Falsch­par­ken am Taxi­stand

Behör­den müs­sen regel­mä­ßig kei­ne War­te­zeit vor dem Abschlep­pen eines unbe­rech­tigt an einem Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ein­hal­ten. Bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem abso­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stellt wur­de, darf eine kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den.

Falsch­par­ken am Taxi­stand

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te der Klä­ger, ein selbst­stän­di­ger Rei­se­bus­un­ter­neh­mer, die Auf­he­bung von Kos­ten­be­schei­den errei­chen, mit denen er zur Zah­lung von Abschlepp­kos­ten her­an­ge­zo­gen wor­den war. Am 2.07.2011 stell­te ein mit der Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs beauf­trag­ter Bediens­te­ter der beklag­ten Stadt Frank­furt um 19.30 Uhr fest, dass ein Rei­se­bus des Klä­gers auf einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand in Frank­furt-Sach­sen­hau­sen abge­stellt und des­sen Fah­rer nicht im Fahr­zeug oder des­sen Umge­bung anzu­tref­fen war. Nach­dem er ein­mal ver­geb­lich ver­sucht hat­te, den Klä­ger über eine im Rei­se­bus aus­ge­leg­te Mobil­funk­num­mer tele­fo­nisch zu errei­chen, ord­ne­te er das Abschlep­pen des Bus­ses an. Gegen 19.40 Uhr erschien der Fah­rer am Rei­se­bus und fuhr ihn wenig spä­ter weg. Dar­auf­hin wur­de die Abschlepp­maß­nah­me noch vor dem Ein­tref­fen des bestell­ten Abschlepp­fahr­zeugs um 19.42 Uhr abge­bro­chen. Mit Bescheid vom 25.11.2011 mach­te die Beklag­te gegen­über dem Klä­ger Kos­ten in Höhe von 513,15 € gel­tend; die­ser Betrag setz­te sich aus den vom Abschlepp­un­ter­neh­men in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für die Leer­fahrt in Höhe von 446,25 € sowie Ver­wal­tungs­ge­büh­ren und Zustell­kos­ten zusam­men.

Die gegen die Kos­ten­er­he­bung gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dung geän­dert und die ange­grif­fe­nen Beschei­de auf­ge­ho­ben 2, da die dem Kos­ten­be­scheid zugrun­de lie­gen­de Abschlepp­an­ord­nung unver­hält­nis­mä­ßig und daher rechts­wid­rig gewe­sen sei. Der städ­ti­sche Bediens­te­te hät­te län­ger mit der Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me war­ten müs­sen. Die War­te­zeit betra­ge an einem mit dem (Verkehrs-)Zeichen 229 aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand im All­ge­mei­nen 30 Minu­ten.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Stadt Frank­furt am Main hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­warf die Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs:

Wenn ein Fahr­zeug ent­ge­gen dem sich aus dem (Verkehrs-)Zeichen 229 erge­ben­den abso­lu­ten Halt­ver­bot an einem Taxen­stand abge­stellt wird, wider­spricht es im All­ge­mei­nen nicht dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, wenn des­sen Abschlep­pen auch ohne die Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­frist ange­ord­net wird. Der Ver­ord­nungs­ge­ber misst der jeder­zei­ti­gen bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit der Taxen­stän­de eine hohe Bedeu­tung bei, wie auch die Ver­schär­fung des frü­her an Taxen­stän­den gel­ten­den Park­ver­bots zu einem abso­lu­ten Halt­ver­bot für nicht­be­rech­tig­te Fahr­zeu­ge zeigt. Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls kann es aller­dings aus­nahms­wei­se dann gebo­ten sein, mit der Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me abzu­war­ten, etwa wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Abschlepp­an­ord­nung kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass der Ver­ant­wort­li­che kurz­fris­tig wie­der am Fahr­zeug erschei­nen und es unver­züg­lich selbst ent­fer­nen wird. Das war hier nicht der Fall. Zwar hat­te der Klä­ger sei­ne Mobil­funk­num­mer im Bus hin­ter­legt, doch war er bei dem vom städ­ti­schen Bediens­te­ten unter­nom­me­nen Ver­such der tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nah­me nicht erreich­bar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5.2013 -

  1. VG Frankfurt/​Main, Urteil vom 14.05.2012 – 5 K 1325/​12.F[]
  2. Hess. VGH, Urteil vom 31.01.2013 – 8 A 1667/​12[]