EU-Füh­rer­schein bei iso­lier­ter Fahr­erlaub­nis­sper­re

Die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten straf­ge­richt­li­chen Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Rah­men des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV eine ent­zugs­ähn­li­che Maß­nah­me dar. Eine iso­lier­te Fahr­erlaub­nis­sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürf­te auch bei Erst­erwer­bern im Anwen­dungs­be­reich von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gleich­zu­stel­len sein 1.

EU-Füh­rer­schein bei iso­lier­ter Fahr­erlaub­nis­sper­re

Im Rah­men der Über­gangs­re­ge­lung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halb­satz 2 StVG bezüg­lich der wei­te­ren Anwen­dung der alten Til­gungs­fris­ten und der alten Ver­wer­tungs­vor­schrift des § 52 Abs. 2 BZRG fin­det auch die Bestim­mung des § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG über die sog. Anlauf­hem­mung Anwen­dung, ohne dass hier­ge­gen ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken unter dem Gesichts­punkt des Rück­wir­kungs­ver­bots bestehen 2.

Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV 3 gilt die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, grund­sätz­lich nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten. Nach der Sys­te­ma­tik des § 28 Abs. 4 FeV ist die­se Rege­lung auch für Erst­erwer­ber anwend­bar, denen eine (inlän­di­sche) Fahr­erlaub­nis noch nicht ent­zo­gen oder bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist.

Ob der Ein­wand, dass nach den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein iso­lier­ter Wohn­sitz­ver­stoß für die Ver­sa­gung der Aner­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis nicht genü­ge, son­dern kumu­la­tiv auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV (Ent­zie­hung, Ver­sa­gung oder Ver­zicht) vor­lie­gen müss­ten, zutref­fend ist oder nicht, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg offen gelas­sen: Bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung kann nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV euro­pa­rechts­kon­form ist 4. Die­se Fra­ge ist jedoch vor­aus­sicht­lich nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Denn es dürf­te der Ansicht zu fol­gen sein, dass die ver­häng­ten iso­lier­ten Fahr­erlaub­nis­sper­ren einer Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleich­ge­stellt wer­den kön­nen und dies mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang steht.

Jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Prü­fung spricht vie­les für die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, wonach eine iso­lier­te Fahr­erlaub­nis­sper­re als Maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV anzu­se­hen ist, da sie nach ihrer Wir­kung und dem Sinn der Rege­lung gleich­ar­tig ist. Sämt­li­chen in der Vor­schrift bezeich­ne­ten Maß­nah­men (Ent­zie­hung, Ver­sa­gung, Ver­zicht) ist es gemein, dass hier­mit eine ver­fah­rens­ge­si­cher­te (etwa bestands­kräf­ti­ge oder rechts­kräf­ti­ge) for­ma­li­sier­te Fest­stel­lung über die feh­len­de Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen getrof­fen wur­de. Dies ist jedoch auch bei der straf­ge­richt­li­chen Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sper­re nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB der Fall. So setzt die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB vor­aus, dass sich – aus der Bege­hung der abge­ur­teil­ten Straf­tat – die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erge­ben hat. Zwin­gen­de Rechts­fol­ge einer der­ar­ti­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist dann gemäß § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB die Ver­hän­gung einer Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de. Kann einem Ver­kehrs­straf­tä­ter aber man­gels Inne­ha­bens einer Fahr­erlaub­nis die­se nicht ent­zo­gen wer­den, sieht § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB vor, dass eine iso­lier­te Sper­re anzu­ord­nen ist. Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 69 und § 69a StGB ergibt sich, dass auch die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sperr­frist die straf­ge­richt­li­che Fest­stel­lung der Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen vor­aus­setzt. Die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB dürf­te daher eine im Sin­ne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV „ent­zugs­ähn­li­che Maß­nah­me“ dar­stel­len 5. Auch dürf­te der bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht zu ent­neh­men sein, dass es den Mit­glied­staa­ten unter­sagt ist, wegen der von der Ver­kehrs­teil­nah­me eines Fah­run­ge­eig­ne­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren die Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sperr­frist der straf­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis gleich­zu­stel­len. Eine abschlie­ßen­de Klä­rung der Fra­ge, ob bei Erst­erwer­bern eine iso­lier­te Fahr­erlaub­nis­sper­re gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG (2. Füh­rer­schein­richt­li­nie) umfasst wird, muss nöti­gen­falls im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erfol­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Novem­ber 2010 – 10 S 1837/​10

  1. Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2009 – 10 S 3323/​08 VBlBW 2009, 353[]
  2. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 21.04, DAR 2005, 578[]
  3. in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung vom 07.01.2009, BGBl. I S. 29[]
  4. dies ver­nei­nend: Hess.VGH, Beschluss vom 18.06.2009 – 2 B 255/​09, Blut­al­ko­hol 46, 354; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010 – 10 A 11244/​09, DVBl. 2010, 728 – unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung; offen gelas­sen in: BayVGH, Beschluss vom 26.02.2009 – 11 C 09.296[]
  5. vgl. VG Ans­bach, Beschluss vom 21.10.2009 – AN 10 S 09.01799; vgl. auch zum Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis zur Ver­mei­dung einer dro­hen­den Ent­zie­hung: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2009 – 10 S 3323/​08, VBlBW 2009, 353[]