Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren

Laut dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz trägt die Gemein­de die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten für die Gemein­de­wahl; zu die­sen Wahl­kos­ten gehö­ren auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Durch die­se Rege­lun­gen wird den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, ein Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein­ge­räumt.

Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig einer Kla­ge auf Erstat­tung der Anwalts­kos­ten über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Bei der Kom­mu­nal­wahl des Jah­res 2006 hat­te die Par­tei des Klä­gers einen Sitz im Rat der Stadt Vie­nen­burg gewon­nen. Als der Gewähl­te zwei Jah­re spä­ter sein Man­dat nie­der­leg­te, ver­trat der Wahl­lei­ter der Stadt die Auf­fas­sung, der frei gewor­de­ne Sitz müs­se unbe­setzt blei­ben. Der Klä­ger kön­ne nicht nach­rü­cken, weil er auf der Lis­te für den ande­ren Wahl­be­reich im Stadt­ge­biet kan­di­diert hat­te. Hier­ge­gen ließ der Klä­ger von einem Anwalt Ein­spruch erhe­ben, den der Rat der Stadt zurück­wies. Der Klä­ger hat­te mit sei­ner Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und auch im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg und durf­te im Ergeb­nis in den Rat der Stadt nach­rü­cken. Danach bean­trag­te er bei der Stadt, ihm sei­ne mit dem Ein­spruch ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von ca. 1.700 Euro zu erstat­ten. Dies lehn­te die Stadt mit der Begrün­dung ab, es gebe dafür kei­ne Rechts­grund­la­ge. Dar­auf­hin hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig habe die Gemein­de dem Klä­ger die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten von ca. 1.100 Euro zu erset­zen. Das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz rege­le aus­drück­lich, dass die Gemein­de „die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten“ für die Gemein­de­wahl tra­ge und dass zu die­sen Wahl­kos­ten auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens gehör­ten. Die­se Rege­lun­gen räu­men nach der Ent­schei­dung der Kam­mer den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, einen Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein. Durch das Wahl­prü­fungs­recht sor­ge das Gesetz für eine effek­ti­ve Kon­trol­le der Wahl. Es wir­ke bereits im Vor­feld auf die kor­rek­te Durch­füh­rung der Wahl hin und sor­ge für die kor­rek­te Umset­zung der Wäh­ler­ent­schei­dung. Die Wirk­sam­keit die­ses Kon­troll­sys­tems wäre beein­träch­tigt, wenn Wahl­be­rech­tig­te und sons­ti­ge Ein­spruchs­be­rech­tig­te stets mit den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Wahl­an­fech­tung belas­tet blie­ben. Dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter des Wahl­rechts und damit dem All­ge­mein­in­ter­es­se wür­de es wider­spre­chen, wenn die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens nicht erstat­tet und damit als Pri­vat­an­ge­le­gen­heit abge­tan wür­den. Denn schließ­lich habe der mit sei­nem Ein­spruch erfolg­rei­che Bür­ger die­se Kos­ten auf­wen­den müs­sen, um die demo­kra­ti­sche Wahl­ent­schei­dung im Zuge des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens zur Gel­tung zu brin­gen.

Soweit der Klä­ger auch die Erstat­tung eines Betra­ges von etwa 500 Euro ver­langt hat, die ihm sein Anwalt für sei­ne Tätig­keit im Vor­feld des Ein­spruchs­ver­fah­rens berech­net hat­te, hat das Gericht die Kla­ge abge­wie­sen. Begrün­dung: Der Erstat­tungs­an­spruch erfas­se nur die Kos­ten für das förm­li­che Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren, nicht die Auf­wen­dun­gen, die für anwalt­li­che Tätig­kei­ten vor der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens ent­stan­den sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 29. Novem­ber 2012 – 1 A 33/​12