Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprach­an­for­de­run­gen

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen.

Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprach­an­for­de­run­gen

Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist die im Jahr 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­te Rege­lung zum Sprach­nach­weis auf Grund der soge­nann­ten „Still­hal­te­klau­sel“ im Asso­zia­ti­ons­rats­be­schluss EWG/​Tür­kei von 1980 (Art. 13 ARB 1/​80) auf den Nach­zug von Ehe­gat­ten asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht anzu­wen­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat­te im Juli 2014 ent­schie­den, dass eine sol­che Rege­lung gegen das Ver­bot neu­er Beschrän­kun­gen aus der Still­hal­te­klau­sel ver­stößt, wenn sie bei Nicht­er­fül­len der Sprach­an­for­de­run­gen zu einer auto­ma­ti­schen Ver­sa­gung des Visums führt. Dar­auf­hin hat das Aus­wär­ti­ge Amt im Wege eines Erlas­ses die Durch­füh­rung von Ein­zel- und Här­te­fall­prü­fun­gen ange­ord­net. Die­ser Minis­te­ri­ums­er­lass steht aber nicht im Ein­klang mit der strik­ten Rege­lung im Auf­ent­halts­ge­setz. Eine Ände­rung kann nur durch ein Gesetz erfol­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich nicht dazu geäu­ßert, ob der deut­sche Gesetz­ge­ber einen Sprach­nach­weis mit einer Här­te­fall­re­ge­lung, wie sie im Erlass des Aus­wär­ti­gen Amtes vor­ge­se­hen ist, wirk­sam hät­te tref­fen kön­nen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 30. Janu­ar 2015 – OVG 7 B 22.2014