Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall.

Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs ist nicht erst dann beein­träch­tigt, wenn Fuß­gän­ger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hin­der­nis (par­ken­des Fahr­zeug) vor­bei­kom­men kön­nen oder ein Fuß­gän­ger­ge­gen­ver­kehr erschwert wird, son­dern bereits dann, wenn die Flä­che für die Fuß­gän­ger­nut­zung erheb­lich ein­ge­schränkt wird.

Dar­auf, ob Fuß­gän­ger die Fuß­gän­ger­zo­ne im Tat­zeit­punkt in dem Bereich, in dem das Fahr­zeug geparkt wur­de, tat­säch­lich gegen­wär­tig genutzt haben, kommt es nicht an.

Wid­mungs­zweck eines Fuß­gän­ger­be­reichs ist es, einen weit­ge­hend unge­stör­ten Fuß­gän­ger­ver­kehr zu ermög­li­chen. Beson­de­re Ver­hal­tens­vor­schrif­ten für Fuß­gän­ger wür­den dem Wesen eines Geh­be­reichs wider­spre­chen. Fuß­gän­ger kön­nen sich in einer Fuß­gän­ger­zo­ne frei­er und unge­zwun­ge­ner bewe­gen als auf ande­ren Stra­ßen. Dar­auf dür­fen Fuß­gän­ger in einem Fuß­gän­ger­be­reich ver­trau­en.

Das Vor­lie­gen eines blo­ßen Ver­kehrs­ver­sto­ßes ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de recht­fer­tigt nicht ohne Wei­te­res das Vor­ge­hen im Ver­wal­tungs­zwang. Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist jedoch mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall 1. Ent­spre­chen­des gilt auch für das Par­ken in einem Fuß­gän­ger­be­reich, in dem die Fahr­zeug­nut­zung ins­ge­samt – ein­schließ­lich des Hal­tens und Par­kens – grund­sätz­lich unter­sagt ist (Anla­ge 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Lfd. Nr. 21 Nr. 1 zu Zei­chen 242.1).

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern in sei­nem Beschluss vom 15.09.2010 2 – anknüp­fend an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 zum Vor­lie­gen einer Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung eines Fuß­gän­ger­be­reichs Fol­gen­des ent­schie­den: Eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Fuß­gän­ger­zo­ne lag vor. Die mit der Ein­rich­tung von Fuß­gän­ger­zo­nen ver­bun­de­ne Ziel­set­zung recht­fer­tigt Maß­nah­men zur Frei­hal­tung und Besei­ti­gung von Stör­fak­to­ren um zu gewähr­leis­ten, dass der Bereich ent­spre­chend sei­ner Funk­ti­on von den Bür­gern ange­nom­men und genutzt wird. Inso­weit kommt es weder auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung noch dar­auf an, ob im Ein­zel­fall Beläs­ti­gun­gen fest­stell­bar sind und Per­so­nen dar­an Anstoß neh­men.

Dar­an hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern fest. Dar­auf, ob Fuß­gän­ger die Fuß­gän­ger­zo­ne im Tat­zeit­punkt im Bereich des Neben­wegs, in dem der Fah­rer sein Fahr­zeug geparkt hat­te, tat­säch­lich gegen­wär­tig genutzt haben, kommt es des­halb nicht an 4.

Soweit der Fah­rer behaup­tet, auf die­sem Neben­weg fin­de über­haupt kein typi­scher Fuß­gän­ger­ver­kehr statt, der Bereich sei ledig­lich recht­lich als Fuß­gän­ger­zo­ne aus­ge­schil­dert und damit die Ansicht ver­knüpft, auch eine abs­trak­te Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung sei aus­ge­schlos­sen, ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­ser Auf­fas­sung nicht zu fol­gen.

Schon die vom Fah­rer ange­führ­ten tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen tref­fen nicht zu. Bereits anhand des genann­ten Licht­bil­des ist offen­sicht­lich, dass es sich bei dem Neben­weg nicht um einen Hin­ter­hof han­delt. Viel­mehr ist die­ser Weg eine Quer­ver­bin­dung zur Krö­pe­li­ner Stra­ße, der „Haupt­stra­ße” der Fuß­gän­ger­zo­ne. Dass über die­se Zuwe­gung Fuß­gän­ger­ver­kehr mög­lich ist, liegt auf der Hand und wird auch dadurch bestä­tigt, dass sich hier auch Geschäf­te befin­den, wie das vom Beklag­ten benann­te Fahr­rad­ge­schäft, das auch auf dem in der Akte befind­li­chen Licht­bild ersicht­lich ist.

Eine erfor­der­li­che Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung eines Fuß­gän­ger­be­reichs nach § 41 Abs. 2 Nr. 5, Zei­chen 242 StVO a. F. (nun­mehr § 41 Abs. 1 i. V. m. Anla­ge 2 Lfd. Nr. 21 Zei­chen 242.1) liegt im Übri­gen regel­mä­ßig schon in der ver­bots­wid­ri­gen (Park)Nut­zung des Bereichs mit einem Kraft­fahr­zeug. Denn die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs ist nicht erst dann beein­träch­tigt, wenn Fuß­gän­ger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hin­der­nis (par­ken­des Fahr­zeug) vor­bei kom­men kön­nen oder ein Fuß­gän­ger­ge­gen­ver­kehr erschwert wird, son­dern bereits dann, wenn die Flä­che für die Fuß­gän­ger­nut­zung erheb­lich ein­ge­schränkt wird. Das ist jeden­falls bei einem par­ken­den Pkw der Fall, der wie hier ein­schließ­lich des Abstands zum Gebäu­de eine Flä­che von ca. (2 m x 4 m =) 8 qm für sich bean­sprucht. Damit fällt auf der Höhe des Fahr­zeugs etwa ein Drit­tel des Weges für die Fuß­gän­ger­nut­zung weg. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein par­ken­des Fahr­zeug auch wei­te­ren Park­ver­kehr „anlockt”. Wür­den dann meh­re­re Fahr­zeu­ge hin­ter­ein­an­der par­ken, wür­de es zu An- und Abfahrts­ver­kehr kom­men, der zwangs­läu­fig ein Vor­bei­fah­ren an den ande­ren par­ken­den Fahr­zeu­gen erfor­dern und damit einen ent­spre­chend wei­te­ren Ver­kehrs­raum für die­se Fahr­ten ein­neh­men wür­de. Hin­sicht­lich die­ser abs­trak­ten Gefahr muss die Behör­de nicht zuwar­ten bis tat­säch­lich meh­re­re Fahr­zeu­ge par­ken, viel­mehr besteht ein gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­tes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, dass ande­re Kraft­fah­rer vom ver­bots­wid­ri­gen Par­ken im Fuß­gän­ger­be­reich abge­hal­ten wer­den 4.

Hin­zu kommt, dass der grund­sätz­li­che Aus­schluss der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus dem Fuß­gän­ger­be­reich auch dazu dient, dass sich Fuß­gän­ger stär­ker auf den Zweck ihres Besuchs der Fuß­gän­ger­zo­ne (z. B. Ein­kauf) kon­zen­trie­ren kön­nen dür­fen, als auf die Beach­tung des Stra­ßen­ver­kehrs wie auf ande­ren Stra­ßen (§ 25 StVO), auf denen der Fahr­ver­kehr zu beach­ten ist. Aus­nahms­wei­se zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge müs­sen Schritt­ge­schwin­dig­keit ein­hal­ten und auf Fuß­gän­ger Rück­sicht neh­men (§ 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anla­ge 2 Lfd. Nr. 21 Nr. 2 zu Zei­chen 242.1 i. V. m. Nr. 2 zu Zei­chen 239). Fuß­gän­ger kön­nen sich in einer Fuß­gän­ger­zo­ne daher frei­er und unge­zwun­ge­ner bewe­gen, das gilt ins­be­son­de­re auch für Kin­der. Wid­mungs­zweck eines Fuß­gän­ger­be­reichs ist es, einen weit­ge­hend unge­stör­ten Fuß­gän­ger­ver­kehr zu ermög­li­chen 5. Beson­de­re Ver­hal­tens­vor­schrif­ten für Fuß­gän­ger wür­den dem Wesen eines Geh­be­reichs wider­spre­chen 6. Dar­auf dür­fen Fuß­gän­ger in einem Fuß­gän­ger­be­reich ver­trau­en. Das Befah­ren eines Fuß­gän­ger­be­reichs mit Kraft­fahr­zeu­gen – auch nur zum Par­ken – birgt des­halb abs­trakt die Gefahr einer Kol­li­si­on mit Fuß­gän­gern und beein­träch­tigt schon des­halb die Funk­ti­on des Fuß­gän­ger­be­reichs. Eine sol­che abs­trak­te Gefahr mag im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de aus­ge­schlos­sen sein kön­nen, bei­spiels­wei­se, wenn die Zuwe­gung auf­grund einer Bau­stel­le voll­stän­dig gesperrt ist und des­halb die Geschäf­te der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht erreich­bar sind. Anhalts­punk­te für eine sol­che aus­nahms­wei­se Nicht­be­ein­träch­ti­gung sind jedoch im Streit­fall nicht ersicht­lich.

Dar­auf, ob das Befah­ren einer sol­chen Zone stra­ßen­recht­lich zugleich die Aus­übung einer uner­laub­ten Son­der­nut­zung dar­stellt, kommt es des­halb nicht mehr an.

Der vom Fah­rer ange­führ­te Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Eine Rechts­fra­ge, die grund­sätz­lich geklärt wer­den soll, for­mu­liert der Fah­rer schon nicht aus­drück­lich. Soweit er hier­zu vor­trägt, die Recht­spre­chung sei dort nicht anzu­wen­den, wo die Fuß­gän­ger­zo­ne zwar recht­lich als sol­che aus­ge­schil­dert sei, tat­säch­lich aber eine sol­che spe­zi­fi­sche Funk­ti­on nicht erfül­le, geht er wie oben gezeigt von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 6. März 2015 – 3 L 201/​11

  1. vgl. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 20.12.2013 – 14 K 6792/​13; VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 – 6 K 1/​10; VG Pots­dam, Urteil vom 14.03.2012 – 10 K 59/​08; VG Bre­men, Urteil vom 9.12.2010 – 5 K 982/​10; eben­so bereits: VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3673/​88, NZV 1990, 286; Hess­VGH, Urteil vom 22.05.1990 – 11 UE 2056/​89, NZV 1990, 408; BayVGH, Urteil vom 17.09.1991 – 21 B 91.289, NZV 1992, 207
  2. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 15.09.2010 – 3 L 191/​07
  3. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 – 3 B 149/​01, NJW 2002, 2122; vgl. auch OVG MV, Urteil vom 23.02.2005 – 3 L 114/​03, Nor­dÖR 2005, 328
  4. vgl. nur VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3664/​88, VBlBW 1990, 257
  5. VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3664/​88, VBlBW 1990, 257
  6. König in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., 2013, § 2 StvO, Rn. 30