Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad – länger als beim PKW?

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer Fahrtenbuchauflage von 12 1/2 Monaten nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verneint). Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw.

Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad – länger als beim PKW?

Aus dem zwischen dem Verkehrsverstoß und der Fahrtenbuchauflage verstrichenen Zeitraum folgt nicht die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage. Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann1 und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist. Welche Fristen hierfür in Erwägung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei sind etwa die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen2. Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet3, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen. Die hier zwischen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und dem Erlass des angefochtenen Bescheids verstrichene Zeit von 12 1/2 Monaten, kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte4. Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Bei Ermessensentscheidungen sind gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG die für die Abwägung maßgeblichen Erwägungen sowie die Gründe, die dazu geführt haben, dass bestimmten Gesichtspunkten der Vorrang gegeben wurde, anzugeben5. Das Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung oder die „Vagheit“ einer Begründung, der nichts Wesentliches zur Sache entnommen werden kann, ist bei Ermessensentscheidungen an sich schon ein Mangel, der als solcher den Verwaltungsakt rechtswidrig macht6.

Die Entscheidung für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs hat die Behörde im hier angefochtenen Bescheid damit begründet, dass vorliegend eine mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragende Verkehrszuwiderhandlung vorliege und schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h als so gewichtig einzustufen sei, dass sie selbst bei einem erstmaligen Verstoß und ohne zusätzliche Umstände die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertige. Diese Darlegungen sind nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Dauer hat die Behörde ausgeführt, die Befristung auf 15 Monate sei der Schwere des Verstoßes angemessen. Damit lässt der angegriffene Bescheid nicht erkennen, dass sich die Dauer der Fahrtenbuchauflage in der Verwaltungspraxis des Beklagten neben der Schwere des Verstoßes auch danach richtet, ob dieser mit einem Pkw oder einem Motorrad begangen wurde. Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Behörde die diesbezüglichen Ermessenserwägungen dann gemäß § 114 Satz 2 VwGO jedoch in noch zulässiger Weise ergänzt und erläutert, dass sie bei einem mit drei Punkten zu ahndenden Verkehrsverstoß in der Regel die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten anordne. Handele es sich bei dem betroffenen Fahrzeug jedoch um ein Motorrad, werde der Zeitraum um drei bis sechs Monate verlängert, weil dieses in den Wintermonaten nicht oder nur eingeschränkt genutzt werde. Im vorliegenden Fall habe sie, da der Halter in der Vergangenheit sein Motorrad im Winter immer für durchschnittlich sechs Monate abgemeldet habe, eine Verlängerung der Fahrtenbuchauflage um drei Monate (15 statt der sonst bei einem 3-Punkt-Verstoß üblichen 12 Monate) für sachgerecht erachtet. Die so ergänzten Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann7. Stellt die Behörde im Regelfall hinsichtlich der Dauer zunächst auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so ist es zulässig, anhand dieses Kriteriums zu staffeln. Da das Interesse der Allgemeinheit, bei weiteren Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere den Fahrer nicht ermitteln zu können, wächst, je schwerer der Verstoß wiegt, ist es bei einem schweren Verstoß gerechtfertigt, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeugs zuzumuten. Dabei darf sich die Behörde bei der Bemessung des Gewichtes einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Punktsystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren8 und bei einem 3-Punkt-Verstoß (nach bisheriger Systematik) im Regelfall eine Dauer von 12 Monaten vorsehen.

Die Behörde ist dabei nicht gehalten, bei Motorrädern wegen der geringeren Gefährdungsaspekte die Dauer der Fahrtenbuchauflage im Verhältnis zu Pkw zu verkürzen. Die vorliegenden Zahlen sprechen bereits gegen die These, das von Motorrädern ausgehende Gefährdungspotential sei geringer als das von Pkw. Vielmehr zeigt sich, dass Motorräder im Verhältnis durchschnittlich nicht weniger, sondern häufiger in Unfälle mit Personenschaden verwickelt sind als Pkw (0,97 % zu 0,84 %) und dies trotz der durchschnittlich geringeren Laufleistung. Angesichts dessen kann jedenfalls von einem erheblich geringeren Gefährdungspotential von Motorrädern im Verhältnis zu Pkw, dem die Behörde durch eine Verkürzung der Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern hätte Rechnung tragen müssen, nicht die Rede sein.

Es ist rechtlich auch vertretbar, dass die Behörde in ihrer Verwaltungspraxis üblicherweise für Motorräder eine drei bis sechs Monate längere Dauer der Fahrtenbuchauflage als bei Pkw vorsieht9. Insbesondere verstößt diese Praxis nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ermessensrichtlinien müssen – wie auch die hier vom Beklagten angewandte „Verwaltungspraxis“ – sachgerecht sein, insbesondere vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben10. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Es muss mithin für die Unterscheidungen und Nichtunterscheidungen ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund angegeben werden können11. Ein Verstoß gegen dieses Gleichheitsgebot läge vor, wenn der Beklagte für die im Regelfall verfügte „Verlängerung“ der sonst üblichen Fahrtenbuchdauer keinen sachlich gerechtfertigten Grund anführen könnte12. Dies ist vorliegend jedoch der Fall.

Die Behörde hat zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Motorrädern im Verhältnis zu Pkw auf die Besonderheiten der Motorradhaltung verwiesen, die darin lägen, dass Motorräder anders als Pkw in der Regel von den jeweiligen Haltern nicht ganzjährig genutzt würden, sondern eine Nutzung in den Wintermonaten regelmäßig unterbleibe oder nur eingeschränkt erfolge. Dies ist nicht zu beanstanden.

Am 1.01.2013 – wie auch sonst – verfügte fast ein Drittel aller zugelassenen Krafträder über ein Saisonkennzeichen, vorzugsweise für den Zeitraum April bis Oktober mit der Folge, dass sie nur in einem begrenzten Zeitraum des Jahres überhaupt genutzt werden können. Dazu kommen die Motorräder, die jedes Jahr – wie im Fall des Klägers – im Winter abgemeldet werden. Ob und in welchem Umfang die übrigen – dauerhaft angemeldeten – Motorräder während der Wintermonate gefahren werden können, hängt von den jeweiligen Witterungsbedingungen ab. Typisierend ist jedoch davon auszugehen, dass eine Nutzung auch dieser Motorräder in der Regel im Winter nicht oder jedenfalls nur deutlich eingeschränkt stattfindet. Vor diesem Hintergrund geht die an den Halter eines Motorrads gerichtete Auflage, für sein Fahrzeug etwa ab Oktober sechs Monate ein Fahrtenbuch zu führen, u. U. ins Leere, wenn das Fahrzeug in diesem Zeitraum gar nicht oder nur zum Teil betrieben wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts13, der das Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung folgt, ist aber eine nur sechsmonatige Verpflichtung als im unteren Bereich der für eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung erforderlichen Dauer angesiedelt. In den genannten Fällen wird mithin ggf. schon der untere Bereich der für die effektive Kontrolle erforderlichen Dauer von sechs Monaten nicht erreicht. Darin liegt ein wesentlicher, die Differenzierung rechtfertigender Unterschied im Verhältnis zu Pkw, die in aller Regel ganzjährig und gleichmäßig genutzt werden. Angesichts dessen liegt ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung von Motorrädern im Verhältnis zu Pkw vor und ist es nicht ermessensfehlerhaft, den Zeitraum, in dem das Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern in der Regel typisierend zu verlängern. Ist – wie vorliegend – für Pkw in der Regel ein Zeitraum vorgesehen, der über den für die effektive Kontrolle sachgerechten Zeitraum von sechs Monaten hinausgeht (hier: 12 Monate bei einem mit drei Punkten zu ahndenden Verstoß), ist eine (wie hier maßvolle) Verlängerung der Dauer rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn diese das Ziel verfolgt, die Zeiten der Abmeldung zu kompensieren.

Es kann offenbleiben, wie die Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der Halter des Motorrads etwa im Rahmen der Anhörung substantiiert geltend macht, sein Motorrad im Winter nicht abzumelden, sondern ganzjährig zu nutzen. Der Kläger hat sein Fahrzeug in den vergangenen Jahren nämlich nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten stets für durchschnittlich sechs Monate stillgelegt bzw. außer Betrieb gesetzt. Mithin ist im konkreten Fall die Verlängerung um drei Monate nicht unverhältnismäßig und ein Ermessensfehler nicht zu erkennen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 2014 – 12 LB 76/14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1991 – 3 B 108.91, zfs 1992, 286[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1991 – 3 B 108.91, zfs 1992, 286, juris Rdn. 3[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 – 11 C 3.94, NZV 1995, 370; Beschluss vom 12.07.1995 – 11 B 18.95, NJW 1995, 3402; Nds. OVG, Beschluss vom 14.01.2013 – 12 LA 299/11, m.w.N.[]
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.01.2014 – 12 LB 19/13, NJW 2014, 1610, das einen Zeitraum von ca. 18 Monaten zwischen Verfahrenseinstellung und Fahrtenbuchauflage betraf[]
  5. vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 39 Rn. 25[]
  6. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 48[]
  7. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 – 2 BvR 1172/81, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 – 7 B 90.89, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr.20; Nds. OVG, Urteil vom 10.02.2011 – 12 LB 318/08, DAR 2011, 339[]
  8. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10.02.2011 – 12 LB 318/08, a. a. O.[]
  9. im Ergebnis ebenso: VG Würzburg, Urteil vom 23.01.2012 – W 6 K 12.87[]
  10. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.02.1961 – II C 75.58, NJW 1961, 1323[]
  11. BVerwG, Urteil vom 5.07.2012 – 8 C 22.11, BVerwGE 143, 240[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.2012 – 6 C 22.11, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr 64[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227[]