Erwei­te­rung eines Schwei­ne­stalls

Ein aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ein kann sich gegen die einem Land­wirt erteil­te Erlaub­nis zur Erwei­te­rung eines Sauen­stalls und Fer­kel­stalls mit dem Ein­wand weh­ren, die­se Erwei­te­rung des Schwei­ne­stalls ver­let­ze umwelt­recht­li­che Vor­schrif­ten.

Erwei­te­rung eines Schwei­ne­stalls

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te der Natur­schutz­ver­ein gel­tend gemacht, die dem Land­wirt vom Land­kreis Osna­brück erteil­te Ände­rungs­ge­neh­mi­gung zur Erwei­te­rung sei­ner Sau­en- und Fer­kel­hal­tung um ca. 75 Sau­en und 1320 Fer­kel ver­let­ze umwelt­recht­li­che Vor­schrif­ten. Der Land­kreis hat­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Geneh­mi­gung ange­ord­net. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück gab dem Natur­schutz­ver­ein Recht und stell­te die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs wie­der her.

Zur Begrün­dung führ­te es aus, auf­grund einer neue­ren Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) dür­fe nun­mehr ein aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ein die Ver­let­zung umwelt­recht­li­cher Vor­schrif­ten umfas­send vor Gericht gel­tend machen und dies unab­hän­gig davon, ob die­se Vor­schrif­ten dritt­schüt­zend sei­en. Inso­fern sei die anders­lau­ten­de Rege­lung in § 2 des (natio­na­len) Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes (UmwRG) nicht anwend­bar. Der Ver­ein kön­ne sich direkt auf die der Norm zugrun­de lie­gen­de Richt­li­nie über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP-Richt­li­nie) beru­fen. Inhalt­lich lei­de die Geneh­mi­gung an einem Ver­fah­rens­feh­ler, der eben­falls in euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des UmwRG beacht­lich sei: Die vom Land­kreis im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­te Vor­prü­fung der Umwelt­ver­träg­lich­keit des Vor­ha­bens, die zu dem Ergeb­nis kom­me, die erwei­ter­te Tier­hal­tung wer­de kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen her­vor­ru­fen, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Denn aus einem im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Immis­si­ons­schutz­gut­ach­ten erge­be sich, dass vom erwei­ter­ten Sau­en- und Fer­kel­stall über­höh­te Ammo­ni­ak­emis­sio­nen aus­gin­gen. Die­se belas­te­ten eine zusätz­li­che Flä­che von 0,7 ha Wald und damit sei­en Schä­den für die­sen Wald nicht aus­zu­schlie­ßen.

Die somit nach Auf­fas­sung des Gerichts feh­ler­haf­te Vor­prü­fung der Umwelt­ver­träg­lich­keit des Vor­ha­bens wür­de im Haupt­sa­che­ver­fah­ren aller Vor­aus­sicht nach zur Auf­he­bung der Ände­rungs­ge­neh­mi­gung füh­ren, sofern der Feh­ler nicht geheilt wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2011 – 2 B 16/​11