EU-Füh­rer­schein mit fin­gier­tem Wohn­sitz

Eine Fahr­erlaub­nis, die von einem ande­ren EU-Staat erteilt wor­den ist, wird nicht aner­kannt, wenn ein Wohn­sitz­ver­stoß vor­liegt. Dabei kann eine feh­ler­haf­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den.

EU-Füh­rer­schein mit fin­gier­tem Wohn­sitz

Dies ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Fall einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ihren Wohn­sitz in Viereth-Trun­stadt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat, und sich gegen die Unter­sa­gung wen­det, von ihrem tsche­chi­schen Füh­rer­schein im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen. Sie war bis­her nicht im Besitz einer deut­schen Fahr­erlaub­nis. Der tsche­chi­sche Füh­rer­schein wur­de aus­ge­stellt vom Magis­trat Plzen, es ist als Wohn­ort ein­ge­tra­gen "VIERETH-TRUNSTADT, SPOLKOVÁ REPUBLIKA NEMECKO.

Ob für die recht­li­che Beur­tei­lung die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung, hier also der Zustel­lung des Bescheids der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de an die Klä­ge­rin , oder der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts als der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz maß­geb­lich ist, kann offen blei­ben, da in bei­den Fäl­len die soge­nann­te zwei­te Füh­rer­schein­richt­li­nie 91/​439/​EWG anzu­wen­den ist und sich das deut­sche Recht in der Zeit seit dem 10. Juni 2009 bis zur Gerichts­ent­schei­dung nicht in hier rele­van­ter Wei­se geän­dert hat.

Der gemein­schafts­recht­li­che Maß­stab ergibt sich aus der Richt­li­nie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Füh­rer­schein 91/​439/​EWG 1, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 1882/​2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 2. Dage­gen ist die soge­nann­te Drit­te EU-Füh­rer­schein-Richt­li­nie, die Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein 3, nach ihrem Art. 18 in Ver­bin­dung mit dem Erwä­gungs­grund 5 nicht anwend­bar, wonach vor dem Beginn der Anwen­dung die­ser Richt­li­nie erteil­te oder erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis­se unbe­rührt blei­ben soll­ten.

Durch den Bescheid des Land­rats­am­tes vom 6. Juni 2009 wur­de der Klä­ge­rin ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung des Bescheids unter­sagt, von ihrem am 31. Mai 2006 aus­ge­stell­ten tsche­chi­schen Füh­rer­schein im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Gebrauch zu machen. Als Rechts­grund­la­ge für die­se Unter­sa­gungs­ver­fü­gung kommt nur Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG in Betracht. Danach kön­nen die Sicher­heits­be­hör­den, soweit eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Ein­griff in die Rech­te ande­rer nicht in Vor­schrif­ten des Lan­des­straf- und Ver­ord­nungs­ge­set­zes oder in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten ent­hal­ten ist, zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben für den Ein­zel­fall Anord­nun­gen nur tref­fen, um rechts­wid­ri­ge Taten, die den Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit ver­wirk­li­chen, zu ver­hü­ten oder zu unter­bin­den. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift lie­gen hier vor, da die Klä­ge­rin eine Straf­tat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG bege­hen wür­de, wenn sie mit ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet ein Kraft­fahr­zeug führt. Denn sie ist auf­grund ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs in Deutsch­land berech­tigt.

Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG ist jedoch eine Ermes­sens­vor­schrift, wie aus ihrem Wort­laut ("… kön­nen … Anord­nun­gen nur tref­fen …") ein­deu­tig her­vor­geht. Da der ange­foch­te­ne Bescheid kei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen ent­hält und für eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null nichts ersicht­lich ist, ist die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung wegen Ermes­sens­aus­falls (§ 114 Satz 1 VwGO) rechts­wid­rig. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Mög­lich­keit erwo­gen, dass eine Ermes­sens­be­grün­dung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ent­behr­lich sein könn­te, wenn es sich inso­weit um einen Fall inten­dier­ten Ermes­sens han­deln soll­te. Er hält aber eine der­ar­ti­ge Annah­me nicht für ver­tret­bar, weil es sich bei einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung um einen Ein­griffs­akt han­delt und der Behör­de ande­re, den Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, ins­be­son­de­re der Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts.

Die somit rechts­wid­ri­ge Unter­sa­gungs­ver­fü­gung kann jedoch nach Art. 47 Abs. 1 BayV­wVfG in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt des Inhalts umge­deu­tet wer­den, dass die der Klä­ge­rin am 31. Mai 2006 erteil­te tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis der Klas­se B sie nicht dazu berech­tigt, in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge die­ser Klas­se zu füh­ren. Nach Art. 47 Abs. 1 BayV­wVfG kann ein feh­ler­haf­ter Ver­wal­tungs­akt in einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den, wenn er auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, von der erlas­sen­den Behör­de in der gesche­he­nen Ver­fah­rens­wei­se und Form recht­mä­ßig hät­te erlas­sen wer­den kön­nen und wenn die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Erlass erfüllt sind. Die­se Bedin­gun­gen des Art. 47 Abs. 1 BayV­wVfG sind hier erfüllt.

Die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des ange­foch­te­nen Bescheids ist rechts­wid­rig. Der auf­grund der Umdeu­tung anzu­neh­men­de fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­akt ist auf das glei­che Ziel gerich­tet wie die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, weil bei­de dem glei­chen öffent­li­chen Inter­es­se die­nen und die glei­che mate­ri­ell-recht­li­che Trag­wei­te haben. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass die Klä­ge­rin mit ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet ein Kraft­fahr­zeug der Klas­se B führt.

Es sind auch die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts durch das Land­rats­amt mit dem Inhalt gege­ben, dass die der Klä­ge­rin in der Tsche­chi­schen Repu­blik erteil­te Fahr­erlaub­nis der Klas­se B sie nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen die­ser Klas­se im Bun­des­ge­biet berech­tigt. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berech­ti­gung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten, es sei denn, dass sie als Stu­die­ren­de oder Schü­ler im Sin­ne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahr­erlaub­nis wäh­rend eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts erwor­ben haben. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV kann die Behör­de in den Fäl­len des Sat­zes 1 Nr. 2 und 3 einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über die feh­len­de Berech­ti­gung erlas­sen.

Bei der Klä­ge­rin sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gege­ben, weil aus ihrem tsche­chi­schen Füh­rer­schein vom 31. Mai 2006 klar her­vor­geht, dass sie zum Zeit­punkt sei­ner Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in Deutsch­land hat­te. Die Klä­ge­rin war zu die­sem Zeit­punkt auch nicht Stu­die­ren­de oder Schü­le­rin im Sin­ne des § 7 Abs. 2 FeV.

Durch die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 4 ist nun­mehr geklärt, dass nach der im Fall der Klä­ge­rin noch anwend­ba­ren Richt­li­nie 91/​439/​EWG allein der Wohn­sitz­ver­stoß den Auf­nah­me­mit­glied­staat – hier Deutsch­land – dazu berech­tigt, den von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein nicht anzu­er­ken­nen, ohne dass zuvor auf den Inha­ber des Füh­rer­scheins eine Maß­nah­me im Sin­ne des Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie ange­wandt wor­den sein muss. Dies bedeu­tet, dass das Feh­len der Berech­ti­gung nach § 28 Abs. 1 FeV (auch) gemein­schafts­recht­lich nicht zur Vor­aus­set­zung hat, dass die Tat­be­stän­de des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV kumu­la­tiv erfüllt sind.

Der Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts lag zwar im Ermes­sen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ("kann erlas­sen"). Die­ses Ermes­sen ist jedoch nach Auf­fas­sung des Senats in den Fäl­len des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV inten­diert, wenn ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat durch die Schaf­fung der Vor­schrift des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV zum Aus­druck gebracht, dass eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung regel­mä­ßig erfor­der­lich ist, wenn Zwei­fel am Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV bestehen, um die not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit her­bei­zu­füh­ren. Das ist ins­be­son­de­re für mög­li­che Straf­ver­fah­ren nach § 21 StVG wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis von Bedeu­tung 5. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se war im Fall der Klä­ge­rin gege­ben, da vor Erlass des Bescheids zwi­schen ihr und der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gegen­sätz­li­che Rechts­auf­fas­sun­gen dar­über bestan­den, ob sie auf­grund ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Inland Kraft­fahr­zeu­ge füh­ren darf. Dies geht aus dem zwi­schen dem Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin und dem Land­rats­amt geführ­ten kon­tro­ver­sen Schrift­ver­kehr her­vor. Wegen des somit anzu­neh­men­den inten­dier­ten Ermes­sens bedürf­te ein fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt kei­ner Ermes­sens­be­grün­dung. Die zuläs­si­ger­wei­se in eine Fest­stel­lungs­ver­fü­gung umzu­deu­ten­de Ziff. 1 des ange­foch­te­nen Bescheids ist nach alle­dem recht­mä­ßig.

Eben­falls recht­mä­ßig ist die Auf­for­de­rung, den tsche­chi­schen Füh­rer­schein unver­züg­lich beim Land­rats­amt zur Ein­tra­gung der feh­len­den Fahr­be­rech­ti­gung in Deutsch­land vor­zu­le­gen. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV, jeweils in ent­spre­chen­der Anwen­dung 6.

Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2011 – 11 BV 11.1610

  1. ABl EG L Nr. 237 S. 1[]
  2. ABl EU L Nr. 284 S. 1[]
  3. ABl EU L Nr. 403 S. 18[]
  4. EuGH vom 19.05.2011, a.a.O.[]
  5. vgl. die Amt­li­che Begrün­dung zur 3. FeVÄnd­VO vom 7.1.2009 BGBl I S.29 zu Abs.4 Satz 2[]
  6. vgl. BayVGH vom 10.11.2009, NZV 2010, 48[]