Erwei­te­rung eines Boots­steegs

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt im Rechts­streit um die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Boots­la­ger­platz am Ammer­see die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger ver­mie­tet an einem Boots­steeg, für den er eine Geneh­mi­gung hat, Boo­te und Lie­ge­plät­ze für Boo­te; dar­über hin­aus hat er einen etwa 400 m nord­west­lich des Steegs gele­ge­nen Lager­platz für Boo­te. Er erstrebt die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Boots­la­ger­platz mit etwa zehn Lie­ge­plät­zen auf einem direkt am Ammer­see lie­gen­den Grund­stück, das rund 50 m von dem Steg ent­fernt liegt. Kla­ge und Beru­fung des Klä­gers blie­ben erfolg­los.

Erwei­te­rung eines Boots­steegs

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1 ver­trat dabei in sei­nem Beru­fungs­ur­teil die Auf­fas­sung, es kön­ne offen blei­ben, ob das Vor­ha­ben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Bau­GB begüns­tigt sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, stün­den dem Vor­ha­ben die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans ent­ge­gen. Denn die Rege­lung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB blen­de nur eine Beein­träch­ti­gung, nicht aber ein Ent­ge­gen­ste­hen der in der Vor­schrift genann­ten Belan­ge aus.

Zwar ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­ser Aus­le­gung nicht gefolgt. § 35 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB bewirkt, dass die dort genann­ten öffent­li­chen Belan­ge – zu denen der Wider­spruch zu Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans gehört – den in Nr. 1 bis 6 näher umschrie­be­nen Vor­ha­ben schlech­ter­dings nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Dafür spre­chen der Wort­laut, die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Da der bean­trag­te Boots­la­ger­platz aber nicht den räum­li­chen Zusam­men­hang mit dem Boots­steg wahrt und daher kei­ne ange­mes­se­ne räum­li­che Erwei­te­rung mehr dar­stellt, war die Kla­ge im Ergeb­nis abzu­wei­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2011 – 4 C 9.10

  1. BayVGH, Urteil vom 02.03.2010 – 1 B 06.220[]