Erwerb einer auf­ent­halts­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on nach län­ge­rem ille­ga­len Auf­ent­halt

Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch dann eröff­net sein, wenn der Aus­län­der aus­ge­wie­sen wur­de und sich nur noch gedul­det in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Die Ille­ga­li­tät des Auf­ent­halts und eine wäh­rend die­ser Zeit erfolg­te Inte­gra­ti­on kön­nen mit dem gebo­te­nen Gewicht im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­den Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den.

Erwerb einer auf­ent­halts­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on nach län­ge­rem ille­ga­len Auf­ent­halt

Eine Aus­rei­se ist recht­lich unmög­lich i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, wenn es dem Aus­län­der aus Rechts­grün­den nicht zuzu­mu­ten ist, Deutsch­land zu ver­las­sen 1. Hier­von ist vor allem dann aus­zu­ge­hen, wenn auch einer Abschie­bung recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, weil der Begriff der Aus­rei­se i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG sowohl die frei­wil­li­ge als auch die zwangs­wei­se Aus­rei­se umfasst 2. Die Aus­rei­se ist danach ins­be­son­de­re unzu­mut­bar und des­halb unmög­lich, wenn recht­li­che ziel­staats- und/​oder inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se bestehen 3. Zu den inlands­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­ten zäh­len auch die Ver­bo­te, die aus Ver­fas­sungs­recht oder aus Völ­ker­ver­trags­recht in Bezug auf das Inland her­zu­lei­ten sind 4.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen dürf­ten vor­lie­gend mit Blick auf Art. 8 EMRK erfüllt sein. Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Per­son das Recht auf Ach­tung ihres Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, ihrer Woh­nung und ihrer Kor­re­spon­denz. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK darf eine Behör­de in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­grei­fen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer. Wenn­gleich aus Art. 8 EMRK grund­sätz­lich kein Recht eines Aus­län­ders folgt, in einen bestimm­ten Ver­trags­staat ein­zu­rei­sen und sich dort auf­zu­hal­ten 5, kann einem Aus­län­der bei fort­schrei­ten­der Auf­ent­halts­dau­er aus dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens gleich­wohl eine von dem betref­fen­den Ver­trags­staat zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on zuwach­sen 6.

Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Fall des Aus­län­ders eröff­ne. Die Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts dient einem legi­ti­men Ziel, näm­lich der Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung und Ver­hü­tung von Straf­ta­ten. Die Been­di­gung des Auf­ent­halts des Aus­län­ders erscheint aber unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist im Fall des Aus­län­ders eröff­net. Dabei kann dahin ste­hen, ob sich der Aus­län­der im Hin­blick auf sei­ne in Deutsch­land leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auch auf den Schutz des Fami­li­en­le­bens i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK beru­fen kann, ob also die Reich­wei­te des kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Schut­zes inso­weit über die grund­ge­setz­li­che Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 1 GG hin­aus­geht 7. Denn jeden­falls gehö­ren die Bezie­hun­gen zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu der Gesamt­heit der sozia­len Bezie­hun­gen, die das Pri­vat­le­ben i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK begrün­den 8.

Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Sum­me der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für die Per­sön­lich­keit eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind und denen ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt 9.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Aus­län­der in Deutsch­land ein Pri­vat­le­ben in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne. Er lebt sein gesam­tes Leben, also seit fast 44 Jah­ren, in Deutsch­land. Er ist hier gebo­ren und zur Schu­le gegan­gen. Er spricht die deut­sche Spra­che. Nahe­zu sei­ne gesam­te Fami­lie lebt im Bun­des­ge­biet. Wie sei­ne in Deutsch­land erbrach­ten Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen zu gewich­ten sind, betrifft nicht die Fra­ge, ob der Schutz­be­reich eröff­net ist, son­dern ob ein Ein­griff in den Schutz­be­reich i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK gerecht­fer­tigt ist 10.

Der Eröff­nung des Schutz­be­reich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der im Jahr 2008 aus­ge­wie­sen wur­de und sein Auf­ent­halt in den ver­gan­ge­nen Jah­ren des­halb nicht mehr legal gewe­sen ist, er sich viel­mehr nur noch gedul­det in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Die­ser Umstand nimmt dem Aus­län­der weder die Mög­lich­keit, sich auf den Schutz sei­nes Pri­vat­le­bens zu beru­fen, noch steht er einer Berück­sich­ti­gung von Inte­gra­ti­ons­mo­men­ten ent­ge­gen, die erst wäh­rend die­ser Zeit ille­ga­len Auf­ent­halts ent­stan­den sind.

Es ist in der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur umstrit­ten, ob sich ein Aus­län­der, des­sen bis­he­ri­ger Auf­ent­halt im "Gast­land" nicht legal war, auf Art. 8 Abs. 1 EMRK und den dort garan­tier­ten Schutz des Pri­vat­le­bens beru­fen kann. Wäh­rend ein Teil der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Ansicht ver­tritt, dass sich auch ein Aus­län­der auf Art. 8 Abs. 1 EMRK beru­fen kön­ne, des­sen bis­he­ri­ger Auf­ent­halt nicht legal gewe­sen ist 11, ist nament­lich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Auf­fas­sung, dass "ein Pri­vat­le­ben im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutz­be­reich der Vor­schrift eröff­net und eine Ver­wur­ze­lung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te begrün­det, (…) grund­sätz­lich nur auf der Grund­la­ge eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts und eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens auf den Fort­be­stand des Auf­ent­halts in Betracht" kommt 12.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beruft sich zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (im Fol­gen­den: Gerichts­hof). Die­ser Recht­spre­chung ent­nimmt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt indes nicht einen über­grei­fen­den Rechts­satz, wonach der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK für Aus­län­der, deren bis­he­ri­ger Auf­ent­halt nicht legal gewe­sen ist, nicht eröff­net sei 13. Dies gilt nament­lich für die Rechts­sa­che "Nnyan­zi" 14, auf die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum Beleg sei­ner Auf­fas­sung wie­der­holt Bezug genom­men hat. In die­ser Ent­schei­dung hat es der Gerichts­hof offen gelas­sen, ob der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK eröff­net ist. Die Bedeu­tung der Recht­mä­ßig­keit des Vor­auf­ent­halts hat er in die­sem Zusam­men­hang nicht the­ma­ti­siert. Erst im Rah­men sei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK, zu der der Gerichts­hof gelangt ist, weil er zu Guns­ten der betref­fen­den Aus­län­de­rin unter­stellt hat, der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK sei eröff­net, hat er u.a. dar­auf abge­stellt, die betref­fen­de Aus­län­de­rin habe zu kei­nem Zeit­punkt ein Auf­ent­halts­recht inne­ge­habt. Der Prü­fungs­an­satz des Gerichts­hof in der Sache "Nnyan­zi" spricht danach eher dafür als dage­gen, dass der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch eröff­net sein kann, wenn der bis­he­ri­ge Auf­ent­halt des Aus­län­ders im "Gast­land" nicht recht­mä­ßig gewe­sen ist. Andern­falls hät­te es nahe gele­gen, sogleich die Eröff­nung des Schutz­be­reichs zu ver­nei­nen.

Im Übri­gen ist die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs unein­heit­lich. In eini­gen Fäl­len hat er ver­tre­ten, der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK sei (ins­be­son­de­re des­halb) nicht eröff­net, weil der betref­fen­de Aus­län­der nicht im Besitz eines Auf­ent­halts­rechts gewe­sen sei 15. In ande­ren Fäl­len hat der Gericht­hof die Fra­ge der (Dau­er der) Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts hin­ge­gen im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gewür­digt 16. Nicht zuletzt der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich aller­dings Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass das Feh­len eines recht­mä­ßi­gen Vor­auf­ent­halts einen Aus­län­der nicht hin­dert, sich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK zu beru­fen. In der Rechts­sa­che "Osman" 17 aner­kennt der Gerichts­hof nun­mehr aus­drück­lich die Mög­lich­keit, dass sich ein – nicht zuletzt im "Gast­land" auf­ge­wach­se­ner – Aus­län­der trotz zumin­dest zeit­wei­se feh­len­der Auf­ent­halts­er­laub­nis auf den Schutz des Fami­li­en- und Pri­vat­le­bens beru­fen kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es kei­ne zwin­gen­den kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Grün­de, die dafür spre­chen, dass ein schutz­wür­di­ges Pri­vat­le­ben i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK nur auf der Grund­la­ge eines recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts und eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens auf den Fort­be­stand die­ses Auf­ent­halts ent­ste­hen bzw. gege­ben sein kann. Zwar hat der Gerichts­hof in der Rechts­sa­che "da Sil­va und Hoog­ka­mer" 18 im Rah­men der Prü­fung von Art. 8 Abs. 2 EMRK aus­ge­führt, "dass Per­so­nen, die, ohne den gel­ten­den Geset­zen zu ent­spre­chen, die Behör­den eines Ver­trags­staa­tes mit ihrer Anwe­sen­heit in die­sem Staat kon­fron­tie­ren, im All­ge­mei­nen nicht erwar­ten kön­nen, dass ihnen ein Auf­ent­halts­recht zuge­spro­chen wird". Die­ser Ansatz gebie­tet es aber nicht, schon die Eröff­nung des Schutz­be­reichs aus Art. 8 Abs. 1 EMRK zu ver­nei­nen, wenn ein Aus­län­der sich bis­lang ohne Auf­ent­halts­recht im "Gast­land" auf­ge­hal­ten hat. Der Gesichts­punkt der Ille­ga­li­tät des bis­he­ri­gen Auf­ent­halts und das hier­durch berühr­te legi­ti­me Inter­es­se der Ver­trags­staa­ten, den Zuzug von Aus­län­dern zu steu­ern und zu begren­zen, kann eben­so gut und mit dem gebo­te­nen Gewicht im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­den Abwä­gung berück­sich­tigt wer­den. Auf die­se Wei­se bleibt die Mög­lich­keit erhal­ten, jedem Ein­zel­fall gerecht zu wer­den. Dies könn­te nicht gewähr­leis­tet wer­den, wenn Aus­län­der, deren Vor­auf­ent­halt nicht legal gewe­sen ist, von vorn­her­ein aus dem Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK aus­ge­schie­den wer­den. Denn es kommt, wie auch der vor­lie­gen­de – nicht unty­pi­sche – Fall eines in Deutsch­land gebo­re­nen Aus­län­ders oder auch der eines im Kin­des­al­ter nach Deutsch­land ein­ge­reis­ten Migran­ten der zwei­ten Genera­ti­on deut­lich macht, bei einer lebens­na­hen Wür­di­gung der inso­weit rele­van­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen in Betracht, dass Aus­län­der, auch wenn sie sich über Jah­re nur gestat­tet oder gedul­det im "Gast­land" auf­ge­hal­ten haben, dort eine zwar nicht recht­li­che, aber doch fak­ti­sche Ver­wur­ze­lung erreicht haben, die so gewich­tig ist, dass es gebo­ten erscheint, die Been­di­gung ihres wei­te­ren Auf­ent­halts einer Über­prü­fung an den Maß­stä­ben des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unter­zie­hen 19.

Die Been­di­gung des Auf­ent­halts des Aus­län­ders in Deutsch­land dient einem legi­ti­men Zweck. Der Aus­län­der ist seit lan­gem voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Sei­ne Abschie­bung ist eine Maß­nah­me, die gesetz­lich vor­ge­se­hen ist (§§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 5, 58 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG). Sei­ne Aus­rei­se­pflicht soll voll­zo­gen wer­den, um – was sich aus den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ergibt – der bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sung vom 03.01.2008 Rech­nung zu tra­gen. Die­se war damit begrün­det wor­den, dass der Auf­ent­halt des Aus­län­ders wegen der began­ge­nen erheb­li­chen Straf­ta­ten die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung beein­träch­ti­ge. Die Straf­ta­ten wur­den als beson­ders schwer­wie­gend ein­ge­stuft und die Antrags­geg­ne­rin ging von einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus. Die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung und Ver­hü­tung von Straf­ta­ten sind Zwe­cke, die es recht­fer­ti­gen kön­nen, in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­te Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben ein­zu­grei­fen 20.

Der durch eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung bzw. durch die Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­rechts bewirk­te Ein­griff in das Recht des Aus­län­ders auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens dürf­te nicht gerecht­fer­tigt sein. Die Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts dürf­te nicht zur Ver­fol­gung des genann­ten legi­ti­men Ziels not­wen­dig sein. Sie ist nicht durch ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis begrün­det und steht nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Ziel 21.

Im Rah­men der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Not­wen­dig­keit ist einer­seits maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit der Aus­län­der unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Lebens­al­ters und sei­ner per­sön­li­chen Befä­hi­gung in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert ist. Gesichts­punk­te sind inso­weit ins­be­son­de­re die Dau­er und der Grund sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land sowie des­sen recht­li­cher Sta­tus, der Stand sei­ner Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che in Wort und Schrift, sei­ne beruf­li­che Tätig­keit und sei­ne wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on bzw. bei einem Kind, Jugend­li­chen oder jun­gen Erwach­se­nen sei­ne Inte­gra­ti­on in eine Schul, Hoch­schul- oder Berufs­aus­bil­dung, sei­ne Wohn­ver­hält­nis­se, sei­ne fami­liä­ren und sozia­len Bezie­hun­gen sowie die Beach­tung gesetz­li­cher Pflich­ten und Ver­bo­te, ins­be­son­de­re Art und Schwe­re began­ge­ner Straf­ta­ten. Zum zwei­ten ist inso­weit maß­geb­lich, wel­che Schwie­rig­kei­ten für den Aus­län­der und ggf. sei­nen Ehe­part­ner und sei­ne Kin­der mit einer (Re-) Inte­gra­ti­on in den Staat ver­bun­den sind, in den er aus­rei­sen soll. Gesichts­punk­te sind dies­be­züg­lich vor allem, inwie­weit Kennt­nis­se der dort gespro­che­nen und geschrie­be­nen Spra­che bestehen bzw. erwor­ben wer­den kön­nen, inwie­weit der Aus­län­der mit den dor­ti­gen Ver­hält­nis­sen ver­traut ist und inwie­weit er dort bei der (Wie­der-) Ein­glie­de­rung auf Hil­fe­stel­lung durch Ver­wand­te und sons­ti­ge Drit­te rech­nen kann, soweit die­se erfor­der­lich sein soll­te 22. Letzt­lich kommt es auf die Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller Umstän­de des jewei­li­gen kon­kre­ten Ein­zel­fal­les an 23. Die­se Abwä­gung fällt zu Guns­ten des Aus­län­ders aus. Im Ein­zel­nen:

Was die Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se anbe­langt, so gelangt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu fol­gen­der Ein­schät­zung:

Zu Guns­ten des Aus­län­ders ist zu berück­sich­ti­gen, dass er seit sei­ner Geburt in Deutsch­land lebt. Die­sem Umstand kommt erheb­li­ches Gewicht zu. Denn der Aus­län­der hat bereits sei­ne – in beson­de­rem Maße prä­gen­de – Kind­heit und Jugend in Deutsch­land ver­bracht und ist hier sozia­li­siert wor­den. Er beherrscht die deut­sche Spra­che in Wort und Schrift. Der Aus­län­der hat die Schu­le besucht und den Haupt­schul­ab­schluss erreicht. Er hat sodann sein gesam­tes Leben von mitt­ler­wei­le fast 44 Jah­ren in Deutsch­land ver­bracht. Fast sei­ne gesam­te Fami­lie lebt hier in Deutsch­land. Sein Bru­der S. ist mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet und besitzt selbst die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zu ihm und sei­ner Fami­lie, dar­un­ter sei­ne bei­den Nef­fen, hat der Aus­län­der nach den glaub­haft gemach­ten Anga­ben sei­nes Bru­ders eine enge Bin­dung. Auch sei­ne Eltern leben nach Ein­tritt sei­nes Vaters in den Ruhe­stand über­wie­gend – wie der Aus­län­der glaub­haft gemacht hat – in Deutsch­land. Er hat zwar kei­nen Aus­bil­dungs­be­ruf erlernt, jedoch die Fahr­erlaub­nis für Gabel­stap­ler erwor­ben und wie­der­holt als Gabel­stap­ler­fah­rer gear­bei­tet.

Auf eine sozia­le Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land deu­tet zudem hin, dass der Aus­län­der – aller­dings erst seit etwa einem Jahr – in ehe­ähn­li­cher und fami­li­en­ähn­li­cher Gemein­schaft mit sei­ner deut­schen Lebens­ge­fähr­tin und ihren bei­den Kin­dern lebt und – wie der Aus­län­der wei­ter glaub­haft gemacht hat – gegen­über die­sen Kin­dern die Vater­rol­le ein­nimmt. Auf eine wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on kann sich der Aus­län­der aller­dings nicht beru­fen; sie ist dem Aus­län­der in all den Jah­ren nicht gelun­gen. Zu sei­nen Guns­ten ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass – wie sein Bru­der eides­statt­lich ver­si­chert hat – dem Aus­län­der eine Anstel­lung als Gabel­stap­ler­fah­rer bei dem Unter­neh­men in Aus­sicht steht, bei dem auch sein Bru­der F. beschäf­tigt ist. Soll­te es ihm mög­lich sein, die Fahr­erlaub­nis für Last­kraft­wa­gen zu erwer­ben, könn­te er sogar in dem eige­nen Unter­neh­men sei­nes Bru­ders arbei­ten 24, was sei­ne wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on noch ver­stär­ken dürf­te.

Gegen eine gelun­ge­ne Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se spricht aller­dings, dass er seit 1991 vie­le Jah­re lang in erheb­li­chem Maße straf­fäl­lig gewor­den ist 25. Hier sind ins­be­son­de­re die zahl­rei­chen Ver­mö­gens­de­lik­te sowie Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te zu beto­nen. So wur­de der Aus­län­der mehr­fach zu Geld- sowie Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt, und zwar wegen in den Jah­ren 1991 bis 1997 began­ge­ner Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te zu Frei­heits­stra­fen von vier Mona­ten, sechs Mona­ten sowie zwei Jah­ren, und wegen in den Jah­ren 1993 bis 2004 began­ge­ner Ver­mö­gens­de­lik­te zu Geld­stra­fen sowie einer Frei­heits­stra­fe von zwei Mona­ten. Die schwers­ten Delik­te ver­üb­te der Aus­län­der in den Jah­ren 2005 und 2006. Hier­auf wur­de er mit Urteil des Land­ge­richts Ham­burg vom 09.05.2006 wegen schwe­rer räu­be­ri­scher Erpres­sung in vier Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Bei all die­sen Straf­ta­ten hat es sich mit­hin weder um nur ver­ein­zelt geblie­be­ne Ver­feh­lun­gen gehan­delt 26, noch betra­fen sei­ne Straf­ta­ten ledig­lich den Bereich leich­ter Kri­mi­na­li­tät. Ins­be­son­de­re die Kör­per­ver­let­zun­gen sowie die räu­be­ri­sche Erpres­sung wie­gen schwer. Was das straf­recht­li­che Fehl­ver­hal­ten anbe­langt, spricht aller­dings eini­ges dafür, dass sich das Ver­hal­ten des Aus­län­ders bereits geän­dert hat und sich künf­tig nicht mehr wie­der­ho­len wird. Seit der letz­ten Kör­per­ver­let­zung (in zwei Fäl­len), wegen der der Aus­län­der zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt wur­de, sind 14 Jah­re ver­gan­gen. Wegen der­ar­ti­ger Delik­te ist der Aus­län­der seit­her nicht in Erschei­nung getre­ten. Anhalts­punk­te für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sind der­zeit nicht ersicht­lich; auch die Antrags­geg­ne­rin hat hier­zu nichts ange­führt. Es spricht aber auch eini­ges dafür, dass sich die Ver­mö­gens­de­lik­te, die der Aus­län­der bis 2004 began­gen hat­te, sowie die räu­be­ri­sche Erpres­sung nicht wie­der­ho­len wer­den. Gera­de die­se zuletzt began­ge­nen schwe­ren Straf­ta­ten stan­den – wie sich aus dem genann­ten Urteil des Land­ge­richts Ham­burg ergibt – im Zusam­men­hang mit der Spiel­sucht des Aus­län­ders. Die­se Spiel­sucht scheint der Aus­län­der über­wun­den zu haben. Zur Auf­ar­bei­tung und Über­win­dung sei­nes patho­lo­gi­schen Glücks­spiel­ver­hal­tens hat er ab Juli 2010 in regel­mä­ßi­gem Kon­takt zur Sucht­be­ra­tungs­stel­le K. gestan­den und erfolg­reich an Bera­tungs- sowie Behand­lungs­ge­sprä­chen teil­ge­nom­men. Außer­dem hat er sich von Sep­tem­ber 2011 bis Janu­ar 2013 regel­mä­ßig psych­ia­trisch behan­deln las­sen. In sei­nem Bericht vom 23.08.2013 hat der behan­deln­de Arzt der Kli­nik fest­ge­stellt, dass eine Been­di­gung der Behand­lung zu die­sem Zeit­punkt aus fach­ärzt­li­cher Sicht ver­tret­bar sei. Auch hat der Aus­län­der wäh­rend der gesam­ten Bewäh­rungs­zeit zuver­läs­sig Kon­takt zur Bewäh­rungs­hil­fe gehal­ten. Inzwi­schen ist die rest­li­che Frei­heits­stra­fe erlas­sen und die Füh­rungs­auf­sicht auf­ge­ho­ben wor­den. In die­sen Jah­ren ist er nicht mehr straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten.

Das Gewicht der hier­nach für eine Inte­gra­ti­on spre­chen­den Umstän­de wird dadurch gestützt, dass der Auf­ent­halt des Aus­län­ders bis zu sei­nem 36. Lebens­jahr legal war. Der Aus­län­der ver­füg­te bis zum Dezem­ber 2005 über die erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se. Dem­ge­gen­über ist der Zeit­raum, in dem der Aus­län­der nur noch gedul­det wur­de, ver­hält­nis­mä­ßig kurz. Dass in die­ser Zeit der Auf­ent­halt nicht erlaubt war, ver­mag das Gewicht der zuvor erfolg­ten Inte­gra­ti­on nicht ent­schei­dend zu min­dern. Zu berück­sich­ti­gen ist auch die gera­de in die­ser Zeit ein­ge­tre­te­ne Ver­hal­tens­än­de­rung, von der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund des bis­her glaub­haft gemach­ten Sach­ver­halts aus­geht. Zwar muss­te der Aus­län­der in die­ser Zeit stets damit rech­nen, abge­scho­ben zu wer­den. Der Aus­län­der hat sich jedoch nicht erst­ma­lig auf der Grund­la­ge eines ille­ga­len Auf­ent­halts maß­geb­lich inte­griert. In einem sol­chen Fall wäre in Betracht zu zie­hen, dass er nicht dar­auf ver­trau­en kann, dass ihm die­se Inte­gra­ti­on zu einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­recht ver­hilft. Hier kann jedoch die in die­ser Zeit ein­ge­tre­te­ne Ver­hal­tens­än­de­rung nicht unab­hän­gig von sei­nem jahr­zehn­te­lan­gen lega­len Auf­ent­halt betrach­tet wer­den. Die in der ver­hält­nis­mä­ßig kur­zen Zeit ille­ga­len Auf­ent­halts erreich­te wei­te­re Inte­gra­ti­on hat die zuvor erreich­te ver­stärkt und nimmt dem Aus­län­der nicht das Ver­trau­en dar­auf, dass sein Pri­vat­le­ben in Deutsch­land als Gan­zes betrach­tet wird.

Was die Ent­wur­ze­lung des Aus­län­ders von der Tür­kei und sei­ne Mög­lich­kei­ten, sich dort zu inte­grie­ren, anbe­langt, ist nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts von Fol­gen­dem aus­zu­ge­hen:

Der Aus­län­der wür­de im Fal­le sei­ner Abschie­bung in ein ihm weit­ge­hend frem­des Land kom­men, in dem ihm eine Inte­gra­ti­on kaum gelin­gen dürf­te. Er ist in Deutsch­land gebo­ren wor­den und kann die tür­ki­sche Spra­che – wie er gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt ange­ge­ben hat – nur "ein biss­chen" spre­chen, jedoch nicht schrei­ben. Auch sein Bru­der S. hat in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bestä­tigt, dass der Aus­län­der nur über sehr unzu­rei­chen­de tür­ki­sche Sprach­kennt­nis­se ver­fügt. Den plau­si­blen Anga­ben des Aus­län­ders zufol­ge liegt das dar­an, dass sei­ne Eltern zwar tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, jedoch geor­gi­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge sind und die lasi­sche Spra­che spre­chen. Die­se Spra­che hat der Aus­län­der jedoch offen­bar nicht gelernt, wes­halb offen blei­ben kann, ob eine Inte­gra­ti­on in die Tür­kei auf der Grund­la­ge im Wesent­li­chen nur der lasi­schen Spra­che über­haupt mög­lich wäre. Mit den tür­ki­schen Lebens­ver­hält­nis­sen ist der Aus­län­der nicht ver­traut. Er hat die Tür­kei nach sei­nen glaub­haf­ten eige­nen Anga­ben nur weni­ge Male besucht und kei­nen Kon­takt zu einem in der Tür­kei leben­den Onkel. Sei­ne Fami­lie, bestehend aus sei­nen Eltern und vier Geschwis­tern mit ihren Fami­li­en, lebt in Deutsch­land. Sei­ne Eltern hal­ten sich zwar nach dem Ein­tritt sei­nes Vaters in den Ruhe­stand häu­fi­ger in der Tür­kei auf. Ihren Lebens­mit­tel­punkt haben sie nach den glaub­haft gemach­ten Anga­ben sei­nes Bru­ders S. aber wei­ter­hin in Deutsch­land.

Das Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gelangt bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebo­te­nen umfas­sen­den Gewich­tung und Wür­di­gung aller dar­ge­stell­ten Gesichts­punk­te und Erwä­gun­gen im Ergeb­nis zu der Ein­schät­zung, dass es dem Aus­län­der nicht zuge­mu­tet wer­den kann, sei­nen Auf­ent­halt in Deutsch­land zu been­den und zukünf­tig in der Tür­kei zu leben:

Dem Umstand, dass der Aus­län­der durch sein Leben in Deutsch­land seit sei­ner Geburt über nahe­zu 44 Jah­re in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se inte­griert ist, kommt erheb­li­ches Gewicht bei. Bereits die­se Dau­er spricht dafür, dass es sich bei dem Aus­län­der fak­tisch um einen Inlän­der han­delt. Es kommt hin­zu, dass er hier gewich­ti­ge sozia­le Bin­dun­gen hat. Dabei ist ins­be­son­de­re an die Bin­dun­gen zu sei­nen – auch deut­schen – Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu den­ken, aber auch an die neu­er­dings ent­stan­de­ne Bin­dung zu sei­ner deut­schen Lebens­ge­fähr­tin und ihren Kin­dern. Die bis­lang feh­len­de wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on lässt nicht die Wir­kun­gen ent­fal­len, die durch ein jahr­zehn­te­lan­ges Leben in Deutsch­land her­vor­ge­ru­fen wer­den. Inso­weit ist die Situa­ti­on des Aus­län­ders ver­gleich­bar mit der von Deut­schen, die eben­falls hier sozia­li­siert sind, ohne sich eine wirt­schaft­li­che Exis­tenz auf­ge­baut zu haben. Hin­zu kommt, dass hin­rei­chend gute Aus­sich­ten bestehen, dass der Aus­län­der künf­tig als Gabel­stap­ler­fah­rer einem gere­gel­ten Erwerbs­le­ben nach­ge­hen wird. Den Straf­ta­ten schließ­lich wird eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung nicht mehr bei­gemes­sen wer­den kön­nen. Inso­fern ist bereits zu berück­sich­ti­gen, dass die letz­te Straf­tat des Aus­län­ders mitt­ler­wei­le mehr als acht Jah­re zurück­liegt. Vor allem aber dürf­te der­zeit auf­grund der offen­bar erfolg­rei­chen Behand­lung sei­ner Glücks­spiel­sucht und wohl auch auf­grund der sozia­len Ein­bin­dung in sei­ne Fami­lie sowie in die neu begrün­de­te Lebens­ge­mein­schaft kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr mehr bestehen. Schon aus die­sem Grun­de dürf­te inzwi­schen kein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis mehr bestehen, den Aus­län­der aus Deutsch­land fern­zu­hal­ten. Sei­ne Abschie­bung wäre zudem des­we­gen unver­hält­nis­mä­ßig, weil es ihm kaum mög­lich sein wür­de, in der Tür­kei Fuß zu fas­sen. Die­se schwer wie­gen­de Fol­ge einer Abschie­bung wäre ange­sichts sei­ner sozia­len Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se bei feh­len­der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr von Straf­ta­ten nicht durch hin­rei­chend gewich­ti­ge öffent­li­che Belan­ge gerecht­fer­tigt.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 4 Bs 98/​14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2010, Buch­holz 402.242 § 60a Auf­en­thG Nr. 6 3[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2012, InfAuslR 2012, 173 8[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, BVerw­GE 126, 192 17[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2010, Buch­holz 402.242 § 60a Auf­en­thG Nr. 6 3; Urteil vom 27.06.2006, BVerw­GE 126, 192 17; vgl. auch OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2012, 4 Bf 111/​10, UA S. 10; Beschluss vom 20.09.2010, 4 Bf 90/​10, BA S. 6[]
  5. vgl. EGMR, Entsch. v. 17.10.2004, Nr. 33743/​03 [Dra­gan] Rn. 97, NVwZ 2005, 1043, juris; Urteil vom 16.06.2005, Nr. 60654/​00 [Siso­je­wa I], InfAuslR 2005, 349; vgl. fer­ner BVerwG, Urteil vom 3.06.1997, NVwZ 1998, 18920[]
  6. vgl. zum Vor­ste­hen­den: OVG Koblenz, Urteil vom 15.03.2012, 7 A 11417/​11 29; OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2012, 4 Bf 111/​10[]
  7. vgl. einer­seits EGMR, Urteil vom 12.01.2010, Nr. 47486/​06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 32, InfAuslR 2010, 369; Urteil vom 10.07.2003, Nr. 53441/​99 [Ben­heb­ba], InfAuslR 2004, 182; Urteil vom 15.07.2003, Nr. 52206/​99 [Mokra­ni], InfAuslR 2004, 183; Urteil vom 9.10.2003, Nr. 48321/​99 [Sli­ven­ko] Rn. 97, EuGRZ 2006, 560; vgl. auch OVG Ham­burg, Urteil vom 29.01.2008, InfAuslR 2009, 64 61; vgl. ande­rer­seits EGMR, Urteil vom 14.06.2011, Nr. 38058/​09 [Osman], Rn. 55; Urteil vom 24.11.2009, Nr. 182/​08 [Ste­ven Omo­ju­di] Rn. 36, InfAuslR 2010, 178; Urteil vom 23.06.2008, Nr. 1638/​03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris [Kurz­text]; zum Vor­ste­hen­den ins­ge­samt: VGH Mann­heim, Beschluss vom 5.02.2009, AuAS 2009, 197 16[]
  8. vgl. EGMR, Urteil vom 14.06.2011, Nr. 38058/​09 [Osman], Rn. 55; Urteil vom 12.01.2010, Nr. 47486/​06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 31, InfAuslR 2010, 369[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.02.2011, InfAuslR 2011, 23519; Beschluss vom 10.05.2007, InfAuslR 2007, 275 33; BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, BVerw­GE 133, 72 21[]
  10. vgl. EGMR, Urteil vom 25.03.2010, Nr. 40601/​05 [Mut­lag] Rn. 50, InfAuslR 2010, 325, juris; sie­he auch OVG Koblenz, Urteil vom 15.03.2012, 7 A 11417/​11 30; OVG Bre­men, Urteil vom 28.06.2011, InfAuslR 2011, 432 51[]
  11. so etwa OVG Ham­burg, Urteil vom 16.05.2012, 4 Bf 111/​10, UA S. S. 13 ff.; Urteil vom 24.03.2009, InfAuslR 2009, 279 97; Beschluss vom 3.03.2009, 2 Bs 22/​09, BA S. 7; Beschluss vom 20.08.2009, 3 Bs 104/​09, BA S. 6 ff.; VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250 31 ff.; Beschluss vom 5.02.2009, AuAS 2009, 197 17; OVG Bre­men, Urteil vom 28.06.2011, InfAuslR 2011, 432 49; Urteil vom 5.07.2011, InfAuslR 2011, 379 34; OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 13.09.2010, 2 M 132/​10 8[]
  12. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86; Urteil vom 30.04.2009, AuAS 2009, 19420; dem fol­gend OVG Lüne­burg, Beschluss vom 12.08.2010, AuAS 2011, 3 5 ff.; Beschluss vom 19.07.2010, DVBl.2010, 1113 4 ff.; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24.01.2012, OVG 3 B 19.10 28; OVG Koblenz, Urteil vom 15.03.2012, 7 A 11417/​11 30; VGH Mün­chen, Beschluss vom 11.08.2011, 19 CE 11.1347 4; ein­ge­hend zum Streit­stand m.w.N.: VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250 31 ff.[]
  13. so auch die Ein­schät­zung bei OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.08.2009, 3 Bs 104/​09, BA S. 7 f.; VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250 33[]
  14. EGMR, Urteil vom 8.04.2008, Nr. 21878/​06 [Nnyan­zi] Rn. 76, ZAR 2010, 189[]
  15. vgl. EGMR, Entsch. v.07.10.2004, Nr. 33743/​03 [Dra­gan], NVwZ 2005, 1043, juris; wei­te­re Nach­wei­se bei OVG Lüne­burg, Beschluss vom 12.08.2010, AuAS 2011, 3 11[]
  16. vgl. EGMR, Urteil vom 25.03.2010, Nr. 40601/​05 [Mut­lag] Rn. 56, InfAuslR 2010, 325, juris; Urteil vom 30.01.2006, Nr. 50435 [da Sil­va und Hoog­ka­mer], InfAuslR 2006, 298[]
  17. EGMR, Urteil vom 14.06.2011, Nr. 38058/​09 [Osman], Rn. 65[]
  18. EuGH, Urteil vom 30.01.2006, Nr. 50435 [da Sil­va und Hoog­ka­mer], InfAuslR 2006, 298[]
  19. vgl. zum Vor­ste­hen­den ein­ge­hend: VGH Mann­heim, Urteil vom 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250 33; vgl. fer­ner OVG Bre­men, Urteil vom 28.06.2011, InfAuslR 2011, 432 50[]
  20. EGMR, Ent­schei­dung vom 19.03.2013, Nr. 45971/​08, Fam­RZ 2014, 367 32[]
  21. vgl. zu die­sem Maß­stab: EGMR, Ent­schei­dung vom 19.03.2013, Nr. 45971/​08, Fam­RZ 2014, 367 33[]
  22. vgl. all­ge­mein zu den maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en EGMR, Ent­schei­dung vom 19.03.2013, Nr. 45971/​08, Fam­RZ 2014, 367 32 ff.[]
  23. EGMR, Ent­schei­dung vom 19.03.2013, a.a.O.; vgl. zum Vor­ste­hen­den auch: OVG Koblenz, Urteil vom 15.03.2012, 7 A 11417/​11 35 f.; vgl. fer­ner BVerwG, Beschluss vom 19.01.2010, NVwZ 2010, 707 4; Urteil vom 27.01.2009, BVerw­GE 133, 7220[]
  24. vgl. Bl. 74 d.A. 15 VG 338/​11[]
  25. vgl. zur Rele­vanz straf­recht­li­cher Ver­feh­lun­gen ins­be­son­de­re: EGMR, Ent­schei­dung vom 19.03.2013, 45971/​08, Fam­RZ 2014, 367 47; Urteil vom 8.01.2009, 10606/​07 [Grant] Rn. 39, InfAuslR 2010, 89; Urteil vom 25.03.2010, 40601/​05 [Mut­lag] Rn. 55, InfAuslR 2010, 325; Urteil vom 23.06.2008, 1638/​03 [Maslov II], InfAuslR 2008, 333, juris [Kurz­text][]
  26. zur Rele­vanz die­ses Aspekts: EGMR, Urteil vom 12.01.2010, Nr. 47486/​06 [Abdul Waheed Khan] Rn. 41, InfAuslR 2010, 369[]