Erschlos­sen­sein wegen "schutz­wür­di­ger Erwar­tung" der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen

Der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Rechts­fi­gur der „schutz­wür­di­gen Erwar­tungs­hal­tung der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen“ bei der Bei­trags­pflicht von Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken kann im Erschlie­ßungs­bei­trags­recht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg nicht gefolgt wer­den, weil sie mit dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 Bau­GB nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Erschlos­sen­sein wegen "schutz­wür­di­ger Erwar­tung" der übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen

Eine Erschlie­ßung eines Hin­ter­lie­ger­grund­stü­ckes ist nur dann gege­ben, wenn das bun­des­recht­li­che Bebau­ungs­recht und lan­des­recht­li­che Bau­ord­nungs­recht eine bau­li­che Nut­zung des Grund­stü­ckes erlau­ben, d.h. wenn für das Grund­stück wegen der Stra­ße eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den kann. In Nie­der­sach­sen sind die Erreich­bar­keits­an­for­de­run­gen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfül­len.

Bei der Fra­ge der Erschlie­ßung des Hin­ter­lie­ger­grund­stü­ckes kön­nen von vorn­her­ein nie­mals die sub­jek­ti­ve Sicht und die schutz­wür­di­ge Erwar­tungs­hal­tung irgend­wel­cher Nach­barn ent­schei­dend sein. Es kommt allein auf die Aus­le­gung des objek­ti­ven Rech­tes an, ob eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein Grund­stück erteilt wer­den kann oder nicht. Es kommt nicht dar­auf an, ob die übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen dies als nicht vor­teils­ge­recht emp­fin­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 11. Febru­ar 2011 – 3 A 163/​09