Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge muss auch im Fall sei­ner nach­träg­li­chen Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land grund­le­gen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besit­zen.

Fami­li­en­nach­zug eines Spät­aus­sied­lers – und die Sprach­kennt­nis­se

Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wer­den der im Aus­sied­lungs­ge­biet leben­de Ehe­gat­te, sofern die Ehe seit min­des­tens drei Jah­ren besteht, oder der im Aus­sied­lungs­ge­biet leben­de Abkömm­ling zum Zweck der gemein­sa­men Aus­sied­lung in den Auf­nah­me­be­scheid der Bezugs­per­son ein­be­zo­gen, wenn in ihrer Per­son kein Aus­schluss­grund im Sin­ne des § 5 BVFG vor­liegt und die Bezugs­per­son die Ein­be­zie­hung aus­drück­lich bean­tragt; Ehe­gat­ten und voll­jäh­ri­ge Abkömm­lin­ge müs­sen auch Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che besit­zen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann Per­so­nen, die sich ohne Auf­nah­me­be­scheid in Deutsch­land auf­hal­ten, ein Auf­nah­me­be­scheid erteilt oder die Ein­tra­gung nach Absatz 2 Satz 1 nach­ge­holt wer­den, wenn die Ver­sa­gung eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG vom Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gefor­der­ten Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che müs­sen schon bei des­sen Ein­rei­se nach Deutsch­land vor­lie­gen.

Hier­für spricht schon der Wort­laut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, wonach die Ein­tra­gung "nach­ge­holt wer­den" kann. Das deu­tet dar­auf hin, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­be­zie­hung des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen schon bei der Über­sied­lung nach Deutsch­land vor­lie­gen müs­sen. Auch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes spricht dafür, dass die Ein­be­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Aus­sied­lung vor­lie­gen müs­sen – mit Aus­nah­me des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses bei der Här­te­fall­ein­be­zie­hung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG.

Neben der Här­te­fall­ein­be­zie­hung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG gibt es zwei wei­te­re Mög­lich­kei­ten der Ein­be­zie­hung von Ehe­gat­ten und Abkömm­lin­gen in den Auf­nah­me­be­scheid des Spät­aus­sied­lers. Das ist die Ein­be­zie­hung im Regel­auf­nah­me­ver­fah­ren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG und die nach­träg­li­che här­te­fall­un­ab­hän­gi­ge Ein­be­zie­hung bei Fami­li­en­tren­nun­gen nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Bei die­sen bei­den Ein­be­zie­hungs­mög­lich­kei­ten müs­sen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen schon vor Aus­sied­lung vor­lie­gen, der Nach­weis von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che im Aus­sied­lungs­ge­biet erbracht wer­den. Das spricht dafür, dass Ent­spre­chen­des auch für die Här­te­fall­ein­be­zie­hung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BVFG gilt. Hier wird näm­lich nur eine Abwei­chung vom Erfor­der­nis des Wohn­sit­zes in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten ermög­licht, nicht hin­ge­gen auch von den sons­ti­gen Ein­be­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen.

Die Abwei­chung vom Wohn­sit­zer­for­der­nis erfolgt, weil es als unzu­mut­bar ange­se­hen wird, dass die ein­zu­be­zie­hen­de Per­son für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten ver­blei­ben oder dort­hin zurück­keh­ren muss. Das hat zur Fol­ge, dass der Nach­weis des Vor­han­den­seins der gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se erst nach der Ein­rei­se erbracht wer­den kann, weil das nach­träg­li­che Auf­nah­me­ver­fah­ren in Deutsch­land durch­ge­führt wird. Die här­te­fall­be­ding­te Not­wen­dig­keit der Abwei­chung von den Regel­er­for­der­nis­sen des § 27 Abs. 2 BVFG bezieht sich jedoch nicht auf das Vor­han­den­sein deut­scher Sprach­kennt­nis­se. Die Gleich­be­hand­lung mit den bei­den ande­ren Ein­be­zie­hungs­va­ri­an­ten legt viel­mehr nahe, dass auch bei der Här­te­fall­ein­be­zie­hung die Sprach­kennt­nis­se im Zeit­punkt der Über­sied­lung vor­ge­le­gen haben müs­sen. Ein Abstel­len auf den Zeit­punkt der Über­sied­lung wird dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Här­te­fall-Ein­be­zie­hungs­ver­fah­rens am ehes­ten gerecht, weil eine sol­che Sicht­wei­se mög­lichst nah am Regel­fall-Ein­be­zie­hungs­ver­fah­ren bleibt. Wür­de man den Zeit­punkt wei­ter nach hin­ten ver­la­gern, käme es zu einer Bevor­zu­gung von Ehe­gat­ten und voll­jäh­ri­gen Abkömm­lin­gen im Fall der Här­te­fall­ein­be­zie­hung gegen­über den bei­den ande­ren Mög­lich­kei­ten der Ein­be­zie­hung.

Ent­schei­dend für das Abstel­len auf den Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Deutsch­land sind Sinn und Zweck des 2005 neu ein­ge­führ­ten Sprach­er­for­der­nis­ses für ein­zu­be­zie­hen­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge. Es dient der Erleich­te­rung der Inte­gra­ti­on der nicht­deut­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Deutsch­land, die sei­ner­zeit den größ­ten Teil der aus­sie­deln­den Per­so­nen stell­ten 1. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich, dass die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dazu ange­regt wer­den soll­ten, sich bereits im Aus­sied­lungs­ge­biet aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se anzu­eig­nen, um dadurch ihre Inte­gra­ti­on in Deutsch­land zu erleich­tern. Der Gesetz­ge­ber woll­te damit den inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Schwie­rig­kei­ten begeg­nen, die sich aus den feh­len­den Sprach­kennt­nis­sen erga­ben. Zur Geset­zes­be­grün­dung wird aus­ge­führt 2: "Solan­ge aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se nicht nach­ge­wie­sen wer­den, ist die Ein­be­zie­hung aus­ge­schlos­sen, eine gemein­sa­me Aus­sied­lung kommt dann nur nach Maß­ga­be der aus­län­der­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Fami­li­en­nach­zug zu Deut­schen in Betracht."

Kommt es dem Gesetz­ge­ber aber dar­auf an, dass die ein­be­zo­ge­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen schon bei der Aus­sied­lung aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se besit­zen, kann die­ses Ziel nicht durch einen nach­träg­li­chen Erwerb erreicht wer­den.

Für die Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts der Ein­rei­se spricht auch der Umstand, dass bestimm­te Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen, die der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nach § 7 Abs. 2 BVFG bean­spru­chen kann, auf einen näher bezeich­ne­ten Zeit­raum nach der Ein­rei­se begrenzt sind, etwa Leis­tun­gen bei Krank­heit nach § 11 Abs. 2 BVFG. Dies beruht dar­auf, dass die­se Leis­tun­gen als Start­hil­fe zur Ein­glie­de­rung in das Sys­tem der sozia­len Siche­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gedacht sind. Die­se spe­zi­ell für Spät­aus­sied­ler und ein­be­zo­ge­ne Ehe­gat­ten und Abkömm­lin­ge vor­ge­se­he­nen Über­gangs­leis­tun­gen könn­ten nicht in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Ent­schei­dung über die Här­te­fall­ein­be­zie­hung nicht zeit­nah nach der Ein­rei­se getrof­fen wird, was wie­der­um erfor­dert, dass auch die Sprach­kennt­nis­se bereits zum Zeit­punkt der Ein­rei­se vor­lie­gen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die in § 7 Abs. 2 BVFG vor­ge­se­he­nen Ein­glie­de­rungs­hil­fen nicht nur dem indi­vi­du­el­len Inter­es­se des Spät­aus­sied­lers und der ein­zu­be­zie­hen­den Per­son die­nen, son­dern auch dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer zeit­nah zur Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet statt­fin­den­den sozia­len und beruf­li­chen Inte­gra­ti­on.

Es kann offen­blei­ben, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen vom Erfor­der­nis des Nach­wei­ses der deut­schen Sprach­kennt­nis­se bei Ein­rei­se abge­se­hen wer­den kann, weil dies eine beson­de­re Här­te dar­stel­len wür­de. Das käme etwa in Fäl­len in Betracht, in denen dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen wegen Bür­ger­kriegs im Aus­sied­lungs­ge­biet oder kurz­fris­tig erfor­der­li­cher Aus­rei­se aus zwin­gen­den per­sön­li­chen Grün­den – etwa zum Zweck der Pfle­ge eines nahen Ver­wand­ten – der Erwerb der Sprach­kennt­nis­se im Aus­sied­lungs­ge­biet nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te 3. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Er lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass das Sprach­er­for­der­nis für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge erst zum 1.01.2005 ein­ge­führt wor­den war, also fünf Mona­te vor Über­sied­lung der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes. Denn bereits seit 1996 wur­den in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on an zahl­rei­chen Orten deut­sche Sprach­kur­se ange­bo­ten 4. Die­se waren für den Ehe­mann der Klä­ge­rin auch zugäng­lich, was sich schon dar­aus ergibt, dass die Klä­ge­rin selbst nach eige­nen Anga­ben einen drei­mo­na­ti­gen Sprach­kurs im Jahr 2001 besucht hat. Auch in den der Klä­ge­rin vom Bun­des­ver­wal­tungs­amt aus­ge­hän­dig­ten "Fra­gen und Ant­wor­ten zum Sprach­test" wur­de bereits im Mai 2000 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit­über­sie­deln­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge an einem "frei­wil­li­gen Sprach­test" teil­neh­men könn­ten. Je bes­ser die deut­sche Spra­che bei Ein­rei­se nach Deutsch­land gespro­chen wer­de, umso güns­ti­ger sei­en die Chan­cen, sich auf dem Arbeits­markt, in der Aus­bil­dung oder Schu­le zurecht­zu­fin­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 1 C 36.16

  1. sie­he Bericht der Unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on "Zuwan­de­rung" vom 04.07.2001 – Süss­muth-Kom­mis­si­on – S. 182[]
  2. BT-Drs. 15/​420 S. 119[]
  3. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 – 5 C 3.99, BVerw­GE 110, 99, 104[]
  4. vgl. Bericht der Unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on "Zuwan­de­rung" vom 04.07.2001 – Süss­muth-Kom­mis­si­on – S. 183[]