Ethik­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len

In der Ver­pflich­tung zum Ethik­un­ter­richt für Schü­ler öffent­li­cher Schu­len liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz ist im Ein­zel­fall auch die Befrei­ung für ein gan­zes Unter­richts­fach mög­lich, wenn dafür ein wich­ti­ger Grund vor­liegt.

Ethik­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ber­li­ner Eltern­paa­res, das ihren Sohn vom Ethik­un­ter­richt befrei­en las­sen woll­te. Der 1998 gebo­re­ne Sohn der Klä­ger besucht eine öffent­li­che Schu­le in Ber­lin-Kreuz­berg. Die Eltern hat­ten gel­tend gemacht, die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, nur die Schü­ler öffent­li­cher Schu­len, nicht aber die Schü­ler pri­va­ter Schu­len zur Teil­nah­me am Ethik­un­ter­richt zu ver­pflich­ten, ver­sto­ße gegen das Grund­ge­setz. Danach sei es unzu­läs­sig, bei den Lern- und Erzie­hungs­zie­len zwi­schen öffent­li­chen und pri­va­ten Schu­len zu unter­schei­den. Die Rege­lung ver­sto­ße auch gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, da die Pri­vat­schü­ler, die nicht am Ethik­un­ter­richt teil­neh­men müss­ten, einen unge­recht­fer­tig­ten zeit­li­chen Vor­teil gegen­über den Schü­lern der öffent­li­chen Schu­len hät­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestehe kein Anspruch auf Befrei­ung vom Ethik­un­ter­richt. Zwar ermög­li­che das Ber­li­ner Schul­ge­setz im Ein­zel­fall auch die Befrei­ung für ein gan­zes Unter­richts­fach; Vor­aus­set­zung hier­für sei indes ein wich­ti­ger Grund, der hier nicht gege­ben sei.

Nach Art. 7 Abs. 4 GG wird

"das Recht zur Errich­tung von pri­va­ten Schu­len gewähr­leis­tet. Pri­va­te Schu­len als Ersatz für öffent­li­che Schu­len bedür­fen hier­nach der Geneh­mi­gung des Staa­tes und unter­ste­hen den Lan­des­ge­set­zen. Die Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn die pri­va­ten Schu­len in ihren Lehr­zie­len und Ein­rich­tun­gen sowie in der wis­sen­schaft­li­chen Aus­bil­dung ihrer Lehr­kräf­te nicht hin­ter den öffent­li­chen Schu­len zurück­ste­hen und eine Son­de­rung der Schü­ler nach den Besitz­ver­hält­nis­sen der Eltern nicht geför­dert wird."

Auf Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG könn­ten sich die Klä­ger nicht beru­fen. Die Rege­lung bezwe­cke vor­ran­gig den Schutz der Schü­ler frei­er Schu­len, die davor bewahrt wer­den soll­ten, dass sie nicht die glei­chen Lehr­zie­le wie beim Besuch einer öffent­li­chen Schu­le errei­chen. Zugleich bezwe­cke die Norm aber auch den Schutz der Pri­vat­schu­len, deren Lehr­in­hal­te von denen öffent­li­cher Schu­len ggf. abwei­chen und die in ihrer Eigen­art so weit wie mög­lich unan­ge­tas­tet blei­ben soll­ten. Aus die­sem Grund lie­ge in der Ver­pflich­tung zum Ethik­un­ter­richt auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Bereits 2006 hat­te das Gericht – bestä­tigt durch Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – ent­schie­den, dass der Ethik­un­ter­richt an Ber­li­ner Schu­len auch im Übri­gen ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 31. Juli 2012 – VG 3 K 1026.11