Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird. Das setzt aber vor­aus, dass deut­schen Behör­den eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war und die Prü­fung mit posi­ti­vem Ergeb­nis durch­ge­führt wor­den ist 1.

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Rück­kehr zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens

Eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, der Spät­aus­sied­le­rin sei eine Rück­kehr in die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zur Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens weder gemein­sam mit ihrem Ehe­mann noch ihres Ehe­man­nes allein zumut­bar. Die gesetz­lich gefor­der­te beson­de­re Här­te liegt hier nicht vor.

Bei der Aus­le­gung des Begriffs der beson­de­ren Här­te ist die Funk­ti­on des Auf­nah­me­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, durch eine vor­gän­gi­ge Prü­fung der Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft eine Über­sied­lung von Per­so­nen zu ver­hin­dern, die die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets nicht erfül­len. Die Här­te­fall­re­ge­lung erfasst vom Regel­fall abwei­chen­de und damit aty­pi­sche Fäl­le, in denen es gera­de mit Rück­sicht auf den genann­ten Geset­zes­zweck über­mä­ßig hart, näm­lich unzu­mut­bar oder in hohem Maße unbil­lig wäre, den Betrof­fe­nen dar­auf zu ver­wei­sen, die Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­scheids im Aus­sied­lungs­ge­biet abzu­war­ten. Eine sol­che beson­de­re Här­te kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Oblie­gen­heit, die Ertei­lung des Auf­nah­me­be­scheids im Aus­sied­lungs­ge­biet abzu­war­ten, mit Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes nicht in Ein­klang ste­hen wür­de 2. Dabei kann hier dahin­ste­hen, ob bei der Ein­be­zie­hung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die beson­de­re Här­te (nur) in Bezug auf die allein antrags­be­rech­tig­te Bezugs­per­son erfüllt sein muss (hier­zu BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 32.00, Buch­holz 412.3 § 8 BVFG Nr. 1 S. 4) oder (auch) in Bezug auf den ein­zu­be­zie­hen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, denn hier fehlt es sowohl in Bezug auf die Klä­ge­rin als auch in Bezug auf ihren Ehe­mann an einem här­te­fall­be­grün­den­den Sach­ver­halt.

Da die in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter ein­be­zo­ge­ne Klä­ge­rin im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ein­ge­reist und im Besitz einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist, geht es hier nicht um die Fra­ge, ob ihr als inzwi­schen deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge eine Rück­kehr in das Aus­sied­lungs­ge­biet zur Nach­ho­lung des Auf­nah­me­ver­fah­rens mit dem Ziel einer anschlie­ßen­den "gemein­sa­men" Aus­sied­lung mit ihrem Ehe­mann zuge­mu­tet wer­den kann. Ihre Aus­sied­lung ist (erfolg­reich) abge­schlos­sen und kann schon von daher im Rechts­sin­ne nicht mehr "nach­ge­holt" wer­den.

Es stellt sich auch nicht die Fra­ge, ob ihr – zur Ver­mei­dung einer zeit­wei­sen Fami­li­en­tren­nung – eine Rück­kehr zur Nach­ho­lung des Ein­be­zie­hungs­ver­fah­rens für ihren Ehe­mann zumut­bar ist. Denn des­sen Rechts­stel­lung könn­te durch Rück­kehr und Nach­ho­lung des Ein­be­zie­hungs­ver­fah­rens vom Aus­sied­lungs­ge­biet aus nicht mehr ver­bes­sert wer­den. Da er seit 2005 in Deutsch­land lebt, wäre er im Fal­le einer Rück­kehr kein im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG im Aus­sied­lungs­ge­biet "ver­blie­be­ner" Ehe­gat­te 3. Die Wohn­sitz­fik­ti­on des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG gilt nur für Spät­aus­sied­ler­be­wer­ber und nicht für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge. Sie wur­de geschaf­fen, weil es für die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft eines unun­ter­bro­che­nen Wohn­sit­zes in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten bedarf und Antrag­stel­ler aus einer über­eil­ten Aus­rei­se in Bezug auf ihre Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft kei­ne Nach­tei­le erlei­den soll­ten. Da die Klä­ge­rin die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erst mit der Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung erhal­ten hat und eine Gefähr­dung des (wei­te­ren) Auf­ent­halts ihres Ehe­man­nes im Bun­des­ge­biet weder gel­tend gemacht wird noch ersicht­lich ist, ergibt sich eine beson­de­re Här­te auch nicht aus der Wert­ent­schei­dung des Grund­ge­set­zes zum Schutz von Ehe und Fami­lie im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 GG.

Allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin nach Ableh­nung eines Auf­nah­me­be­scheids aus eige­nem Recht hier­ge­gen zwar Wider­spruch ein­leg­te, vor einer posi­ti­ven Ent­schei­dung über ihren Antrag auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­scheids aus eige­nem Recht (unter Ein­be­zie­hung ihres Ehe­man­nes) aber auf­grund ihrer eige­nen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter zusam­men mit ihrem Ehe­mann nach Deutsch­land aus­reis­te, stellt weder für die Klä­ge­rin noch für ihren Ehe­mann eine beson­de­re Här­te dar, der über eine Nach­ho­lung der Ein­tra­gung des Ehe­man­nes begeg­net wer­den müss­te. Die Klä­ge­rin hat nicht dar­ge­legt, dass und war­um ihr und ihrem Ehe­mann sei­ner­zeit im Aus­sied­lungs­ge­biet ein Abwar­ten auf die Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­scheids aus eige­nem Recht unter Ein­be­zie­hung ihres Ehe­gat­ten nicht zumut­bar war. Da sie selbst auf­grund ihrer (nach­träg­li­chen) Ein­be­zie­hung als Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid ihrer Mut­ter – im Gegen­satz zu ihrem Ehe­mann – im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ein­ge­reist ist, konn­te ihr nach Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft eine Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG aus­ge­stellt wer­den.

Bezüg­lich des Ehe­man­nes wur­de hin­ge­gen schon im Auf­nah­me­be­scheid der Mut­ter der Klä­ge­rin von 2004 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er als wei­te­rer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger dem Aus­län­der­recht unter­liegt und kei­ne Leis­tun­gen als Spät­aus­sied­ler oder als Ehe­gat­te bzw. Abkömm­ling nach § 7 Abs. 2 BVFG erhält. Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann haben mit ihrer Aus­rei­se vor posi­ti­vem Abschluss ihres eige­nen Auf­nah­me- und Ein­be­zie­hungs­ver­fah­rens folg­lich bewusst in Kauf genom­men, dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin nicht auf ver­trie­be­nen­recht­li­cher, son­dern (nur) auf auf­ent­halts­recht­li­cher Grund­la­ge einen (stän­di­gen) Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet begrün­det und ihm des­halb nach der Ein­rei­se nicht die ver­trie­be­nen­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­run­gen eines in einen Auf­nah­me­be­scheid ein­be­zo­ge­nen (nicht­deut­schen) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zuste­hen. In die­sen Fäl­len führt regel­mä­ßig weder die spä­te­re Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung für die Bezugs­per­son noch die gericht­li­che Ver­pflich­tung zur Aus­stel­lung eines Auf­nah­me­be­scheids für die Bezugs­per­son aus eige­nem Recht zu einer beson­de­ren – vom Regel­fall abwei­chen­den und eine Nach­ho­lung der Ein­be­zie­hung recht­fer­ti­gen­den – Här­te. An die­ser Ein­schät­zung ändert auch der feh­ler­haf­te recht­li­che Hin­weis des Bun­des­ver­wal­tungs­amts nach der Ein­rei­se auf die Mög­lich­keit eines "Höher­stu­fungs­an­trags" nichts.

Eine beson­de­re Här­te ergibt sich hier auch nicht aus der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­ge­stal­tung, dass der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens durch das Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets ohne Auf­nah­me­be­scheid nicht beein­träch­tigt wird, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung des Auf­nah­me­be­scheids zu einem Ergeb­nis führt, das dem Regel­er­geb­nis in sei­ner grund­sätz­li­chen Ziel­rich­tung gleich­wer­tig ist 4. Der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens nach § 27 Abs. 1 BVFG besteht dar­in, durch eine vor­gän­gi­ge Prü­fung der Aus­sied­l­er­ei­gen­schaft vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets den durch die Ver­än­de­run­gen in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten ent­stan­de­nen erhöh­ten Zustrom von Aus­sied­ler­be­wer­bern in geord­ne­te Bah­nen zu len­ken. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass Per­so­nen nach Deutsch­land über­sie­deln, die nicht zum schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen­kreis gehö­ren, also die dafür maß­ge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len. Gleich­zei­tig sol­len die in sol­chen Fäl­len ent­ste­hen­den Belas­tun­gen ins­be­son­de­re für die Kom­mu­nen ver­mie­den wer­den, wie sie durch die Betreu­ung nicht berech­tig­ter Per­so­nen auf­tre­ten 5.

Der Zweck des Auf­nah­me­ver­fah­rens ist jedoch nur dann in gleich­wer­ti­ger Wei­se erfüllt, wenn dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt eine Prü­fung der gesetz­li­chen Auf­nah­me­vor­aus­set­zun­gen bereits vor dem Ver­las­sen des Aus­sied­lungs­ge­biets mög­lich war und die­se mit posi­ti­vem Ergeb­nis durch eine deut­sche Behör­de durch­ge­führt wor­den ist 6. So liegt es hier nicht. Viel­mehr fehl­te es bei Aus­sied­lung an einer posi­ti­ven Bestä­ti­gung der Spät­aus­sied­ler­vor­aus­set­zun­gen in der Per­son der Klä­ge­rin durch eine deut­sche Behör­de und hat die Klä­ge­rin dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt nicht alle für die Prü­fung ihrer Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft erfor­der­li­chen Doku­men­te vor ihrer gemein­sa­men Aus­sied­lung mit ihrem Ehe­mann vor­ge­legt. Denn sie hat auf die mehr­ma­li­ge schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge ihres Inlands­pas­ses nur eine Kopie ihres aktu­el­len Pas­ses von 1998 vor­ge­legt, in dem kei­ne Natio­na­li­tät ein­ge­tra­gen war und daher nicht ersicht­lich war, ob sie sich durch eine ent­spre­chen­de Ein­tra­gung zum deut­schen Volks­tum oder aber einer ande­ren Natio­na­li­tät bekannt hat. Die Beklag­te hat ihren die Auf­nah­me der Klä­ge­rin aus eige­nem Recht ableh­nen­den Bescheid vom 20.08.2004 aus­drück­lich hier­auf gestützt, ohne dass die Klä­ge­rin in der Fol­ge­zeit einen Inlands­pass aus der Zeit vor 1990 vor­leg­te, der einen Natio­na­li­tä­ten­ein­trag ent­hielt. Eine Kopie ihres Inlands­pas­ses von 1980 erhielt das Bun­des­ver­wal­tungs­amt viel­mehr erst nach Ein­rei­se der Klä­ge­rin am 7.06.2005 zur Ein­sicht.

Mit dem Feh­len einer "beson­de­ren Här­te" ist eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht erfüllt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 1 C 36.16

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerw­GE 110, 99, 102[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerw­GE 110, 99, 103 und 105[]
  3. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 – 1 C 19.15, BVerw­GE 156, 171 Rn. 11[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerw­GE 110, 99, 101 f.[]
  5. BT-Drs. 11/​6937 S. 5 und 6[]
  6. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerw­GE 110, 99, 102[]