Fahr­ten­schrei­ber: Was sind die recht­li­chen Pflichten?

Ein Fahr­ten­schrei­ber, auch Tacho­graph genannt, zeich­net die Lenk- und Ruhe­zei­ten von Fahr­zeu­gen auf. Er dient letzt­lich der Kon­trol­le über die Ein­hal­tung aller recht­li­chen Pflich­ten im Zusam­men­hang mit gewerb­li­chen Fahr­ten. Dabei ist es egal ob Güter oder Per­so­nen trans­por­tiert wer­den. Wel­che Pflich­ten Fahr­zeug­len­ker und Unter­neh­mer im gewerb­li­chen Bereich haben, wann ein Fahr­ten­schrei­ber not­wen­dig ist, und wann nicht, erfah­ren Sie hier.

Fahr­ten­schrei­ber: Was sind die recht­li­chen Pflichten?

Wann ist ein Fahr­ten­schrei­ber Pflicht?

Immer, wenn ein gewerb­lich genutz­tes Fahr­zeug ein Gewicht von mehr als 3,5 Ton­nen auf­weist, ist der Ein­bau eines elek­tro­ni­schen Fahr­ten­schrei­bers Pflicht. Pas­sen­de Gerä­te fin­den Sie zum Bei­spiel online unter fleetgo.de. Eine Aus­nah­me gibt es hier aller­dings. Dabei han­delt es sich um die soge­nann­te Hand­wer­ker­klau­sel. Die besagt, dass von hand­werk­li­chen Betrie­ben nur Fahr­ten per Fahr­ten­schrei­ber auf­ge­zeich­net wer­den müs­sen, die in einem Radi­us erfol­gen, der über 100 Kilo­me­ter vom Hand­werks­be­trieb ent­fernt liegt. Arbei­tet ein Hand­werks­un­ter­neh­men also aus­schließ­lich im nächs­ten Umkreis, ent­fällt die Pflicht einen Fahr­ten­schrei­ber in die Betriebs­fahr­zeu­ge zu ver­bau­en. Wei­ter­hin muss beach­tet wer­den, dass die Fahr­ten­schrei­ber-Pflicht auch für Gespan­ne gilt, sofern sie ein Gesamt­ge­wicht von 3,5 Ton­nen über­schrei­ten. Damit gemeint sind in ers­ter Linie nor­ma­le PKW oder Kas­ten­wa­gen, die mit Anhän­gern unter­wegs sind.

Wel­che Daten muss der Fahr­ten­schrei­ber aufzeichnen?

Vie­le ken­nen noch die alten Tacho­schei­ben, mit denen LKW-Fah­rer frü­her ihre Lenk­zei­ten und die gefah­re­nen Kilo­me­ter doku­men­tier­ten. Nach dem glei­chen Prin­zip funk­tio­niert auch ein elek­tro­ni­scher Fahr­ten­schrei­ber. Der Fahr­zeug­len­ker ist recht­lich ver­pflich­tet das Gerät zu Beginn jeder Fahrt in Betrieb zu neh­men und ohne Unter­bre­chung bis zur Been­di­gung der Fahrt lau­fen zu las­sen. Doku­men­tiert wird dann die genaue Fahrt­zeit, die gefah­re­nen Geschwin­dig­kei­ten, die Lenk- und die Ruhe­zei­ten sowie die gefah­re­ne Stre­cke nach GPS-Aus­wer­tung. Durch die Ver­knüp­fung mit GPS ist auch eine Fahr­zeug­or­tung jeder­zeit mög­lich, was Ihnen den Vor­teil bringt immer dar­über im Bil­de zu sein, wo Ihre Fah­rer sich gera­de befinden.

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Was pas­siert mit den auf­ge­zeich­ne­ten Informationen?

Die beschrie­be­nen Daten müs­sen nach­ge­hal­ten wer­den, um Kon­troll­be­hör­den – bei Ein­for­de­rung – die ent­spre­chen­den Aus­künf­te zur Ein­hal­tung der recht­li­chen Grund­la­gen geben zu kön­nen. Kon­troll­be­hör­den sind die Poli­zei und der Zoll. Gesetz­lich ver­ant­wort­lich für die Ein­hal­tung der Auf­zeich­nungs­pflicht ist der Arbeit­ge­ber. Sind Sie also selbst Arbeit­ge­ber und haben bei­spiels­wei­se ein Fuhr­un­ter­neh­men, sind Sie in der Pflicht Ihre Fahr­zeu­ge mit elek­tro­ni­schen Fahr­ten­schrei­bern aus­zu­stat­ten. Der Fahr­ten­schrei­ber, und alle lös­ba­ren Über­tra­gungs­ele­men­te, müs­sen dabei plom­biert wer­den. Auch liegt es in Ihrer Ver­ant­wor­tung Ihre Fah­rer im Gebrauch ent­spre­chend zu schu­len und auf die kon­se­quen­te Inbe­trieb­nah­me der Gerä­te hin­zu­wei­sen. Damit haben Sie Ihre gesetz­li­che Pflicht zunächst erfüllt. Eine Ein­sicht­nah­me der Daten kann ad hoc, zum Bei­spiel bei einer Stra­ßen­kon­trol­le durch die Poli­zei, ver­langt wer­den. Es ist aber auch mög­lich, dass Poli­zei oder Zoll älte­re Daten ein­se­hen möch­ten: etwa bei begrün­de­tem Ver­dacht der Nicht­ein­hal­tung gesetz­li­cher Regeln, bei der Nach­ver­fol­gung von Unfäl­len oder für Stichproben.

Wel­ches Fehl­ver­hal­ten wird recht­lich geahndet?

Mani­pu­la­tio­nen der Auf­zeich­nun­gen sind gesetz­lich ver­bo­ten, und wer­den mit Buß­gel­dern belegt. Eben­so das Nicht­auf­zeich­nen einer Fahrt; Sei es, dass gar kein Fahr­ten­schrei­ber ver­baut wur­de, oder dass er bei Fahrt­an­tritt nicht in Betrieb genom­men wur­de. Auch muss das Aus­le­sen, nach gesetz­li­chen Richt­li­ni­en, unzwei­fel­haft mög­lich sein. Das bedeu­tet, dass die Uhr des Fahr­ten­schrei­bers rich­tig ein­ge­stellt sein muss – hier­für muss die rich­ti­ge Zeit­zo­ne aus­ge­wählt wer­den. Auch muss das Gerät min­des­tens ein­mal inner­halb von zwei Jah­ren von einem Sach­ver­stän­di­gen auf sei­ne Taug­lich­keit hin geprüft wer­den. Das ist ver­gleich­bar mit einer TÜV-Prü­fung für das Fahr­zeug selbst. Die gesam­mel­ten Daten des Fahr­ten­schrei­bers müs­sen zudem min­des­tens ein Jahr lang gespei­chert werden.

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Wel­che Pflich­ten hat der Unternehmer?

Als Unter­neh­mer sind Sie in einer beson­de­ren Pflicht, die über die Pflich­ten des Fah­rers hin­aus­ge­hen. So müs­sen Sie als Unter­neh­mer die Daten des elek­tro­ni­schen Fahr­ten­schrei­bers aller Betriebs­fahr­zeu­ge min­des­tens alle 90 Tage aus­le­sen und kon­trol­lie­ren. Die ein­jäh­ri­ge Spei­cher­pflicht bleibt auch nach der Aus­le­sung bestehen. Auch müs­sen die Fah­rer nicht nur ein­ma­lig, son­dern regel­mä­ßig, neu in der Hand­ha­bung der Tacho­me­ter geschult werden.

Auf der siche­ren Seite

Am bes­ten inte­grie­ren Unter­neh­mer die Aus­le­sung der Fahr­ten­schrei­ber in den Betriebs­ab­lauf. Es kann dafür zum Bei­spiel einen fes­ten Ter­min pro Quar­tal geben.

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