Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse

Der Familienangehörige muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grund­le­gen­de Kenntnisse der deut­schen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen.

Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse

Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im Aussiedlungsgebiet leben­de Ehegatte, sofern die Ehe seit min­des­tens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet leben­de Abkömmling zum Zweck der gemein­sa­men Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson ein­be­zo­gen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 BVFG vor­liegt und die Bezugsperson die Einbeziehung aus­drück­lich bean­tragt; Ehegatten und voll­jäh­ri­ge Abkömmlinge müs­sen auch Grundkenntnisse der deut­schen Sprache besit­zen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in Deutschland auf­hal­ten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nach­ge­holt wer­den, wenn die Versagung eine beson­de­re Härte bedeu­ten wür­de und die sons­ti­gen Voraussetzungen vor­lie­gen.

Die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG vom Familienangehörigen gefor­der­ten Grundkenntnisse der deut­schen Sprache müs­sen schon bei des­sen Einreise nach Deutschland vor­lie­gen.

Hierfür spricht schon der Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, wonach die Eintragung „nach­ge­holt wer­den” kann. Das deu­tet dar­auf hin, dass die mate­ri­el­len Voraussetzungen für die Einbeziehung des Familienangehörigen schon bei der Übersiedlung nach Deutschland vor­lie­gen müs­sen. Auch die Systematik des Gesetzes spricht dafür, dass die Einbeziehungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Aussiedlung vor­lie­gen müs­sen – mit Ausnahme des Wohnsitzerfordernisses bei der Härtefalleinbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG.

Neben der Härtefalleinbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG gibt es zwei wei­te­re Möglichkeiten der Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers. Das ist die Einbeziehung im Regelaufnahmeverfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG und die nach­träg­li­che här­te­fall­un­ab­hän­gi­ge Einbeziehung bei Familientrennungen nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Bei die­sen bei­den Einbeziehungsmöglichkeiten müs­sen die gesetz­li­chen Voraussetzungen schon vor Aussiedlung vor­lie­gen, der Nachweis von Grundkenntnissen der deut­schen Sprache im Aussiedlungsgebiet erbracht wer­den. Das spricht dafür, dass Entsprechendes auch für die Härtefalleinbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG gilt. Hier wird näm­lich nur eine Abweichung vom Erfordernis des Wohnsitzes in den Aussiedlungsgebieten ermög­licht, nicht hin­ge­gen auch von den sons­ti­gen Einbeziehungsvoraussetzungen.

Die Abweichung vom Wohnsitzerfordernis erfolgt, weil es als unzu­mut­bar ange­se­hen wird, dass die ein­zu­be­zie­hen­de Person für die Durchführung des Verfahrens in den Aussiedlungsgebieten ver­blei­ben oder dort­hin zurück­keh­ren muss. Das hat zur Folge, dass der Nachweis des Vorhandenseins der gefor­der­ten Sprachkenntnisse erst nach der Einreise erbracht wer­den kann, weil das nach­träg­li­che Aufnahmeverfahren in Deutschland durch­ge­führt wird. Die här­te­fall­be­ding­te Notwendigkeit der Abweichung von den Regelerfordernissen des § 27 Abs. 2 BVFG bezieht sich jedoch nicht auf das Vorhandensein deut­scher Sprachkenntnisse. Die Gleichbehandlung mit den bei­den ande­ren Einbeziehungsvarianten legt viel­mehr nahe, dass auch bei der Härtefalleinbeziehung die Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Übersiedlung vor­ge­le­gen haben müs­sen. Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Übersiedlung wird dem Ausnahmecharakter des Härtefall-Einbeziehungsverfahrens am ehes­ten gerecht, weil eine sol­che Sichtweise mög­lichst nah am Regelfall-Einbeziehungsverfahren bleibt. Würde man den Zeitpunkt wei­ter nach hin­ten ver­la­gern, käme es zu einer Bevorzugung von Ehegatten und voll­jäh­ri­gen Abkömmlingen im Fall der Härtefalleinbeziehung gegen­über den bei­den ande­ren Möglichkeiten der Einbeziehung.

Entscheidend für das Abstellen auf den Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland sind Sinn und Zweck des 2005 neu ein­ge­führ­ten Spracherfordernisses für ein­zu­be­zie­hen­de Familienangehörige. Es dient der Erleichterung der Integration der nicht­deut­schen Familienangehörigen in Deutschland, die sei­ner­zeit den größ­ten Teil der aus­sie­deln­den Personen stell­ten 1. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die Familienangehörigen dazu ange­regt wer­den soll­ten, sich bereits im Aussiedlungsgebiet aus­rei­chen­de Deutschkenntnisse anzu­eig­nen, um dadurch ihre Integration in Deutschland zu erleich­tern. Der Gesetzgeber woll­te damit den inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Schwierigkeiten begeg­nen, die sich aus den feh­len­den Sprachkenntnissen erga­ben. Zur Gesetzesbegründung wird aus­ge­führt 2: „Solange aus­rei­chen­de Deutschkenntnisse nicht nach­ge­wie­sen wer­den, ist die Einbeziehung aus­ge­schlos­sen, eine gemein­sa­me Aussiedlung kommt dann nur nach Maßgabe der aus­län­der­recht­li­chen Vorschriften über den Familiennachzug zu Deutschen in Betracht.”

Kommt es dem Gesetzgeber aber dar­auf an, dass die ein­be­zo­ge­nen Familienangehörigen schon bei der Aussiedlung aus­rei­chen­de Deutschkenntnisse besit­zen, kann die­ses Ziel nicht durch einen nach­träg­li­chen Erwerb erreicht wer­den.

Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einreise spricht auch der Umstand, dass bestimm­te Eingliederungsleistungen, die der Familienangehörige nach § 7 Abs. 2 BVFG bean­spru­chen kann, auf einen näher bezeich­ne­ten Zeitraum nach der Einreise begrenzt sind, etwa Leistungen bei Krankheit nach § 11 Abs. 2 BVFG. Dies beruht dar­auf, dass die­se Leistungen als Starthilfe zur Eingliederung in das System der sozia­len Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland gedacht sind. Diese spe­zi­ell für Spätaussiedler und ein­be­zo­ge­ne Ehegatten und Abkömmlinge vor­ge­se­he­nen Übergangsleistungen könn­ten nicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Entscheidung über die Härtefalleinbeziehung nicht zeit­nah nach der Einreise getrof­fen wird, was wie­der­um erfor­dert, dass auch die Sprachkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der Einreise vor­lie­gen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die in § 7 Abs. 2 BVFG vor­ge­se­he­nen Eingliederungshilfen nicht nur dem indi­vi­du­el­len Interesse des Spätaussiedlers und der ein­zu­be­zie­hen­den Person die­nen, son­dern auch dem Interesse der Allgemeinheit an einer zeit­nah zur Einreise in das Bundesgebiet statt­fin­den­den sozia­len und beruf­li­chen Integration.

Es kann offen­blei­ben, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Voraussetzungen vom Erfordernis des Nachweises der deut­schen Sprachkenntnisse bei Einreise abge­se­hen wer­den kann, weil dies eine beson­de­re Härte dar­stel­len wür­de. Das käme etwa in Fällen in Betracht, in denen dem Familienangehörigen wegen Bürgerkriegs im Aussiedlungsgebiet oder kurz­fris­tig erfor­der­li­cher Ausreise aus zwin­gen­den per­sön­li­chen Gründen – etwa zum Zweck der Pflege eines nahen Verwandten – der Erwerb der Sprachkenntnisse im Aussiedlungsgebiet nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te 3. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Er lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass das Spracherfordernis für Familienangehörige erst zum 1.01.2005 ein­ge­führt wor­den war, also fünf Monate vor Übersiedlung der Klägerin und ihres Ehemannes. Denn bereits seit 1996 wur­den in der Russischen Föderation an zahl­rei­chen Orten deut­sche Sprachkurse ange­bo­ten 4. Diese waren für den Ehemann der Klägerin auch zugäng­lich, was sich schon dar­aus ergibt, dass die Klägerin selbst nach eige­nen Angaben einen drei­mo­na­ti­gen Sprachkurs im Jahr 2001 besucht hat. Auch in den der Klägerin vom Bundesverwaltungsamt aus­ge­hän­dig­ten „Fragen und Antworten zum Sprachtest” wur­de bereits im Mai 2000 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit­über­sie­deln­de Familienangehörige an einem „frei­wil­li­gen Sprachtest” teil­neh­men könn­ten. Je bes­ser die deut­sche Sprache bei Einreise nach Deutschland gespro­chen wer­de, umso güns­ti­ger sei­en die Chancen, sich auf dem Arbeitsmarkt, in der Ausbildung oder Schule zurecht­zu­fin­den.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 – 1 C 36.16

  1. sie­he Bericht der Unabhängigen KommissionZuwanderung” vom 04.07.2001 – Süssmuth-Kommission – S. 182
  2. BT-Drs. 15/​420 S. 119
  3. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerwGE 110, 99, 104
  4. vgl. Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung” vom 04.07.2001 – Süssmuth-Kommission – S. 183