Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt des Ver­kehrs­ver­sto­ßes im Fahr­zeug befun­den zu haben; wer von ihnen das Fahr­zeug geführt habe, kön­ne nicht mehr gesagt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den ist die Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­buchs nicht davon abhän­gig zu machen, ob der Fahr­zeug­hal­ter die Unmög­lich­keit der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten zu ver­tre­ten hat. Die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches kön­ne auch dann ange­ord­net wer­den, wenn der Fahr­zeug­hal­ter an der Fest­stel­lung mit­ge­wirkt habe, die gebo­te­nen Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen der Behör­de gleich­wohl – aus wel­chen Grün­den auch immer – erfolg­los geblie­ben sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – 2 K 1957/​12