Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhö­rung

Die nach Ablauf der Zwei­wo­chen­frist erfolg­te Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters zum Ver­kehrs­ver­stoß steht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn er unzu­rei­chend an der Fest­stel­lung des Fah­rers mit­ge­wirkt hat. Eine unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung des Hal­ters liegt nach die­ser Ent­schei­dung auch dann vor, wenn er erklärt, er ver­lei­he das Fahr­zeug an "unter­schied­lichs­te Per­so­nen", kei­ne wei­te­ren Anga­ben zum Kreis der Fahr­zeug­nut­zer macht und nicht ersicht­lich ist, dass ihm sol­che Anga­ben gänz­lich unmög­lich sind.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhö­rung

Unter­lässt der Hal­ter die erfor­der­li­chen Anga­ben zum Nut­zer­kreis, so kann er gegen die Fahr­ten­buch­auf­la­ge grund­sätz­lich nicht erfolg­reich gel­tend machen, sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten sei nicht kau­sal für den aus­ge­blie­be­nen Ermitt­lungs­er­folg gewe­sen. Von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ist auch nicht schon des­we­gen abzu­se­hen, weil sich der Hal­ter (erfolg­los) bemüht hat, den Fah­rer auf einem Beweis­fo­to min­de­rer Qua­li­tät zu erken­nen und ihn zu ermit­teln, oder weil er in ver­gleich­ba­rer Wei­se ver­sucht hat, an der Fah­rer­fest­stel­lung mit­zu­wir­ken.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. April 2009 – 6 B 52/​09