EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on.

EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­frist

Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Ver­ord­nung. Nach Abs.2 die­ser Rege­lung geht die Zustän­dig­keit auf den Mit­glieds­staat über, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, wenn die Über­stel­lung nicht inner­halb der Frist von 6 Mona­ten durch­ge­führt wird. Die­se Frist kann höchs­tens auf ein Jahr ver­län­gert wer­den, wenn die Über­stel­lung auf­grund der Inhaf­tie­rung des Asyl­be­wer­bers nicht erfol­gen konn­te, oder höchs­tens auf 18 Mona­te, wenn der Asyl­be­wer­ber flüch­tig ist (Art.20 Abs. 2 Satz 2 Dub­lin II-Ver­ord­nung). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Frist­ver­län­ge­rung lie­gen offen­kun­dig nicht vor. Der Lauf der Über­stel­lungs­frist beginnt nach Art.20 Abs. 1d Dub­lin II-Ver­ord­nung spä­tes­tens ab der Annah­me des Antrags auf Wie­der­auf­nah­me oder der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, wenn die­ser auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Die Über­stel­lungs­frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II-Ver­ord­nung ist hier nicht abge­lau­fen, obwohl das Wie­der­auf­nah­me­ge­such vom 18.11.2013 datiert und die Zustim­mungs­fik­ti­on nach Art.20 Abs. 1 c Dub­lin II-Ver­ord­nung mit Ablauf von 2 Wochen nach Zustel­lung des Gesuchs ein­ge­tre­ten ist, so dass die 6‑Mo­nats-Frist im Hin­blick auf die 1. Alter­na­ti­ve des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II-Ver­ord­nung („Annah­me des Antrags auf Wie­der­auf­nah­me”) abge­lau­fen ist. Dies ist des­halb nicht der Fall, weil es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren maß­geb­lich auf die 2. Alter­na­ti­ve („oder der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, wenn die­ser auf­schie­ben­de Wir­kung hat”) ankommt.

In der Recht­spre­chung ist in Anknüp­fung an das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che „P.” 1 geklärt, dass in den Fäl­len, in denen die Voll­zie­hung der Über­stel­lung gericht­lich aus­ge­setzt ist, die Frist erst mit der rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu lau­fen beginnt. Die Über­stel­lungs­frist läuft im Fal­le der vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung, durch die die Durch­füh­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens aus­ge­setzt wird, erst ab der gericht­li­chen Ent­schei­dung, mit der über die Rechts­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens ent­schie­den wird und die die­ser Durch­füh­rung nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen kann. Dies ist nach der gericht­li­chen Aus­set­zungs­ent­schei­dung im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die End­ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren 2. Zur Begrün­dung hat der EuGH in der genann­ten Ent­schei­dung maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die Mit­glieds­staa­ten nach bei­den in Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II-Ver­ord­nung genann­ten Alter­na­ti­ven über eine Frist von 6 Mona­ten ver­fü­gen sol­len, die sie im vol­len Umfang zur Rege­lung der tech­ni­schen Pro­ble­me für die Bewerk­stel­li­gung der Über­stel­lung nut­zen sol­len. Des­halb soll die Frist für die Durch­füh­rung der Über­stel­lung erst dann zu lau­fen begin­nen, wenn grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, und wenn ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blei­ben. Wört­lich heißt es dann: „Dass die­se Über­stel­lung erfol­gen wird, kann nicht als sicher­ge­stellt ange­se­hen wer­den, wenn ein Gericht des ersu­chen­den Mit­glieds­staats, bei dem ein Rechts­be­helf anhän­gig ist, über die Fra­ge in der Sache nicht ent­schie­den hat, son­dern sich dar­auf beschränkt hat, zu einem Antrag auf Aus­set­zung des Voll­zugs der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung Stel­lung zu neh­men.” 3.

Die­se Zie­le der gesetz­li­chen Rege­lung in Art.20 Dub­lin II-Ver­ord­nung sind auch zu berück­sich­ti­gen, wenn das Gericht im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren den Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge – wie vor­lie­gend – abge­lehnt hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te 4 ist die­ses Ver­fah­ren von der Antrag­stel­lung bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung bei der Frist­be­stim­mung zu berück­sich­ti­gen 5. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Zwar legt der Wort­laut der Bestim­mung die Berück­sich­ti­gung jeden­falls nicht nahe. Auch der EuGH ver­weist in der genann­ten „P.”-Entscheidung 6 dar­auf, dass der Wort­laut der Bestim­mun­gen „an sich … nicht die Fest­stel­lung” erlau­be, dass die Über­stel­lungs­frist bereits ab der vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung läuft. Er betont dann aber, dass bei der Aus­le­gung der Gemein­schafts­vor­schrift nicht nur ihr Wort­laut, son­dern auch ihr Zusam­men­hang und die Zie­le zu berück­sich­ti­gen sind, die mit der Rege­lung, zu der sie gehört, ver­folgt wer­den. Des­halb ver­bie­tet sich eine Aus­le­gung, die sich allein am natio­na­len Ver­wal­tungs­pro­zess­recht ori­en­tiert und ins­be­son­de­re die in § 80 Abs. 1 VwGO genann­ten Begrif­fe ver­wen­det und die­se auf die Gemein­schafts­re­ge­lung über­trägt.

Der Begriff des Rechts­be­helfs, dem die auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, ist viel­mehr uni­ons­recht­lich so aus­zu­le­gen, dass das Ziel der Über­stel­lungs­frist berück­sich­tigt wird. In Anbe­tracht der prak­ti­schen Kom­ple­xi­tät und der orga­ni­sa­to­ri­schen Schwie­rig­kei­ten, die mit der Durch­füh­rung der Über­stel­lung ein­her­ge­hen, ver­folgt die Über­stel­lungs­frist das Ziel, es den bei­den Mit­glieds­staa­ten zu ermög­li­chen, sich zum einen im Hin­blick auf die Durch­füh­rung der Über­stel­lung abzu­stim­men, und zum ande­ren ins­be­son­de­re es dem ersu­chen­den Mit­glieds­staat zu erlau­ben, die inner­staat­lich vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten zu regeln. Die­ses Ziel ist auch bei der Alter­na­ti­ve der „Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf” maß­ge­bend. Auch in die­sem Fall sol­len die Mit­glieds­staa­ten über die glei­che Frist von 6 Mona­ten im vol­len Umfang ver­fü­gen kön­nen, um die Über­stel­lung zu bewerk­stel­li­gen 7. Des­halb beginnt die Frist erst zu lau­fen, wenn grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird. Die­se Klar­stel­lung liegt vor, wenn über den Rechts­be­helf, dem auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, ent­schie­den ist. Im Hin­blick auf die genann­te Ziel­rich­tung der Klar­stel­lung ist mit „Rechts­be­helf” aber nicht nur eine Kla­ge gemeint. Ange­spro­chen sind alle gericht­li­chen Über­prü­fun­gen, denen auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt. Die für den Beginn der Über­stel­lungs­frist erfor­der­li­che Klar­heit besteht in die­sen Fäl­len der Über­prü­fung gera­de noch nicht. Der Begriff der auf­schie­ben­den Wir­kung ist damit nach den inso­weit maß­geb­li­chen Hin­wei­sen des EuGH in der P., Ent­schei­dung 8 als Voll­zugs- bzw. Voll­stre­ckungs­hin­der­nis zu ver­ste­hen. Ein sol­ches Hin­der­nis kann neben der einem Rechts­be­helf zukom­men­den auf­schie­ben­den Wir­kung im enge­ren Sinn jedes die­ser Wir­kung gleich­kom­men­de Voll­zugs­hin­der­nis sein.

Ein sol­ches Hin­der­nis stellt der blo­ße Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht dar. Die in § 75 AsylVfG ange­spro­che­ne auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ist nur vor­ge­se­hen in den Fäl­len des § 38 Abs. 1 sowie der §§ 73, 73 b und 73 c AsylVfG, die hier nicht vor­lie­gen. Eine in ihrer Wir­kung gleich­lau­ten­de Wir­kung stellt aber die Rege­lung des § 34 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG dar. Danach darf die Aus­län­der­be­hör­de die Abschie­bung bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung gem. § 34 a Abs. 2 S. 1 AsylVfG vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht durch­füh­ren. Die­se Aus­set­zungs­wir­kung ist dem­nach als Voll­stre­ckungs­hin­der­nis i.S. des Art.20 Abs. 1 d und des Art.20 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­ord­nung zu ver­ste­hen 9.

Dem­nach beginnt der Lauf der Über­stel­lungs­frist mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung, die das Voll­stre­ckungs­hin­der­nis, die uni­ons­recht­lich gere­gel­te auf­schie­ben­de Wir­kung, been­det, wenn die Ent­schei­dung – wie im vor­lie­gen­den Fall – zur Ableh­nung des gericht­li­chen Aus­set­zungs­an­tra­ges führt. Hier­bei han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te 10 jeweils um eine nach Art.20 Abs. 2 bzw. Art.19 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­ord­nung gefor­der­te Ein­zel­fall­ent­schei­dung. Dass die Ent­schei­dung, ob dem Rechts­be­helf auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt bzw. als Voll­stre­ckungs­hin­der­nis auf­zu­fas­sen ist, jeweils im Ein­zel­fall getrof­fen wer­den muss und sich nicht nach natio­na­lem Recht gene­rell aus einer natio­na­len Vor­schrift – wie in § 34 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG gere­gelt – erge­ben kann, lässt sich den genann­ten Rege­lun­gen der Dub­lin II-Ver­ord­nung nicht ent­neh­men. Auch bei einer sich kraft Geset­zes erge­ben­den auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs knüpft der Beginn der Über­stel­lungs­frist an das jewei­li­ge Ent­schei­dungs­da­tum im Ein­zel­fall an.

Über­dies wür­de die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Rege­lung des § 34 Abs. 2 S. 2 AsylVfG zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass die gesetz­lich gefor­der­te 6‑Mo­nats-Frist, die dem Mit­glieds­staat in vol­ler Län­ge zuste­hen soll, erheb­lich gekürzt wür­de. Die­se Frist kann wegen inner­ge­richt­li­cher Umver­tei­lun­gen erheb­lich – so im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren um fast drei Mona­te – ver­kürzt wer­den. Abge­se­hen von die­sen orga­ni­sa­to­ri­schen Beson­der­hei­ten führ­te die Nicht­be­rück­sich­ti­gung zu einem Ergeb­nis, dass durch die Schaf­fung des Rechts­be­helfs und der Rege­lung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gera­de ver­hin­dert wer­den soll. Zum einen stün­den die Mit­glieds­staa­ten mit einer Rege­lung zu Guns­ten der Asyl­su­chen­den wie in § 34 a Abs. 2 S. 2 AsylVfG schlech­ter dar als die Mit­glieds­staa­ten ohne eine sol­che Rege­lung. Zum ande­ren sind im gericht­li­chen Ver­fah­ren die einer Über­stel­lung zugrun­de­lie­gen­den Vor­aus­set­zun­gen zu über­prü­fen, gege­be­nen­falls sind auch indi­vi­du­el­le Abschie­bungs­hin­der­nis­se wie eine feh­len­de Rei­se­fä­hig­keit zu prü­fen. Eine aus blo­ßen Zeit­grün­den wie des Ablaufs der Über­stel­lungs­frist nicht zufrie­den­stel­len­de rich­ter­li­che Tätig­keit lie­fe den Ziel­set­zun­gen des Gemein­schafts­rechts zuwi­der, dem ist durch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung zu begeg­nen 11.

Bestä­tigt wird die­se Aus­le­gung durch die Neu­re­ge­lung in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­ord­nung. Danach bezieht sich die Über­stel­lungs­frist in der 2. Alter­na­ti­ve auf einen Rechts­be­helf oder eine Über­prü­fung, wenn die­se gemäß Art. 27 Abs. 3 auf­schie­ben­de Wir­kung hat. In Art. 27 Abs. 3 Dub­lin III-Ver­ord­nung wird dann auf eine Aus­set­zung der Über­stel­lung wäh­rend des Rechts­be­helfs bzw. Über­prü­fungs­ver­fah­rens abge­stellt. § 34 Abs. 2 S. 2 AsylVfG setzt die Rege­lung des Art. 27 Abs. 3 c Dub­lin III-Ver­ord­nung um, so dass das sich aus Art. 29 und 27 Dub­lin III-Ver­ord­nung erge­ben­de Ver­ständ­nis auch bei der Aus­le­gung der Über­stel­lungs­frist nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung her­an­zu­zie­hen ist. Dem­nach geht der Uni­ons­ge­setz­ge­ber selbst durch die Rege­lung in Art. 27 Abs. 3 Dub­lin III-Ver­ord­nung davon aus, dass der Voll­zug der Über­stel­lung wäh­rend des Über­prü­fungs­ver­fah­rens gehemmt ist, so dass fol­ge­rich­tig auch die Über­stel­lungs­frist wäh­rend die­ses Zeit­raums nicht läuft. Die­se Prü­fung soll nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in Art. 27 Abs. 3 c Dub­lin III-Ver­ord­nung ein­ge­hend und gründ­lich sein. Eine Aus­le­gung der uni­ons­recht­li­chen Begrif­fe, die die­sem Erfor­der­nis ent­ge­gen­wirkt, ist – wie bereits oben aus­ge­führt – zu ver­mei­den.

Damit beginnt die Über­stel­lungs­frist erst mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung im Aus­set­zungs­ver­fah­ren zu lau­fen. Sie ist vor­lie­gend nicht abge­lau­fen, so dass eine Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge nicht vor­liegt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers lässt sich aus den Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 und 17 Dub­lin II-Ver­ord­nung nichts Gegen­tei­li­ges ent­neh­men. Dies gilt schon des­halb, weil die für das Auf­nah­me­ge­such eines Mit­glieds­staa­tes gel­ten­de Rege­lung auf Wie­der­auf­nah­me­ge­su­che nach Art.20 Dub­lin II-Ver­ord­nung weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar ist. Hier­zu hat das BVerwG im Beschluss vom 15.04.2014 12 aus­ge­führt: „Dass die in Art. 17 Abs. 1 bestimm­te Frist für die Unter­brei­tung des Auf­nah­me­ersu­chens an den für zustän­dig erach­te­ten Mit­glied­staat nicht auf die in sich geschlos­se­ne Rege­lung zu den Moda­li­tä­ten der Wie­der­auf­nah­me in Art.20 Dub­lin II-Ver­ord­nung über­tra­gen wer­den kann, ergibt sich bereits aus der Über­schrift des Kapi­tel V sowie Art. 16 Abs. 1 Dub­lin II-Ver­ord­nung, die zwi­schen der Auf­nah­me (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a: „… nach Maß­ga­be der Arti­kel 17 bis 19 …”) und der Wie­der­auf­nah­me (Art. 16 Abs. 1 Buchst. c bis e: „… nach Maß­ga­be des Art.20 …”) von Asyl­be­wer­bern unter­schei­den. Art.20 Abs. 1 Dub­lin II-VO ent­hält in Buchst. b und c eine Frist- und Fik­ti­ons­re­ge­lung nur für den um Wie­der­auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat. Einen Zustän­dig­keits­über­gang auf den ersu­chen­den Mit­glied­staat sieht Art.20 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin II-VO nur für den Fall vor, dass die Über­stel­lung nicht inner­halb bestimm­ter Fris­ten durch­ge­führt wird. Die­se Rege­lun­gen las­sen kei­ne Lücke erken­nen, die durch eine ana­lo­ge Her­an­zie­hung der Frist­be­stim­mung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin II-Ver­ord­nung zu schlie­ßen wäre.” 13.

Im Übri­gen kann sich der Antrag­stel­ler auf die Ein­hal­tung der in Art. 16 ff. Dub­lin II-VO genann­ten Fris­ten nicht beru­fen, weil ihm die­se Fris­ten kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te ver­mit­teln. Die Ver­fah­rens- und Fris­ten­re­ge­lun­gen der Dub­lin II-VO sol­len eine zügi­ge Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes ermög­li­chen. Die Fris­ten nach Art. 16 ff. Dub­lin II-VO die­nen dem Zweck, zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten zeit­nah Klar­heit zu schaf­fen, wel­cher von ihnen für die Bear­bei­tung des Asyl­an­trags zustän­dig ist. Der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 10.12 2013 14, in dem zu klä­ren war, in wel­chem Umfang die Bestim­mun­gen in Kapi­tel III der Dub­lin-Ver­ord­nung tat­säch­lich Rech­te der Asyl­be­wer­ber begrün­den, die die natio­na­len Gerich­te schüt­zen müs­sen, aus­ge­führt, dass die Dub­lin-Ver­ord­nung erlas­sen wor­den sei, um die Behand­lung der Asyl­an­trä­ge zu ratio­na­li­sie­ren und zu ver­hin­dern, dass das Sys­tem dadurch sto­cke, dass die staat­li­chen Behör­den meh­re­re Anträ­ge des­sel­ben Antrag­stel­lers bear­bei­ten müs­sen, und um die Rechts­si­cher­heit hin­sicht­lich der Bestim­mung des für die Behand­lung des Asyl­an­tra­ges zustän­di­gen Sta­tus zu erhö­hen und damit dem „forum shop­ping” zuvor­zu­kom­men. Die Bestim­mun­gen der Dub­lin-Ver­ord­nung leg­ten für die Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glieds­staats orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­schrif­ten fest, die die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten regel­ten. Dar­in bestehe auch der Haupt­zweck der Dub­lin II-Ver­ord­nung. Es sol­le eine kla­re und prak­ti­ka­ble For­mel für die Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats geschaf­fen wer­den, um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Bestim­mung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten und das Ziel einer zügi­gen Bear­bei­tung der Asyl­an­trä­ge nicht zu gefähr­den. Habe der Mit­glieds­staat der Auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers zuge­stimmt, kön­ne die­ser nur ein­wen­den, dass er sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glieds­staat gel­tend mache, die ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me dar­stell­ten, dass er tat­säch­lich Gefahr lau­fe, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung i.S. von Art. 4 der GR-Char­ta aus­ge­setzt zu wer­den. Die­se für das Auf­nah­me­ge­such nach Art.19 Dub­lin II-VO gel­ten­de Recht­spre­chung gilt auch für das Wie­der­auf­nah­me­ge­such nach Art.20 Abs. 1 lit. c Dub­lin II-VO 15.

Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff. Dub­lin II-Ver­ord­nung ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber somit kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Auch aus die­sem Grund liegt eine Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge nicht vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 12 B 1903/​14

  1. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 -C 19/​08, NVwZ 2009, 639
  2. vgl. im Anschluss an den EuGH, Urteil vom 29.01.2009, a.a.O. nur: Nds. OVG, Beschluss vom 02.08.2012 – 4 MC 133/​12; OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 – 1 A 21/​12.A., VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.06.2012 – A 2 S 1355/​11, m.w.N.
  3. EuGH, a.a.O., Rn. 45
  4. vgl. etwa VG Han­no­ver, Beschluss vom 13.05.2014 – 6 B 9277/​14; Beschluss vom 31.03.2014 – 1 B 6483/​14; VG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.04.2014 – A 1 K 25/​14 – VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.03.2014 -13 L 644/​14.A; VG Pots­dam, Beschluss vom 16.04.2014 -6 L 211/​14.A-; VG Mag­de­burg, Beschluss vom 28.02.2014 – 1 A 413/​14; VG Olden­burg, Beschluss vom 21.01.2014 – 3 B 7136/​13
  5. eben­so VG Ham­burg, Beschluss vom 04.06.2014 – 10 AE 2414/​14, n.v.; VG Han­no­ver, Beschluss vom 27.05.2014 – 5 B 634/​14; VG Mün­chen, Beschluss vom 12.05.2014 – M 21 K 13.31154; VG Frei­burg, Beschluss vom 10.04.2014 – A 4 K 2202/​11; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.04.2014 – 2 L 55/​14.A; VG Leip­zig, Beschluss vom 28.02.2014 – A 6 L 360/​13; VG Cott­bus, Beschluss vom 28.02.2014 – 3 L 37/​14.A; VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 28.11.2013 – 2 B 887/​13
  6. EuGH, a.a.O.
  7. vgl. EuGH, a.a.O.
  8. a.a.O.
  9. vgl. neben der genann­ten Recht­spre­chung auch Fun­ke-Kai­ser im GK-AsylVfG, Stand: Novem­ber 2013, § 27 a Rn. 228; m.w.N.
  10. vgl. nur VG Han­no­ver, Beschluss vom 13.05.2014, a.a.O.; VG Olden­burg – 3. Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21.01.2014, a.a.O.
  11. vgl. auch EuGH, a.a.O., Rn. 51 und 52
  12. BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 – 10 B 16.14
  13. gleich­lau­tend in BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 – 10 B 17.14
  14. EuGH, Urteil vom 10.12.2013- C‑394/​12, NVwZ 2014, 208
  15. vgl. VG Olden­burg, Beschluss vom 06.03.2014, a.a.O.