Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te

Der Bun­des­rat for­dert eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung für die geplan­ten Aus­nah­men bei der Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te. Ent­ge­gen dem Regie­rungs­ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes spre­chen sich die Län­der dafür aus, dass Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der Ret­tungs- und Hilfs­diens­te nicht grund­sätz­lich eine zusätz­li­che Fahr­aus­bil­dung absol­vie­ren müs­sen, um schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge fah­ren zu dür­fen. Die Zusatz­aus­bil­dung sei erst für Fahr­zeu­ge bis 7,5 t erfor­der­lich. Bei klei­ne­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen bis zu 4,75 t sol­le der Füh­rer­schein der Klas­se B aus­rei­chen.

Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te

Nach dem Vor­schlag der Bun­des­re­gie­rung ist die zusätz­li­che Fahr­aus­bil­dung erfor­der­lich, sobald Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der Ret­tungs- und Hilfs­diens­te Fahr­zeu­ge fah­ren, die schwe­rer als 3,5 t sind. Hin­ter­grund für die beab­sich­ti­ge Neu­re­ge­lung sind die geän­der­ten Fahr­erlaub­nis­klas­sen, deren Ein­füh­rung auf­grund euro­päi­scher Vor­ga­ben not­wen­dig war. Seit­dem reicht der Füh­rer­schein der Klas­se B nur noch für Fahr­zeu­ge bis zu 3,5 t . Selbst klei­ne­re Ein­satz­fahr­zeu­ge über­schrei­ten die­ses Gewicht. Die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, tech­ni­schen Hilfs­diens­te und Ret­tungs­diens­te sehen sich des­halb mit Schwie­rig­kei­ten bei der Gewin­nung von Nach­wuchs­kräf­ten kon­fron­tiert. Um die­ses Pro­blem zu behe­ben, hat­te der Bun­des­rat bereits im ver­gan­gen Jahr eine Aus­nah­me­re­ge­lung für die frei­wil­li­gen Hilfs­kräf­te gefor­dert.