Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des wegen zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung von Finanz­hil­fen

Der Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des aus § 6 Abs. 4 der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zu Art. 52 Pfle­geVG wegen zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung von Finanz­hil­fen, die einem Land im Bei­tritts­ge­biet für Inves­ti­tio­nen in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gewährt wor­den sind, setzt nicht vor­aus, dass das Land sei­ner­seits die dem Trä­ger des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens (Zuwen­dungs­emp­fän­ger) aus­ge­zahl­ten För­der­mit­tel ganz oder teil­wei­se zurü­ck­erlangt hat oder zurü­ck­erlan­gen kann.

Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des wegen zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung von Finanz­hil­fen

Ob eine zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung von Bun­des­mit­teln vor­liegt, beur­teilt sich anhand der im Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land fest­ge­leg­ten Zweck­be­stim­mung für den Ein­satz der Finanz­hil­fen.

Der Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des ergibt sich nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV. Danach sind Finanz­mit­tel des Bun­des, soweit sie nicht zweck­ent­spre­chend ver­wen­det wer­den, von dem Land an die zustän­di­ge Bun­des­kas­se zu erstat­ten (Halbs. 1). Eine zweck­wid­ri­ge Mit­tel­ver­wen­dung ist u.a. dann anzu­neh­men, wenn Bun­des­mit­tel nicht oder nicht mehr für die vor­ge­se­he­ne Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me ver­wen­det wer­den (Halbs. 2).

§ 6 Abs. 4 VV ist eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge. Die auf der Grund­la­ge von Art. 52 Abs. 2 Satz 4 Pfle­geVG i.V.m. Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung (nun­mehr Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG) abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung lei­det nicht an einem zu ihrer Unwirk­sam­keit füh­ren­den Rechts­feh­ler.

Die erfor­der­li­che Schrift­form [1] ist ein­ge­hal­ten. Der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung man­gelt es auch nicht am not­wen­di­gen Inhalt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts müs­sen ein das Nähe­re der Finanz­hil­fen regeln­des Bun­des­ge­setz oder eine an des­sen Stel­le tre­ten­de Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung min­des­tens Bestim­mun­gen über die Art der zu för­dern­den Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men, die Höhe des Bun­des­an­teils an den för­de­rungs­fä­hi­gen Inves­ti­ti­ons­kos­ten und den Schlüs­sel für die Auf­tei­lung der Finanz­hil­fen auf die ein­zel­nen Län­der ent­hal­ten [2]. Die­sen Anfor­de­run­gen wird bereits durch Art. 52 Pfle­geVG genügt (vgl. Art. 52 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 5 Pfle­geVG). Unab­hän­gig davon erfüllt auch die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung die­se Vor­aus­set­zun­gen, indem sie die in Art. 52 Pfle­geVG getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Abwick­lung des Finanz­hil­fe­pro­gramms auf­greift und durch wei­te­re Ein­zel­hei­ten ergänzt (vgl. § 1 Abs. 1, §§ 2 f., 4 ff. VV).

Die Vor­aus­set­zun­gen des Erstat­tungs­an­spruchs aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV sind erfüllt, weil die vom Bund zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel für die Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me in die Pfle­ge­ein­rich­tung Biela­tal nicht mehr zweck­ent­spre­chend ver­wen­det wer­den.

Ob eine zweck­wid­ri­ge Mit­tel­ver­wen­dung vor­liegt, beur­teilt sich anhand der im Finanz­hil­fe­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten fest­ge­leg­ten Zweck­be­stim­mung. Denn der Erstat­tungs­an­spruch nach § 6 Abs. 4 VV stellt auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land ab. Davon zu unter­schei­den ist das Zuwen­dungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Land und dem jewei­li­gen Vor­ha­ben­trä­ger (Zuwen­dungs­emp­fän­ger), an den die dem Land zur Ver­fü­gung gestell­ten Bun­des­mit­tel und ergän­zen­de Lan­des­mit­tel durch Zuwen­dungs­be­scheid aus­ge­reicht wer­den. In die­sem Rechts­ver­hält­nis ist nach Maß­ga­be des Lan­des­rechts regel­mä­ßig eben­falls ein Ver­wen­dungs­zweck fest­ge­legt, typi­scher­wei­se – so auch hier – im Rah­men des Zuwen­dungs­be­scheids. Der für das Zuwen­dungs­ver­hält­nis maß­geb­li­che Ver­wen­dungs­zweck wird von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de bestimmt und ist nicht not­wen­dig voll­stän­dig deckungs­gleich mit der Zweck­be­stim­mung im Zuwei­sungs­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land nach Art. 52 Pfle­geVG i.V.m. der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung. Er kann hier­von abwei­chen, indem etwa ein wei­ter­ge­hen­der oder zusätz­li­cher Zweck fest­ge­legt wird oder ein im Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land defi­nier­ter Ver­wen­dungs­zweck nicht oder in abge­än­der­ter Form in das Zuwen­dungs­ver­hält­nis des Lan­des zum Vor­ha­ben­trä­ger über­nom­men wird.

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Bun­des aus § 6 Abs. 4 VV knüpft nach sei­nem Wort­laut nicht an das recht­li­che Schick­sal des Zuwen­dungs­be­scheids, also das Rechts­ver­hält­nis Land – Vor­ha­ben­trä­ger an. Er nimmt viel­mehr allein das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land in den Blick. So ist nach den bei­den wei­te­ren in § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VV bei­spiel­haft genann­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten eine zweck­wid­ri­ge Mit­tel­ver­wen­dung dann anzu­neh­men, wenn das Land die Finanz­hil­fen (Bun­des­mit­tel) vor Fäl­lig­keit der zu beglei­chen­den Zah­lun­gen abruft oder die abge­ru­fe­nen Bun­des­mit­tel nicht recht­zei­tig im Sin­ne von § 6 Abs. 3 VV an den Vor­ha­ben­trä­ger wei­ter­lei­tet. Die­se Fall­grup­pen betref­fen aus­schließ­lich die ord­nungs­ge­mä­ße haus­halts­recht­li­che Durch­füh­rung und Bewirt­schaf­tung der Finanz­hil­fen im Zuwei­sungs­ver­hält­nis Bund – Land. Nichts ande­res ergibt sich für den Erstat­tungs­tat­be­stand der nicht oder nicht mehr gege­be­nen Ver­wen­dung der Bun­des­mit­tel für die vor­ge­se­he­ne Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 Var. 1 VV. Der Begriff der vor­ge­se­he­nen Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me nimmt Bezug auf die Auf­nah­me einer Maß­nah­me in das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm des Lan­des und das vor­ge­schal­te­te Ver­fah­ren zur Her­stel­lung des Ein­ver­neh­mens zwi­schen Bund und Land über die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der Finanz­hil­fen nach Art. 52 Abs. 5 Satz 4 Pfle­geVG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 3 Satz 1 VV. Auch inso­weit rich­tet sich die Erstat­tungs­re­ge­lung dem­ge­mäß nur am Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land aus.

Danach macht die Klä­ge­rin zu Recht gel­tend, dass der Ver­wen­dungs­zweck der Finanz­hil­fen nach Art. 52 Pfle­geVG auch dar­auf gerich­tet ist, die Umla­ge­fä­hig­keit von Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zu begren­zen. Die­se (wei­te­re) Zweck­be­stim­mung ergibt sich aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 5 der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung, auf die in die­sem Zusam­men­hang neben Art. 52 Pfle­geVG und der Prä­am­bel der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung abzu­stel­len ist.

Gemäß der in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Pfle­geVG und in der Prä­am­bel zur Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung for­mu­lier­ten Zweck­be­stim­mung ziel­te das Finanz­hil­fe­pro­gramm dar­auf ab, durch die finan­zi­el­le För­de­rung der Neu­errich­tung und Sanie­rung von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen die Qua­li­tät der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im Bei­tritts­ge­biet zügig und nach­hal­tig zu ver­bes­sern und die pfle­ge­ri­sche Infra­struk­tur in qua­li­ta­ti­ver und quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht an das Ver­sor­gungs­ni­veau im übri­gen Bun­des­ge­biet anzu­pas­sen. Damit hat es aber nicht sein Bewen­den. Das Finanz­hil­fe­pro­gramm bezweck­te dar­über hin­aus, die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in den geför­der­ten Ein­rich­tun­gen von den Inves­ti­ti­ons­kos­ten zu ent­las­ten und damit die Sozi­al­hil­fe­aus­ga­ben zu redu­zie­ren [3]. Die Ent­las­tungs­wir­kung ist Fol­ge der Rege­lung in § 82 Abs. 3 SGB XI, wonach betriebs­not­wen­di­ge Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen in öffent­lich geför­der­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nur inso­weit berech­net wer­den dür­fen, als sie durch die öffent­li­che För­de­rung nicht gedeckt sind. Das Ziel, die Belas­tung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mit Inves­ti­ti­ons­kos­ten zu begren­zen, ist in der Fest­le­gung der för­der­fä­hi­gen Maß­nah­men nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Pfle­geVG, § 3 VV (betriebs­not­wen­di­ge Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men) bereits ange­legt und kommt in der zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten geschlos­se­nen Pro­to­koll­erklä­rung zu § 5 Abs. 1 VV vom 02.08.1996 klar zum Aus­druck. Dar­in wird dem Beklag­ten die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in Ein­rich­tun­gen, die mit Finanz­hil­fen nach Art. 52 Pfle­geVG geför­dert wer­den, mit bis zu 20 v.H. der Inves­ti­ti­ons­kos­ten zu belas­ten. Gemeint ist damit – was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist – der vom Zuwen­dungs­emp­fän­ger zu finan­zie­ren­de Eigen­an­teil, der in Sach­sen bei teil­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen 10 v.H. und bei voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen 20 v.H. beträgt (vgl. § 8 PflhVO [4]. Dass die Pro­to­koll­erklä­rung eine teil­wei­se Refi­nan­zie­rung der Inves­ti­ti­ons­kos­ten in Höhe von maxi­mal 20 v.H. im Wege der Her­an­zie­hung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen gestat­tet, bedeu­tet umge­kehrt, dass im Übri­gen – also in Höhe von min­des­tens 80 v.H. – eine Umla­ge nicht mög­lich sein und die Ent­las­tungs­wir­kung ein­tre­ten soll. Dahin­ste­hen kann, ob die ursprüng­lich zwi­schen dem Bund und den Län­dern mit Aus­nah­me des Beklag­ten getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung recht­li­che Beden­ken auf­wirft, weil sie eine Umla­ge­fä­hig­keit der betriebs­not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen gene­rell aus­schloss. Die dar­in lie­gen­de Abwei­chung von § 82 Abs. 3 SGB XI weist die Pro­to­koll­erklä­rung vom 02.08.1996 – und eben­so die nach­fol­gen­de inhalts­glei­che Erklä­rung zwi­schen der Klä­ge­rin und den übri­gen neu­en Län­dern – nicht auf.

Die Wirk­sam­keit der Pro­to­koll­erklä­rung vom 2. August 1996, die nach der Anmer­kung (Fuß­no­te) zu § 5 Abs. 1 VV als Bestand­teil der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zu betrach­ten ist, steht nicht in Zwei­fel. Das für den Abschluss der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung gel­ten­de Prin­zip der Ein­stim­mig­keit führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten nicht zur Unwirk­sam­keit der bila­te­ra­len Pro­to­koll­erklä­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das prin­zi­pi­el­le Erfor­der­nis all­sei­ti­ger Zustim­mung der Betei­lig­ten einer Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung aus dem föde­ra­len Sys­tem, der gleich­be­rech­tig­ten Stel­lung der Län­der und dem Grund­satz des bun­des­freund­li­chen Ver­hal­tens abge­lei­tet [5]. Dies schließt indes nicht aus, dass zu ein­zel­nen Punk­ten der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den kön­nen, die nur für einen Teil der Betei­lig­ten gel­ten und sie bin­den. Sol­che Erklä­run­gen sind unbe­denk­lich, wenn sie die Funk­ti­on und Bedeu­tung der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung nicht in Fra­ge stel­len und wenn im Ver­hält­nis zu den nicht betei­lig­ten Part­nern das föde­ra­le Gleich­be­hand­lungs­ge­bot [6] nicht ver­letzt ist. So liegt der Fall hier, weil die Pro­to­koll­erklä­rung vom 02.08.1996 nicht in Wider­spruch zu dem Rege­lungs­ge­halt des Art. 52 Pfle­geVG und der Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung steht und in ihren Aus­wir­kun­gen nicht über den Zustän­dig­keits­be­reich des Beklag­ten (vgl. § 5 Abs. 1 VV, § 9 SGB XI) hin­aus­reicht. Zudem ist das Prin­zip der Ein­stim­mig­keit fak­tisch dadurch her­ge­stellt, dass der Bund und die übri­gen neu­en Län­der eine inhalt­lich ent­spre­chen­de Pro­to­koll­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben.

Gemes­sen dar­an liegt eine zweck­wid­ri­ge Mit­tel­ver­wen­dung vor, weil die Pfle­ge­ein­rich­tung Biela­tal seit dem Trä­ger­wech­sel nicht mehr der im Rechts­ver­hält­nis Bund – Land fest­ge­leg­ten Zweck­be­stim­mung ent­spricht und damit die dem Land zur Ver­fü­gung gestell­ten Bun­des­mit­tel nicht mehr im Sin­ne von § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VV für die vor­ge­se­he­ne Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me ver­wen­det wer­den.

Die mit dem Finanz­hil­fe­pro­gramm bezweck­te Ent­las­tung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wird seit dem Trä­ger­wech­sel ver­fehlt. Wäh­rend der Zuwen­dungs­emp­fän­ger und vor­ma­li­ge Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung bei der Umla­ge der Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen den Beschrän­kun­gen des § 82 Abs. 3 SGB XI unter­lag, berech­net der neue Trä­ger den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die betriebs­not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen nach Maß­ga­be von § 82 Abs. 4 SGB XI. Infol­ge des­sen hat sich die Umla­ge von 7,18 € pro Pfle­ge­platz und Betreu­ungs­tag (Stand August 2005) auf zunächst 9,50 € und spä­ter (Stand Ende 2008) auf 11,75 € erhöht. Der Anwen­dungs­be­reich des § 82 Abs. 4 SGB XI ist eröff­net, weil das Pfle­ge­heim Biela­tal nach dem durch die Insol­venz beding­ten Trä­ger­wech­sel als Pfle­ge­ein­rich­tung anzu­se­hen ist, die nicht nach Lan­des­recht geför­dert wird. Denn der neue Trä­ger ist im Unter­schied zum Vor­gän­ger der Zweck­bin­dung aus dem Zuwen­dungs­be­scheid nicht unter­wor­fen. Die AGO Biela­tal Betriebs­ge­sell­schaft für Sozi­al­ein­rich­tun­gen mbH hat kei­ne Rechts­er­klä­rung abge­ge­ben, wonach sie in das durch den Zuwen­dungs­be­scheid begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Land und dem Vor­ha­ben­trä­ger ein­ge­tre­ten wäre. Der Zuwen­dungs­be­scheid ist auch kein ding­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der infol­ge des Eigen­tums­er­werbs der Immo­bi­lie durch Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung (§ 90 ZVG) als Annex auf den neu­en Eigen­tü­mer oder einen sonst an der Sache Berech­tig­ten über­geht [7]. Da der neue Betrei­ber der Pfle­ge­ein­rich­tung an die Zweck­be­stim­mung der Zuwen­dung, wie sie im Bewil­li­gungs­be­scheid fest­ge­legt ist, nicht gebun­den ist, kann zudem nicht davon gespro­chen wer­den, dass die Bun­des­mit­tel wei­ter­hin für die vor­ge­se­he­ne Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me ver­wen­det wer­den.

Uner­heb­lich ist, dass der Beklag­te im Rechts­ver­hält­nis zum Zuwen­dungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Rück­zah­lung der För­der­mit­tel (vgl. § 1 SächsVwVfG a.F. – nun­mehr § 1 SächsVwVfZG – i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a VwVfG) nicht rea­li­sie­ren konn­te. Der Erstat­tungs­an­spruch aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht vor­aus, dass das Land die dem Vor­ha­ben­trä­ger aus­ge­zahl­ten Mit­tel ganz oder teil­wei­se zurü­ck­erlangt hat. Dem­entspre­chend ist das Risi­ko einer Insol­venz des Vor­ha­ben­trä­gers und eines dadurch beding­ten Aus­falls der Rück­zah­lungs­for­de­rung vom Land zu tra­gen.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 6 Abs. 4 VV hängt der Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des allein vom Tat­be­stand einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung der Bun­des­mit­tel ab. Es ist recht­lich nicht gebo­ten, die Erstat­tungs­re­ge­lung im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass der Rück­zah­lungs­an­spruch nur besteht, wenn und soweit das Land sei­ner­seits vom Zuwen­dungs­emp­fän­ger ent­spre­chen­de Geld­be­trä­ge erstat­tet bekom­men hat. Die inso­weit unein­ge­schränk­te Inan­spruch­nah­me des Lan­des im Fal­le einer zweck­wid­ri­gen Mit­tel­ver­wen­dung ent­spricht der Zuord­nung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten und finan­zi­el­len Las­ten­tra­gung zwi­schen Bund und Land im Rah­men des Finanz­hil­fe­ver­hält­nis­ses nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F. i.V.m. Art. 52 Pfle­geVG.

Die Vor­hal­tung einer leis­tungs­fä­hi­gen, zah­len­mä­ßig aus­rei­chen­den und wirt­schaft­li­chen pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gungs­struk­tur ist nach § 9 Abs. 1 SGB XI, Art. 83 GG Auf­ga­be der Län­der. Die für die Erfül­lung die­ser Lan­des­auf­ga­be zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­hil­fen des Bun­des bedeu­ten eine Modi­fi­ka­ti­on der all­ge­mei­nen Las­ten­ver­tei­lungs­re­gel des Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Län­der geson­dert die Aus­ga­ben tra­gen, die sich aus der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben erge­ben. Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Zusam­men­wir­kens von Bund und Län­dern in Art. 104a Abs. 4 GG a.F. beschränkt den Bund auf eine finan­zi­el­le Betei­li­gung. Die Gewäh­rung der Finanz­hil­fen darf nicht in das Recht der Län­der zur eigen­stän­di­gen Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben ein­grei­fen; Mit­pla­nungs, Mit­ver­wal­tungs- oder Mit­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se sind dem Bund ver­wehrt [8]. Dem­zu­fol­ge steht den Län­dern im Rah­men des Finanz­hil­fe­pro­gramms nach Art. 52 Pfle­geVG die Pla­nungs­frei­heit (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI) und die allei­ni­ge Ent­schei­dung dar­über zu, ob ein Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben durch­ge­führt und mit Finanz­hil­fen geför­dert wer­den soll. Ihnen obliegt die Aus­wahl und Anmel­dung geeig­ne­ter Inves­ti­ti­ons­pro­jek­te; der Bund kann ein Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben von der För­de­rung nur dann aus­schlie­ßen, wenn es sei­ner Art nach nicht der fest­ge­leg­ten Zweck­bin­dung der Finanz­hil­fen ent­spricht (vgl. § 4 Abs. 1 VV). Die­se ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Kom­pe­tenz­ab­gren­zung bringt § 5 Abs. 1 VV zutref­fend zum Aus­druck, indem die Ver­ant­wor­tung für die Pla­nung und Sicher­stel­lung der Gesamt­fi­nan­zie­rung der mit Bun­des­mit­teln geför­der­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen aus­drück­lich den Län­dern zuge­wie­sen wird.

Fällt die Ver­wen­dung der Bun­des­fi­nanz­hil­fen in die allei­ni­ge Sach­zu­stän­dig­keit und ver­ant­wor­tung des Lan­des, ist es gerecht­fer­tigt, das Risi­ko einer Insol­venz des Trä­gers der geför­der­ten Pfle­ge­ein­rich­tung eben­falls dem Land zuzu­ord­nen. Weil der Bund nur sehr ein­ge­schränkt Ein­fluss auf die Aus­wahl der zur För­de­rung vor­ge­se­he­nen Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men neh­men kann und ihm Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se bei der Wei­ter­lei­tung der Bun­des­mit­tel an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger nicht zukom­men, nimmt das Land in beson­de­rem Maße finan­zi­el­le Inter­es­sen des Bun­des wahr. Die Ein­zel­hei­ten der Pla­nung und Finan­zie­rung des Inves­ti­ti­ons­pro­jekts sowie die kon­kre­ten Moda­li­tä­ten des Bewil­li­gungs­ver­fah­rens mit der Prü­fung der Zuwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen ent­zie­hen sich der Kennt­nis, Zustän­dig­keit und Ver­ant­wor­tung des Bun­des eben­so wie die fort­ge­setz­te ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Kon­trol­le der zweck­ent­spre­chen­den Mit­tel­ver­wen­dung im Anschluss an die Aus­zah­lung der För­der­mit­tel an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger. Den feh­len­den Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des bei der kon­kre­ten Umset­zung des Finanz­hil­fe­pro­gramms ent­spricht es, dass er nicht mit finan­zi­el­len Risi­ken belas­tet wird, die dem Auf­ga­ben- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Lan­des zuzu­ord­nen sind. Dazu gehört das Risi­ko, infol­ge der Insol­venz des Vor­ha­ben­trä­gers einen Anspruch auf Rück­zah­lung der För­der­mit­tel nicht rea­li­sie­ren zu kön­nen.

Die mit der Sach­kom­pe­tenz und ver­ant­wor­tung kor­re­spon­die­ren­de Zuwei­sung des Insol­venz- und Aus­fall­ri­si­kos in den Rechts­kreis des Beklag­ten ist unab­hän­gig davon gerecht­fer­tigt, ob im Rechts­ver­hält­nis zum Bund in Bezug auf das Inves­ti­ti­ons­pro­jekt Biela­tal eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung vor­liegt und ob der Beklag­te durch die Hand­ha­bung des Bewil­li­gungs­ver­fah­rens oder durch sein Ver­hal­ten im Insol­venz­ver­fah­ren dazu bei­getra­gen hat, das Aus­fall­ri­si­ko zu erhö­hen.

Abge­se­hen davon hat sich der Beklag­te gegen­über der Klä­ge­rin jeden­falls nicht des­we­gen pflicht­wid­rig ver­hal­ten, weil er der nach­ran­gi­gen ding­li­chen Siche­rung der öffent­li­chen För­der­mit­tel auch im Ver­hält­nis zu den Grund­stücks­er­werbs­kos­ten zuge­stimmt hat. Dass – wie die Klä­ge­rin gel­tend macht – Ein­ver­neh­men zwi­schen ihr und den Län­dern dar­über bestand, dass ein unbe­las­te­tes erschlos­se­nes Grund­stück ein­ge­bracht wer­den soll­te, lässt die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung nicht erken­nen. Auch die übri­gen Umstän­de, ins­be­son­de­re die För­der­richt­li­ni­en des Beklag­ten, las­sen zumin­dest nicht auf eine kei­ne Aus­nah­men gestat­ten­de Über­ein­kunft in die­sem Sin­ne schlie­ßen. Die Richt­li­ni­en erlaub­ten dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger, etwai­ge Kapi­tal­markt­mit­tel für die Finan­zie­rung des Eigen­an­teils der als zuwen­dungs­fä­hig aner­kann­ten Auf­wen­dun­gen für das Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben vor­ran­gig im Grund­buch abzu­si­chern. Zwar war eine vor­ran­gi­ge ding­li­che Siche­rung für die Kre­dit­fi­nan­zie­rung von Grund­stücks­er­werbs­kos­ten grund­sätz­lich nicht gestat­tet, weil die öffent­li­chen För­der­mit­tel an zwei­ter Rang­stel­le noch über dem Belei­hungs­wert des Inves­ti­ti­ons­ob­jekts gesi­chert sein soll­ten. Weil die­se Fest­le­gung nach Ein­schät­zung des Beklag­ten bei eini­gen Trä­gern zu Schwie­rig­kei­ten füh­ren und damit die Durch­füh­rung des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens gefähr­den wür­de, hat­te er sich aber vor­be­hal­ten, im Ein­zel­fall eine abwei­chen­de Ent­schei­dung zu tref­fen. Auf die­ser Grund­la­ge stimm­te er der nach­ran­gi­gen Siche­rung der öffent­li­chen För­der­mit­tel für das Inves­ti­ti­ons­pro­jekt Biela­tal zu.

Die nicht fest­stell­ba­re Pflicht­wid­rig­keit des Ver­hal­tens des Beklag­ten steht dem Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin jedoch nicht ent­ge­gen. Im Unter­schied zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG trifft Art. 104a Abs. 4 GG a.F. kei­ne Haf­tungs­re­ge­lung. Die Zuord­nung von Finanz­las­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten im Finanz­hil­fe­ver­hält­nis zwi­schen Bund und Land knüpft nicht an einen Haf­tungs­tat­be­stand an. Dem­zu­fol­ge steht auch die Erstat­tungs­re­ge­lung des § 6 Abs. 4 VV nicht unter dem Vor­be­halt, dass dem Land eine ord­nungs­wid­ri­ge oder zumin­dest risi­ko­er­hö­hen­de Ver­wal­tungs­füh­rung anzu­las­ten ist. Viel­mehr erweist sich der Umstand, dass der Beklag­te eigen­ver­ant­wort­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­rei­chung der För­der­mit­tel an den Vor­ha­ben­trä­ger fest­ge­legt und die Ein­schät­zung über die För­d­er­eig­nung des Vor­ha­bens Biela­tal getrof­fen hat, schon für sich genom­men als hin­rei­chend, um den Erstat­tungs­an­spruch zu tra­gen.

Offen­blei­ben kann, ob eine Modi­fi­zie­rung ange­zeigt ist, wenn sich das Insol­venz- und Aus­fall­ri­si­ko anders als hier dem Ein­wir­kungs­be­reich des Lan­des ent­zieht, etwa weil es auf Natur­er­eig­nis­se oder auf sons­ti­ge außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs des Lan­des lie­gen­de Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist. Inso­weit lie­ße sich erwä­gen, unter Her­an­zie­hung des Ver­fas­sungs­prin­zips des bun­des­freund­li­chen Ver­hal­tens als staats­recht­li­che Aus­prä­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben [9] den Erstat­tungs­an­spruch des Bun­des zu beschrän­ken.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2011 – 3 A 1.10

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.1976 – 2 BvG 1/​74, BVerfGE 41, 291, 304 f.; Art. 8 der „Grund­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bund und den Län­dern über die Gewäh­rung von Finanz­hil­fen des Bun­des an die Län­der nach Art. 104a Abs. 4 des Grund­ge­set­zes“ vom 19.09.1986, Min­BlFin S. 238[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.03.1975 – 2 BvF 1/​72, BVerfGE 39, 96, 116; Beschluss vom 10.02.1976 a.a.O. S. 306 f.[]
  3. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – IX R 7/​08BFHE 226, 289, 293 f.; Abschluss­be­richt des Frei­staa­tes Sach­sen, in: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit, Auf­bau einer moder­nen Pfle­gein­fra­struk­tur in den neu­en Bun­des­län­dern – Inves­ti­ti­ons­pro­gramm nach Art. 52 Pfle­geVG, 2010, S. 83[]
  4. Pfle­ge­heim­ver­ord­nung vom 10.08.1996, SächsGVBl 1996 S. 361[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.1976 a.a.O. S. 307 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.03.1975 a.a.O. S. 119 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 26.08.1999 – 3 C 17.98, Buch­holz 316 § 48 VwVfG Nr. 95[]
  8. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.03.1975 a.a.O. S. 107 f., 117 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1976 – 7 A 1.76, BVerw­GE 50, 137, 148; Sachs, in: ders., GG, 5. Aufl.2009, Art.20 Rn. 68[]