Erst der Wesens­test macht den Kampf­hund

Auch bei Hun­den der in § 1 Abs. 2, Abs. 3 der baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­te­ri­ums für Länd­li­chen Raum und Ver­brau­cher­schutz über das Hal­ten gefähr­li­cher Hun­de vom 3. August 2000 (Pol­VOgH) genann­ten Ras­sen kann eine ver­bind­li­che Ein­stu­fung als "Kampf­hund" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 der Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­te­ri­ums für Länd­li­chen Raum und Ver­brau­cher­schutz über das Hal­ten gefähr­li­cher Hun­de regel­mä­ßig nur auf­grund einer Prü­fung nach § 1 Abs. 4 Pol­VOgH erfol­gen. Ent­ge­gen der ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrift ist ein sol­cher Wesens­test nicht bereits dann ent­behr­lich, wenn ein Hund einen der in § 2 S. 2 Pol­VOgH genann­ten Tat­be­stän­de erfüllt hat und daher als "gefähr­lich" im Sin­ne des § 2 S. 1 Pol­VOgH ein­zu­stu­fen wäre. Maß­stab des § 1 Abs. 4 Pol­VOgH ist nicht die Gefähr­lich­keit im Sin­ne des § 2 Pol­VOgH, son­dern die gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Pol­VOgH.

Erst der Wesens­test macht den Kampf­hund

Auch bei einem zu Recht als gestei­gert aggres­siv und gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hund kann die (erneu­te) Durch­füh­rung eines Wesens­tests ange­zeigt sein, wenn gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für eine Ver­hal­tens­än­de­rung des Tie­res vor­lie­gen.

Nach § 1 Abs. 1 Pol­VOgH sind Kampf­hun­de im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung Hun­de, bei denen auf­grund ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le, durch Zucht oder im Ein­zel­fall wegen ihrer Hal­tung oder Aus­bil­dung von einer gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren aus­zu­ge­hen ist. Die Eigen­schaft als Kampf­hund wird bei Hun­den der in § 1 Abs. 2 Pol­VOgH genann­ten Ras­sen bzw. deren Kreu­zun­gen unter­ein­an­der bzw. mit ande­ren Hun­den ver­mu­tet, wäh­rend sie bei sons­ti­gen Hun­den – d.h. sowohl bei Ange­hö­ri­gen bzw. Kreu­zun­gen der in der in § 1 Abs. 3 Pol­VOgH genann­ten Ras­sen als auch bei ande­ren Hun­den – nur dann ange­nom­men wer­den kann, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit hin­wei­sen. In bei­den Fäl­len beruht die Eigen­schaft als Kampf­hund daher nicht bzw. nicht vor­ran­gig auf der Ras­se­zu­ge­hö­rig­keit des Hun­des, son­dern auf des­sen – in den Fäl­len des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH aller­dings ver­mu­te­ter – indi­vi­du­el­ler Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit.

Nach § 1 Abs. 4 Pol­VOgH stützt die Orts­po­li­zei­be­hör­de die Ein­stu­fung eines Hun­des als Kampf­hund nach § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Pol­VOgH bzw. die Fest­stel­lung der Wider­le­gung der Ver­mu­tung des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH regel­mä­ßig auf das Ergeb­nis einer Prü­fung. Die Durch­füh­rung eines sol­chen "Wesens­tests" stellt daher den vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­se­he­nen Regel­fall dar, von dem – unter in der Ver­ord­nung aller­dings nicht näher umschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen – nur in Aus­nah­me­fäl­len abge­wi­chen wer­den kann.

Ein Abse­hen von der Durch­füh­rung einer sol­chen Prü­fung kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn ein Hun­de­hal­ter die Ver­mu­tung des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH bereits auf ande­re Wei­se – etwa durch Vor­la­ge aus­sa­ge­kräf­ti­ger Gut­ach­ten ande­rer Behör­den (vgl. Nr. 1.04.5 VwVgH v. 15.12.2003, zuletzt aktua­li­siert am 14.02.2011) oder ggfs. auch pri­va­ter Sach­ver­stän­di­ger 1 – wider­le­gen kann oder die gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit eines Hun­des bereits durch eine ande­re Behör­de – etwa beim Zuzug eines Hun­de­hal­ters aus einem ande­ren Bun­des­land, das eine ver­gleich­ba­re Wesens­prü­fung vor­sieht – fest­ge­stellt wur­de. Die Durch­füh­rung eines Wesens­tests kann aber auch dann ent­fal­len, wenn ein Hund sei­ne gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit bereits in einer Wei­se doku­men­tiert hat, die eine wei­te­re Über­prü­fung ent­behr­lich erschei­nen lässt.

Dies ist jedoch nicht schon dann der Fall, wenn ein Hund in der Ver­gan­gen­heit eine der in § 2 S. 2 Pol­VOgH genann­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten ver­wirk­licht hat und daher als "gefähr­lich" im Sin­ne des § 2 S. 1 Pol­VOgH ein­ge­stuft wer­den müss­te. Zwar sieht Nr. 1.02.1 Pol­VOgH einen Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer Ver­hal­tensprü­fung vor, wenn sich die kon­kre­te Gefähr­lich­keit eines Hun­des bereits durch die Ver­wirk­li­chung eines sol­chen Tat­be­stan­des erwie­sen hat. Als Ver­wal­tungs­vor­schrift ohne Ver­ord­nungs­rang ent­fal­tet die­se Rege­lung jedoch kei­ne Außen­wir­kung; sie erweist sich zudem als nicht mit der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung ver­ein­bar und kann daher auch zur Kon­kre­ti­sie­rung des Regel-Aus­nah­me­ver­hält­nis­ses des § 1 Abs. 4 Pol­VOgH nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach den Vor­stel­lun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers ist ein "gefähr­li­cher" Hund ein Hund, der – ohne Kampf­hund gemäß § 1 der Ver­ord­nung zu sein – auf­grund sei­nes Ver­hal­tens die Annah­me recht­fer­tigt, dass er eine gegen­über ande­ren Hun­den erhöh­te Gefähr­lich­keit für die in § 2 S. 2 Pol­VOgH genann­ten Rechts­gü­ter auf­weist, die aber durch die in § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 – 4 und Abs. 7 Pol­VOgH gere­gel­ten Vor­keh­run­gen neu­tra­li­siert bzw. auf ein sozi­al­ver­träg­li­ches Maß gemin­dert wer­den kann. Dem­ge­gen­über ist ein Kampf­hund nach § 1 Abs. 1 Pol­VOgH ein Hund, der auf­grund ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le, durch Zucht oder im Ein­zel­fall wegen sei­ner Hal­tung oder Aus­bil­dung ein der­art gestei­ger­tes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al auf­weist, dass der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr für Men­schen und Tie­re nicht allei­ne durch die in § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 – 4 und Abs. 7 Pol­VOgH auch für Kampf­hun­de vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men begeg­net wer­den kann. Sei­ne Hal­tung erfor­dert viel­mehr neben der Ein­hal­tung die­ser Vor­keh­run­gen auch eine Erlaub­nis der Orts­po­li­zei­be­hör­de (§ 3 Abs. 1 Pol­VOgH), die – wohl auf­grund des Umstands, dass auch bei zuver­läs­si­ger und sach­kun­di­ger Hal­tung eines Kampf­hun­des ein sub­stan­ti­el­les Rest­ri­si­ko ver­bleibt, das nur in Aus­nah­me­fäl­len hin­ge­nom­men wer­den soll – nur bei Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Hal­tung (§ 3 Abs. 2 Pol­VOgH) sowie regel­mä­ßig auch einer beson­de­ren Haft­pflicht­ver­si­che­rung (§ 3 Abs. 2 S. 6 Pol­VOgH) erteilt wer­den darf. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Pol­VOgH sind Kampf­hun­de zudem unfrucht­bar zu machen; nach § 5 Abs. 1 Pol­VOgH ist außer­dem die Zucht, Kreu­zung oder Ver­wen­dung von Kampf­hun­den zur Ver­meh­rung ver­bo­ten, wäh­rend die Hal­tung oder Aus­bil­dung von Hun­den mit dem Ziel einer gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit einer behörd­li­chen Erlaub­nis bedarf (§ 5 Abs. 2 Pol­VOgH).

Die für die Annah­me der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft erfor­der­li­che gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit kön­nen nach der Norm­struk­tur der Ver­ord­nung nicht nur Ange­hö­ri­ge und Kreu­zun­gen spe­zi­fi­scher Ras­sen auf­wei­sen 2; nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 Pol­VOgH kann die Kampf­hun­de­ei­gen­schaft viel­mehr auch – unab­hän­gig vom Vor­lie­gen ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le – allei­ne auf­grund der Zucht oder der Hal­tung bzw. Aus­bil­dung eines Hun­des vor­lie­gen (§ 1 Abs. 1 Alt. 2 – 4 Pol­VOgH). Hier­aus folgt im Umkehr­schluss jedoch, dass auch ein von den in § 1 Abs. 2, Abs. 3 Pol­VOgH genann­ten Ras­sen abstam­men­der Hund "ledig­lich" gefähr­lich im Sin­ne von § 2 S. 1 Pol­VOgH sein kann, er also ein gegen­über gewöhn­li­chen Hun­den erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al auf­weist, ohne im Sin­ne des § 1 Abs. 1, Abs. 3 Pol­VOgH gestei­gert aggres­siv und gefähr­lich zu sein. Dies dürf­te etwa bei Hun­den der Fall sein, die zwar in Ein­zel­fäl­len ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund Men­schen oder Tie­re gebis­sen haben (und damit nach Nr. 2.1 VwVgH regel­mä­ßig als "bis­sig" im Sin­ne von § 2 S. 2 Nr. 1 Pol­VOgH ein­zu­stu­fen wären), deren Aggres­si­ons­ver­hal­ten aber durch den Hal­ter kon­trol­lier­bar ist und ggfs. schnell durch geeig­ne­te Signa­le been­det wer­den kann 3.

Hier­aus folgt jedoch, dass das Vor­lie­gen eines Tat­be­stands­merk­mals des § 2 S. 2 Pol­VOgH die Durch­füh­rung eines Wesens­tests nur dann ent­behr­lich machen kann, wenn der zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt aus­nahms­wei­se auch unmit­tel­bar einen Rück­schluss auf eine im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Pol­VOgH gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren erlaubt.

Ob ein sol­cher Aus­nah­me­fall zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung vor­lag, kann im vor­lie­gen­den Fall jedoch offen blei­ben.

Denn jeden­falls muss berück­sich­tigt wer­den, dass sich das Aggres­si­ons­po­ten­ti­al und die Gefähr­lich­keit eines (Kampf)Hundes gera­de bei in jun­gem Alter auf­fäl­lig gewor­de­nen Hun­den inner­halb ihrer Lebens­span­ne – etwa auf­grund alters­be­ding­ter Rei­fungs- und Lern­pro­zes­se, von Schu­lun­gen, einer Kas­tra­ti­on oder eines Hal­ter­wech­sels – ver­än­dern kann. Selbst bei ursprüng­lich nicht bestan­de­ner Ver­hal­tensprü­fung oder bei nach den o.g. Maß­stä­ben zuläs­si­ger­wei­se ohne Ver­hal­tensprü­fung als Kampf­hund ein­ge­stuf­ten Hun­den kann eine erneu­te bzw. erst­ma­li­ge Durch­füh­rung der Ver­hal­tensprü­fung daher erfor­der­lich sein, wenn Anhalts­punk­te für eine posi­ti­ve Ver­hal­tens­än­de­rung ersicht­lich sind (vgl. Nr. 1.04.4 S. 5, 6 VwVgH). Hier­für ist es nicht erfor­der­lich, dass die – regel­mä­ßig vom Hal­ter vor­zu­brin­gen­den – Umstän­de bereits aus sich her­aus eine posi­ti­ve Wesens­än­de­rung (und damit den Ent­fall der auch bei Abkömm­lin­gen der in § 1 Abs. 2 Pol­VOgH genann­ten Ras­sen ledig­lich ver­mu­te­ten Kampf­hun­de­ei­gen­schaft) bele­gen; es genügt viel­mehr, dass gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für eine Wesens­än­de­rung vor­lie­gen und daher Anlass zur Über­prü­fung besteht, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft noch vor­lie­gen 4.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall die Durch­füh­rung eines Wesens­tests jeden­falls zum für die gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt – bei Dau­er­ver­wal­tungs­ak­ten dem Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung – gebo­ten. Nach den Vor­fäl­len vom 21.05. und 23.05.2011, bei denen der damals erst knapp 14 Mona­te alte Hund "N." jeden­falls nach den Schil­de­run­gen der Zeu­gen V. und H. den Kon­flikt mit der Misch­lings­hün­din "K" und dem Rho­de­si­an Rid­ge­back-Rüden "E" gesucht und die­se durch Bis­se ver­letzt hat, ließ die Klä­ge­rin die­sen am 03.06.2011 kas­trie­ren, hat mit ihm seit dem 12.07.2011 regel­mä­ßig Hun­de­schu­len besucht und ver­schie­de­ne Prü­fun­gen mit gutem Erfolg absol­viert. Zudem bil­den die schon am 06.07.2011 erfolg­te Ein­schät­zung durch die Poli­zei­hun­de­füh­rer­staf­fel, die fach­kun­di­ge Bewer­tung der Diplom-Tier­psy­cho­lo­gin und Hun­de­schu­len­be­trei­be­rin S. und die detail­lier­ten Schil­de­run­gen der von der Klä­ge­rin benann­ten Zeu­gen zum Ver­hal­ten des Hun­des in Hun­de­schu­le und All­tag wei­te­re Indi­zi­en dafür, dass sich "N.s" Cha­rak­ter mitt­ler­wei­le der­art gefes­tigt haben könn­te, dass eine Über­prü­fung der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft mitt­ler­wei­le selbst dann gebo­ten wäre, wenn eine sol­che Ein­stu­fung zum Zeit­punkt der Vor­fäl­le im Mai 2011 bzw. zum Zeit­punkt der behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen auch ohne Durch­füh­rung eines Wesens­tests – d.h. allei­ne auf­grund der Vor­fäl­le vom 21. und 23.05.2011 – hät­te erfol­gen kön­nen.

Hier­an ändert es nichts, dass nach den – von der Klä­ge­rin bestrit­te­nen – Anga­ben des Zeu­gen H. vom 25.07.2011; und vom 11.08.2011 auch nach der Kas­tra­ti­on des Hun­des "N." zu wei­te­ren Vor­fäl­len gekom­men sein soll. Zwar zie­hen des­sen Äuße­run­gen – die die­ser in der münd­li­chen Ver­hand­lung aller­dings erst auf Vor­halt und ohne nähe­re Detail­an­ga­ben wie­der­holt hat – die Bekun­dun­gen der von der Klä­ge­rin benann­ten Zeu­gen in Zwei­fel, dass es sich bei "N." – jeden­falls mitt­ler­wei­le – um einen aus­ge­gli­che­nen und unge­fähr­li­chen Fami­li­en­hund han­delt; eben­so könn­ten sie – ihre Rich­tig­keit unter­stellt – Zwei­fel dar­an begrün­den, dass bereits die Kas­tra­ti­on des Hun­des eine hin­rei­chen­de Min­de­rung sei­nes Aggres­si­ons- und Gefah­ren­po­ten­ti­als her­bei­ge­führt hat. Ein Bedürf­nis nach Durch­füh­rung eines Wesens­tests besteht jedoch – wie dar­ge­legt – nicht erst dann, wenn auf­grund der Umstän­de bereits fest­steht, dass der Hund kei­ne gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit i.S.d. § 1 Abs. 1 Pol­VOgH mehr auf­weist; in die­sem Fall wäre einer Ein­stu­fung als Kampf­hund viel­mehr auch ohne Durch­füh­rung eines Wesens­tests unmit­tel­bar der Boden ent­zo­gen. Eine Über­prü­fung im Sin­ne des § 1 Abs. 4 Pol­VOgH ist viel­mehr bereits dann erfor­der­lich, wenn auf­grund der geän­der­ten Umstän­de nicht mehr ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Hund (noch) im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Pol­VOgH gestei­gert aggres­siv und gefähr­lich ist. Ob die Vor­fäl­le – die für sich genom­men jeden­falls kei­ne Ein­stu­fung als Kampf­hund recht­fer­ti­gen könn­ten – tat­säch­lich wie vom Zeu­gen H. geschil­dert statt­ge­fun­den haben, bedarf daher kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung.

Aus den­sel­ben Grün­den geht auch der Ein­wand ins Lee­re, dass eine Kas­tra­ti­on nicht not­wen­di­ger­wei­se aus­rei­che, um aus einem ver­hal­tens­auf­fäl­li­gen Hund einen fried­li­chen Hund zu machen, weil das aggres­si­ve Ver­hal­ten eines Hun­des nicht not­wen­di­ger­wei­se (allei­ne) auf hor­mo­nel­le Ein­flüs­se zurück­ge­führt wer­den kön­ne. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass die Kas­tra­ti­on eines Rüden kei­ne Gewähr dafür bie­tet, dass die­ser in Zukunft kein aggres­si­ves und gefähr­li­ches Ver­hal­ten mehr auf­wei­sen wird. Sie kann jedoch Anlass dazu geben, die auf frü­he­re Vor­fäl­le gestütz­te und der Ein­stu­fung als Kampf­hund zugrun­de­lie­gen­de Annah­me einer gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit erneut zu über­prü­fen.

Im Übri­gen lie­gen im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall auch die geschil­der­ten Ereig­nis­se – bei denen es sich soweit ersicht­lich um die letz­ten Vor­fäl­le han­delt, bei denen "N." aggres­si­ves Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wird – mehr als 2, 5 Jah­re zurück, wäh­rend die Zeu­gin­nen, die mit "N." teil­wei­se wöchent­li­chen Umgang pfle­gen, ihm über­ein­stim­mend einen aggres­si­ons- und auch im Umgang mit Kin­dern und ande­ren Hun­den pro­blem­frei­en Cha­rak­ter attes­tie­ren. Auch aus die­sem Grund erscheint es daher nicht gerecht­fer­tigt; vom Regel­er­for­der­nis der Durch­füh­rung eines Wesens­tests nach § 1 Abs. 4 Pol­VOgH abzu­se­hen.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass Nr. 1.04.4 S. 6 VwVgH – die als Ver­wal­tungs­vor­schrift ohne­hin kei­ne Außen­wir­kung ent­fal­tet – eine (Wiederholungs)Prüfung nur bei Hun­den vor­sieht, die auf­grund eines ein­ma­li­gen Vor­falls als Kampf­hun­de ein­ge­stuft wur­den. Zwar legt eine Mehr­zahl ein­schlä­gi­ger Vor­fäl­le die Annah­me nahe, dass ein Hund eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit auf­weist; eine posi­ti­ve Ver­hal­tens­än­de­rung ist jedoch auch in sol­chen Fäl­len nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen. Auch die Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit eines auf­grund meh­re­rer Vor­fäl­le als Kampf­hund ein­ge­stuf­ten Tie­res bedarf daher ggfs. der erneu­ten Über­prü­fung, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Wesens- bzw. Ver­hal­tens­än­de­rung bestehen.

Da die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen von der Durch­füh­rung der in § 1 Abs. 4 Pol­VOgH im Regel­fall vor­ge­schrie­be­nen Prü­fung abge­se­hen wer­den kann, nicht vor­lie­gen, ist die Ein­stu­fung des Hun­des "N." als Kampf­hund im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Pol­VOgH rechts­wid­rig. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich bei "N." – wie die Klä­ge­rin vor­trägt – um eine Kreu­zung eines Staf­fordshire Bull­ter­ri­ers mit einer Minia­tu­re Bull­ter­rier/Dal­ma­ti­ner-Misch­lings­hün­din (und damit ledig­lich um einen Hund nach § 1 Abs. 3 Pol­VOgH), eine Bull­ter­ri­er-Kreu­zung – wovon der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 02.04.2012 aus­ge­gan­gen ist – oder ent­spre­chend den Fest­stel­lun­gen des Amts­tier­arzts der Beklag­ten um einen Hund mit – jeden­falls opti­schen – Ras­se­kenn­zei­chen eines Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­ers han­delt. Denn auch bei Hun­den nach § 1 Abs. 2 Pol­VOgH – d.h. bei Hun­den der Ras­sen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er, Bull­ter­ri­er und Pit Bull Ter­ri­er sowie deren Kreu­zun­gen unter­ein­an­der oder mit ande­ren Hun­den – folgt die Kampf­hun­de­ei­gen­schaft nicht auto­ma­tisch aus den gene­ti­schen Merk­ma­le eines Hun­des, son­dern aus des­sen – wenn auch ggfs. durch ras­se­spe­zi­fi­sche Merk­ma­le begüns­tig­ter und nach § 1 Abs. 2 Pol­VOgH wider­leg­lich ver­mu­te­ter – indi­vi­du­ell gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit (§ 1 Abs. 1 Pol­VOgH). Zwar obliegt es in den Fäl­len des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH grund­sätz­lich dem Hal­ter, die Ver­mu­tung der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft durch einen Wesens­test oder auf ande­re Wei­se zu wider­le­gen. Hier­mit kor­re­spon­diert jedoch – zumin­dest dann, wenn die Durch­füh­rung eines Wesens­tests nicht auf­grund der bereits erwie­se­nen Gefähr­lich­keit eines Tie­res ent­behr­lich ist – eine Pflicht der zustän­di­gen Behör­de, dem Hun­de­hal­ter die Wider­le­gung der Gefähr­lich­keits­ver­mu­tung durch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an einem Wesens­test zu ermög­li­chen, bevor sie die Kampf­hun­de­ei­gen­schaft ver­bind­lich fest­stellt und wei­te­re Maß­nah­men ein­lei­tet 5. Dies gebie­tet schon der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 6; es dürf­te zudem auch aus dem Umstand fol­gen, dass der der Auf­nah­me in die Ras­se­lis­te des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH zugrun­de­lie­gen­de Gefah­ren­ver­dacht ledig­lich Gefah­rer­for­schungs­ein­grif­fe zu recht­fer­ti­gen ver­mag, solan­ge der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber die Exe­ku­ti­ve nicht aus­drück­lich auch zu Gefah­ren­vor­sor­ge­maß­nah­men ermäch­tigt hat 7.

Die im glei­chen Bescheid ange­ord­ne­te Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung des Hun­des – teilt das Schick­sal der eben­falls auf­zu­he­ben­den Ein­stu­fung als Kampf­hund. Da Hund "N." nicht ohne Durch­füh­rung der in § 1 Abs. 4 Pol­VOgH vor­ge­se­he­nen Prü­fung nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 Pol­VOgH als Kampf­hund ein­ge­stuft wer­den durf­te und auch der Erlass wei­te­rer Maß­nah­men selbst in den Fäl­len des § 1 Abs. 2 Pol­VOgH nur dann ver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn dem Hal­ter zuvor die Mög­lich­keit zur Wider­le­gung der Gefähr­lich­keits­ver­mu­tung eröff­net wur­de 8, sind die auf § 3 Abs. 3 Pol­VOgH bzw. auf §§ 33f. PolG gestütz­ten Maß­nah­men rechts­wid­rig und daher auf­zu­he­ben.

Glei­ches gilt auch für das in dem Bescheid gere­gel­te Ver­bot der Hal­tung des Hun­des "N.".

Zwar erlaubt § 4 Abs. 1 S. 2 Pol­VOgH i.V.m. § 3 Abs. 4 S. 3 Pol­VOgH auch ein Ver­bot der Hal­tung von Hun­den bzw. Kreu­zun­gen der in § 1 Abs. 2, Abs. 3 Pol­VOgH genann­ten Ras­sen bzw. ein Ver­bot der Hal­tung eines "gefähr­li­chen" Hun­des im Sin­ne des § 2 S. 1 Pol­VOgH, wenn Beden­ken gegen die Zuver­läs­sig­keit oder die Sach­kun­de des Hal­ters oder auf ande­re Wei­se nicht abwend­ba­re Gefah­ren für Leben, Gesund­heit, Eigen­tum oder Besitz bestehen. Eine sol­che Rege­lung ent­hält der ange­grif­fe­ne Bescheid vor­lie­gend jedoch nicht.

Aus der Begrün­dung des Beschei­des ergibt sich, dass die Beklag­te das Ver­bot der Hal­tung "N.s" allei­ne mit dem feh­len­den berech­tig­ten Inter­es­se der Klä­ge­rin an der Hal­tung eines Kampf­hun­des begrün­det und daher nicht auf §§ 4 Abs. 1 S. 2, 3 Abs. 4 S. 3 Pol­VOgH gestützt, son­dern nur eine Ent­schei­dung nach § 3 Abs. 3 Pol­VOgH getrof­fen hat. Die­se Ent­schei­dung hat ihren Cha­rak­ter auch durch die Wider­spruchs­ent­schei­dung nicht gewan­delt. Zwar äußert der Wider­spruchs­be­scheid auch hin­sicht­lich der Sach­kun­de und Zuver­läs­sig­keit der Klä­ge­rin Zwei­fel und ergänzt inso­weit die Begrün­dung des Aus­gangs­be­scheids, lässt aber nicht erken­nen, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um hier­mit zugleich eine Ver­schär­fung des ursprüng­li­chen Bescheids – in Form eines von der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft "N.s" unab­hän­gi­gen Hal­tungs­ver­bots – aus­spre­chen woll­te. Die Begrün­dung nimmt zwar aus­drück­lich auf die Rege­lung des § 3 Abs. 4 S. 3 Pol­VOgH Bezug, lässt aber gleich­zei­tig offen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein allei­ne auf Zwei­fel an der Sach­kun­de und der Zuver­läs­sig­keit der Klä­ge­rin gestütz­tes Hal­tungs­ver­bot vor­lie­gen und stützt sich statt­des­sen ergän­zend auf die kon­kre­te Gefähr­lich­keit des von der Klä­ge­rin gehal­te­nen Hun­des. Schon im fol­gen­den Satz wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein (nur bei Anwen­dung des § 3 Abs. 3 Pol­VOgH i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 Pol­VOgH zu prü­fen­des) berech­tig­tes Inter­es­se an der Hal­tung eines Kampf­hun­des nicht nach­ge­wie­sen sei; auch S. 32 des Beschei­des nimmt aus­drück­lich auf die "in § 3 Abs. 2 Pol­VOgH gefor­der­te Sach­kun­de" Bezug. Der Tenor des Wider­spruchs­be­scheids weist schließ­lich eben­falls nur den Wider­spruch gegen die Aus­gangs­ver­fü­gung zurück und ent­hält somit eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te für eine inten­dier­te Erwei­te­rung des durch die Aus­gangs­ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­bo­tes.

Eine gericht­li­che Umdeu­tung nach § 47 LVwVfG kommt schon des­we­gen nicht in Betracht, weil eine Umdeu­tung in ein auf § 4 Abs. 1 S. 2 Pol­VOgH i.V.m. § 3 Abs. 4 S. 3 Pol­VOgH gestütz­tes Ver­bot der Hal­tung eines (gefähr­li­chen) Nicht-Kampf­hun­des im Sin­ne des § 4 Abs. 1 S. Pol­VOgH der erkenn­ba­ren Absicht der erlas­sen­den Behör­de wider­sprä­che (§ 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 LVwVfG). Dies ergibt sich schon aus der Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Beschei­des; jeden­falls aber aus der aus­drück­li­chen Erklä­rung des Beklag­ten­ver­tre­ters in der münd­li­chen Ver­hand­lung, dass ein Hal­te­ver­bot wegen feh­len­der Sach­kun­de oder feh­len­der Zuver­läs­sig­keit der Klä­ge­rin nicht beab­sich­tigt gewe­sen sei.

Die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung begrün­det daher kein von der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft des Hun­des unab­hän­gi­ges Hun­de­hal­tungs­ver­bot, so dass deren Recht­mä­ßig­keit unmit­tel­bar von der Ein­stu­fung "N.s" als Kampf­hund im Sin­ne der Pol­VOgH abhängt. Auch inso­weit war die Ver­fü­gung daher auf­zu­he­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. Mai 2014 – 3 K 2322/​12

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2001 – 1 S 2346/​00 – 78 zur Mög­lich­keit der Erbrin­gung eines "ander­wei­ti­gen ent­spre­chen­den Nach­wei­ses"; a.A. aber VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 17.05.2004 – 8 K 1499/​03-8[]
  2. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.2003 – 1 S 411/​03 – 7 sowie Nr. 1.01.3 VwVgH[]
  3. vgl. zu die­sen gegen die Annah­me der Kampf­hun­de­ei­gen­schaft spre­chen­den Kri­te­ri­en Nr. 1.1 VwVgH[]
  4. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.04.2012 – 1 S 330/​12[]
  5. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.04.2012 – 1 S 330/​12[]
  6. VGH Bad.-Württ., a.a.O.[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 – 6 CN 8/​01 –, BVerw­GE 116, 347 30ff.; BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 – 6 CN 3/​01 –20ff.; BVerwG, Urteil vom 20.08.2003 – 6 CN 2/​02 – 18ff. ins­bes. Rn. 29f.[]
  8. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.04.2012 – 1 S 330/​12 –, a.a.O.[]