Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig. Nach herr­schen­der Mei­nung steht die­se grund­sätz­li­che Erstat­tungs­fä­hig­keit jedoch unter dem Vor­be­halt, dass es sich um zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­ge Aus­la­gen han­deln muss. Der dar­aus abzu­lei­ten­de Grund­satz der Kos­ten­mi­ni­mie­rung ist bei der Anwalts­wahl mit der Fol­ge zu beach­ten, dass ohne nähe­re Prü­fung Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts nur dann voll zu erstat­ten sind, wenn er sei­ne Kanz­lei am Sitz oder im Bezirk des ange­ru­fe­nen Gerichts oder am Wohn­sitz bzw. Geschäfts­sitz sei­nes Man­dan­ten oder in des­sen Nähe hat 1. Erfüllt der beauf­trag­te Anwalt nicht das Kri­te­ri­um der Gerichts- oder Man­dan­ten­nä­he, muss der Nach­weis geführt wer­den, dass es zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig gewe­sen ist, gera­de die­sen Anwalt zu beauf­tra­gen. Das ist dann der Fall, wenn der Anwalt über Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­fügt und das Man­dat Fra­gen aus dem Fach­ge­biet auf­wirft, so dass ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter die Hin­zu­zie­hung eines sol­chen Anwalts für rat­sam erach­ten durf­te; fer­ner wird es als unzu­mut­bar ange­se­hen, bloß zum Zwe­cke der Kos­ten­er­spar­nis einen Anwalts­wech­sel zu voll­zie­hen, wenn zwi­schen dem Man­dan­ten und dem aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt bereits ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht 2, wobei ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist.

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Nach die­sen Maß­stä­ben bejah­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen die Erstat­tung der vol­len Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der beklag­ten Gemein­de:

Zwar warf das Man­dat nicht Fra­gen eines Fach­ge­biets auf, in dem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten über beson­de­re Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­fügt. Sol­che Kennt­nis­se macht der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten zu Unrecht unter Hin­weis auf eine Tätig­keit als Kom­men­ta­tor des Stan­dard­kom­men­tars zum Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht gel­tend, denn der Streit­fall ent­stammt dem anders gela­ger­ten Rechts­ge­biet der Grund­steu­er. Es ist gerichts­be­kannt, dass es im hie­si­gen Zustän­dig­keits­be­reich eine aus­rei­chen­de Anzahl auf die­sem Rechts­ge­biet kun­di­ger Anwäl­te und Steu­er­be­ra­ter gibt.

Die Beklag­te hat jedoch nach­ge­wie­sen, dass zwi­schen ihr und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis bestand, das es unzu­mut­bar gemacht hät­te, das Man­dat zu wech­seln. Dabei geht das Gericht davon aus, dass auch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, wie die Beklag­te, ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu einer Anwalts­kanz­lei ent­wi­ckeln kann; denn inso­weit kommt es auf das Ver­hält­nis der für die juris­ti­sche Per­son han­deln­den Per­so­nen zu dem Anwalt an. Die Beklag­te hat schrift­lich dar­ge­legt und bestä­tigt, dass ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu der von ihr beauf­trag­ten Anwalts­kanz­lei auf­grund der lang­jäh­ri­gen ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit in den bis­he­ri­gen ver­schie­de­nen Ver­wal­tungs­streit- und Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren bestand, wes­halb die Kanz­lei auch im Streit­fall mit der Inter­es­sen­wahr­neh­mung beauf­tragt wor­den sei. Dies genügt auch bei Anle­gung eines stren­gen Maß­stabs den dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vol­len Rei­se­kos­ten des aus­wär­ti­gen Anwalts. So hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der mehr­fach zitier­ten Ent­schei­dung unter Hin­weis auf Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der lang dau­ern­den Betreu­ung durch einen sog. “Haus­an­walt“ einen gewich­ti­gen Grund dafür gese­hen, bei Kla­ge­er­he­bung auf die Wahl eines ande­ren Anwalts zu ver­zich­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 26. Novem­ber 2010 – 2 A 23/​10

  1. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2007 ‑9 KSt 5/​07 u.a., NJW 2007, 3656; Bay.VGH, Beschluss vom 24.02.2010 ‑11 C 10/​81, jeweils m.w.N.; a.A. VG Aachen, Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/​06.A, das eine Ein­schrän­kung der Kos­ten­er­stat­tung allein im Fall des Rechts­miss­brauchs befür­wor­tet.[]
  2. BVerwG u. Bay.VGH, a.a.O.[]