Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets möglich war und die Prüfung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist1.

Familiennachzug eines Spätaussiedlers - und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens

Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann nicht mit der Begründung bejaht werden, der Spätaussiedlerin sei eine Rückkehr in die Russische Föderation zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens weder gemeinsam mit ihrem Ehemann noch ihres Ehemannes allein zumutbar. Die gesetzlich geforderte besondere Härte liegt hier nicht vor.

Bei der Auslegung des Begriffs der besonderen Härte ist die Funktion des Aufnahmeverfahrens zu berücksichtigen, durch eine vorgängige Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft eine Übersiedlung von Personen zu verhindern, die die gesetzlichen Voraussetzungen nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets nicht erfüllen. Die Härtefallregelung erfasst vom Regelfall abweichende und damit atypische Fälle, in denen es gerade mit Rücksicht auf den genannten Gesetzeszweck übermäßig hart, nämlich unzumutbar oder in hohem Maße unbillig wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten. Eine solche besondere Härte kann auch dann vorliegen, wenn die Obliegenheit, die Erteilung des Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen würde2. Dabei kann hier dahinstehen, ob bei der Einbeziehung von Familienangehörigen die besondere Härte (nur) in Bezug auf die allein antragsberechtigte Bezugsperson erfüllt sein muss (hierzu BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 32.00, Buchholz 412.3 § 8 BVFG Nr. 1 S. 4) oder (auch) in Bezug auf den einzubeziehenden Familienangehörigen, denn hier fehlt es sowohl in Bezug auf die Klägerin als auch in Bezug auf ihren Ehemann an einem härtefallbegründenden Sachverhalt.

Da die in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogene Klägerin im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist und im Besitz einer Spätaussiedlerbescheinigung ist, geht es hier nicht um die Frage, ob ihr als inzwischen deutsche Staatsangehörige eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet zur Nachholung des Aufnahmeverfahrens mit dem Ziel einer anschließenden “gemeinsamen” Aussiedlung mit ihrem Ehemann zugemutet werden kann. Ihre Aussiedlung ist (erfolgreich) abgeschlossen und kann schon von daher im Rechtssinne nicht mehr “nachgeholt” werden.

Es stellt sich auch nicht die Frage, ob ihr – zur Vermeidung einer zeitweisen Familientrennung – eine Rückkehr zur Nachholung des Einbeziehungsverfahrens für ihren Ehemann zumutbar ist. Denn dessen Rechtsstellung könnte durch Rückkehr und Nachholung des Einbeziehungsverfahrens vom Aussiedlungsgebiet aus nicht mehr verbessert werden. Da er seit 2005 in Deutschland lebt, wäre er im Falle einer Rückkehr kein im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG im Aussiedlungsgebiet “verbliebener” Ehegatte3. Die Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG gilt nur für Spätaussiedlerbewerber und nicht für Familienangehörige. Sie wurde geschaffen, weil es für die Spätaussiedlereigenschaft eines ununterbrochenen Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten bedarf und Antragsteller aus einer übereilten Ausreise in Bezug auf ihre Spätaussiedlereigenschaft keine Nachteile erleiden sollten. Da die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit erst mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung erhalten hat und eine Gefährdung des (weiteren) Aufenthalts ihres Ehemannes im Bundesgebiet weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, ergibt sich eine besondere Härte auch nicht aus der Wertentscheidung des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG.

Allein der Umstand, dass die Klägerin nach Ablehnung eines Aufnahmebescheids aus eigenem Recht hiergegen zwar Widerspruch einlegte, vor einer positiven Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids aus eigenem Recht (unter Einbeziehung ihres Ehemannes) aber aufgrund ihrer eigenen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter zusammen mit ihrem Ehemann nach Deutschland ausreiste, stellt weder für die Klägerin noch für ihren Ehemann eine besondere Härte dar, der über eine Nachholung der Eintragung des Ehemannes begegnet werden müsste. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und warum ihr und ihrem Ehemann seinerzeit im Aussiedlungsgebiet ein Abwarten auf die Erteilung eines Aufnahmebescheids aus eigenem Recht unter Einbeziehung ihres Ehegatten nicht zumutbar war. Da sie selbst aufgrund ihrer (nachträglichen) Einbeziehung als Abkömmling in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter – im Gegensatz zu ihrem Ehemann – im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, konnte ihr nach Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt werden.

Bezüglich des Ehemannes wurde hingegen schon im Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin von 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er als weiterer Familienangehöriger dem Ausländerrecht unterliegt und keine Leistungen als Spätaussiedler oder als Ehegatte bzw. Abkömmling nach § 7 Abs. 2 BVFG erhält. Die Klägerin und ihr Ehemann haben mit ihrer Ausreise vor positivem Abschluss ihres eigenen Aufnahme- und Einbeziehungsverfahrens folglich bewusst in Kauf genommen, dass der Ehemann der Klägerin nicht auf vertriebenenrechtlicher, sondern (nur) auf aufenthaltsrechtlicher Grundlage einen (ständigen) Aufenthalt im Bundesgebiet begründet und ihm deshalb nach der Einreise nicht die vertriebenenrechtlichen Privilegierungen eines in einen Aufnahmebescheid einbezogenen (nichtdeutschen) Familienangehörigen zustehen. In diesen Fällen führt regelmäßig weder die spätere Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung für die Bezugsperson noch die gerichtliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Aufnahmebescheids für die Bezugsperson aus eigenem Recht zu einer besonderen – vom Regelfall abweichenden und eine Nachholung der Einbeziehung rechtfertigenden – Härte. An dieser Einschätzung ändert auch der fehlerhafte rechtliche Hinweis des Bundesverwaltungsamts nach der Einreise auf die Möglichkeit eines “Höherstufungsantrags” nichts.

Eine besondere Härte ergibt sich hier auch nicht aus der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgestaltung, dass der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird, wenn die nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheids zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist4. Der Zweck des Aufnahmeverfahrens nach § 27 Abs. 1 BVFG besteht darin, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von Aussiedlerbewerbern in geordnete Bahnen zu lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht zum schutzbedürftigen Personenkreis gehören, also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden Belastungen insbesondere für die Kommunen vermieden werden, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten5.

Der Zweck des Aufnahmeverfahrens ist jedoch nur dann in gleichwertiger Weise erfüllt, wenn dem Bundesverwaltungsamt eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets möglich war und diese mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Behörde durchgeführt worden ist6. So liegt es hier nicht. Vielmehr fehlte es bei Aussiedlung an einer positiven Bestätigung der Spätaussiedlervoraussetzungen in der Person der Klägerin durch eine deutsche Behörde und hat die Klägerin dem Bundesverwaltungsamt nicht alle für die Prüfung ihrer Spätaussiedlereigenschaft erforderlichen Dokumente vor ihrer gemeinsamen Aussiedlung mit ihrem Ehemann vorgelegt. Denn sie hat auf die mehrmalige schriftliche Aufforderung zur Vorlage ihres Inlandspasses nur eine Kopie ihres aktuellen Passes von 1998 vorgelegt, in dem keine Nationalität eingetragen war und daher nicht ersichtlich war, ob sie sich durch eine entsprechende Eintragung zum deutschen Volkstum oder aber einer anderen Nationalität bekannt hat. Die Beklagte hat ihren die Aufnahme der Klägerin aus eigenem Recht ablehnenden Bescheid vom 20.08.2004 ausdrücklich hierauf gestützt, ohne dass die Klägerin in der Folgezeit einen Inlandspass aus der Zeit vor 1990 vorlegte, der einen Nationalitäteneintrag enthielt. Eine Kopie ihres Inlandspasses von 1980 erhielt das Bundesverwaltungsamt vielmehr erst nach Einreise der Klägerin am 7.06.2005 zur Einsicht.

Mit dem Fehlen einer “besonderen Härte” ist eine Tatbestandsvoraussetzung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht erfüllt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 1 C 36.16

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerwGE 110, 99, 102 []
  2. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerwGE 110, 99, 103 und 105 []
  3. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 – 1 C 19.15, BVerwGE 156, 171 Rn. 11 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerwGE 110, 99, 101 f. []
  5. BT-Drs. 11/6937 S. 5 und 6 []
  6. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerwGE 110, 99, 102 []