Fäl­lung eines Natur­denk­mals

Die Natur­denk­mal­ver­ord­nung des Krei­ses Sie­gen-Witt­gen­stein aus dem Jah­re 2001 ist unwirk­sam, soweit mit ihr Eiche im Orts­teil Wil­den der Gemein­de Wilns­dorf als Natur­denk­mal unter Schutz gestellt wor­den ist. Der nach einem Gut­ach­ten schät­zungs­wei­se etwa 150 Jah­re alte Baum, der teil­wei­se auf einem pri­va­ten Haus­grund­stück und teil­wei­se auf dem vor dem Grund­stück ver­lau­fen­den Geh­weg einer kom­mu­na­len Stra­ße steht, soll nach dem Wil­len der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Gemein­de Wilns­dorf besei­tigt wer­den, weil er nach deren Auf­fas­sung unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen ver­ur­sacht und eine Gefähr­dung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar­stellt. Die Natur­denk­mal­ver­ord­nung des Krei­ses kann die Fäl­lung nicht ver­hin­dern; das folgt aus zwei Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg, mit denen das Gericht den Fest­stel­lungs­kla­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Gemein­de gegen den Kreis statt­gab.

Fäl­lung eines Natur­denk­mals

Das Gericht hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die Klä­ger die ursprüng­lich begehr­te Befrei­ung von dem Fäll­ver­bot der Ver­ord­nung bean­spru­chen konn­ten. Denn die Unter­schutz­stel­lung der Eiche erwies sich als unwirk­sam, weil dem Kreis bei Erlass der Ver­ord­nung ein fol­gen­schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen war: Die Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Haus­grund­stücks hat­ten im Ver­ord­nungs­ver­fah­ren ange­regt, den Baum, der erst­mals im Jah­re 1968 als Natur­denk­mal aus­ge­wie­sen wor­den war, aus dem Natur­schutz zu ent­las­sen. Sie mach­ten gel­tend, dass der Bür­ger­steig im Bereich des Bau­mes nicht mehr begeh­bar sei und dadurch eine Gefahr für Fuß­gän­ger vor­lie­ge. Auf­grund eines „Büro­ver­se­hens“ ging die Kreis­ver­wal­tung davon aus, dass sich die Anlie­ger für die wei­te­re Unter­schutz­stel­lung der Eiche aus­ge­spro­chen hät­ten, und ließ die Fra­ge der Ver­kehrs­si­cher­heit unge­prüft.

Die­ses Vor­ge­hen führ­te zu einem recht­lich erheb­li­chen Abwä­gungs­man­gel. Das Gericht stell­te dar­auf ab, dass die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Stra­ßen­ver­kehrs bei der Aus­wei­sung eines Natur­denk­mal als abwä­gungs­er­heb­li­cher öffent­li­cher Belang zu berück­sich­ti­gen sei, wenn ein Kon­flikt zwi­schen die­sem Belang und den mit der Aus­wei­sung ver­folg­ten Zie­len des Natur­schut­zes in Betracht kom­me. Die ver­fah­rens­füh­ren­de Behör­de müs­se nicht „ins Blaue hin­ein“ ermit­teln, ob bei irgend­ei­nem der vor­ge­se­he­nen Schutz­ob­jek­te eine sol­che Kon­flikt­la­ge vor­lie­ge. Gebe es jedoch ent­spre­chen­de Hin­wei­se, müs­se die Behör­de die­sen bei der gebo­te­nen Abwä­gung nach­ge­hen, auch wenn sie von pri­va­ter Sei­te vor­ge­tra­gen wor­den sei­en. Das habe der Kreis unter­las­sen. Nach der Rechts­la­ge kom­me es nicht dar­auf an, ob die kon­kre­te Mög­lich­keit bestehe, dass das Ergeb­nis der Abwä­gung ohne den Feh­ler anders aus­ge­fal­len wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urtei­le vom 25. Febru­ar 2009 – 1 K 1052/​07 und 1 K 1057/​07