Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­erlaub­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort.

Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohn­sitz­man­gel

Steht auf­grund vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in den die­ser Füh­rer­schein danach in einem ande­ren Mit­glied­staat umge­tauscht wur­de.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war dem Klä­ger – einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der gegen­wär­tig auch in Deutsch­land lebt – nach einer Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Trun­ken­heit im Ver­kehr in Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den. Nach­fol­gen­de Anträ­ge auf Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis blie­ben erfolg­los, nach­dem die ein­ge­hol­ten Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten jeweils zu einem nega­ti­ven Ergeb­nis geführt hat­ten. Im Jahr 2009 erhielt der Klä­ger einen tsche­chi­schen Füh­rer­schein. Da er aus­weis­lich der Aus­künf­te des Gemein­sa­men Zen­trums der deutsch-tsche­chi­schen Poli­zei- und Zoll­zu­sam­men­ar­beit in der Tsche­chi­schen Repu­blik nur einen Schein­wohn­sitz begrün­det hat­te, erkann­te ihm die zustän­di­ge Füh­rer­schein­be­hör­de die Berech­ti­gung ab, mit die­sem Füh­rer­schein im Bun­des­ge­biet fahr­erlaub­nis­pflich­te Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren und trug einen ent­spre­chen­den Sperr­ver­merk ein. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge ist rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den. Da der Klä­ger gleich­wohl in der Bun­des­re­pu­blik am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat­te, ist er mehr­fach straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt und mit einer Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis belegt wor­den, die 2013 ablief.

Nach­dem er sei­nen Wohn­sitz nach Öster­reich ver­legt hat­te, erhielt der Klä­ger dort im Jahr 2014 durch Umtausch einen öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein. Er war durch Anga­be der Code-Num­mer 70, der Län­der­ken­nung CZ sowie der Anga­be von Aus­stel­lungs­da­tum und Num­mer als umge­tausch­ter tsche­chi­scher Füh­rer­schein erkenn­bar. Nach­dem der Klä­ger mit die­sem Füh­rer­schein im Bun­des­ge­biet ange­trof­fen wor­den war, stell­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de fest, dass der Klä­ger nicht berech­tigt ist, mit sei­nem öster­rei­chi­schen Füh­rer­schein in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ge Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge wur­de in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth1 und dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof2 abge­wie­sen. Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung von Per­so­nen zum Stra­ßen­ver­kehr (FeV) nor­mier­te Nicht­an­er­ken­nungs­tat­be­stand erfasst die Fäl­le, in denen der Wohn­sitz­man­gel auf­grund des Umtauschs nicht mehr unmit­tel­bar aus dem Füh­rer­schein oder von des­sen Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der Infor­ma­ti­on fest­stell­bar ist, zwar nicht unmit­tel­bar. Die Norm kann auf die­se Kon­stel­la­ti­on aber ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Der Aus­schluss­grund will eine Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen, die unter Ver­stoß gegen die zwin­gen­de Zustän­dig­keits­vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den sind, ver­hin­dern. Die­se Ziel­stel­lung gebie­tet eine Erstre­ckung auch auf die Fäl­le nach­träg­lich umge­tausch­ter Füh­rer­schei­ne.

Der Aner­ken­nungs­grund­satz der sog. 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie 2006/​126/​EG steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits ent­schie­den, dass der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stell­er­mit­glied­staat auch auf Füh­rer­schei­ne fort­wirkt, die spä­ter auf der Grund­la­ge eines Füh­rer­scheins aus­ge­stellt wor­den sind, des­sen Aner­ken­nung in ande­ren Mit­glied­staa­ten ver­sagt wer­den durf­te. In den betref­fen­den Rechts­sa­chen ging es um die ech­te Neu­er­tei­lung für ande­re, an den mit einem sol­chen Wohn­sitz­man­gel behaf­te­ten Füh­rer­schein der Klas­se B anknüp­fen­de Fahr­zeug­klas­sen. Für den hier vor­lie­gen­den Umtausch des mit einem Wohn­sitz­man­gel behaf­te­ten Füh­rer­scheins gilt dies erst recht. Auch in die­sen Fäl­len wirkt der Man­gel des ursprüng­li­chen Füh­rer­scheins fort. Andern­falls wür­de der unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung von den tsche­chi­schen Behör­den aus­ge­stell­te Füh­rer­schein über die „Ver­län­ge­rung" eines Umtauschs in einem ande­ren Mit­glied­staat für das Bun­des­ge­biet im Ergeb­nis doch ver­bind­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2018 – 3 C 9.17

  1. VG Bay­reuth, Urteil vom 24.06.2016 – B 1 K 15.708 []
  2. BayVGH, Urteil vom 21.03.2017 – 11 B 16.2007 []