Fahrt­kos­ten­zu­schuss für Schü­ler aus dem Umland

Auch Schü­ler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewäh­rung eines Zuschus­ses zu den Kos­ten für ihre "Scool­Card". Damit ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, dass die beklag­te Stadt Karls­ru­he auch Schü­lern aus dem Umland, die eine Schu­le in Karls­ru­he besu­chen, einen Zuschuss zu den not­wen­di­gen Beför­de­rungs­kos­ten gewäh­ren muss. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ein­schrän­kun­gen in der Sat­zung der Stadt Karls­ru­he über die Erstat­tung der not­wen­di­gen Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten sei­en ver­fas­sungs­wid­rig.

Fahrt­kos­ten­zu­schuss für Schü­ler aus dem Umland

Die ein­schlä­gi­ge Sat­zung der Stadt Karls­ru­he sieht vor, dass nur Schü­ler, die in Karls­ru­he woh­nen, auf den Preis für den Erwerb einer Jah­res­kar­te durch die Stadt einen Abschlag in Höhe von 55 € pro Schul­jahr erhal­ten.

Die Klä­ger, zwei Schü­ler aus Lin­ken­heim-Hoch­stet­ten, die ein städ­ti­sches Gym­na­si­um besu­chen, begehr­ten von der beklag­ten Stadt Karls­ru­he für das Schul­jahr 2008/​2009 die Gewäh­rung eines Zuschus­ses für ihr Scool­Card-Jah­res­abon­ne­ment des Karls­ru­her Ver­kehrs­ver­bunds (KVV) in Höhe von jeweils 55 €. Die Beklag­te lehn­te die­ses Begeh­ren mit Ver­weis auf die Begren­zung in der ein­schlä­gi­gen Sat­zung auf in Karls­ru­he woh­nen­de Schü­ler ab. In ihrem Wider­spruch und der anschlie­ßen­den Kla­ge führ­ten die Klä­ger aus, für eine Unter­schei­dung der Schü­ler danach, ob die­se im Stadt­ge­biet der Beklag­ten wohn­haft sei­en oder nicht, feh­le ein sach­li­cher Grund. Daher sei der Kreis der Begüns­tig­ten zu erwei­tern.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ger gefolgt: Nach der ein­schlä­gi­gen lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lung haben die Stadt– und Land­krei­se den Schul­trä­gern die not­wen­di­gen Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten zu erstat­ten. Hier­zu kön­nen die Stadt- und Land­krei­se die Moda­li­tä­ten der Erstat­tung not­wen­di­ger Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten durch Sat­zung regeln. Die Beklag­te dür­fe daher grund­sätz­lich die Ein­zel­hei­ten der Zuschuss­ge­wäh­rung – wie den berech­tig­ten Per­so­nen­kreis und die Höhe des Zuschus­ses – in einer Sat­zung nach ihrem Ermes­sen fest­le­gen. Dem wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Beklag­ten sei­en aber durch den im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­satz der Gleich­be­hand­lung Gren­zen gesetzt. Die Nicht­ein­be­zie­hung der nicht im Stadt­ge­biet der Beklag­ten wohn­haf­ten Schü­ler in den Kreis der Zuschuss­be­rech­tig­ten nach der ein­schlä­gi­gen Sat­zung ver­sto­ße gegen die­ses Gebot der Gleich­be­hand­lung und füh­re zur Nich­tig­keit der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Sat­zungs­re­ge­lung. Die Eigen­schaft als Ein­woh­ner bzw. Nicht­ein­woh­ner der Stadt sei für die Schü­ler­be­för­de­rung und die Fra­ge der Kos­ten­tra­gung kein sach­ge­rech­tes Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um. Die Auf­ga­be der Erstat­tung von Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten sei der Beklag­ten als Schul­trä­ge­rin nicht in Anknüp­fung an ihre Ein­woh­ner – also an den Wohn­ort der Schü­ler – auf­er­legt, son­dern in Anknüp­fung an den Sitz der jewei­li­gen Schu­le.

In der­ar­ti­gen Fäl­len der Nich­tig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung ste­he es den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten grund­sätz­lich nicht zu, die Gleich­heit im Wege der rich­ter­li­chen Lücken­schlie­ßung dadurch her­zu­stel­len, dass das Gericht selbst die benach­tei­lig­te Grup­pe in die begüns­ti­gen­de Rege­lung ein­be­zie­he. Grund­sätz­lich blei­be es dem Ermes­sen der beklag­ten Stadt über­las­sen, wie die aus der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit resul­tie­ren­de Lücke zu schlie­ßen sei. Vor­lie­gend sei aber ein Aus­nah­me­fall gege­ben, da die Klä­ger die Gewäh­rung des Zuschus­ses für das bereits abge­schlos­se­ne Schul­jahr 2008/​2009 begehr­ten. Für die­sen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den, abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt bestehe kei­ne ande­re Mög­lich­keit, um die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung zu besei­ti­gen, als den Klä­gern den Zuschuss für das ver­gan­ge­ne Schul­jahr in glei­cher Höhe wie den in Karls­ru­he wohn­haf­ten Schü­lern zu gewäh­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Dezem­ber 2009 – 3 K 1756/​09

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 04.07.2019 – 88 XIV 312/​19 L, 88 XIV 313/​19 L[]