Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen1. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor.

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren im Außen­be-reich lie­gen­den Flä­chen nicht erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB.

Die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung dient der Ermitt­lung der erschlos­se­nen Grund­stücks­flä­chen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB. Mit der Funk­ti­on der Tie­fen­be­gren­zungs­re­ge­lung hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuletzt in sei­nem Urteil vom 01.09.20042 befasst. Dabei hat er aus­ge­hend von dem der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den bau­recht­li­chen Vor­teils­be­griff (hier­zu und zu der Kri­tik an die­sem Begriff Sto­rost, DVBl 2005, 1004) die Not­wen­dig­keit einer Tie­fen­be­gren­zung unmit­tel­bar aus § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB her­ge­lei­tet. Die Tie­fen­be­gren­zung spricht die Fra­ge an, bis zu wel­cher Tie­fe ein Grund­stück in erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Wei­se nutz­bar und des­halb erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist. Da die Erschlie­ßung dar­in besteht, einem Grund­stück die Zugäng­lich­keit zur Erschlie­ßungs­an­la­ge in einer auf die bau­li­che oder gewerb­li­che Nutz­bar­keit des Grund­stücks gerich­te­ten Funk­ti­on zu ver­mit­teln3, liegt bei beson­ders tie­fen Grund­stü­cken wegen man­geln­der bau­li­cher oder sons­ti­ger erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Aus­nutz­bar­keit hin­sicht­lich ihrer Über­tie­fe ein Erschlos­sen­sein im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB nicht vor. Das hat zur Fol­ge, dass die­se Grund­stü­cke mit ihren von der Erschlie­ßung nicht mehr betrof­fe­nen Tei­len an der Ver­tei­lung des bei­trags­fä­hi­gen Auf­wan­des nicht betei­ligt sind4. Die Anord­nung einer Tie­fen­be­gren­zung dient mit­hin, eben­so wie die gesetz­li­che Bestim­mung des maß­geb­li­chen Grund­stücks­be­griffs, der Ermitt­lung der erschlos­se­nen Grund­stücks­flä­chen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB, auf die der Auf­wand nach der sat­zungs­recht­li­chen Ver­tei­lungs­re­ge­lung umzu­le­gen ist5.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Gemein­de nicht ver­pflich­tet, eine Tie­fen­be­gren­zungs­re­ge­lung in ihre Sat­zung auf­zu­neh­men. Sie kann viel­mehr auch in jedem Ein­zel­fall gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­schei­den, inwie­weit ein Grund­stück erschlos­sen ist. Ent­schei­det sich die Gemein­de für die­sen Weg, so kann das aller­dings in erhöh­tem Maße zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten füh­ren. Denn die Bestim­mung der Gren­ze von Aus­nutz­bar­keit und Erschlie­ßungs­vor­teil bei über­mä­ßig tie­fen Grund­stü­cken bewegt sich natur­ge­mäß inner­halb einer gewis­sen Band­brei­te und wird nicht immer leicht zu tref­fen sein6. Aus die­sem Grund hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät mehr­fach ent­schie­den, dass die Anord­nung einer Tie­fen­be­gren­zung für unbe­plan­te Gebie­te durch Sat­zung zuläs­sig ist. Sie begrün­det dann, sofern sie sich an der orts­üb­li­chen bau­li­chen Nut­zung ori­en­tiert, eine Ver­mu­tung dafür, dass im unbe­plan­ten Innen­be­reich alle Grund­stü­cke bis zur fest­ge­setz­ten Tie­fen­gren­ze erschlos­sen sind und jen­seits der Gren­ze ein Erschlie­ßungs­vor­teil wegen feh­len­der Aus­nutz­bar­keit nicht gege­ben ist7.

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 01.09.20048 aus­ge­führt, dass es an einem trag­fä­hi­gen Grund man­gelt, die Zuläs­sig­keit einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung auf einen wie auch immer gear­te­ten „Rand­be­reich” des unbe­plan­ten Innen­be­reichs im Über­gang zum Außen­be­reich zu beschrän­ken. Dar­an ist fest­zu­hal­ten. Der in der Ent­schei­dung vom 01.09.20049 zu fin­den­de Hin­weis auf die „Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten des § 34 Bau­GB” lässt kei­nen ande­ren Schluss zu. Auch und gera­de in „zen­tra­len” Innen­be­reichs­la­gen wird die Fra­ge, wel­cher Bereich als maß­geb­li­che nähe­re Umge­bung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB anzu­se­hen ist, ins­be­son­de­re die Fra­ge, wo die rück­wär­ti­ge „fak­ti­sche Bau­gren­ze” ver­läuft, viel­fach nicht ein­fach zu beant­wor­ten sein10. Um die­se Unsi­cher­hei­ten zu ver­mei­den und die orts­üb­li­che Bebau­ungs­tie­fe eines unbe­plan­ten Innen­be­reichs im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät für die Bei­trags­er­he­bung gene­rell fest­zu­le­gen, bie­ten sich sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zun­gen an.

Die Kri­tik, es sei offen­sicht­lich, dass sehr tie­fe und damit sehr viel grö­ße­re Grund­stü­cke in der Regel eine erheb­lich grö­ße­re bau­li­che Aus­nutz­bar­keit besä­ßen und sich daher das Aus­maß der ermit­tel­ten Erschlie­ßungs­vor­tei­le erheb­lich von­ein­an­der unter­schei­de11, berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass die Regel­haf­tig­keit der Bezie­hung zwi­schen zuläs­si­ger bau­li­cher Nut­zung und Grund­stücks­grö­ße – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Fest­set­zung von Grund- und Geschoss­flä­chen­zah­len – nur in (qua­li­fi­ziert) beplan­ten Gebie­ten gege­ben ist, wäh­rend in unbe­plan­ten Gebie­ten auch sehr tie­fe Grund­stü­cke nicht regel­mä­ßig stär­ker aus­ge­nutzt wer­den kön­nen als weni­ger tie­fe Grund­stü­cke. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich eine Bebau­ung nach Art und Maß der Nut­zung, der Bau­wei­se und der Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll, in die nähe­re Umge­bung ein­fügt (§ 34 Abs. 1 Bau­GB), hängt nicht in ers­ter Linie und schon gar nicht regel­haft von der Tie­fe des jewei­li­gen Grund­stücks ab, son­dern von der tat­säch­lich vor­han­de­nen Umge­bungs­be­bau­ung. Was ins­be­son­de­re das Maß der Nut­zung betrifft, prägt vor­ran­gig die abso­lu­te Grö­ße der vor­han­de­nen Gebäu­de nach Grund­flä­che, Geschoss­zahl und Höhe, bei offe­ner Bebau­ung zusätz­lich auch ihr Ver­hält­nis zur umge­ben­den Frei­flä­che, das Bild der maß­ge­ben­den Umge­bung; den rela­ti­ven Maß­stä­ben der Grund­flä­chen- und Geschoss­flä­chen­zahl kommt dage­gen im unbe­plan­ten Innen­be­reich – wenn über­haupt – nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu12. Ein über­tie­fes Grund­stück wird daher in der Regel nicht über die von den benach­bar­ten, weni­ger tie­fen Grund­stü­cken gepräg­te rück­wär­ti­ge Bau­gren­ze hin­aus bebau­bar sein und damit auch kei­nen grö­ße­ren Erschlie­ßungs­vor­teil haben.

Mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar ist hin­ge­gen die Annah­me, dass Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, auch mit der in den Außen­be­reich hin­ein­ra­gen­den Flä­che bis zu einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung bei der Ver­tei­lung des Erschlie­ßungs­auf­wan­des (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB) zu berück­sich­ti­gen sind.

Die nach Maß­ga­be des § 131 Abs. 1 Bau­GB in Ver­bin­dung mit § 131 Abs. 2 und 3 Bau­GB vor­zu­neh­men­de Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands für eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge ist auf das Ziel der Bei­trags­er­he­bung aus­ge­rich­tet. Um eine Belas­tung der Gemein­de mit nicht umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten zu ver­mei­den, müs­sen schon bei der Auf­wands­ver­tei­lung alle Grund­stü­cke unbe­rück­sich­tigt blei­ben, die gene­rell unge­eig­net sind, eine Bei­trags­pflicht im Sin­ne des § 133 Abs. 1 Bau­GB aus­zu­lö­sen. Infol­ge­des­sen fal­len nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Grund­stü­cke nicht unter § 131 Abs. 1 Bau­GB, wenn sie unfä­hig sind, die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Bau­GB jemals zu erfül­len13. Die Prü­fung, ob ein Grund­stück durch eine bestimm­te bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB erschlos­sen wird, muss sich dem­nach dar­auf erstre­cken, ob auf­grund der gege­be­nen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, die­ses Grund­stück wer­de auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Bau­GB erfül­len kön­nen. Das trifft für Grund­stü­cke, die im Außen­be­reich lie­gen, nicht zu. Grund­stü­cke, „für die eine bau­li­che oder gewerb­li­che Nut­zung fest­ge­setzt ist” (§ 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB), sind aus­schließ­lich Grund­stü­cke in qua­li­fi­ziert beplan­ten Gebie­ten. Außen­be­reichs­grund­stü­cke sind aber unge­ach­tet ihrer poten­ti­ell nicht aus­ge­schlos­se­nen Bebau­bar­keit auch nicht nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung „Bau­land”, und erst recht ste­hen sie nicht „nach der geord­ne­ten bau­li­chen Ent­wick­lung der Gemein­de zur Bebau­ung” an (§ 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB). Das ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und gilt auch dann, wenn ein Außen­be­reichs­grund­stück tat­säch­lich bebaut ist, weil vor­weg bereits fest­steht, dass es aus Rechts­grün­den an der zu § 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB hin­füh­ren­den Bebau­bar­keit fehlt14.

Die­se Grund­sät­ze fin­den nicht nur bei ins­ge­samt im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stü­cken Anwen­dung, son­dern auch dann, wenn nur eine Teil­flä­che eines im Übri­gen im Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks in den Außen­be­reich hin­ein­ragt. Die Annah­me, auf die bau­pla­nungs­recht­li­che Situa­ti­on eines Grund­stücks kom­me es nur für die Fra­ge an, ob es über­haupt erschlos­sen sei, wäh­rend sich der Umfang der Erschlie­ßung aus­schließ­lich nach bei­trags­recht­li­chen Maß­stä­ben rich­te, ist mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar.

Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 01.09.200415 klar­ge­stellt hat, ist ein Grund­stück im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Bau­GB nur erschlos­sen, wenn und soweit ihm durch die­se Stra­ße ent­we­der eine Bebau­bar­keit oder eine der Bebau­bar­keit erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich gleich­ge­stell­te Nutz­bar­keit ver­mit­telt wird. Grund­stü­cke unab­hän­gig vom Umfang der Erschlie­ßungs­wir­kung an den Kos­ten der Erschlie­ßungs­maß­nah­me zu betei­li­gen, wider­sprä­che der Funk­ti­on des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts, einen Aus­gleich für die dem betrof­fe­nen Grund­stück durch die Erschlie­ßungs­an­la­ge ver­mit­tel­te bau­li­che oder gewerb­li­che Aus­nutz­bar­keit her­zu­stel­len. Dies wäre jedoch der Fall, wür­de man Grund­stücks­flä­chen, die im Außen­be­reich lie­gen und die daher nicht durch die Anbau­stra­ße erschlos­sen wer­den, in die Auf­wands­ver­tei­lung ein­be­zie­hen. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Umfang der erschlos­se­nen Flä­che im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB grund­sätz­lich nicht ver­rin­gert, wenn die über­bau­ba­re Flä­che eines beplan­ten Grund­stücks durch die Fest­set­zung von Bau­li­ni­en, Bau­gren­zen oder Bebau­ungs­tie­fen gemäß § 23 BauN­VO oder durch Abstands- und Anbau­ver­bo­te etwa gemäß § 9 Abs. 1 und 2 FStrG beschränkt ist. Zum einen kann so gut wie nie­mals die gesam­te Grund­stücks­flä­che der bau­li­chen Nut­zung zuge­führt wer­den und sol­len Rege­lun­gen die­ser Art nicht auf das Maß der bau­li­chen Nut­zung, son­dern ledig­lich auf den Stand­ort der bau­li­chen Anla­gen Ein­fluss neh­men, zum ande­ren wird bei der Pla­nung regel­mä­ßig auf ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zwi­schen der Grund­stücks­grö­ße und dem Grad der Bebau­bar­keit geach­tet (§ 1a Abs. 1 Bau­GB), so dass für ein Bau­vor­ha­ben durch­weg mehr Flä­che zur Ver­fü­gung ste­hen muss, als für die bau­li­che Anla­ge als sol­che benö­tigt wird16. Eine ähn­li­che Regel­haf­tig­keit zwi­schen Grund­stücks­grö­ße und Aus­nutz­bar­keit besteht – wie schon erwähnt – im unbe­plan­ten Innen­be­reich nicht und fehlt erst recht, wenn und soweit ein Grund­stück im Außen­be­reich liegt.

Abwei­chen­des ergibt sich schließ­lich auch nicht dar­aus, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Aus­wei­sung einer Teil­flä­che als „pri­va­te Grün­flä­che” im beplan­ten Gebiet in der Regel den Umfang des Erschlos­sen­seins eines Grund­stücks unbe­rührt lässt. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung der Erschlie­ßungs­wir­kung in die­ser Fall­ge­stal­tung dar­auf abge­stellt, dass „pri­va­te Grün­flä­chen” im Gegen­satz zu fest­ge­setz­ten „öffent­li­chen Grün­flä­chen” einer erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ten Nut­zung als Haus­gar­ten zugäng­lich sei­en, und aus die­sem Grund eine von der Anbau­stra­ße ver­mit­tel­te Erschlie­ßungs­wir­kung bejaht17. An einer sol­chen Erstre­ckung der Erschlie­ßungs­wir­kung auf nicht bebau­ba­re Tei­le eines Grund­stücks fehlt es aber bei Außen­be­reichs­flä­chen auch dann, wenn die betrof­fe­nen Flä­chen tat­säch­lich wohn­ak­zes­so­risch genutzt wer­den kön­nen. Eine im Außen­be­reich lie­gen­de Grund­stücks­flä­che befin­det sich in einer grund­sätz­lich ande­ren bau­recht­li­chen Situa­ti­on als ein in einem qua­li­fi­ziert beplan­ten Gebiet lie­gen­des Grund­stück, für das der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich einer Teil­flä­che eine „pri­va­te Grün­flä­che” fest­setzt. Die „pri­va­te Grün­flä­che” ist, auch wenn sie nicht Bau­land im Sin­ne des § 19 Abs. 3 BauN­VO dar­stellt, Teil eines durch einen qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plan als Bau­ge­biet aus­ge­wie­se­nen Grund­stücks. Nur des­halb ist der Weg eröff­net, für die­se Teil­flä­che auf eine erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­te Nut­zungs­mög­lich­keit abzu­stel­len. Dies ist bei einem Außen­be­reichs­grund­stück, aber auch bei einer im Außen­be­reich lie­gen­den Teil­flä­che eines im Übri­gen im unbe­plan­ten Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks nicht der Fall. Die wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zungs­mög­lich­keit besteht in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung los­ge­löst von der durch die Erschlie­ßungs­an­la­ge ver­mit­tel­ten erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ten Nutz­bar­keit18. Die Anbau­stra­ße ver­mit­telt mit ande­ren Wor­ten einem teil­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich und teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stück hin­sicht­lich des im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks­teils kei­nen Vor­teil, der eine Betei­li­gung an den Kos­ten der Her­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge recht­fer­tigt.

Die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ist unter dem über­ge­ord­ne­ten Gesichts­punkt des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu bean­stan­den. Soweit es das Beru­fungs­ge­richt als gleich­heits­wid­rig ansieht, wenn Grund­stü­cke, deren Teil­flä­chen in den Außen­be­reich ragen, abhän­gig vom Zufall des Erlas­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung ent­we­der mit ihrer (vor­be­halt­lich einer Tie­fen­be­gren­zung) kom­plet­ten Flä­che oder nur bis zur in der Sat­zung bestimm­ten Gren­ze in die Ver­tei­lung des bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands ein­be­zo­gen wür­den, liegt die­sen Beden­ken die – wie oben aus­ge­führt – unzu­tref­fen­de Annah­me zugrun­de, Außen­be­reichs­flä­chen könn­ten über­haupt erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB sein. Das Feh­len einer Sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB hat viel­mehr für die Bestim­mung des Anteils an den Erschlie­ßungs­kos­ten ledig­lich zur Fol­ge, dass die Abgren­zung von Innen- und Außen­be­reich geson­dert in jedem Ein­zel­fall vor­zu­neh­men ist.

Auch die Über­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass bei Vor­lie­gen einer Klar­stel­lungs­sat­zung nur die bis zur letz­ten Gebäu­de­wand rei­chen­de Flä­che, bei einer Tie­fen­be­gren­zung aber auch die wohn­ak­zes­so­risch genutz­ten Außen­be­reichs­flä­chen zum Erschlie­ßungs­bei­trag her­an­ge­zo­gen wür­den, führt im Ergeb­nis nicht auf einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung die erschlos­se­nen Flä­chen groß­zü­gi­ger bemes­sen wer­den als bei einer jedes Grund­stück in den Blick neh­men­den Ein­zel­fall­ent­schei­dung der Gemein­de oder im Fal­le des Erlas­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung. Hier­in liegt aller­dings kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung muss zur Ein­hal­tung des Vor­teils­prin­zips und zur Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes an Kri­te­ri­en für eine mög­lichst rea­li­täts­na­he Abgren­zung der bevor­teil­ten von den nicht mehr bevor­teil­ten Flä­chen aus­ge­rich­tet wer­den und auf einer sorg­fäl­ti­gen Ermitt­lung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se beru­hen19. Wird die sat­zungs­recht­li­che Rege­lung die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, weil sich die Gemein­de bei der Fest­le­gung der Tie­fen­be­gren­zung rea­li­täts­ge­recht an den in der Gemein­de typi­schen Grund­stücks­ver­hält­nis­sen ori­en­tiert hat, ist die gleich­wohl mög­li­che Ein­be­zie­hung von Flä­chen, die bei einer Ermitt­lung der Reich­wei­te des Erschlie­ßungs­vor­teils durch eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung oder bei Erlass einer Klar­stel­lungs­sat­zung dem Außen­be­reich zuzu­rech­nen wären, von der Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Gemein­de gedeckt20. Deren Gren­zen wären erst über­schrit­ten, wenn die aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät und Rechts­si­cher­heit zuläs­si­ge Typi­sie­rungs­be­fug­nis zu einer mit den aus ihr erwach­sen­den Vor­tei­len nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen­den Ungleich­heit der Belas­tung füh­ren wür­de21. Dafür, dass dies im Fal­le einer auf einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Grund­stücks­ver­hält­nis­se beru­hen­den sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung der Fall wäre, ist nichts ersicht­lich.

Dies gilt umso mehr, als die Annah­me, dass bei Vor­lie­gen einer Klar­stel­lungs­sat­zung Haus­gär­ten und sons­ti­ge wohn­ak­zes­so­risch genutz­te Grund­stücks­flä­chen stets unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten, Beden­ken begeg­net. Das Beru­fungs­ge­richt stützt sich für sei­ne Auf­fas­sung auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach der für die Abgren­zung von Innen- und Außen­be­reich maß­geb­li­che Bebau­ungs­zu­sam­men­hang in aller Regel am letz­ten Bau­kör­per der Orts­la­ge endet22. Die­ser Grund­satz, der in ers­ter Linie die Fra­ge betrifft, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen unbe­bau­te Grund­stü­cke in Orts­rand­la­gen noch Teil des Bebau­ungs­zu­sam­men­hangs sind, steht aber nicht der Annah­me ent­ge­gen, dass die typi­sche wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zung bebau­ter Grund­stü­cke, ins­be­son­de­re ein ange­mes­se­ner Haus­gar­ten, noch dem Innen­be­reich zuge­ord­net wer­den kann23.

Hier­nach wird bei zutref­fen­der Beur­tei­lung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se die typi­sche wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zung regel­mä­ßig noch ganz oder teil­wei­se zum Innen­be­reich gehö­ren. Damit hängt es aber nicht vom Zufall des Erlas­ses oder Nicht­er­las­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung ab, ob die­se Nut­zung bei der Fra­ge, wie weit die Erschlie­ßungs­wir­kung einer Anbau­stra­ße reicht, Berück­sich­ti­gung fin­det. Der vor­lie­gen­de Fall ver­deut­licht gleich­zei­tig, dass die Fest­le­gung der Tie­fen­be­gren­zung eine sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung der ört­li­chen Bebau­ungs­ver­hält­nis­se durch den Sat­zungs­ge­ber erfor­dert und die­ser prü­fen muss, ob er eine für alle Grund­stü­cke im Gemein­de­ge­biet glei­cher­ma­ßen gel­ten­de Tie­fen­be­gren­zung fest­le­gen kann. Gege­be­nen­falls sind dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Tie­fen­be­gren­zung not­wen­dig24.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer hin­ter der Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­den Sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB die­se grund­stücks­be­zo­ge­ne und genaue­re sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der stär­ker typi­sie­ren­den Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor­geht. Die von der sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung aus­ge­hen­de Ver­mu­tung, dass ein inner­halb der Tie­fen­be­gren­zung lie­gen­des Grund­stück dem unbe­plan­ten Innen­be­reich zuge­hö­rig und von der Anbau­stra­ße bis zur fest­ge­leg­ten Gren­ze erschlos­sen ist, wird durch die Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB wider­legt. Gegen den Vor­rang der Klar­stel­lungs­sat­zung in den Fäl­len der wei­ter­rei­chen­den Tie­fen­be­gren­zung spricht auch nicht, dass eine feh­ler­haf­te Fest­le­gung der Gren­ze des im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils durch die Gemein­de einen im gericht­li­chen Ver­fah­ren stets zu beach­ten­den Feh­ler dar­stellt, die Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB mit ande­ren Wor­ten nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter hat und daher zwar die öffent­li­chen Pla­nungs­trä­ger und sons­ti­ge öffent­li­che Stel­len, nicht jedoch die Gerich­te bin­det25. Eine danach mög­li­che Unbe­acht­lich­keit einer Klar­stel­lungs­sat­zung im Ein­zel­fall lässt deren gene­rel­len Vor­rang unbe­rührt.

Der Vor­rang einer Klar­stel­lungs­sat­zung gilt hin­ge­gen nicht, wenn und soweit sie die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung über­schrei­tet. Dann schei­det zwar der jen­seits der Klar­stel­lungs­sat­zung lie­gen­de Grund­stücks­teil als erschlos­se­ne Flä­che aus. Hin­sicht­lich der im Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks­flä­che („zen­tra­le Innen­be­reichs­la­ge”) ist dage­gen allein die Tie­fen­be­gren­zung maß­geb­lich für die Fest­le­gung der Reich­wei­te der Erschlie­ßungs­wir­kung. Inso­weit und nur inso­weit spielt die Klar­stel­lungs­sat­zung kei­ne Rol­le für die Bestim­mung der erschlos­se­nen Flä­che.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 – 9 C 7.2013 -

  1. wie BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 – 9 C 15.03, BVerw­GE 121, 365
  2. BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 – 9 C 15.03, BVerw­GE 121, 365; bekräf­tigt durch BVerwG, Beschluss vom 26.04.2006 – 9 B 1.06, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 117 Rn. 5
  3. BVerwG, Urtei­le vom 25.06.1969 – 4 C 14.68, BVerw­GE 32, 226, 227; und vom 07.10.1977 – 4 C 103.74, Buch­holz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 37
  4. BVerwG, Urtei­le vom 10.06.1981 – 8 C 20.81, BVerw­GE 62, 308, 315; und vom 01.09.2004 a.a.O. S. 367 f.
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.1982 – 8 C 27.81, BVerw­GE 65, 61, 65
  6. BVerwG, Urtei­le vom 10.06.1981 a.a.O.; und vom 19.02.1982 a.a.O.
  7. BVerwG, Urtei­le vom 30.07.1976 – 4 C 65.74 und 4 C 66.74, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 15 S. 9 f.; vom 19.02.1982 a.a.O. S. 66; und vom 01.09.2004 a.a.O. S. 369
  8. BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 370
  9. BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 369
  10. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.09.1988 – 4 B 175.88, Buch­holz 406.11 § 34 BBauG/​BauGB Nr. 128; vom 23.11.1998 – 4 B 29.98, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr.192 S. 77 f.; und vom 13.05.2014 – 4 B 38.13ZfBR 2014, 574
  11. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Aufl.2012, § 17 Rn. 36 und Uech­tritz, VBlBW 2006, 178, 181 f.
  12. BVerwG, Urteil vom 23.03.1994 – 4 C 18.92, BVerw­GE 95, 277, 278 f.; Beschluss vom 03.04.2014 – 4 B 12.14ZfBR 2014, 493
  13. BVerwG, Urtei­le vom 01.02.1980 – 4 C 43.76, Buch­holz 406.11 § 131 BBauG Nr. 32 S. 63; und vom 14.02.1986 – 8 C 115.84, Buch­holz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 63
  14. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 a.a.O. S. 64 m.w.N.
  15. BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 368
  16. BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 a.a.O. S. 371 f.
  17. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 – 8 B 171.94, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 95 S. 35 f.
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 a.a.O. S. 64 f.
  19. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 14.09.2010 – 4 K 12/​07 – BVerwGtZ 2011, 215
  20. zur Typi­sie­rungs­be­fug­nis vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/​00, BVerfGE 112, 268, 280 und Urteil vom 05.11.2014 – 1 BvF 3/​11 66 m.w.N.
  21. BVerfG, Urteil vom 05.11.2014 a.a.O.
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 212 Rn. 12 m.w.N.
  23. Rie­ger, in: Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 34 Rn. 11; Dürr, in: Brü­gel­mann, Kom­men­tar zum Bau­GB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn.20; Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Joh­len, BVerwGtZ 1996, 148, 149; Jäde, in: Jäde/​Dirnberger/​Weiss, Bau­GB BauN­VO, 7. Aufl.2013, § 34 Rn.19; OVG Saar­land, Urteil vom 02.10.1981 – 2 Z 2/​80 – BRS 38 Nr. 73; Sächs. OVG, Urteil vom 23.10.2000 – 1 D 33/​00, NVwZ-RR 2001, 426, 427; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.05.2001 – 1 K 21/​98, NVwZ-RR 2002, 485, 486 und OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 18.08.2009 – 4 M 112/​09 6
  24. vgl. auch Rich­arz, BVerwGtZ 2006, 1, 9
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 – 4 CN 2.10, BVerw­GE 138, 12 Rn. 14 m.w.N.; Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Aufl.2012, § 17 Rn. 42
  26. wie BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 – 9 C 15.03, BVerw­GE 121, 365