Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m. Arti­kel 34 GG haf­tet.

Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Der Abschlepp­un­ter­neh­mer führt den Abschlepp­vor­gang im Auf­trag der Stadt/​des Staa­tes durch. Er han­delt damit nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mann­heim bei der Durch­füh­rung die­ser ange­ord­ne­ten Abschlepp­maß­nah­me in Aus­übung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes. Er wur­de von der Stadt zur Erfül­lung derer Auf­ga­ben durch einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag her­an­ge­zo­gen.

In einem sol­chen Fall muss die Stadt die Arbei­ten des Abschlepp­un­ter­neh­mers wie eige­ne gegen sich gel­ten las­sen, und es muss so ange­se­hen wer­den wie wenn der Unter­neh­mer ledig­lich als Werk­zeug der öffent­li­chen Behör­de bei der Durch­füh­rung ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­ben tätig gewor­den wäre1.

Dabei spielt es grund­sätz­lich kei­ne Rol­le, ob der Abschlepp­un­ter­neh­mer den Abschlepp­vor­gang durch­ge­führt hat im Bei­sein von wei­te­ren Hoheits­trä­gern, wie z.B. Poli­zei­be­am­ten, oder nicht2.

Im vor­lie­gen­den Fall fin­det damit qua­si eine Haf­tungs­ver­la­ge­rung auf die zustän­di­ge Kör­per­schaft statt. Dies hat zur Fol­ge, dass auch eine Hal­ter­haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens nach § 7 Abs. 1 StVG aus­schei­det, wenn die Beschä­di­gung des abge­schlepp­ten Fahr­zeu­ges nicht bei dem Betrieb, son­dern auf­grund einer unsach­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Abschlepp­vor­gan­ges erfolg­te3.

Vor­lie­gend erfolg­te der von Fahr­zeug­hal­ter gel­tend gemach­te Scha­den auf­grund einer solch unsach­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Abschlepp­vor­gan­ges. Die vom Fahr­zeug­hal­ter gel­tend gemach­ten Scheu­er­stel­len und Abdrü­cke las­sen sich – falls vor­han­den – nach sei­nem Vor­trag allein und aus­schliess­lich auf den Abschlepp­vor­gang selbst zurück­füh­ren.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 20. Janu­ar 2012 – 3 C 392/​11

  1. vgl. hier­zu Staudinger/​Wurm, § 839 BGB, Rdn. 101
  2. vgl. hier­zu Kreis­sel, Die Haf­tung des Staa­tes für den Ein­satz pri­va­ter Unter­neh­mer, NVWZ 1994, 349 ff.
  3. vgl. hier­zu LG Frank­furt, DAR 2000, 268