EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts.

EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss dem Ber­li­ner Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin auf­ge­ge­ben, gegen­über der Ber­li­ner Sek­ti­on des Alpen­ver­eins einen Bau- und Nut­zungs­stopp für ein Klet­ter­zen­trum aus­zu­spre­chen. Der Alpen­ver­ein plant die Errich­tung eines Klet­ter­zen­trums in Ber­lin-Mit­te. Das hier­für in Aus­sicht genom­me­ne Grund­stück in der Lehr­ter Stra­ße wird dem Ver­ein vom Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin unter Beru­fung auf das Sport­för­de­rungs­ge­setz zu einem deut­lich güns­ti­ge­ren als dem markt­üb­li­chen Miet­zins zur Ver­fü­gung gestellt (jähr­lich 1.132,92 Euro). Hier­ge­gen wand­te sich eine kom­mer­zi­el­le Betrei­be­rin einer Klet­ter­hal­le in Ber­lin, die eige­nen Anga­ben zufol­ge für die von ihr ange­mie­te­te Hal­le eine monat­li­che Mie­te von 17.500 Euro zah­len muss. Sie mein­te, die För­de­rung des Alpen­ver­eins ver­sto­ße gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in sei­nem Beschluss gefolgt und hat dem Bezirks­amt auf­ge­ge­ben, gegen­über dem Alpen­ver­ein einen Bau- und Nut­zungs­topp aus­zu­spre­chen. Die Antrag­stel­le­rin, die sich in einer kon­kre­ten Wett­be­werbs­si­tua­ti­on zum Alpen­ver­ein befin­de, habe einen Anspruch dar­auf, dass das soge­nann­te gemein­schafts­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot beach­tet wer­de. Danach darf eine Bei­hil­fe, die – wie hier – nicht bei der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ange­mel­det wur­de, nicht gewährt wer­den. Nach Ansicht der 20. Kam­mer spricht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung viel für das Vor­lie­gen einer Bei­hil­fe. Es spie­le kei­ne Rol­le, ob der Alpen­ver­ein mit oder ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht han­de­le; das Klet­ter­zen­trum sei auch kei­ne rein sozia­le Ein­rich­tung ohne Markt­be­zug. Des­halb wer­de der Ver­ein als Unter­neh­men tätig, das am Markt eine Dienst­leis­tung anbie­te. Die gewähr­te Begüns­ti­gung sei auch geeig­net, den Wett­be­werb zu ver­fäl­schen, weil nach einer Markt­ana­ly­se ein Preis­kampf zwi­schen den Anbie­tern zu erwar­ten sei. Die dem Alpen­ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung sei schließ­lich geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen, auch wenn der Alpen­ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­li­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 26. April 2012 – 20 L 91.12