Fal­sche Anga­ben für das Besuchs­vi­sum

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Ein­rei­se mit­hil­fe eines mit fal­schen Anga­ben erwirk­ten Besuchs­vi­sums erfolgt ist. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem Deut­schen geschlos­sen hat, eine auf Dau­er gerich­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug erhal­ten kann, ohne zuvor vom Aus­land aus das hier­für erfor­der­li­che Visum­ver­fah­ren durch­ge­führt zu haben.

Fal­sche Anga­ben für das Besuchs­vi­sum

Der Ent­schei­dung liegt der Fall einer Staats­an­ge­hö­ri­gen der Repu­blik Weiß­russ­land zugrun­de, die Anfang August 2007 mit einem Schen­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken nach Deutsch­land ein­ge­reist war. Nach­dem sie Anfang Sep­tem­ber 2007 in Däne­mark einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gehei­ra­tet hat­te, kehr­te sie nach Deutsch­land zurück und bean­trag­te die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te den Antrag ab und droh­te der Klä­ge­rin die Abschie­bung an, da sie ohne das für einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt erfor­der­li­che natio­na­le Visum ein­ge­reist sei. Zwar kön­ne der Inha­ber eines gül­ti­gen Schen­gen-Visums den Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet bean­tra­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach der Ein­rei­se ent­stan­den sei­en (§ 39 Nr. 3 Auf­enth­VO). Das sei bei der Klä­ge­rin aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei nicht nach, son­dern vor der letz­ten Ein­rei­se aus Däne­mark geschlos­sen wor­den. Von der Durch­füh­rung des Visum­ver­fah­rens sei auch nicht im Ermes­sens­we­ge abzu­se­hen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG).

Die gegen die­se Ver­sa­gung gerich­te­te Kla­ge hat­te in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dage­gen auf die Beru­fung des Lan­des Ber­lin den Bescheid der Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de als recht­mä­ßig bestä­tigt und die Kla­ge abge­wie­sen 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­ses Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Ergeb­nis bestä­tigt: Die Klä­ge­rin kann die Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Zweck des Ehe­gat­ten­nach­zugs nicht auf­grund der Son­der­re­ge­lung in der Auf­ent­halts­ver­ord­nung vom Inland aus bean­tra­gen. Dies ergibt sich – unab­hän­gig vom Streit um den Begriff der Ein­rei­se – schon dar­aus, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung einer sol­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis im Sin­ne des § 39 Nr. 3 Auf­enth­VO nicht erfüllt. Denn sie hat bei der Bean­tra­gung des Schen­gen-Visums ange­ge­ben, nur zu Besuchs­zwe­cken ein­rei­sen zu wol­len, obwohl sie von vorn­her­ein dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben woll­te.

Da sie über die Rechts­fol­gen fal­scher Anga­ben belehrt wor­den ist, hat sie, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, einen Aus­wei­sungs­grund ver­wirk­licht (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG). Damit steht die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im Ermes­sen der Behör­de, so dass die Son­der­re­ge­lung der Auf­ent­halts­ver­ord­nung nicht ein­greift. Dies ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Denn die­se soll nur die­je­ni­gen Aus­län­der begüns­ti­gen, die im Schen­gen-Visum­ver­fah­ren zutref­fen­de Anga­ben gemacht haben und bei denen sich erst auf­grund nach der Ein­rei­se ein­ge­tre­te­ner neu­er Umstän­de der Auf­ent­halts­zweck geän­dert hat. Andern­falls wür­de die bewuss­te Umge­hung des natio­na­len Visum­ver­fah­rens fol­gen­los blei­ben und die­ses Ver­fah­ren als wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment der Zuwan­de­rung ent­wer­tet. Aus den glei­chen Grün­den lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abse­hen von dem Visum­er­for­der­nis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG nicht vor.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg fehlt es auch an beson­de­ren Umstän­den, die der Klä­ge­rin das vor­über­ge­hen­de Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets und die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens vom Aus­land aus unzu­mut­bar machen. Vor­ran­gi­ges Uni­ons­recht steht einer Ver­wei­sung auf das Visum­ver­fah­ren eben­falls nicht ent­ge­gen. Der deut­sche Ehe­mann der Klä­ge­rin hat mit sei­ner Kurz­rei­se zum Zweck der Hei­rat in Däne­mark nicht nach­hal­tig von sei­ner Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht. Des­halb kön­nen die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kei­ne Anwen­dung fin­den, nach denen der Nach­zug des Ehe­gat­ten bei Rück­kehr des Uni­ons­bür­gers aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat in sei­nen Hei­mat­staat nicht von einem natio­na­len Visum abhän­gig gemacht wer­den darf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – 1 C 17.09

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 31.07.2008 – 15 A 400.07[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.07.2009 – 2 B 19.08[]

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