Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus dem Umland

Auch Schüler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für ihre “ScoolCard”. Damit entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Stadt Karlsruhe auch Schülern aus dem Umland, die eine Schule in Karlsruhe besuchen, einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten gewähren muss. Entgegenstehende Einschränkungen in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten seien verfassungswidrig.

Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus dem Umland

Die einschlägige Satzung der Stadt Karlsruhe sieht vor, dass nur Schüler, die in Karlsruhe wohnen, auf den Preis für den Erwerb einer Jahreskarte durch die Stadt einen Abschlag in Höhe von 55 € pro Schuljahr erhalten.

Die Kläger, zwei Schüler aus Linkenheim-Hochstetten, die ein städtisches Gymnasium besuchen, begehrten von der beklagten Stadt Karlsruhe für das Schuljahr 2008/2009 die Gewährung eines Zuschusses für ihr ScoolCard-Jahresabonnement des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) in Höhe von jeweils 55 €. Die Beklagte lehnte dieses Begehren mit Verweis auf die Begrenzung in der einschlägigen Satzung auf in Karlsruhe wohnende Schüler ab. In ihrem Widerspruch und der anschließenden Klage führten die Kläger aus, für eine Unter­scheidung der Schüler danach, ob diese im Stadtgebiet der Beklagten wohnhaft seien oder nicht, fehle ein sachlicher Grund. Daher sei der Kreis der Begünstigten zu erweitern.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt: Nach der einschlägigen landesgesetzlichen Regelung haben die Stadt- und Landkreise den Schulträgern die notwendigen Schülerbeförderungskosten zu erstatten. Hierzu können die Stadt- und Landkreise die Modalitäten der Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten durch Satzung regeln. Die Beklagte dürfe daher grundsätzlich die Einzelheiten der Zuschussgewährung – wie den berechtigten Personenkreis und die Höhe des Zuschusses – in einer Satzung nach ihrem Ermessen festlegen. Dem weiten Gestaltungsspielraum der Beklagten seien aber durch den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung Grenzen gesetzt. Die Nichteinbeziehung der nicht im Stadtgebiet der Beklagten wohnhaften Schüler in den Kreis der Zuschussberechtigten nach der einschlägigen Satzung verstoße gegen dieses Gebot der Gleichbehandlung und führe zur Nichtigkeit der verfassungswidrigen Satzungsregelung. Die Eigenschaft als Einwohner bzw. Nichteinwohner der Stadt sei für die Schülerbeförderung und die Frage der Kostentragung kein sachgerechtes Unterscheidungskriterium. Die Aufgabe der Erstattung von Schülerbeförderungskosten sei der Beklagten als Schulträgerin nicht in Anknüpfung an ihre Einwohner – also an den Wohnort der Schüler – auferlegt, sondern in Anknüpfung an den Sitz der jeweiligen Schule.

In derartigen Fällen der Nichtigkeit einer Satzungsregelung stehe es den Verwaltungsgerichten grundsätzlich nicht zu, die Gleichheit im Wege der richterlichen Lückenschließung dadurch herzustellen, dass das Gericht selbst die benachteiligte Gruppe in die begünstigende Regelung einbeziehe. Grundsätzlich bleibe es dem Ermessen der beklagten Stadt überlassen, wie die aus der Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke zu schließen sei. Vorliegend sei aber ein Ausnahmefall gegeben, da die Kläger die Gewährung des Zuschusses für das bereits abgeschlossene Schuljahr 2008/2009 begehrten. Für diesen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt bestehe keine andere Möglichkeit, um die verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu beseitigen, als den Klägern den Zuschuss für das vergangene Schuljahr in gleicher Höhe wie den in Karlsruhe wohnhaften Schülern zu gewähren.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2009 – 3 K 1756/09