Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt einen häus­li­chen Alten- und Kran­ken­pfle­ge­dienst mit einem Fuhr­park hoch­wer­ti­ger Fahr­zeu­ge. Zwi­schen März 2010 und Sep­tem­ber 2010 wur­den mit drei­en der Fahr­zeu­ge – einem Daim­ler ML 320, einem Daim­ler GL 320 und einem Land Rover Dis­co­very – vier erheb­li­che Geschwin­dig­keits­ver­stö­ße (mit bis zu 50 km/​h über dem zuläs­si­gen Wert auf Bun­des­au­to­bah­nen) began­gen. Die Fah­rer konn­ten jeweils nicht ermit­telt wer­den, nach­dem die Inha­be­rin der Fir­ma ent­we­der kei­ne Anga­ben zum Fahr­zeug­füh­rer gemacht oder aber ange­ge­ben hat­te, die Fah­rer wohn­ten in Lett­land bzw. Russ­land. Die Klä­ge­rin rüg­te ins­be­son­de­re die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der dar­auf­hin ver­füg­ten, alle Fahr­zeu­ge umfas­sen­den Fahr­ten­buch­auf­la­ge.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jedoch nicht, son­dern hielt die Auf­la­ge für recht­mä­ßig. Vier erheb­li­che Ver­stö­ße inner­halb von nur 5½ Mona­ten recht­fer­ti­gen ohne Wei­te­res die getrof­fe­nen Maß­nah­men, urteil­ten die Ber­li­ner Rich­ter.

Die Klä­ge­rin habe jede Koope­ra­ti­on kate­go­risch ver­wei­gert, um die ihr offen­sicht­lich bekann­ten Tat­zeit­fah­rer vor einer Ahn­dung des grob ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­kehrs­ver­hal­tens zu schüt­zen. Es sei unglaub­haft, dass die Geschäfts­füh­rung von den Fern­fahr­ten mit der­art hoch­wer­ti­gen Pre­mi­um­fahr­zeu­gen kei­ne Kennt­nis gehabt haben sol­le. Die Maß­nah­me sei trotz feh­len­der Anga­ben zu kon­kre­ten Fahr­zeu­gen auch hin­rei­chend bestimmt, da die Klä­ge­rin wis­se, wel­che Autos auf sie zuge­las­sen sei­en.

Da die Klä­ge­rin die Fahr­zeu­ge in der Ver­gan­gen­heit häu­fig aus­ge­wech­selt habe, müs­se der Beklag­te die Mög­lich­keit haben, die­se Ände­run­gen durch Fahr­ten­buch­auf­la­ge in einem Bescheid zu erfas­sen, ohne wöchent­lich den Fahr­zeug­be­stand zu prü­fen und jeweils durch neue Beschei­de zu reagie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 5. April 2011 – VG 11 K 128.11