Ex-Minis­ter­prä­si­dent – und nun auch Ex-Stadt­rat

In einer Stadt kann nur jemand als Stadt­rat kan­di­die­ren, der dort auch sei­nen Haupt­wohn­sitz hat. Ist der Auf­ent­halts­schwer­punkt in die­ser Stadt nicht fest­zu­stel­len, gilt der Wohn­sitz der Fami­lie als Haupt­wohn­sitz.

Ex-Minis­ter­prä­si­dent – und nun auch Ex-Stadt­rat

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wahl des Tho­mas Kem­me­rich zum Stadt­rat in Erfurt auf­ge­ho­ben und im Übri­gen die Anfech­tungs­kla­ge abge­wie­sen. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te ein Erfur­ter die Fest­stel­lung, dass die Stadt­rats­wahl 2019 in Erfurt kom­plett ungül­tig ist. Unter ande­rem argu­men­tier­te er mit dem Wohn­sitz des Herrn Kem­me­rich.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar aus­ge­führt, dass die vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Grün­de nicht geeig­net sei­en, die Anfech­tung der Wahl der ande­ren Stadt­rats­mit­glie­der zu stüt­zen. So lie­gen kei­ne Ver­stö­ße gegen Wahl­rechts­grund­sät­ze, ins­be­son­de­re gegen den Neu­tra­li­täts­grund­satz vor, die auf das Wahl­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sei­en.

In Bezug auf die Wahl des Herrn Tho­mas Kem­me­rich sei die Anfech­tungs­kla­ge aber begrün­det: Denn nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Wei­mar konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den, dass Herr Kem­me­rich tat­säch­lich einen Auf­ent­halts­schwer­punkt in Erfurt hat. Folg­lich kommt es zu der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, wonach der Haupt­wohn­sitz am Wohn­sitz der Fami­lie in Wei­mar begrün­det ist. Zum Stadt­rat in einer Stadt kan­di­die­ren kann aber nur, wer dort sei­nen Haupt­wohn­sitz hat. Da das hier nicht der Fall sei, war die Wahl inso­weit auf­zu­he­ben. Der Betref­fen­de hat mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung als Stadt­rat aus­zu­schei­den. Auf den frei­en Platz rückt jemand von der FDP-Lis­te nach.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar, Urteil vom 11. Juni 2020 – 3 K 1568/​19 We (nicht rechts­kräf­tig)