Fahr­ver­bot für’s Fahr­rad

Wird man wegen einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad dazu ver­pflich­tet, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen und kommt dem nicht nach, ist das dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge aller Art (also ins­be­son­de­re auch ein Fahr­rad) im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu füh­ren, recht­mä­ßig.

Fahr­ver­bot für’s Fahr­rad

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Betrof­fe­nen ent­schie­den und sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl vom 13. Juli 2018 ist der in der Stadt Land­au wohn­haf­te Klä­ger wegen einer Trun­ken­heits­fahrt im Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­teilt wor­den: Zeu­gen hat­ten bei der Poli­zei gemel­det, dass er am 27. Mai 2018 um 20.00 Uhr in Land­au mit dem Fahr­rad in auf­fäl­li­ger Wei­se gefah­ren sei. Beim Ein­tref­fen der Poli­zei schob der Klä­ger das Fahr­rad. Ein frei­wil­li­ger Atem­al­ko­hol­test lag bei 1,73 Pro­mil­le. Der Klä­ger wil­lig­te in eine Blut­pro­be ein und gab an, drei bis vier Wein­schor­len getrun­ken zu haben. Nach den Fest­stel­lun­gen des Arz­tes stand er unter sehr star­ker Beein­flus­sung durch Alko­hol. Die Blut­pro­be von 22.03 Uhr ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on in Höhe von 2,21 Pro­mil­le.

Nach­dem die beklag­te Stadt Land­au von der Ver­ur­tei­lung erfah­ren hat­te, for­der­te sie den Klä­ger im Okto­ber 2018 auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge sei­ner Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen. Da der Klä­ger das Gut­ach­ten in der Fol­ge­zeit nicht bei­brach­te, unter­sag­te ihm die Beklag­te mit Beschei­den vom 10. Janu­ar 2019 und 12. Novem­ber 2019 die Nut­zung aller fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr.

Nach­dem der Wider­spruch des Klä­gers vom Stadt­rechts­aus­schuss der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen wor­den war, hat er Kla­ge erho­ben. Zur Begrün­dung führ­te er an, die Beklag­te habe nicht berück­sich­tigt, dass er erst­ma­lig mit dem Fahr­rad im Stra­ßen­ver­kehr auf­fäl­lig gewor­den sei. Die Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens habe er sich auf­grund finan­zi­el­ler Pro­ble­me nicht leis­ten kön­nen. Als Kind habe er den Rad­sport „pro­fes­sio­nell“ betrie­ben, sei aber im Alter von zwölf Jah­ren ver­un­fallt und habe einen Schä­del­ba­sis­bruch mit blei­ben­den Gehirn­schä­den erlit­ten. Auf­grund der Behin­de­rung habe er kei­ne Berufs­aus­bil­dung machen kön­nen und sei auf die Nut­zung eines Fahr­rads exis­ten­zi­ell ange­wie­sen für Außen­kon­tak­te, Arzt­be­su­che und zur Ver­sor­gung sei­ner Mut­ter.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße aus­ge­führt, dass nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten anzu­for­dern sei, wenn ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer BAK von 1,6 Pro­mil­le oder mehr geführt wor­den sei. Lege der Betrof­fe­ne das ange­for­der­te Gut­ach­ten nicht oder nicht frist­ge­recht vor, dür­fe die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen schlie­ßen und die dar­aus fol­gen­den, gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men ergrei­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt a.d.W. sei die Gut­ach­tens­an­ord­nung der Beklag­ten recht­mä­ßig ergan­gen. Der Klä­ger habe am 27. Mai 2018 ein Fahr­zeug (ein Fahr­rad) im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr geführt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 Pro­mil­le. Die­ser Sach­ver­halt erge­be sich aus dem rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl vom 13. Sep­tem­ber 2018, des­sen Inhalt der Klä­ger gegen sich gel­ten las­sen müs­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt erklär­te, es sei in der Recht­spre­chung geklärt, dass die Teil­nah­me mit einem Fahr­rad am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Pro­mil­le die Fahr­eig­nung ins­ge­samt, das heißt auch für fahr­erlaub­nis­freie Fahr­zeu­ge, in Fra­ge stel­le, und die medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung auch gegen­über Per­so­nen, die nicht über eine Fahr­erlaub­nis ver­füg­ten, ohne Rück­sicht auf die Ein­zel­fall­um­stän­de zuläs­sig und ins­be­son­de­re nicht unver­hält­nis­mä­ßig sei.

Dar­über hin­aus sei es unbe­acht­lich, dass der Klä­ger ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Mit­tel nicht hät­te bei­brin­gen kön­nen. Auch der Umstand, dass der Klä­ger erst­mals mit dem Fahr­rad unter Alko­hol­ein­fluss auf­fäl­lig gewor­den sei, mache die Gut­ach­tens­an­ord­nung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Schließ­lich kön­ne der Umstand, dass der Klä­ger zur Bewäl­ti­gung sei­nes All­tags, zur Ver­sor­gung sei­ner Mut­ter und zur sozia­len Teil­ha­be auf das Fahr­rad ange­wie­sen sei, das Fahr­ver­bot für das Fahr­rad nicht ver­hin­dern. Die­sen beacht­li­chen Belan­gen des Klä­gers ste­he das eben­falls sehr hoch zu bewer­ten­de öffent­li­che Inter­es­se an der all­ge­mei­nen Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­über. Die Gefah­ren, die von alko­hol­be­dingt unge­eig­ne­ten Fahr­rad­fah­rern aus­gin­gen, sei­en nicht uner­heb­lich, son­dern könn­ten auch zu schwer­wie­gen­den Scha­dens­er­eig­nis­sen füh­ren.

Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei ein voll­stän­di­ges Ver­bot die­ses Fort­be­we­gungs­mit­tels recht­lich nicht zu bean­stan­den – auch unter Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit und einer Basis­mo­bi­li­tät durch die grund­sätz­lich vor­aus­set­zungs­lo­se Nut­zung eines Fahr­rads.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 12. August 2020 – 1 K 48/​20.NW