EU-Auf­ent­halts­rech­te für Flücht­lin­ge

Flücht­lin­ge oder Per­so­nen mit inter­na­tio­na­lem Schutz­sta­tus kön­nen in der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­stel­lung eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlan­gen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Minis­ter­rat hat­ten sich auf eine Neu­re­ge­lung geei­nigt, mit der die seit 2003 gel­ten­de EU-Richt­li­nie 1 novel­liert wer­den soll und die jetzt vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­det wur­de.

EU-Auf­ent­halts­rech­te für Flücht­lin­ge

Die neu­en Regeln gewäh­ren Flücht­lin­gen die glei­chen Rech­te wie Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen mit lang­fris­ti­gem Auf­ent­halts­sta­tus. Dar­un­ter fal­len das Recht, sich inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on frei bewe­gen zu dür­fen, sowie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch das Recht auf Gleich­stel­lung mit EU-Bür­gern in vie­len wirt­schaft­li­chen und sozia­len Belan­gen.

Die Novel­le zur 2003 ver­ab­schie­de­ten EU-Richt­li­nie soll allen Per­so­nen zugu­te kom­men, die inter­na­tio­na­len Schutz genie­ßen und sich län­ger als fünf Jah­re recht­mä­ßig im Hoheits­ge­biet der EU auf­hal­ten, der­zeit jedoch kei­nen Anspruch auf den Sta­tus eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten haben. Dies bedeu­tet das Ende ihrer unter­schied­li­chen Behand­lung gegen­über ande­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und gibt ihnen grö­ße­re Sicher­heit in Bezug auf ihre Rechts­stel­lung in der EU.

Gemäß der Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen haben Flücht­lin­ge oder Per­so­nen, die sub­si­diä­ren Schutz genie­ßen, gegen­wär­tig nicht das Recht auf eine lang­fris­ti­ge Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung. Die Richt­li­ni­en­än­de­rung wird die­se Lücke schlie­ßen.

Die neu­en Bestim­mun­gen wer­den es Per­so­nen mit inter­na­tio­na­lem Schutz­sta­tus, die den Sta­tus eines lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten erlan­gen, ermög­li­chen, ihren Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat zu wäh­len als dem­je­ni­gen, in dem sie aner­kannt sind. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wür­den sie in vie­len wirt­schaft­li­chen und sozia­len Belan­gen den Bür­gern des Auf­ent­halts­mit­glied­staa­tes gleich­ge­stellt wer­den. Dar­un­ter fal­len Bil­dung, Zugang zum Arbeits­markt und Leis­tun­gen zur sozia­len Absi­che­rung. Des Wei­te­ren stär­ken die neu­en Bestim­mun­gen auch Garan­ti­en gegen Zurück­wei­sung.

Die Fra­ge der Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung für den Schutz von Per­so­nen mit inter­na­tio­na­lem Schutz­sta­tus fällt nicht in den Rege­lungs­be­reich die­ser Richt­li­nie.

Die EU-Mit­glied­staa­ten haben zwei Jah­re Zeit, die neu­en Bestim­mun­gen in natio­na­les Recht umzu­set­zen, aller­dings mit drei Aus­nah­men: Groß­bri­tan­ni­en, Irland und Däne­mark haben die Mög­lich­keit des "Opt-out"' in Anspruch genom­men und der Richt­li­ni­en­än­de­rung nicht zuge­stimmt.

  1. Richt­li­nie 2003/​109/​EG des Rates[]