrem zeitlichen Geltungsbereich auch die Jahre 1998 und 1999, als Abschnitte der Beleuchtungsanlage hergestellt worden sind. Daraus folgt, dass bei Anwendung des Straßenbaubeitragsrechts auf die streitgegenständliche Ausbaumaßnahme keine Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i. V. m. § 169 Abs. 2 AO eintreten konnte, denn erst mit der Herstellung der Anlage auf ganzer Länge begann die Festsetzungsfrist zu laufen.

Durch die höhere Zahl der Lampen und die damit verbundenen besseren Ausleuchtung der Straße ist der Tatbestand der Verbesserung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG erfüllt. Die Ermittlung des dafür erforderlichen beitragsfähigen Aufwandes ist nicht zu beanstanden. Der Aufwand ist durch entsprechende Rechnungen der Stadtwerke … GmbH untersetzt. Anhaltspunkte, dass die Aufwendungen nicht erforderlich und überhöht wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keinen kalkulatorischen Gewinnzuschlag bei den Rechnungen der Stadtwerke in Abzug gebracht hat11. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Gewinnzuschlag überhaupt zwischen den Stadtwerken und der Stadt vereinbart worden ist. Die zu einem Sachverhalt aus Nordrhein-Westfalen ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dort § 107 GO) ist bereits auf die Rechtslage in Brandenburg nicht übertragbar. Im Gegensatz zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen schließt § 92 der Kommunalverfassung (- BbgKVerf -, zuvor § 100 Gemeindeordnung) eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde für Bereiche der gesetzlichen Pflichtaufgaben und der öffentlichen Einrichtungen nicht aus. Dabei ist nach § 92 Abs. 4 BbgKVerf ein angemessener Jahresgewinn zu erwirtschaften.

Der beitragspflichtige Aufwand ist damit auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Maßgeblich ist insoweit die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht anwendbare Straßenbaubeitragssatzung.

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 6. Februar 2013 – 12 K 2255/10

  1. VG Potsdam, Beschluss vom 12.01.2004 – 12 L 527/02; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 2 Rdnr. 48 m. w. N.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 15.02.1991 – 8 C 56.89; und vom 29.10.1993 – 8 C 53.91[]
  3. BVerwG, Urteil vom 01.07.2007 – 9 C 5.06[]
  4. BVerwG, a. a. O.[]
  5. BVerwG, Urteile vom 18.03.1988 – 8 C 92/87; und vom 11.08.1993 – 8 C 13/93; VG Potsdam, Urteil vom 16.08.2010 – 12 K 2219/06; Driehaus a. a. O., § 2 Rdnr. 65[]
  6. vgl. OVG NRW, Urteile vom 25.01.2005 – 15 A 548/03; und vom 25.07.2006 – 15 A 2831/04; vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2/08[]
  7. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2007 – OVG 9 S 22.07[]
  8. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2009 – 9 B 11.07[]
  9. ebenso VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 24.11.2010 – 3 K 2001/05[]
  10. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2007 – OVG 9 N 205.05; vgl. auch OVG NRW, a. a. O.[]
  11. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.09.2006 – 9 B 2/06[]