Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

Grund­sätz­lich besteht das Recht, für mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Die­ses Recht kann aus sach­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit – ein­ge­schränkt wer­den. Dabei bedarf es aber einer hin­rei­chen­den Begrün­dung.

Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver indem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Fir­ma Quäldich.de GmbH gegen Auf­la­gen bei der Durch­füh­rung einer Deutsch­land-Rund­fahrt gewandt hat. Die Fir­ma Quäldich.de GmbH ver­an­stal­tet im Zeit­raum vom 05. bis 13. Juli 2014 eine gewerb­li­che Rad­tou­ren­fahrt mit 180 Rad­renn­fah­rern mit Start in Gos­lar und Ziel in Karls­ru­he ("6. quäldich.de-Deutschland-Rundfahrt"). Es ist beab­sich­tigt, dass die Teil­neh­mer von zwei Fahr­zeu­gen beglei­tet (sog. Besen­wa­gen und ein Werk­statt­wa­gen) und in 6 Grup­pen zu 30 Rad­fah­rern auf­ge­teilt wer­den, die jeweils einen geschlos­se­nen Ver­band i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 StVO bil­den, um zu zweit neben­ein­an­der auf der Fahr­bahn fah­ren zu dür­fen; die Grup­pen sol­len im Abstand von 5 Minu­ten star­ten. Mit Bescheid vom 24.06.2014 erteil­te (für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung zustän­di­ge) Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr (nach Anhö­rung der für die jewei­li­gen Stre­cken­ab­schnit­te zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs- und Poli­zei­be­hör­den) der Antrag­stel­le­rin die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Erlaub­nis zur Son­der­nut­zung nach § 29 Abs. 2 StVO unter zahl­rei­chen "All­ge­mei­nen Auf­la­gen" und "Auf­la­gen und Bedin­gun­gen für eine Fahrt als geschlos­se­ner Ver­band". Mit ihrem Eil­an­trag wen­det sich die Antrag­stel­le­rin gegen eini­ge die­ser Auf­la­gen, die das Fah­ren im Ver­band in eini­gen Stre­cken­ab­schnit­ten (die in Nord­rhein-West­fa­len und in Baden-Würt­tem­berg lie­gen) ver­bie­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass nach den Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band bil­den und zu zweit neben­ein­an­der auf der Stra­ße fah­ren dür­fen. Sie wer­den dann im Stra­ßen­ver­kehr im Wesent­li­chen behan­delt wie ein Ver­kehrs­teil­neh­mer. Grund­sätz­lich besteht das Recht, einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Aller­dings kann die­ses Recht aus sach­li­chen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den, ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit. Erfolg hat­te der Eil­an­trag hin­sicht­lich vier sol­cher Auf­la­gen, für die eine hin­rei­chen­de Begrün­dung nicht gege­ben wur­de (die Stre­cken im Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein, im Raum Kir­chun­dem [Olpe] und im Orten­au­kreis betref­fen).

Hin­sicht­lich wei­te­rer vier Auf­la­gen (die eben­falls Stre­cken außer­halb von Nie­der­sach­sen betref­fen) hat­te der Eil­an­trag kei­nen Erfolg, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt die hier­für ange­führ­ten Begrün­dun­gen für hin­rei­chend detail­liert und sub­stan­ti­iert hält.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 4. Juli 2014 – 7 B 10150/​14