Erwerbn der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Adop­ti­on nach dem 18. Geburts­tag

§ 6 Satz 1 StAG erfor­dert für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb kraft Geset­zes einen hin­rei­chen­den ver­fah­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­trag und der nach­fol­gen­den Annah­me an Kin­des statt 1. Der hin­rei­chen­de Zusam­men­hang zu dem Erst­an­trag wird nur gewahrt, wenn der mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit erfor­der­lich gewor­de­ne Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res des Anzu­neh­men­den gestellt wor­den ist und sodann mit dem gehö­ri­gen Nach­druck ver­folgt wird.

Erwerbn der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Adop­ti­on nach dem 18. Geburts­tag

Als Rechts­grund­la­ge für einen Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch inso­weit allein § 6 StAG in Betracht. Nach § 6 Satz 1 StAG in der noch heu­te gül­ti­gen Fas­sung, die die­se Bestim­mung durch Art. 6 § 5 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts 2 erhal­ten hat, erwirbt mit der nach den deut­schen Geset­zen wirk­sa­men Annah­me als Kind durch einen Deut­schen das Kind, das im Zeit­punkt des Annah­me­an­trags das acht­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de hat nach § 6 Satz 1 StAG selb­stän­dig zu prü­fen, ob eine nach deut­schem Recht wirk­sa­me Annah­me an Kin­des statt ein Kind betrifft, das im Zeit­punkt des zur Annah­me füh­ren­den Antra­ges das acht­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te. An die fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über ein Adop­ti­ons­be­geh­ren ist sie nur inso­weit gebun­den, als es die Tat­sa­che einer nach deut­schem Recht wirk­sa­men Annah­me als Kind, und zwar zu den Bedin­gun­gen einer Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on, betrifft. Eine wei­ter­ge­hen­de Bin­dung auch an die Beur­tei­lung des Fami­li­en­ge­richts, auf wel­chen Antrag hin die­se Adop­ti­on erfolgt sei, oder an die fami­li­en­ge­richt­li­che Begrün­dung, aus wel­chem der in § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB benann­ten Rechts­grün­de sich die Wir­kun­gen der Annah­me nach den Vor­schrif­ten über die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen oder eines ver­wand­ten Min­der­jäh­ri­gen rich­ten, für den nach § 6 Satz 1 StAG zu beur­tei­len­den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb kraft Geset­zes besteht nicht. § 1772 BGB regelt nur die fami­li­en­recht­li­chen Wir­kun­gen. Eine Bin­dungs­wir­kung für den eigen­stän­dig gere­gel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb ergibt sich hier­aus nicht. Sie folgt auch nicht aus der Tat­be­stands­wir­kung der Annah­me an Kin­des statt oder der Rechts­kraft­wir­kung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die auf die zivil­recht­li­chen Wir­kun­gen der Annah­me­ent­schei­dung bezo­ge­nen Wir­kun­gen blei­ben von einer selb­stän­di­gen staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hörd­li­chen Beur­tei­lung des Zusam­men­han­ges des vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­tra­ges und der letzt­lich bewirk­ten Annah­me unbe­rührt.

Für einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb nach § 6 Satz 1 StAG ist erfor­der­lich, dass ein Annah­me­an­trag zu einem Zeit­punkt bei dem Fami­li­en­ge­richt gestellt wor­den ist, zu dem das Kind das acht­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te 3, und dass die­ser Annah­me­an­trag ver­fah­rens­recht­lich nicht dadurch "ver­braucht" wor­den sein darf, dass er im Zeit­punkt der Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res abschlie­ßend nega­tiv beschie­den oder wirk­sam zurück­ge­nom­men wor­den ist 4.

Der Anwen­dung des § 6 Satz 1 StAG steht für sich allein auch nicht ent­ge­gen, dass das auf die­sen Antrag hin ein­ge­lei­te­te fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Ruhen gebracht und die Akten schließ­lich weg­ge­legt wor­den sind; dies bewirkt kei­ne Erle­di­gung die­ses Ver­fah­rens im Rechts­sin­ne 4. Dem gesetz­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb nach § 6 Satz 1 StAG steht auch nicht not­wen­dig ent­ge­gen, dass mit dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des das durch einen zuvor gestell­ten Antrag wirk­sam ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren nur dann zu einer Annah­me an Kin­des statt füh­ren kann, wenn nach § 1768 Abs. 1 BGB ein wei­te­rer Antrag durch den Anneh­men­den und den (voll­jäh­rig gewor­de­nen) Anzu­neh­men­den gestellt wird; denn die Ein­wil­li­gung, die gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Annah­me eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des erfor­der­lich ist, wirkt auch dann nicht über den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit hin­aus, wenn sie durch das anzu­neh­men­de Kind – wie nach Voll­endung des vier­zehn­ten Lebens­jah­res grund­sätz­lich vor­aus­ge­setzt (§ 1746 Abs. 1 Satz 3 BGB) – selbst erteilt wor­den ist. Die­ser neu­er­li­che Antrag ist Vor­aus­set­zung dafür, dass es – wie von § 6 Satz 1 StAG vor­aus­ge­setzt – nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit über­haupt zu einer Annah­me an Kin­des statt kom­men kann und steht daher dem erfor­der­li­chen Zusam­men­hang mit dem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Antrag für sich genom­men nicht ent­ge­gen 5.

§ 6 Satz 1 StAG erfor­dert aber für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb kraft Geset­zes zwi­schen dem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­trag und der nach­fol­gen­den Annah­me an Kin­des statt einen hin­rei­chen­den ver­fah­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Zusam­men­hang. Dies gebie­ten Sinn und Zweck der Rege­lung, wie sie sich hin­rei­chend aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te erschlie­ßen (a). Die­ser Zusam­men­hang besteht nur dann, wenn bei einem vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Annah­me­an­trag der zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach § 1768 BGB erfor­der­li­che Antrag spä­tes­tens bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res gestellt wor­den ist und das Adop­ti­ons­ver­fah­ren von den Antrag­stel­lern sodann mit dem gebo­te­nen Nach­druck betrie­ben wird (b). Nicht zu prü­fen ist dann, ob bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res das Ver­fah­ren aus Grün­den nicht zu einem Abschluss gekom­men ist, die ganz oder über­wie­gend in der Sphä­re der Antrag­stel­ler lie­gen, oder ob der vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­te Antrag im Zeit­punkt des Ein­tritts der Voll­jäh­rig­keit bereits zur Annah­me an Kin­des statt hät­te füh­ren müs­sen ©.

Die durch das Gesetz vom 25.07.1986 6 ein­ge­füg­te Vor­ver­la­ge­rung des Anknüp­fungs­zeit­punk­tes für einen gesetz­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb durch Adop­ti­on auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung berück­sich­tigt Art. 3 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens vom 24.04.1967 über die Adop­ti­on von Kin­dern – Euro­päi­sches Adop­ti­ons­über­ein­kom­men 7 – und passt im Kern die Reich­wei­te des gesetz­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs dem Gel­tungs­be­reich die­ses Abkom­mens an 8. Dies modi­fi­ziert die bei Ein­fü­gung des § 6 StAG 9 getrof­fe­ne Grund­ent­schei­dung, dass nur die Adop­ti­on Min­der­jäh­ri­ger staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Fol­gen haben soll, um jeden Anreiz zu ver­mei­den, durch eine Adop­ti­on die für Aus­län­der bestehen­den auf­ent­halts­recht­li­chen, berufs­recht­li­chen und sons­ti­gen Beschrän­kun­gen zu umge­hen 10, für Fäl­le im Grenz­be­reich zwi­schen Min­der­jäh­ri­gen- und Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on. Es hebt sie indes nicht auf. Min­der­jäh­ri­gen, die durch ihre Ein­wil­li­gung (§ 1746 BGB) zu dem Adop­ti­ons­an­trag ihren Wunsch und Wil­len zur Annah­me durch Ein­lei­tung des dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens wirk­sam bekun­det haben, sol­len ledig­lich die ihnen gewähr­ten Rechts­vor­tei­le ohne Rück­sicht auf die Dau­er und Gestal­tung des Adop­ti­ons­ver­fah­rens erhal­ten blei­ben 11. Die Anknüp­fung an den Annah­me­an­trag berück­sich­tigt dabei auch, dass bei einer beacht­li­chen Antrag­stel­lung vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res das Ziel an Gewicht ver­liert, Mani­pu­la­tio­nen und Umge­hun­gen der für erwach­se­ne Aus­län­der gel­ten­den Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen zu begeg­nen 12.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 6 StAG ergibt sich indes kein Anhalts­punkt, dass der Grund­satz, einer Erwach­se­nen­ad­op­ti­on kei­ne staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Fol­gen bei­zu­mes­sen, ins­ge­samt oder doch auch für Fäl­le auf­ge­ge­ben wer­den soll­te, in denen zwi­schen dem vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit gestell­ten Annah­me­an­trag und der anschlie­ßen­den Annah­me als Voll­jäh­ri­ger kein sub­stan­ti­el­ler mate­ri­el­ler und ver­fah­rens­recht­li­cher Zusam­men­hang mehr besteht. § 6 Satz 1 StAG ist daher nur dann anzu­wen­den, wenn sich die nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit voll­zo­ge­ne Adop­ti­on sach­lich und ver­fah­rens­recht­lich als Abschluss des durch den vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit gestell­ten Annah­me­an­tra­ges dar­stellt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Ver­fah­ren, das durch den vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit gestell­ten Adop­ti­ons­an­trag ein­ge­lei­tet wor­den ist, zwar for­mell noch anhän­gig ist, es aber für einen Zeit­raum fak­tisch oder förm­lich zum Ruhen gebracht wor­den ist, der allein schon durch den Zeit­ab­lauf einen sub­stan­ti­el­len Zusam­men­hang zu dem Erst­an­trag aus­schließt. Auch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.10.2003 13 hat nicht das Erfor­der­nis einer "funk­tio­na­len Ver­bin­dung" zwi­schen dem ers­ten Adop­ti­ons­an­trag mit dem Annah­me­be­schluss als Anwen­dungs­vor­aus­set­zung des § 6 Satz 1 StAG abge­lehnt; abge­stellt wird allein dar­auf, dass die in jenem Ver­fah­ren zu des­sen Ver­nei­nung her­an­ge­zo­ge­nen Grün­de die sei­ner­zei­ti­ge Beru­fungs­ent­schei­dung nicht tra­gen konn­ten.

Für die ver­fah­rens­recht­li­che Ver­knüp­fung ist maß­geb­lich auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem der für den Fort­gang des Ver­fah­rens nach § 1768 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che (wei­te­re) Adop­ti­ons­an­trag bei dem Fami­li­en­ge­richt ein­geht, soweit dann in der Fol­ge­zeit das Ver­fah­ren mit dem gehö­ri­gen Nach­druck betrie­ben wird. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit müs­sen die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de und auch der Anzu­neh­men­de nach hin­rei­chend kla­ren, nicht von streit­an­fäl­li­gen Wer­tun­gen abhän­gi­gen objek­ti­ven Kri­te­ri­en beur­tei­len kön­nen, ob noch ein hin­rei­chend sub­stan­ti­el­ler Zusam­men­hang besteht, der die Rechts­fol­ge des § 6 Satz 1 StAG aus­löst. Kei­ne ande­re Beur­tei­lung recht­fer­tigt, dass der Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB gemein­sam mit dem Anneh­men­den zu stel­len ist, also nicht allein in der Ver­fü­gungs­macht des Anzu­neh­men­den steht. Denn ist der spä­ter Anneh­men­de vor­über­ge­hend nicht bereit, an der erfor­der­li­chen Antrag­stel­lung mit­zu­wir­ken, fehlt es an dem von § 6 Satz 1 StAG für den Rechts­er­halt vor­aus­ge­setz­ten, fort­be­stehen­den bei­der­sei­ti­gen Adop­ti­ons­wil­len. Ein spä­ter gleich­wohl gestell­ter Antrag setzt dann sach­lich nicht das durch den Erst­an­trag ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren fort.

Der Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB wahrt den hin­rei­chen­den sub­stan­ti­el­len Zusam­men­hang mit dem Erst­an­trag nur, wenn er bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res gestellt wor­den ist und sodann mit dem gehö­ri­gen Nach­druck ver­folgt wird. Zu die­sem Zeit­punkt endet eine Über­gangs­pha­se auch recht­lich abge­stuf­ter Ver­ant­wort­lich­keit und Ver­ant­wor­tung, die mit der Voll­jäh­rig­keit durch die der jun­ge Mensch recht­lich in vol­lem Umfang hand­lungs­fä­hig wird, beginnt. Dass die Voll­jäh­rig­keit nicht zwin­gend eine umfas­sen­de recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit bedeu­tet, aner­kennt etwa das Jugend­straf­recht, das auch auf Her­an­wach­sen­de ange­wen­det wird, die im Zeit­punkt der Tat acht­zehn, aber noch nicht ein­und­zwan­zig Jah­re alt waren (§ 1 Abs. 2 JGG). Im Ein­zel­fall fort­be­stehen­den Ori­en­tie­rungs- und Ent­wick­lungs­be­darf setzt auch § 41 Abs. 1 SGB VIII vor­aus, nach dem einem jun­gen Voll­jäh­ri­gen Hil­fe für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Lebens­füh­rung gewährt wer­den soll, wenn und solan­ge die Hil­fe auf Grund der indi­vi­du­el­len Situa­ti­on des jun­gen Men­schen not­wen­dig ist, in der Regel aber nur bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res. Nach der Neu­fas­sung des § 29 StAG (sog. Opti­ons­re­ge­lung) durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes 14 aner­kennt nun­mehr auch das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht selbst in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 1a StAG, dass der Pro­zess des Auf­wach­sens im Bun­des­ge­biet erst mit der Voll­endung des 21. Lebens­jah­res als been­det anzu­se­hen ist und der jun­ge Voll­jäh­ri­ge sich mit der Zustel­lung des Hin­wei­ses, der sei­ne Opti­ons­pflicht aus­löst, in vol­lem Umfan­ge sei­ner staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung zu stel­len hat.

In dem Zeit­raum bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res hat der jun­ge Voll­jäh­ri­ge einer­seits hin­rei­chend Gele­gen­heit, sich unter den mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ver­än­der­ten recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Klar­heit zu ver­schaf­fen, ob er an dem ein­ge­lei­te­ten Adop­ti­ons­ver­fah­ren fest­hal­ten möch­te, und den hier­für erfor­der­li­chen Antrag auch zu stel­len. Inner­halb die­ser Frist ist ihm dies indes auch abzu­ver­lan­gen, wenn er den mate­ri­ell fort­be­stehen­den wech­sel­sei­ti­gen Adop­ti­ons­wil­len und die in § 6 Satz 1 StAG vor­aus­ge­setz­te ver­fah­rens­recht­lich ver­mit­tel­te Antrags­kon­ti­nui­tät gel­tend machen will. Die­se Frist wahrt aber ande­rer­seits noch einen sub­stan­ti­el­len Zusam­men­hang zu dem vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ein­ge­lei­te­ten Adop­ti­ons­ver­fah­ren und stellt so sicher, dass die Über­gangs­pha­se einer erleich­ter­ten, situa­ti­ons­ge­rech­ten Geset­zes­an­wen­dung im Grenz­be­reich zwi­schen Min­der­jäh­ri­gen und Voll­jäh­ri­gen sach­ge­recht begrenzt wird. Bei einem bereits vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit durch einen wirk­sa­men Adop­ti­ons­an­trag doku­men­tier­ten wech­sel­sei­ti­gen Adop­ti­ons­wil­len, an den bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res ein Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB anknüpft, ist ein Gebrauch des Adop­ti­ons­rechts zu vor­ran­gig fami­li­en­rechts­frem­den Zwe­cken wei­test­ge­hend aus­ge­schlos­sen, so dass dem Zweck der grund­sätz­li­chen Beschrän­kung staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­cher Wir­kun­gen auf die Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird. Der durch den Zeit­ab­lauf gelo­cker­te Zusam­men­hang zu dem bis zur Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Antrag wird durch einen frist­ge­recht gestell­ten Antrag nach § 1768 Abs. 1 BGB aber nur gewahrt, wenn das dadurch wie­der auf­ge­grif­fe­ne Ver­fah­ren sodann mit dem gebo­te­nen Nach­druck betrie­ben und unter gehö­ri­ger Mit­wir­kung des Anzu­neh­men­den bis zum Adop­ti­ons­be­schluss geför­dert wird; dies ist ins­be­son­de­re bei einem ledig­lich "auf Vor­rat" gestell­ten Antrag, der dann gleich wie­der zum Ruhen gebracht wird, eben­so wenig der Fall wie bei einer sonst ver­fah­rens­ver­zö­gern­den Ver­fah­rens­ge­stal­tung.

Bei einer Stel­lung des Antrags nach § 1768 Abs. 1 BGB bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res und damit in einer Über­gangs­pha­se bedarf es nicht der Prü­fung, inwie­weit das Nicht­be­trei­ben oder der Nicht­ab­schluss des durch den Erst­an­trag ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens von dem Anzu­neh­men­den zu ver­ant­wor­ten oder zu ver­tre­ten ist oder sonst in des­sen Sphä­re fällt. Dies dient der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Die­se Prü­fung wür­de einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb, der kraft Geset­zes erfolgt, mit einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Ermitt­lung und Bewer­tung der Grün­de belas­ten, die zum Nicht­ab­schluss des durch den vor Voll­endung des acht­zehn­ten Lebens­jah­res gestell­ten Antrag ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens oder des­sen Nicht­wei­ter­be­trei­bens geführt haben.

Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 StAG erfor­dern auch kei­ne hypo­the­ti­sche Prü­fung, ob zu dem Zeit­punkt, zu dem der Anzu­neh­men­de voll­jäh­rig wird, nach der objek­ti­ven Rechts­la­ge eine Annah­me an Kin­des statt fami­li­en­ge­richt­lich hät­te aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen oder gar müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 1 C 17.2014 -

  1. Fort­ent­wick­lung von BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111[]
  2. vom 25.07.1986, BGBl. I S. 1142[]
  3. s.a. BVerwG, Urteil vom 18.12 1998 – 1 C 2.98, BVerw­GE 108, 216[]
  4. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111, 121[][]
  5. s.a. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111, 118 f.[]
  6. BGBl. I S. 1142[]
  7. BGBl.1980 II S. 1093 und 1981 II S. 72[]
  8. s.a. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111, 116 f.[]
  9. Adop­ti­ons­ge­setz vom 02.07.1976, BGBl. I S. 1749[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12 1998 – 1 C 2.98, BVerw­GE 108, 216, 219 f.; s.a. BT-Drs. 7/​3061; S. 65[]
  11. s. – unter Aus­wer­tung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te – BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111, 117 f.[]
  12. BT-Drs. 10/​504 S. 96[]
  13. BVerwG, Urteil vom 14.10.2003 – 1 C 20.02, BVerw­GE 119, 111, 119[]
  14. vom 13.11.2014, BGBl. I S. 1714[]