Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche Auflage gewehrt hatte.

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Die Klägerin des vom Verwaltungsgerichts Berlin entschiedenen Rechtsstreits betreibt einen häuslichen Alten- und Krankenpflegedienst mit einem Fuhrpark hochwertiger Fahrzeuge. Zwischen März 2010 und September 2010 wurden mit dreien der Fahrzeuge – einem Daimler ML 320, einem Daimler GL 320 und einem Land Rover Discovery – vier erhebliche Geschwindigkeitsverstöße (mit bis zu 50 km/h über dem zulässigen Wert auf Bundesautobahnen) begangen. Die Fahrer konnten jeweils nicht ermittelt werden, nachdem die Inhaberin der Firma entweder keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht oder aber angegeben hatte, die Fahrer wohnten in Lettland bzw. Russland. Die Klägerin rügte insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der daraufhin verfügten, alle Fahrzeuge umfassenden Fahrtenbuchauflage.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin jedoch nicht, sondern hielt die Auflage für rechtmäßig. Vier erhebliche Verstöße innerhalb von nur 5½ Monaten rechtfertigen ohne Weiteres die getroffenen Maßnahmen, urteilten die Berliner Richter.

Die Klägerin habe jede Kooperation kategorisch verweigert, um die ihr offensichtlich bekannten Tatzeitfahrer vor einer Ahndung des grob verkehrswidrigen Verkehrsverhaltens zu schützen. Es sei unglaubhaft, dass die Geschäftsführung von den Fernfahrten mit derart hochwertigen Premiumfahrzeugen keine Kenntnis gehabt haben solle. Die Maßnahme sei trotz fehlender Angaben zu konkreten Fahrzeugen auch hinreichend bestimmt, da die Klägerin wisse, welche Autos auf sie zugelassen seien.

Da die Klägerin die Fahrzeuge in der Vergangenheit häufig ausgewechselt habe, müsse der Beklagte die Möglichkeit haben, diese Änderungen durch Fahrtenbuchauflage in einem Bescheid zu erfassen, ohne wöchentlich den Fahrzeugbestand zu prüfen und jeweils durch neue Bescheide zu reagieren.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2011 – VG 11 K 128.11

  1. seit BFH, Urteil vom 16. März 2006 - VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625 []
  2. BGBl - I 1995, 1250; BStBl I 1995, 438 []