Erstinstanzliche Verletzung des rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat1.

Erstinstanzliche Verletzung des rechtlichen Gehörs - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe das rechtliche Gehör der Kläger verletzt, ist dies unerheblich, weil diese im Verfahren nach zugelassener Berufung hinreichend Gelegenheit hatten, zu dem aus ihrer Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt vorzutragen, und ein etwaiger Gehörsverstoß durch das Verwaltungsgericht im Rahmen der Entscheidung durch das Berufungsgericht zu heilen war. Es kommt hier mithin allein darauf an, ob das Berufungsgericht das rechtliche Gehör beachtet hat.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird auch nicht durch das Vorbringen dargelegt, das Berufungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es zu Unrecht über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO entschieden habe, wenn die Beschwerde nicht aufzeigt, dass das Berufungsgericht § 130a VwGO fehlerhaft ausgelegt und angewendet habe.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 1 B 154.17

  1. stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 -1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 145 f. []