Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad – län­ger als beim PKW?

Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge, die erst gerau­me Zeit nach Bege­hung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ver­hängt wird, kann als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen, der Geschäfts­be­las­tung der betrof­fe­nen Behör­de und des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­hal­ters zu beur­tei­len (hier für den Fall einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge von 12 1/​2 Mona­ten nach Ein­stel­lung des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens ver­neint). Es ver­stößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behör­de bei typi­sie­ren­der Betrach­tung für ein Motor­rad eine etwas län­ge­re Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge vor­sieht als für einen Pkw.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad – län­ger als beim PKW?

Aus dem zwi­schen dem Ver­kehrs­ver­stoß und der Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­stri­che­nen Zeit­raum folgt nicht die Rechts­wid­rig­keit der Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Zwar ist denk­bar, dass für die Recht­mä­ßig­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge der zwi­schen der Bege­hung der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit und der Anord­nung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­stri­che­ne Zeit­raum rele­vant sein kann 1 und eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge als Mit­tel der Gefah­ren­ab­wehr nach Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen ist. Wel­che Fris­ten hier­für in Erwä­gung zu zie­hen sind, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu beant­wor­ten. Dabei sind etwa die Dau­er der not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen, die Geschäfts­be­las­tung der betrof­fe­nen Behör­de und das Ver­hal­ten des Fahr­zeug­hal­ters zu berück­sich­ti­gen 2. Da bei der Berech­nung des Zeit­raums die­je­ni­gen Zei­ten außer Acht blei­ben, in denen der Fahr­zeug­hal­ter etwa die sich aus dem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht erge­ben­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten aus­schöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Ver­zö­ge­rung des Erlas­ses der Fahr­ten­buch­auf­la­ge bie­tet 3, ist maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der Ein­stel­lung des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens abzu­stel­len. Die hier zwi­schen der Ein­stel­lung des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens und dem Erlass des ange­foch­te­nen Bescheids ver­stri­che­ne Zeit von 12 1/​2 Mona­ten, kann (noch) nicht als der­art erheb­lich ange­se­hen wer­den, dass sich schon des­we­gen die erlas­se­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stell­te 4. Anhalts­punk­te dafür, dass die Fahr­ten­buch­an­ord­nung zwi­schen­zeit­lich funk­ti­ons­los gewor­den sein oder eine Ver­wir­kung vor­lie­gen könn­te, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen sind gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG die für die Abwä­gung maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen sowie die Grün­de, die dazu geführt haben, dass bestimm­ten Gesichts­punk­ten der Vor­rang gege­ben wur­de, anzu­ge­ben 5. Das Feh­len einer aus­rei­chend sub­stan­ti­el­len, nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung oder die "Vag­heit" einer Begrün­dung, der nichts Wesent­li­ches zur Sache ent­nom­men wer­den kann, ist bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen an sich schon ein Man­gel, der als sol­cher den Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig macht 6.

Die Ent­schei­dung für die Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­buchs hat die Behör­de im hier ange­foch­te­nen Bescheid damit begrün­det, dass vor­lie­gend eine mit drei Punk­ten in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­zu­tra­gen­de Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung vor­lie­ge und schon eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von mehr als 20 km/​h als so gewich­tig ein­zu­stu­fen sei, dass sie selbst bei einem erst­ma­li­gen Ver­stoß und ohne zusätz­li­che Umstän­de die Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­buchs recht­fer­ti­ge. Die­se Dar­le­gun­gen sind nicht zu bean­stan­den.

Hin­sicht­lich der Dau­er hat die Behör­de aus­ge­führt, die Befris­tung auf 15 Mona­te sei der Schwe­re des Ver­sto­ßes ange­mes­sen. Damit lässt der ange­grif­fe­ne Bescheid nicht erken­nen, dass sich die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge in der Ver­wal­tungs­pra­xis des Beklag­ten neben der Schwe­re des Ver­sto­ßes auch danach rich­tet, ob die­ser mit einem Pkw oder einem Motor­rad began­gen wur­de. Im Ver­lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens hat die Behör­de die dies­be­züg­li­chen Ermes­sens­er­wä­gun­gen dann gemäß § 114 Satz 2 VwGO jedoch in noch zuläs­si­ger Wei­se ergänzt und erläu­tert, dass sie bei einem mit drei Punk­ten zu ahn­den­den Ver­kehrs­ver­stoß in der Regel die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für die Dau­er von 12 Mona­ten anord­ne. Han­de­le es sich bei dem betrof­fe­nen Fahr­zeug jedoch um ein Motor­rad, wer­de der Zeit­raum um drei bis sechs Mona­te ver­län­gert, weil die­ses in den Win­ter­mo­na­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt genutzt wer­de. Im vor­lie­gen­den Fall habe sie, da der Hal­ter in der Ver­gan­gen­heit sein Motor­rad im Win­ter immer für durch­schnitt­lich sechs Mona­te abge­mel­det habe, eine Ver­län­ge­rung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge um drei Mona­te (15 statt der sonst bei einem 3‑Punkt-Ver­stoß übli­chen 12 Mona­te) für sach­ge­recht erach­tet. Die so ergänz­ten Ermes­sens­er­wä­gun­gen sind recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­folgt das Ziel, die Ord­nung und Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs bei gege­be­nem Anlass dadurch zu gewähr­leis­ten, dass in Zukunft der Täter einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit über das Fahr­ten­buch als­bald ermit­telt wer­den kann 7. Stellt die Behör­de im Regel­fall hin­sicht­lich der Dau­er zunächst auf das Gewicht des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ab, so ist es zuläs­sig, anhand die­ses Kri­te­ri­ums zu staf­feln. Da das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, bei wei­te­ren Zuwi­der­hand­lun­gen ver­gleich­ba­rer Schwe­re den Fah­rer nicht ermit­teln zu kön­nen, wächst, je schwe­rer der Ver­stoß wiegt, ist es bei einem schwe­ren Ver­stoß gerecht­fer­tigt, dem Hal­ter eine län­ge­re Über­wa­chung der Nut­zung sei­nes Fahr­zeugs zuzu­mu­ten. Dabei darf sich die Behör­de bei der Bemes­sung des Gewich­tes einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten an dem Punkt­sys­tem nach der Anla­ge 13 zu § 40 FeV ori­en­tie­ren 8 und bei einem 3‑Punkt-Ver­stoß (nach bis­he­ri­ger Sys­te­ma­tik) im Regel­fall eine Dau­er von 12 Mona­ten vor­se­hen.

Die Behör­de ist dabei nicht gehal­ten, bei Motor­rä­dern wegen der gerin­ge­ren Gefähr­dungs­as­pek­te die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge im Ver­hält­nis zu Pkw zu ver­kür­zen. Die vor­lie­gen­den Zah­len spre­chen bereits gegen die The­se, das von Motor­rä­dern aus­ge­hen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al sei gerin­ger als das von Pkw. Viel­mehr zeigt sich, dass Motor­rä­der im Ver­hält­nis durch­schnitt­lich nicht weni­ger, son­dern häu­fi­ger in Unfäl­le mit Per­so­nen­scha­den ver­wi­ckelt sind als Pkw (0,97 % zu 0,84 %) und dies trotz der durch­schnitt­lich gerin­ge­ren Lauf­leis­tung. Ange­sichts des­sen kann jeden­falls von einem erheb­lich gerin­ge­ren Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von Motor­rä­dern im Ver­hält­nis zu Pkw, dem die Behör­de durch eine Ver­kür­zung der Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei Motor­rä­dern hät­te Rech­nung tra­gen müs­sen, nicht die Rede sein.

Es ist recht­lich auch ver­tret­bar, dass die Behör­de in ihrer Ver­wal­tungs­pra­xis übli­cher­wei­se für Motor­rä­der eine drei bis sechs Mona­te län­ge­re Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge als bei Pkw vor­sieht 9. Ins­be­son­de­re ver­stößt die­se Pra­xis nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes. Ermes­sens­richt­li­ni­en müs­sen – wie auch die hier vom Beklag­ten ange­wand­te "Ver­wal­tungs­pra­xis" – sach­ge­recht sein, ins­be­son­de­re vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben 10. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches nach sei­ner Eigen­art ver­schie­den zu behan­deln. Es muss mit­hin für die Unter­schei­dun­gen und Nicht­un­ter­schei­dun­gen ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst­wie ein­leuch­ten­der Grund ange­ge­ben wer­den kön­nen 11. Ein Ver­stoß gegen die­ses Gleich­heits­ge­bot läge vor, wenn der Beklag­te für die im Regel­fall ver­füg­te "Ver­län­ge­rung" der sonst übli­chen Fahr­ten­buch­dau­er kei­nen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund anfüh­ren könn­te 12. Dies ist vor­lie­gend jedoch der Fall.

Die Behör­de hat zur Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung von Motor­rä­dern im Ver­hält­nis zu Pkw auf die Beson­der­hei­ten der Motor­rad­hal­tung ver­wie­sen, die dar­in lägen, dass Motor­rä­der anders als Pkw in der Regel von den jewei­li­gen Hal­tern nicht ganz­jäh­rig genutzt wür­den, son­dern eine Nut­zung in den Win­ter­mo­na­ten regel­mä­ßig unter­blei­be oder nur ein­ge­schränkt erfol­ge. Dies ist nicht zu bean­stan­den.

Am 1.01.2013 – wie auch sonst – ver­füg­te fast ein Drit­tel aller zuge­las­se­nen Kraft­rä­der über ein Sai­son­kenn­zei­chen, vor­zugs­wei­se für den Zeit­raum April bis Okto­ber mit der Fol­ge, dass sie nur in einem begrenz­ten Zeit­raum des Jah­res über­haupt genutzt wer­den kön­nen. Dazu kom­men die Motor­rä­der, die jedes Jahr – wie im Fall des Klä­gers – im Win­ter abge­mel­det wer­den. Ob und in wel­chem Umfang die übri­gen – dau­er­haft ange­mel­de­ten – Motor­rä­der wäh­rend der Win­ter­mo­na­te gefah­ren wer­den kön­nen, hängt von den jewei­li­gen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen ab. Typi­sie­rend ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass eine Nut­zung auch die­ser Motor­rä­der in der Regel im Win­ter nicht oder jeden­falls nur deut­lich ein­ge­schränkt statt­fin­det. Vor die­sem Hin­ter­grund geht die an den Hal­ter eines Motor­rads gerich­te­te Auf­la­ge, für sein Fahr­zeug etwa ab Okto­ber sechs Mona­te ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, u. U. ins Lee­re, wenn das Fahr­zeug in die­sem Zeit­raum gar nicht oder nur zum Teil betrie­ben wird.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 13, der das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung folgt, ist aber eine nur sechs­mo­na­ti­ge Ver­pflich­tung als im unte­ren Bereich der für eine effek­ti­ve Kon­trol­le der Fahr­zeug­be­nut­zung erfor­der­li­chen Dau­er ange­sie­delt. In den genann­ten Fäl­len wird mit­hin ggf. schon der unte­re Bereich der für die effek­ti­ve Kon­trol­le erfor­der­li­chen Dau­er von sechs Mona­ten nicht erreicht. Dar­in liegt ein wesent­li­cher, die Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­ti­gen­der Unter­schied im Ver­hält­nis zu Pkw, die in aller Regel ganz­jäh­rig und gleich­mä­ßig genutzt wer­den. Ange­sichts des­sen liegt ein sach­li­cher Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung von Motor­rä­dern im Ver­hält­nis zu Pkw vor und ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, den Zeit­raum, in dem das Fahr­ten­buch geführt wer­den soll, bei Motor­rä­dern in der Regel typi­sie­rend zu ver­län­gern. Ist – wie vor­lie­gend – für Pkw in der Regel ein Zeit­raum vor­ge­se­hen, der über den für die effek­ti­ve Kon­trol­le sach­ge­rech­ten Zeit­raum von sechs Mona­ten hin­aus­geht (hier: 12 Mona­te bei einem mit drei Punk­ten zu ahn­den­den Ver­stoß), ist eine (wie hier maß­vol­le) Ver­län­ge­rung der Dau­er recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den, wenn die­se das Ziel ver­folgt, die Zei­ten der Abmel­dung zu kom­pen­sie­ren.

Es kann offen­blei­ben, wie die Sach- und Rechts­la­ge zu beur­tei­len ist, wenn der Hal­ter des Motor­rads etwa im Rah­men der Anhö­rung sub­stan­ti­iert gel­tend macht, sein Motor­rad im Win­ter nicht abzu­mel­den, son­dern ganz­jäh­rig zu nut­zen. Der Klä­ger hat sein Fahr­zeug in den ver­gan­ge­nen Jah­ren näm­lich nach den unwi­der­spro­che­nen Anga­ben des Beklag­ten stets für durch­schnitt­lich sechs Mona­te still­ge­legt bzw. außer Betrieb gesetzt. Mit­hin ist im kon­kre­ten Fall die Ver­län­ge­rung um drei Mona­te nicht unver­hält­nis­mä­ßig und ein Ermes­sens­feh­ler nicht zu erken­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 12 LB 76/​14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1991 – 3 B 108.91, zfs 1992, 286[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1991 – 3 B 108.91, zfs 1992, 286, juris Rdn. 3[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 – 11 C 3.94, NZV 1995, 370; Beschluss vom 12.07.1995 – 11 B 18.95, NJW 1995, 3402; Nds. OVG, Beschluss vom 14.01.2013 – 12 LA 299/​11, m.w.N.[]
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.01.2014 – 12 LB 19/​13, NJW 2014, 1610, das einen Zeit­raum von ca. 18 Mona­ten zwi­schen Ver­fah­rens­ein­stel­lung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge betraf[]
  5. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 39 Rn. 25[]
  6. vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 114 Rn. 48[]
  7. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 – 2 BvR 1172/​81, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989 – 7 B 90.89, Buch­holz 442.16 § 31 a StVZO Nr.20; Nds. OVG, Urteil vom 10.02.2011 – 12 LB 318/​08, DAR 2011, 339[]
  8. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10.02.2011 – 12 LB 318/​08, a. a. O.[]
  9. im Ergeb­nis eben­so: VG Würz­burg, Urteil vom 23.01.2012 – W 6 K 12.87[]
  10. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.02.1961 – II C 75.58, NJW 1961, 1323[]
  11. BVerwG, Urteil vom 5.07.2012 – 8 C 22.11, BVerw­GE 143, 240[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.2012 – 6 C 22.11, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr 64[]
  13. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227[]