Fahr­rä­der gehö­ren vor den Haupt­bahn­hof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen.

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Haupt­bahn­hof

Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahr­rad unmit­tel­bar an der süd­li­chen Sei­ten­wand des über­dach­ten Trep­pen­auf­gangs vor dem Haupt­ein­gang des Haupt­bahn­hofs Müns­ter abge­stellt. Im Lau­fe des Tages ver­setz­ten Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes der Stadt das Rad zu einer meh­re­re Stra­ßen ent­fern­ten Sam­mel­stel­le, wo der Eigen­tü­mer es eini­ge Tage spä­ter abhol­te. Der 22jährige hielt das Ent­fer­nen des Fahr­rads für rechts­wid­rig, klag­te des­halb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und bekam in zwei Instan­zen Recht.

Zunächst urteil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, die Stadt Müns­ter habe nicht inner­halb ihrer Befug­nis­se gehan­delt. Die Art und Wei­se, wie der Klä­ger sein Fahr­rad vor dem Bahn­hof abge­stellt habe, habe nicht – wie von der Stadt gel­tend gemacht – gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung oder brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Das Abstel­len von Fahr­rä­dern auf Geh­we­gen oder ande­ren dem Fuß­gän­ger­ver­kehr vor­be­hal­te­nen öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen sei grund­sätz­lich zuläs­sig. Es ver­sto­ße gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wenn Ande­re geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wür­den. Von dem Fahr­rad des Klä­gers sei­en aber kei­ne Behin­de­run­gen oder Beläs­ti­gun­gen für Fuß­gän­ger aus­ge­gan­gen, die den Haupt­bahn­hof Müns­ter durch den Haupt­ein­gang betre­ten oder ver­las­sen woll­ten. Das Rad habe sich nicht auf dem direk­ten Weg zwi­schen den Bus­hal­te­stel­len bzw. den öst­lich der Rad­sta­ti­on gele­ge­nen Fuß­gän­ger­we­gen und dem Haupt­ein­gang des Bahn­hofs befun­den. Außer­dem sei die 6,25 m brei­te, für den Fuß­gän­ger­ver­kehr bestimm­te Ver­kehrs­flä­che durch das Rad maxi­mal um einen Meter ver­kürzt wor­den. Fuß­gän­ger, die übli­cher­wei­se zu einer Wand ohne­hin etwas Abstand hiel­ten, hät­ten an dem Fahr­rad des Klä­gers vor­bei­ge­hen kön­nen, ohne ihre Bewe­gungs­rich­tung wesent­lich ändern zu müs­sen. Ein Ver­stoß gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten sei eben­falls nicht ersicht­lich. Durch das Fahr­rad sei­en Zufahr­ten und Auf­stell­flä­chen für Fahr­zeu­ge der Feu­er­wehr nicht blo­ckiert wor­den. Das wer­de bereits dadurch deut­lich, dass der Beklag­te den über­dach­ten Trep­pen­auf­gang bau­recht­lich geneh­migt und süd­lich die­ses Auf­gangs, etwa in der Mit­te der für den Fuß­gän­ger­ver­kehr bestimm­ten Ver­kehrs­flä­che, einen Later­nen­pfahl und zwei wei­te­re Pfos­ten auf­ge­stellt habe. Die­ser Teil der Ver­kehrs­flä­che sei auch nicht als Ret­tungs­weg zu qua­li­fi­zie­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te die Beru­fung gegen sein Urteil nicht zuge­las­sen. Da das Fahr­rad der Stadt Müns­ter aber offen­sicht­lich sehr am Her­zen lag, leg­te die Stadt gegen die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung Beschwer­de ein.Und ver­lor mit die­ser Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len nun eben­falls.

Die Begrün­dung des OVG: Das Fahr­rad des Klä­gers habe ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht behin­dert. Es habe nur ca. 70 cm in den am Abstell­platz über 6 m brei­ten Geh­weg hin­ein­ge­ragt und damit jedem Fuß­gän­ger – auch in der Grup­pe, mit Geh­hil­fe oder mit Gepäck – und jedem Roll­stuhl­fah­rer genü­gend Raum gelas­sen, den Bereich zügig zu pas­sie­ren. Der Klä­ger habe durch das Abstel­len des Fahr­rads auch nicht gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen, nach denen Ret­tungs- und Flucht­we­ge stän­dig frei­zu­hal­ten sei­en. Die Beklag­te habe nicht dar­ge­tan, dass die durch das Fahr­rad beleg­te Flä­che als Ret­tungs- und Flucht­weg benö­tigt wer­de. Die Flä­che sei weder ent­spre­chend beschil­dert gewe­sen noch gebe es – bis­lang – ein Brand­schutz­kon­zept, aus dem sich eine Frei­hal­te­pflicht ent­neh­men las­se. Der Stadt sei es jedoch unbe­nom­men, eine Frei­hal­te­pflicht auf der Grund­la­ge eines Brand­schutz­kon­zepts künf­tig anzu­ord­nen.

Und zum Schluss noch eine klei­ne Rech­nung:
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det durch Kam­mern (§ 5 VwGO), die mit drei Rich­tern und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern besetzt sind, wenn nicht der Rechts­streit von der Kam­mer auf einen Ein­zel­rich­ter über­tra­gen wur­de (§ 6 VwGO). Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det durch Sena­te (§ 9 VwGO), die eben­falls mit drei Rich­tern besetzt sind. Bei der beklag­ten Stadt hat sich im Rechts­amt sicher­lich auch ein Jurist mit dem Fahr­rad beschäf­ti­gen müs­sen. Ob der Klä­ger anwalt­lich ver­tre­ten war, ist nicht erkenn­bar, aber wahr­schein­lich. Macht min­des­tens sechs Juris­ten, die sich auf Staats­kos­ten (bzw. städ­ti­sche Kos­ten) mit der Ver­set­zung eines Fahr­ra­des um zwei Stra­ßen beschäf­ti­gen muss­ten. Die Gerich­te kön­nen sich ihre Fäl­le nicht aus­su­chen. Aber den Par­tei­en könn­te man manch­mal etwas mehr Augen­maß wün­schen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 11. Juli 2008 – 1 K 1536/​07
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 30. Janu­ar 2009 – 5 A 2239/​08