Erst­in­stanz­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vor­schreibt, zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist daher nur dann anzu­neh­men, wenn beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass das Gericht bestimm­tes Vor­brin­gen nicht berück­sich­tigt hat 1.

Erst­in­stanz­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Soweit die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend macht, bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf habe das recht­li­che Gehör der Klä­ger ver­letzt, ist dies uner­heb­lich, weil die­se im Ver­fah­ren nach zuge­las­se­ner Beru­fung hin­rei­chend Gele­gen­heit hat­ten, zu dem aus ihrer Sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt vor­zu­tra­gen, und ein etwai­ger Gehörs­ver­stoß durch das Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt zu hei­len war. Es kommt hier mit­hin allein dar­auf an, ob das Beru­fungs­ge­richt das recht­li­che Gehör beach­tet hat.

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs wird auch nicht durch das Vor­brin­gen dar­ge­legt, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör dadurch ver­letzt, dass es zu Unrecht über die Beru­fung durch Beschluss nach § 130a VwGO ent­schie­den habe, wenn die Beschwer­de nicht auf­zeigt, dass das Beru­fungs­ge­richt § 130a VwGO feh­ler­haft aus­ge­legt und ange­wen­det habe.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Janu­ar 2018 – 1 B 154.17

  1. stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 -1 BvR 986/​91, BVerfGE 86, 133, 145 f.[]