Erst Auto­fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, dann Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cke

Die Poli­zei darf bei Auto­fah­rern unter Dro­gen­ein­fluss trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen.

Erst Auto­fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, dann Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cke

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz bestä­tigt. Im hier vor­lie­gen­den Fall gelang­te der Klä­ger mit sei­nem Wagen im Okto­ber 2010 in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Auf­grund dro­gen­ty­pi­scher Aus­fall­erschei­nun­gen führ­te die Poli­zei eine Blut­pro­be durch. Die­se ergab, dass der Klä­ger Can­na­bis und Koka­in kon­su­miert hat­te. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen Besitz und Erwerb von Dro­gen stell­te die Staats­an­walt­schaft ein, weil eine auf Betäu­bungs­mit­tel posi­ti­ve Blut­pro­be nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit auf straf­ba­ren Besitz oder Erwerb schlie­ßen las­se. Es sei von straf­lo­sem Kon­sum aus­zu­ge­hen.

Dar­auf­hin ord­ne­te die Poli­zei­be­hör­de gegen­über dem Klä­ger die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung an und lud ihn zur Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken sowie der Fer­ti­gung von Licht­bil­dern mit der Begrün­dung vor, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger sich die Dro­gen selbst beschafft habe. Da Dro­gen­kon­sum typi­scher­wei­se zu einem Abhän­gig­keits­ver­hal­ten füh­re, das zu neu­er Tat­be­ge­hung nahe­zu zwin­ge, sei damit zu rech­nen, dass der Klä­ger sich auch künf­tig Dro­gen besor­gen wer­de.

Dage­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und berief sich dar­auf, er habe kein Sucht­pro­blem. Das habe auch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis bestä­tigt. Des­halb lie­ge eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr als Vor­aus­set­zung für die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nicht vor.

Dem folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nicht. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sei nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung – dadurch dass der Klä­ger Can­na­bis und Koka­in kon­su­miert habe – von einer gewis­sen Dro­gen­erfah­ren­heit aus­zu­ge­hen. Die Poli­zei habe daher anneh­men kön­nen, dass trotz Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens der Klä­ger aus­rei­chend ver­däch­tig sei, Dro­gen in straf­ba­rer Wei­se erwor­ben oder beses­sen zu haben. Auch bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Es gehö­re zu den Auf­ga­ben der Poli­zei, geeig­ne­te Vor­be­rei­tun­gen zur Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu tref­fen. Ein wich­ti­ges Hilfs­mit­tel stel­le inso­weit die Anfer­ti­gung und Auf­be­wah­rung von Licht­bil­dern und Fin­ger­ab­drü­cken dar. Bei Dro­gen­de­lik­ten sei die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr groß, weil typi­scher­wei­se der Dro­gen­kon­sum zu einem Abhän­gig­keits­ver­hal­ten füh­re, das die Bege­hung wei­te­rer Ver­stö­ße gegen die Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes sehr wahr­schein­lich mache. Das gel­te vor allem, wenn im Ein­zel­fall objek­ti­ve Anhalts­punk­te für eine wei­ter­ge­hen­de Invol­vie­rung in die Dro­gen­sze­ne bestün­den.

Dies ist beim Klä­ger nach Über­zeu­gung des Gerichts der Fall. Die­ser sei seit Jah­ren dro­gen­erfah­ren, habe regel­mä­ßig Joints geraucht und sei auf Par­tys ver­kehrt, auf denen Koka­in kon­su­miert wor­den sei. Er habe sich somit zumin­dest in einem Rand­be­reich des Dro­gen­mi­lieus bewegt und ken­ne Quel­len, wo Dro­gen erhält­lich sei­en. Dass er auf­grund eines posi­ti­ven Gut­ach­tens inzwi­schen wie­der eine Fahr­erlaub­nis bekom­men habe, ste­he der Pro­gno­se, es bestehe Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in Bezug auf Dro­gen­de­lik­te, nicht ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 29. Novem­ber 2011 – 5 K 550/​11.NW -