Fahr­ten­buch­auf­la­ge nach erst­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

Bereits nach einer erst­ma­li­gen, erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung im Stra­ßen­ver­kehr darf die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de von dem Fahr­zeug­hal­ter ver­lan­gen, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, wenn der Fah­rer nicht ermit­telt wer­den kann.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge nach erst­ma­li­gem Ver­kehrs­ver­stoß

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler Hal­ter eines Pkw, der von einer ande­ren Per­son statt mit erlaub­ten 70 km/​h mit einer Geschwin­dig­keit von 129 km/​h gefah­ren wur­de. Die Behör­de konn­te den Fah­rer nicht ermit­teln. Der Antrag­stel­ler gab an, er kön­ne sich nicht erin­nern, wem er das Auto gelie­hen habe. Die Behör­de ver­pflich­te­te dar­auf­hin den Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung, ein Fahr­ten­buch für die Dau­er von 18 Mona­ten zu füh­ren. Dage­gen hat sich der Antrag­stel­ler mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt: Er sei seit vie­len Jah­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer und habe sich nichts zuschul­den kom­men las­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge bestä­tigt: Die Auf­la­ge sei recht­mä­ßig und müs­se im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit auch ab sofort gel­ten. Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge dür­fe gegen den Fahr­zeug­hal­ter ange­ord­net wer­den, wenn sich nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht fest­stel­len las­se, wer das Fahr­zeug gefah­ren habe. Die Auf­la­ge sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung sei zwar ein erst­ma­li­ger, aber gra­vie­ren­der Ver­stoß. Für eine sol­che Ord­nungs­wid­rig­keit sei­en ein Buß­geld in Höhe von 240,- €, ein Monat Fahr­ver­bot und vier Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter vor­ge­se­hen. Dass der Antrag­stel­ler nicht selbst gefah­ren sei und sich auch bis­lang nichts habe zuschul­den kom­men las­sen, habe kei­ne recht­li­che Bedeu­tung. Ent­schei­dend sei viel­mehr, dass im Wie­der­ho­lungs­fall ermög­licht sein müs­se, den Fah­rer zu ermit­teln.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 12. April 2010 – 3 L 281/​10.NW