Fah­ren ver­bo­ten – trotz tsche­chi­schem Füh­rer­schein

Wer­den kei­ne sub­stan­ti­ier­ten und veri­fi­zier­ba­ren Anga­ben zu Beginn und Ende eines Auf­ent­halts im Aus­land im Zusam­men­hang mit einer Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung gemacht, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den haben und dem aus­län­di­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums ist nicht bekannt, dass der Betref­fen­de dort einen Wohn­sitz gehabt hat, spricht sehr Vie­les dafür, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis nicht erfüllt wor­den ist.

Fah­ren ver­bo­ten – trotz tsche­chi­schem Füh­rer­schein

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag eines Deut­schen mit tsche­chi­schem Füh­rer­schein abge­lehnt. Der im Land­kreis Ger­mers­heim wohn­haf­te Antrag­stel­ler geriet im Janu­ar 2014 in eine Fahr­zeug­kon­trol­le der Poli­zei, weil er den Sicher­heits­gurt nicht ange­legt hat­te. Er wies sich dabei durch eine im Mai 2012 in Tsche­chi­en vom Magis­trat in Tepli­ce aus­ge­stell­te Fahr­erlaub­nis aus. Der Land­kreis Ger­mers­heim (Antrags­geg­ner des Eil­ver­fah­rens) ermit­tel­te dar­auf­hin, dass der Antrag­stel­ler seit 1982 unun­ter­bro­chen mit einer Wohn­an­schrift im Land­kreis gemel­det war und drei Kraft­fahr­zeu­ge auf sei­nen Name zuge­las­sen waren. Das tsche­chi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um teil­te dem Antrags­geg­ner im März 2014 mit, es sei dort nicht bekannt, dass der Antrag­stel­ler einen Wohn­sitz in Tsche­chi­en gehabt oder sich min­des­tens 185 Tage dort auf­ge­hal­ten habe. Dar­auf­hin stell­te der Antrags­geg­ner mit Bescheid vom 22. August 2014 fest, dass die dem Antrag­stel­ler im Mai 2012 erteil­te tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berech­ti­ge.

Der Antrag­stel­ler leg­te dage­gen Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz mit der Begrün­dung nach, der Antrags­geg­ner ver­sto­ße mit sei­ner Ent­schei­dung gegen das in Euro­pa exis­ten­te Sou­ve­rä­ni­täts­prin­zip. Im Übri­gen spre­che die Bei­be­hal­tung eines (Zweit-)Wohnsitzes in der Bun­des­re­pu­blik nicht gegen die Begrün­dung eines Erst­wohn­sit­zes in der tsche­chi­schen Repu­blik.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt erge­be sich die Ungül­tig­keit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung. Danach gel­te die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht, wenn der Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland gehabt habe. Ein ordent­li­cher Wohn­sitz sei gege­ben, wenn der Betref­fen­de wegen per­sön­li­cher und beruf­li­cher Bin­dun­gen oder wegen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, die enge Bezie­hun­gen zwi­schen ihm und dem Wohn­ort erken­nen las­sen, wäh­rend min­des­tens 185 Tagen im Jahr im Aus­stel­ler­staat woh­ne.

Die­se Rege­lun­gen stün­den mit Uni­ons­recht in Ein­klang. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei geklärt, dass ein aus dem Füh­rer­schein oder auf­grund unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stel­ler­staat ersicht­li­cher Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip die Berech­ti­gung des Auf­nah­me­mit­glied­staats aus­lö­se, die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht anzu­er­ken­nen. Mit der Ein­tra­gung eines Wohn­sit­zes im Aus­stel­ler­staat wer­de kei­ne unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung dafür begrün­det, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis erfüllt sei. Der Auf­nah­me­mit­glied­staat sei bei der Prü­fung der Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses auch nicht aus­schließ­lich auf Infor­ma­tio­nen beschränkt, die sich unmit­tel­bar aus dem Füh­rer­schein ergä­ben oder vom Aus­stel­ler­staat von sich aus zur Ver­fü­gung gestellt wür­den. Viel­mehr dür­fe der Auf­nah­me­mit­glied­staat Infor­ma­tio­nen im Aus­stel­ler­staat ein­ho­len, ob der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Zeit­punkt des Erwerbs im Aus­stel­ler­staat tat­säch­lich gehabt habe. Auch die natio­na­len Gerich­te sei­en befugt und ver­pflich­tet, die Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­stel­ler­staat inhalt­lich dahin­ge­hend zu bewer­ten, ob sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Fal­les beleg­ten, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis tat­säch­lich erfüllt sei. Als unbe­streit­bar sei eine vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len sei und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lä­gen, die ernst­li­che Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit begrün­de­ten.

Unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs spre­che hier sehr vie­les dafür, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis von dem Antrag­stel­ler nicht erfüllt wor­den sei. Nach der Aus­kunft des tsche­chi­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums vom 12. März 2014 sei dort nicht bekannt, dass der Antrag­stel­ler einen Wohn­sitz in Tsche­chi­en gehabt oder sich min­des­tens 185 Tage dort auf­ge­hal­ten habe. Hin­zu kom­me, dass der Antrag­stel­ler seit 1982 unun­ter­bro­chen mit Wohn­sitz im Land­kreis Ger­mers­heim gemel­det sei und auf ihn im Zeit­punkt der Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Mai 2012 bei der Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim drei Kraft­fahr­zeu­ge zuge­las­sen gewe­sen sei­en. Fer­ner habe der Antrag­stel­ler in Deutsch­land Steu­ern bezahlt und Sozi­al­leis­tun­gen bezo­gen.

Ange­sichts des­sen hät­te es dem Antrag­stel­ler oble­gen, sub­stan­ti­ier­te und veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zu Beginn und Ende sei­nes Auf­ent­halts in Tsche­chi­en im Zusam­men­hang mit der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung sowie zu den per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bin­dun­gen zu machen, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den hät­ten. Dem sei der Antrag­stel­ler nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2014 – 3 L 767/​14.NW