Fahr­rad-Demo auf der Auto­bahn

Eine Ver­zö­ge­rung von bis zu einer Stun­de im Zeit­plan einer Bau­stel­le kann nicht dazu füh­ren, eine Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on auf die­sem voll­stän­dig gesperr­ten Auto­bahn­ab­schnitt zu unter­sa­gen.

Fahr­rad-Demo auf der Auto­bahn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Ver­an­stal­ter teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die „Fahr­rad-Demo“ der Initia­ti­ve „Fri­days for Future“ (FFF), die mit 50 Teil­neh­mern unter ande­rem auf der teil­wei­se gesperr­ten Auto­bahn 40 durch­ge­führt wer­den soll­te, nur auf dem infol­ge eines Tank­las­ter­bran­des voll­ge­sperr­ten Abschnitt der Auto­bahn erlaubt.

„Fri­days for Future“ (FFF)wollte laut Anmel­dung am 2. Okto­ber 2020 den Teil­ab­schnitt der A 40 zwi­schen dem Kreuz Kai­ser­berg (AS 14) und Mül­heim an der Ruhr (AS 15) mit Fahr­rä­dern befah­ren. Die­ser Abschnitt ist ledig­lich in Rich­tung Mülheim/​Essen gesperrt; in der ande­ren Rich­tung ist er frei­ge­ge­ben. Im Rah­men eines Koope­ra­ti­ons­ge­sprä­ches äußer­te die Poli­zei Beden­ken, wor­auf­hin FFF als Alter­na­ti­ve die Befah­rung des Teil­stücks zwi­schen der AS 16 (Mül­heim an der Ruhr-Styrum), der beschä­dig­ten Brü­cke und zurück zur AS 16 anbot. Die­ser Abschnitt ist voll gesperrt. Da die Poli­zei wegen des Bau­stel­len­ver­kehrs und der zu erwar­ten­den Ver­zö­ge­run­gen mit Blick auf den engen Zeit­plan Beden­ken sah (die Bau­stel­le soll­te laut Stra­ßen NRW am Sonn­tag, den 4. Okto­ber 2020, um 22:00 Uhr wie­der frei­ge­ge­ben wer­den), hat sie die Inan­spruch­nah­me bei­der Stre­cken unter­sagt und eine Alter­na­tiv­stre­cke ohne Nut­zung der Auto­bahn, aber nahe der Auto­bahn ange­bo­ten, die u.a. eine Brü­cke beinhal­tet, die über die Auto­bahn führt.

Hier­ge­gen hat sich FFF mit dem Eil­an­trag gewehrt und einen Hil­fan­trag für die Stre­cken­füh­rung der Demo auf dem voll gesperr­ten Auto­bahn­ab­schnitt gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf sei das Argu­ment der Poli­zei, dass auf dem voll­ge­sperr­ten Stre­cken­ab­schnitt zur Siche­rung der Teil­neh­mer vor Gefah­ren durch Bau­stel­len­fahr­zeu­ge etc. eine Absper­rung der Bau­stel­le für den Zeit­raum des Befah­rens durch die Fahr­rad­fah­rer statt­fin­den müss­te, was zu einer Ver­zö­ge­rung von ca. 45 Minu­ten bis zu einer Stun­de füh­ren wür­de, nicht hin­rei­chend genug, um die Ver­an­stal­tung auf die­sem Teil­ab­schnitt zu unter­sa­gen.

Aller­dings über­wie­ge auf dem nur teil­ge­sperr­ten Stre­cken­ab­schnitt die von der Poli­zei gel­tend gemach­te Gefahr für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs, unter ande­rem wegen mög­li­cher Irri­ta­tio­nen der Auto­fah­rer der frei­ge­ge­be­nen Gegen­fahrt­rich­tung.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf dem Eil­an­trag von FFF zum Teil – näm­lich dem hilfs­wei­se gestell­ten Antrag, der den voll gesperr­ten Auto­bahn­ab­schnitt betrifft – statt­ge­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 2. Okto­ber 2020 – 18 L 1974/​20

Fahrrad-Demo auf der Autobahn