Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger vermietet an einem Bootssteeg, für den er eine Genehmigung hat, Boote und Liegeplätze für Boote; darüber hinaus hat er einen etwa 400 m nordwestlich des Steegs gelegenen Lagerplatz für Boote. Er erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz mit etwa zehn Liegeplätzen auf einem direkt am Ammersee liegenden Grundstück, das rund 50 m von dem Steg entfernt liegt. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof1 vertrat dabei in seinem Berufungsurteil die Auffassung, es könne offen bleiben, ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB begünstigt sei. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünden dem Vorhaben die Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegen. Denn die Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB blende nur eine Beeinträchtigung, nicht aber ein Entgegenstehen der in der Vorschrift genannten Belange aus.
Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht dieser Auslegung nicht gefolgt. § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB bewirkt, dass die dort genannten öffentlichen Belange – zu denen der Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans gehört – den in Nr. 1 bis 6 näher umschriebenen Vorhaben schlechterdings nicht entgegengehalten werden können. Dafür sprechen der Wortlaut, die systematische Stellung und die Entstehungsgeschichte der Norm. Da der beantragte Bootslagerplatz aber nicht den räumlichen Zusammenhang mit dem Bootssteg wahrt und daher keine angemessene räumliche Erweiterung mehr darstellt, war die Klage im Ergebnis abzuweisen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Februar 2011 – 4 C 9.10
- BayVGH, Urteil vom 02.03.2010 – 1 B 06.220[↩]
