Fahr­erlaub­nis­ent­zug in zwei­ter Pro­be­zeit

Wird eine Fahr­erlaub­nis in der Pro­be­zeit ent­zo­gen, beginnt mit der Ertei­lung der neu­en Fahr­erlaub­nis eine neue Pro­be­zeit im Umfang der um zwei Jah­re ver­län­ger­ten Rest­zeit der ers­ten Pro­be­zeit. Wel­che Fol­gen dies hat, muss­te jetzt ein jun­ger Mann aus Rhein­hes­sen erle­ben, der ein Bau­schild unsach­ge­mäß im Stra­ßen­raum auf­ge­stellt hat­te:

Fahr­erlaub­nis­ent­zug in zwei­ter Pro­be­zeit

Der jun­ge Mann erhielt erst­mals im Jahr 2003 die Fahr­erlaub­nis auf Pro­be, die ihm inner­halb der Pro­be­zeit ent­zo­gen wur­de, weil er ein Kraft­fahr­zeug unter Can­na­bis­ein­fluss geführt hat­te. Mehr als zwei Jah­re nach Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis wur­de er rechts­kräf­tig wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Die­ser Ver­ur­tei­lung lag zugrun­de, dass er im Stra­ßen­raum ein Bau­schild unsach­ge­mäß auf­ge­stellt hat­te, wel­ches infol­ge einer Wind­böe umfiel und ein par­ken­des Fahr­zeug beschä­dig­te. Der Auf­for­de­rung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, wegen die­ser Ver­ur­tei­lung ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, kam er nicht nach. Dar­auf­hin ent­zog ihm die Behör­de unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Fahr­erlaub­nis.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich nun im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens an das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit dem Begeh­ren, den Sofort­voll­zug aus­zu­set­zen. Er habe, so mach­te er unter ande­rem gel­tend, kei­ne Ver­kehrs­un­fall­flucht began­gen, weil er bei dem Scha­dens­er­eig­nis kein Kraft­fahr­zeug im Ver­kehr geführt habe.

Die Main­zer Ver­wal­tungs­rich­ter lehn­ten sei­nen Antrag jedoch ab: Mit der Ertei­lung der neu­en Fahr­erlaub­nis habe für den Antrag­stel­ler eine neue Pro­be­zeit – im Umfang der um zwei Jah­re ver­län­ger­ten Rest­zeit der ers­ten Pro­be­zeit – begon­nen. In der neu­en Pro­be­zeit habe der Antrag­stel­ler mit dem uner­laub­ten Ent­fer­nen vom Unfall­ort eine schwer­wie­gen­de Zuwi­der­hand­lung began­gen. Sei­ne rechts­kräf­ti­ge straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung müs­se der Antrag­stel­ler vor­lie­gend gegen sich gel­ten las­sen. Hier­von abge­se­hen set­ze der Straf­tat­be­stand des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort nicht vor­aus, dass ein Kraft­fahr­zeug an der Her­vor­ru­fung des Scha­dens betei­ligt gewe­sen sei. Wegen der Zuwi­der­hand­lung sei die Behör­de berech­tigt gewe­sen, die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zu ver­lan­gen. Nach­dem der Antrag­stel­ler die­ses Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­gebracht habe, habe die Behör­de zu Recht auf sei­ne feh­len­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geschlos­sen und ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 20. Juli 2010 – 3 L 766/​10.MZ