Euro-Bar­geld zur Beglei­chung von For­de­run­gen sind grund­sätz­lich anzu­neh­men

Eine von einem Mit­glied­staat, des­sen Wäh­rung der Euro ist, erlas­se­ne Vor­schrift des natio­na­len Rechts, die auf­grund ihres Zie­les und Inhalts die den Euro-Bank­no­ten zukom­men­de Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels rege­le, greift in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on ein und ist daher mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar. Han­delt es sich aber um eine Vor­schrift, die eine Rege­lung der Orga­ni­sa­ti­on und Funk­ti­ons­wei­se der öffent­li­chen Ver­wal­tung dar­stellt, die die­se Ver­wal­tung ver­pflich­tet, Bar­zah­lun­gen der Bür­ger anzu­neh­men, darf der Mit­glied­staat sol­che natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten erlas­sen.

Euro-Bar­geld zur Beglei­chung von For­de­run­gen sind grund­sätz­lich anzu­neh­men

So die Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts Pitruz­zel­la in sei­nen Schluss­an­trä­gen zu dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens, dem eine Strei­tig­keit vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de liegt: Zwei deut­sche Staats­bür­ger, die in Hes­sen (Deutsch­land) zur Beglei­chung des Rund­funk­bei­trags ver­pflich­tet sind, haben dem Hes­si­schen Rund­funk ange­bo­ten, den Bei­trag in bar zu bezah­len. Unter Beru­fung auf sei­ne Rund­funk­bei­trags­sat­zung, die für die Zah­lung des Bei­trags die Mög­lich­keit der Bar­zah­lung aus­schließt, lehn­te der Hes­si­sche Rund­funk die Zah­lungs­an­ge­bo­te der bei­den Bei­trags­pflich­ti­gen ab und ver­sand­te ihre Fest­set­zungs­be­schei­de. Die bei­den Bei­trags­pflich­ti­gen foch­ten die­se Beschei­de an, und der Rechts­streit kam vor das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (Deutsch­land). Dort tra­gen die­se Bei­trags­pflich­ti­gen vor, dass sowohl das natio­na­le Recht (konkret§14 des Geset­zes über die Deut­sche Bun­des­bank, im Fol­gen­den: BBankG) [1] als auch das Uni­ons­recht [2] eine unbe­ding­te und unbe­schränk­te Pflicht zur Annah­me von Euro-Bank­no­ten als Mit­tel für die Beglei­chung von Geld­schul­den vor­sä­hen. Die­se Pflicht kön­ne nur durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en oder auf­grund einer bun­des­ge­setz­li­chen bzw. uni­ons­recht­li­chen Ermäch­ti­gung ein­ge­schränkt wer­den. Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät bei Zah­lun­gen von einer gro­ßen Zahl von Bei­trags­pflich­ti­gen („Mas­sen­ver­fah­ren“) könn­ten den Aus­schluss der Bar­geld­zah­lung nicht recht­fer­ti­gen.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt der in der Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks gere­gel­te Aus­schluss der Mög­lich­keit, den Rund­funk­bei­trag in bar zu bezah­len, gegen §14 BBankG, eine höher­ran­gi­ge bun­des­recht­li­che Bestim­mung, die vor­sieht, dass Euro-Bank­no­ten das ein­zi­ge „unbe­schränk­te“ gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel sind. Es möch­te jedoch wis­sen, ob die­se Bestim­mung des BbankG mit der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Uni­on für die Wäh­rungs­po­li­tik in Ein­klang steht. Fer­ner möch­te es wis­sen, ob das Uni­ons­recht nicht ein Ver­bot für öffent­li­che Stel­len der Mit­glied­staa­ten ent­hält, die Erfül­lung einer hoheit­lich auf­er­leg­ten Geld­leis­tungs­pflicht mit Euro-Bank­no­ten abzu­leh­nen, was dazu füh­ren wür­de, dass die Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks gegen das Uni­ons­recht ver­stie­ße. Die­se Rechts­sa­che wirft somit neue ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf, die den Inhalt der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Uni­on für die Wäh­rungs­po­li­tik und die Aus­wir­kun­gen des im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Sta­tus der Euro-Bank­no­ten als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel betref­fen. Sie wirft auch die Fra­ge auf, ob die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, natio­na­le Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung der Ver­wen­dung von Bar­geld erlas­sen kön­nen.

Der Gene­ral­an­walt hat zunächst fest­ge­stellt, dass in dem von den Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Sys­tem der Zustän­dig­kei­ten der Uni­on in den Fäl­len, in denen der Uni­on für einen bestimm­ten Bereich eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit über­tra­gen sei, nur die Uni­on gesetz­ge­be­risch tätig wer­den und ver­bind­li­che Rechts­ak­te erlas­sen kön­ne und die Mit­glied­staa­ten inso­weit alle Befug­nis­se ver­lö­ren [3]. Spe­zi­ell in Bezug auf die Wäh­rungs­po­li­tik ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass sich die der Uni­on zuge­wie­se­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nicht auf die Fest­le­gung und Durch­füh­rung einer Wäh­rungs­po­li­tik in ope­ra­ti­ver Hin­sicht (Geld­po­li­tik im enge­ren Sin­ne) beschrän­ke, son­dern auch alle Zustän­dig­kei­ten und Befug­nis­se umfas­se, die für die Schaf­fung und das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren der ein­heit­li­chen Wäh­rung, des Euro, erfor­der­lich sei­en.

Dies umfas­se nach Mei­nung des Gene­ral­an­walts eine nor­ma­ti­ve Dimen­si­on, die die Fest­le­gung und Rege­lung des Sta­tus und der Eigen­schaft der ein­heit­li­chen Wäh­rung und ins­be­son­de­re der Euro-Bank­no­ten und Euro-Mün­zen ein­schlie­ße. Dar­aus fol­ge, dass eine von einem Mit­glied­staat, des­sen Wäh­rung der Euro ist, erlas­se­ne Vor­schrift des natio­na­len Rechts, die auf­grund ihres Zie­les und Inhalts die den Euro-Bank­no­ten zukom­men­de Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels rege­le, in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on ein­grei­fe und daher mit dem Uni­ons­recht unver­ein­bar sei.

Dies vor­aus­ge­schickt, stellt der Gene­ral­an­walt jedoch klar, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on für die ein­heit­li­che Wäh­rung nicht so weit gehe, dass sie eine all­ge­mei­ne Zustän­dig­keit zur Rege­lung der Moda­li­tä­ten der Erfül­lung pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Geld­leis­tungs­pflich­ten umfas­se, die bei den Mit­glied­staa­ten ver­blie­ben sei. Dem­zu­fol­ge dür­fe ein Mit­glied­staat natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten erlas­sen, die auf­grund ihres Zie­les und ihres Inhalts kei­ne Rege­lung der den Euro-Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels, son­dern eine Rege­lung der Orga­ni­sa­ti­on und Funk­ti­ons­wei­se der öffent­li­chen Ver­wal­tung dar­stell­ten, die die­se Ver­wal­tung ver­pflich­te, Bar­zah­lun­gen der Bür­ger anzu­neh­men.

Aber es sei Sache des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das allein für die Bestim­mung der genau­en Trag­wei­te der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zustän­dig sei, zu prü­fen, ob § 14 BBankG eine Rege­lung dar­stel­le, die auf­grund ihres Zie­les und Inhalts eine Rege­lung der den Euro-Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels ein­füh­re. Nach dem Ein­druck des Gene­ral­an­walts soll § 14 BBankG den uni­ons­recht­li­chen Begriff der den Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels ergän­zen. Soll­te dies der Fall sein, wäre davon aus­zu­ge­hen, dass §14 BBankG die den Euro-Bank­no­ten zukom­men­de Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels rege­le und damit in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Uni­on für die Wäh­rungs­po­li­tik ein­grei­fe, sodass sie nicht anzu­wen­dens­ei.

In Beant­wor­tung einer wei­te­ren Fra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass der Gerichts­hof man­gels einer Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs der Euro-Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel durch Aus­le­gung fest­zu­stel­len habe, wel­che Trag­wei­te die­ser Begriff im Uni­ons­recht habe.

Anhand einer Prü­fung der rele­van­ten Aus­le­gungs­ele­men­te, die das Uni­ons­recht zur Ver­fü­gung stellt [4] und der 19. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung Nr.974/98.)) ‚kommt Gene­ral­an­walt Pitruz­zel­la zu dem Ergeb­nis, dass beim gegen­wär­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts der Begriff der Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel dahin zu ver­ste­hen sei, dass er eine grund­sätz­li­che Pflicht des Gläu­bi­gers einer Zah­lungs­ver­pflich­tung beinhal­te, Bank­no­ten anzu­neh­men, abge­se­hen von zwei Aus­nah­men: zum einen der Fall, in dem die Ver­trags­par­tei­en in Aus­übung ihrer Pri­vat­au­to­no­mie ande­re Zah­lungs­mit­tel als Bar­geld ver­ein­bart hät­ten, und zum ande­ren der Fall, in dem die Uni­on oder ein Mit­glied­staat, des­sen Wäh­rung der Euro sei, in Aus­übung ihrer eige­nen Zustän­dig­kei­ten außer­halb der Wäh­rungs­po­li­tik Rechts­vor­schrif­ten erlas­sen hät­ten, die auf­grund ihres Zie­les und Inhalts kei­ne Rege­lung der Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels dar­stell­ten, son­dern für die Ver­fol­gung von Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses Begren­zun­gen für die Ver­wen­dung von Euro-Bank­no­ten als Zah­lungs­mit­tel vor­sä­hen. Sol­che Beschrän­kun­gen sei­en jedoch nur dann mit dem uni­ons­recht­li­chen Begriff der Euro-Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ver­ein­bar, wenn sie nicht de iure oder de fac­to zur voll­stän­di­gen Abschaf­fung der Euro-Bank­no­ten führ­ten, wenn sie aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses beschlos­sen wür­den und wenn ande­re recht­li­che Mit­tel für die Beglei­chung von Geld­schul­den bestün­den. Sie müss­ten zudem ver­hält­nis­mä­ßig sein und daher geeig­net sein, das ver­folg­te Ziel des öffent­li­chen Inter­es­ses zu errei­chen, und dürf­ten nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ses Zie­les erfor­der­lich sei.

Wei­ter stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass die Uni­on zwar nicht in allen Fäl­len ein abso­lu­tes Recht auf Bar­zah­lung vor­se­he, doch kön­ne der dem Bar­geld zuer­kann­te Wert, gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel zu sein, eine unmit­tel­ba­re Ver­bin­dung zur Aus­übung von Grund­rech­ten in den Fäl­len haben, in denen die Ver­wen­dung von Bar­geld ein Ele­ment sozia­ler Ein­glie­de­rung sei. Die Ver­wen­dung von Wäh­rung in einer ande­ren Form als der phy­si­schen des Bar­gel­des set­ze näm­lich gegen­wär­tig die Ver­wen­dung grund­le­gen­der Finanz­dienst­leis­tun­gen vor­aus, zu denen eine nicht unbe­deu­ten­de Zahl von Per­so­nen noch kei­nen Zugang habe. Für die­se schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen sei Bar­geld die ein­zi­ge zugäng­li­che Form von Wäh­rung und damit das ein­zi­ge Mit­tel zur Aus­übung ihrer Grund­rech­te, die mit der Ver­wen­dung von Geld ver­bun­den sei­en. Maß­nah­men, die die Ver­wen­dung von Bar­geld als Zah­lungs­mit­tel beschränk­ten, müss­ten des­halb die Funk­ti­on sozia­ler Ein­glie­de­rung berück­sich­ti­gen, die Bar­geld für sol­che schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erfül­le, und gewähr­leis­ten, dass tat­säch­lich ande­re recht­li­che Mit­tel für die Beglei­chung von Geld­schul­den bestün­den. Es bestehe eine Pflicht, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die geeig­net sei­en, es schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen ohne Zugang zu grund­le­gen­den Finanz­dienst­leis­tun­gen zu ermög­li­chen, ihre Ver­pflich­tun­gen, ins­be­son­de­re die öffent­lich-recht­li­cher Art, ohne zusätz­li­che Belas­tun­gen zu erfül­len.

Nach Mei­nung des Gene­ral­an­walts sei es jedoch Sache des vor­le­gen­den Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, zu prü­fen, ob eine natio­na­le Vor­schrift wie die Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks, die Begren­zun­gen für Zah­lun­gen in Bank­no­ten vor­se­he, mit dem Uni­ons­recht und mit der den Euro-Bank­no­ten zukom­men­den Eigen­schaft als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ver­ein­bar ist. Inso­weit stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass die Maß­nah­me für die Zah­lung des Rund­funk­bei­trags offen­bar einen abso­lu­ten und aus­nahms­lo­sen Aus­schluss von Euro-Bank­no­ten vor­se­he, ohne dass die Funk­ti­on sozia­ler Ein­glie­de­rung, die Bar­geld für die erwähn­ten schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erfül­le, berück­sich­tigt wor­den sei.

Schließ­lich las­se sich weder aus der Vor­schrift des AEUV, mit der die Eigen­schaft eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels zu einem Begriff des Pri­mär­rechts gemacht wer­de (Art.128 Abs.1), noch aus einer ande­ren Uni­ons­rechts­vor­schrift ablei­ten, dass der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber der Uni­on beab­sich­tigt habe, die Mög­lich­keit der Uni­on aus­zu­schlie­ßen, par­al­lel zu Euro-Bank­no­ten und Euro-Mün­zen ande­ren, nicht not­wen­di­ger­wei­se kör­per­li­chen For­men von Wäh­rung den Wert eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels zu ver­lei­hen, wie z. B. einer digi­ta­len Wäh­rung (Cen­tral Bank Digi­tal Cur­ren­cy).

Gene­ral­an­walt Pitruz­zel­la, Schluss­an­trä­ge vom 29. Sep­tem­ber 2020 – Rechts­sa­chen C‑422/​19, Johan­nes Dietrich/​Hes­si­scher Rund­funk und C‑423/​19, NorbertHäring/​Hes­si­scher Rund­funk

Euro-Bargeld zur Begleichung von Forderungen sind grundsätzlich anzunehmen
  1. BGBl. I, S. 1782[]
  2. Art. 128 Abs.1 Satz3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der EU (im Fol­gen­den: AEUV), der in Art. 16 Abs.1 Satz 3 des Pro­to­kolls Nr.4 über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank über­nom­men ist, Art.10 der Ver­ord­nung (EG) Nr.974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Ein­füh­rung des Euro(ABl.1998, L139, S.1).[]
  3. Gemäß Art.2 Abs.1 AEUV dür­fen die Mit­glied­staa­ten in die­sem Fall ver­bind­li­che Rechts­ak­te nur erlas­sen, wenn sie von der Uni­on hier­zu ermäch­tigt wer­den, oder um Rechts­ak­te der Uni­on durch­zu­füh­ren.[]
  4. Näm­lich die Empfehlung2010/​191/​EU der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 22. März 2010 über den Gel­tungs­be­reich und die Aus­wir­kun­gen des Sta­tus der Euro-Bank­no­ten und ‑Mün­zen als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ((ABl.2010 L83, S.70[]