Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in "Asyl­pa­ket II" für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg.

Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfs­wei­se die Ertei­lung von Visa aus huma­ni­tä­ren Grün­den. Sie wen­den sich mit­tel­bar gegen die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG, mit der der Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 1 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie lau­tet:

Bis zum 16.03.2018 wird ein Fami­li­en­nach­zug zu Per­so­nen, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wor­den ist, nicht gewährt. Für Aus­län­der, denen nach dem 17.03.2016 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zwei­te Alter­na­ti­ve erteilt wur­de, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Num­mer 1 ab dem 16.03.2018 zu lau­fen. Die §§ 22, 23 blei­ben unbe­rührt.

Mit die­ser Rege­lung wur­de der Fami­li­en­nach­zug zu Per­so­nen, denen sub­si­diä­rer Schutz im Sin­ne des § 4 Abs. 1 AsylG zuer­kannt wor­den ist, vor­über­ge­hend aus­ge­setzt. Die Rege­lung des Fami­li­en­nach­zugs zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen blieb unver­än­dert.

Die Beschwer­de­füh­rer sind syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Der Flücht­ling, der am 13.10.2017 sein 18. Lebens­jahr voll­enden wird, reis­te im Sep­tem­ber 2015 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te einen Asyl­an­trag. Mit Bescheid vom 01.08.2016 wur­de ihm sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt. Über sei­ne Kla­ge auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ist noch nicht ent­schie­den wor­den. Bei den übri­gen Beschwer­de­füh­rern han­delt es sich um die in Damas­kus ver­blie­be­nen Eltern und Geschwis­ter des Flücht­lings Nach­dem die­se für ihre Vis­ums­an­trä­ge nicht zeit­nah eine posi­ti­ve Beschei­dung erwir­ken konn­ten, bean­trag­ten die Beschwer­de­füh­rer vor­läu­fi­gen Rechts­schutz.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin lehn­te den Antrag ab 2; die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung blieb vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg erfolg­los 3. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wies dar­auf, dass der Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Hin­blick auf eine etwai­ge Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung lägen nicht vor. Durch eine Ein­rei­se der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen wür­den voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen; das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer, vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Flücht­lings einen Fami­li­en­nach­zug zu errei­chen, tre­te dem­ge­gen­über zurück. Die Beden­ken der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lung in § 104 Abs. 13 Satz 1 Auf­en­thG im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie die Bestim­mun­gen der EU-Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie und der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on wür­den nicht geteilt. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines Visums aus huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG sei­en nicht glaub­haft gemacht.

Die Beschwer­de­füh­rer haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und bean­tragt, ihnen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fi­ge Visa zur Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ertei­len. Fer­ner begeh­ren sie die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Sie machen gel­tend, der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG zum einen im Ver­gleich zu Per­so­nen, für die ein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den sei, zum ande­ren im Ver­gleich zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen. Ins­be­son­de­re ver­let­ze die Rege­lung Art. 6 Abs. 1 GG. Der Zweck der Zuwan­de­rungs­be­gren­zung ste­he außer Ver­hält­nis zu dem bewirk­ten Grund­rechts­ein­griff. Der Fami­li­en­nach­zug sei das ein­zi­ge Mit­tel, die Fami­li­en­ein­heit wie­der­her­zu­stel­len, weil die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft im Her­kunfts­land nicht mehr gelebt wer­den kön­ne. Die Dau­er der tat­säch­li­chen Tren­nung der Fami­li­en sei unan­ge­mes­sen lang. Die Aus­set­zungs­re­ge­lung tref­fe die­je­ni­gen Min­der­jäh­ri­gen beson­ders hart, die vor dem 16.03.2018 voll­jäh­rig wür­den, weil für sie der Fami­li­en­nach­zug dau­er­haft aus­ge­schlos­sen sei. Auch nach Art. 8 EMRK, Art. 7 EU-Grund­rech­te­char­ta und den Bestim­mun­gen der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on müs­se das Kin­des­wohl sowohl für die Behör­den als auch für den Gesetz­ge­ber Leit­li­nie und maß­geb­li­cher Gesichts­punkt sein. Dies sei der­zeit nicht gewähr­leis­tet, weil für Min­der­jäh­ri­ge kei­ne Aus­nah­men vor­ge­se­hen und den Behör­den kein Ermes­sen ein­ge­räumt sei. Die der­zei­ti­ge Hand­ha­bung des § 22 Auf­en­thG ermög­li­che nicht, Här­te­fäl­len hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs sei auch – wie im Ein­zel­nen näher begrün­det wird – kon­kret im Fal­le der Beschwer­de­füh­rer unver­hält­nis­mä­ßig. Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te ver­letz­ten die Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, weil der Flücht­ling psy­chisch beein­träch­tigt und drin­gend behand­lungs­be­dürf­tig sei. Fer­ner lie­ge ein Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG vor. Die Fach­ge­rich­te hät­ten ihre Vor­la­ge­pflich­ten zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und zum EuGH ver­kannt und die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu Unrecht abge­lehnt.

Der zuläs­si­ge Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist nicht begrün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 4.

Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 5. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, einer­seits wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, und ande­rer­seits wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 6.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt sich zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt, soweit die Beschwer­de­füh­rer die Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug begeh­ren, weder als unzu­läs­sig noch als offen­sicht­lich unbe­grün­det dar. Soweit die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf § 22 Auf­en­thG gestützt sind, ist sie hin­ge­gen unzu­läs­sig.

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen nicht auf das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che ver­wie­sen wer­den, weil sie gera­de die Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes rügen und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren inso­weit kei­ne Abhil­fe­mög­lich­keit bie­tet. Zudem steht, bezo­gen auf den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug, eine Erle­di­gung des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che kurz bevor, da der Flücht­ling am 13.10.2017 sein 18. Lebens­jahr voll­endet und nach die­sem Zeit­punkt Visa zum Fami­li­en­nach­zug auf der Grund­la­ge des § 36 Abs. 1 Auf­en­thG nicht mehr erteilt wer­den kön­nen 7.

Soweit es um die Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug gemäß § 36 Auf­en­thG geht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. In der Haupt­sa­che wäre vor­aus­sicht­lich zu klä­ren, ob die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG, nach der ein Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten bis zum 16.03.2018 nicht gewährt wird, mit Art. 6 Abs. 1 GG in Ein­klang steht 8. In die­sem Rah­men kann auch von Bedeu­tung sein, inwie­weit Här­te­fäl­len durch die Ertei­lung von huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG Rech­nung zu tra­gen ist, ins­be­son­de­re auch dann, wenn die beson­de­re Här­te durch Umstän­de in der Per­son des sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten begrün­det wird.

Soweit es um die Ertei­lung von huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall geht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aller­dings man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) bezie­hungs­wei­se offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ein Här­te­fall ist nicht dar­ge­legt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung die vor­ge­tra­ge­nen Ein­zel­fall­ge­sichts­punk­te gewür­digt; hier­zu haben die Beschwer­de­füh­rer nicht Stel­lung genom­men. Zu den Umstän­den der Aus­rei­se des Flücht­lings aus Syri­en und der Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben sie nicht vor­ge­tra­gen; sie sind unter ande­rem nicht auf die Fra­ge ein­ge­gan­gen, ob der Flücht­ling von vorn­her­ein zusam­men mit sei­nem Onkel und des­sen Fami­lie nach Deutsch­land gekom­men ist. Der Vor­trag, der Flücht­ling sei von den deut­schen Behör­den nicht in Obhut genom­men wor­den, son­dern lebe in einem Wohn­heim bezie­hungs­wei­se einer Woh­nung für Erwach­se­ne, wo kei­ner­lei jugend­schüt­zen­de Betreu­ung mög­lich sei, ist unplau­si­bel, da der Flücht­ling nach den ange­ge­be­nen Wohn­an­schrif­ten offen­bar mit dem Onkel und sei­ner Fami­lie in einem Haus wohnt. Zu den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den, ins­be­son­de­re dem geleb­ten Kon­takt zur Fami­lie des Onkels und den Bezie­hun­gen zu den ein­zel­nen Fami­li­en­mit­glie­dern, fehlt aller­dings eine Dar­stel­lung. Die vor­ge­leg­te psy­cho­lo­gi­sche Stel­lung­nah­me vom 10.12 2016 ist nicht hin­rei­chend aktu­ell. Zu der Fra­ge, inwie­weit sich die in die­ser Stel­lung­nah­me geäu­ßer­ten Befürch­tun­gen (Ver­stär­kung einer depres­si­ven Sym­pto­ma­tik; Gewichts­ver­lust) bewahr­hei­tet haben, fehlt jeg­li­cher Vor­trag, obwohl Anga­ben hier­zu für das behaup­te­te Vor­lie­gen eines Här­te­fal­les erfor­der­lich gewe­sen wären. Auch zur wei­te­ren Ent­wick­lung des Gesund­heits­zu­stan­des des Onkels und Vor­munds des Flücht­lings seit des­sen Ent­las­sung aus der sta­tio­nä­ren Behand­lung am 2.06.2017 ist nicht wei­ter vor­ge­tra­gen wor­den. Auf die­ser Grund­la­ge ist die fach­ge­richt­li­che Bewer­tung, drin­gen­de huma­ni­tä­re Grün­de lägen nicht vor, nicht zu bean­stan­den. Die Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­rer unter­schei­det sich nicht maß­geb­lich von der Situa­ti­on ande­rer Fami­li­en, die durch die Aus­rei­se eines (noch) min­der­jäh­ri­gen Kin­des und des­sen Auf­nah­me in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land getrennt sind.

Auf Grund der vor­zu­neh­men­den Fol­genab­wä­gung ist die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht zu erlas­sen.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, das Begeh­ren des Fami­li­en­nach­zugs aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, wür­de der Anspruch auf Her­stel­lung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für den Zeit­raum bis zum 13.10.2017 end­gül­tig ver­ei­telt. Dies könn­te nicht mehr rück­gän­gig gemacht oder aus­ge­gli­chen wer­den.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, durch die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Voll­jäh­rig­keit des Flücht­lings wer­de der Fami­li­en­nach­zug auf Dau­er ver­ei­telt, liegt dem die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung zu Grun­de, dass durch den Fami­li­en­nach­zug die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft auf Dau­er in Deutsch­land her­ge­stellt wer­den könn­te. Dabei berück­sich­ti­gen die Beschwer­de­füh­rer nicht, dass dem Nach­zug von Eltern zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind nach der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung in den Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes gemäß ihrem – von den Beschwer­de­füh­rern nicht ange­grif­fe­nen – Ver­ständ­nis durch die Fach­ge­rich­te von vorn­her­ein die Begren­zung auf den Zeit­raum bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des imma­nent ist. Danach wan­delt sich auch eine den Eltern recht­zei­tig erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht in ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht um. Der Rechts­grund für den Auf­ent­halt der Eltern endet mit Ablauf der Befris­tung einer nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis; eine Ver­län­ge­rung auf die­ser Grund­la­ge ist nicht mög­lich. Ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht im Hin­blick auf eine ein­ge­tre­te­ne Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung, wie es für Ehe­gat­ten in § 31 Auf­en­thG gere­gelt ist, sieht das Gesetz nicht vor 7. Soweit die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer dar­auf abzielt, dass ihnen nach einer Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Rück­kehr nach Syri­en nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, liegt der unter die­sem Gesichts­punkt erstreb­te län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­halt außer­halb des Schutz­zwecks der Vor­schrif­ten über den Fami­li­en­nach­zug und kann des­halb zur Begrün­dung eines Auf­ent­halts­ti­tels unter die­sem Aspekt nicht berück­sich­tigt wer­den. All­ge­mein sieht das Gesetz die Ertei­lung von Visa zum Zweck der Anbrin­gung eines Schutz­er­su­chens nicht vor 9.

Das Gewicht des Nach­teils, dass die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft für den Anspruchs­zeit­raum end­gül­tig ver­ei­telt wird, ist im kon­kre­ten Fall dadurch redu­ziert, dass die­ser Zeit­raum am 13.10.2017 endet und auch von vorn­her­ein kurz bemes­sen war. Die Visa­an­trä­ge wur­den am 13.02.2017 gestellt; Vor­spra­che­ter­mi­ne an der Deut­schen Bot­schaft in Bei­rut waren den Beschwer­de­füh­rern zu 2. bis 6. für den 16.02.und den 19.06.2017 ein­ge­räumt. Bei Erlass der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren stand bis zur Voll­jäh­rig­keit des Flücht­lings noch ein Zeit­raum von etwa drei Mona­ten in Rede. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass fast Voll­jäh­ri­ge im All­ge­mei­nen weni­ger auf ihre Eltern ange­wie­sen sind als jün­ge­re Min­der­jäh­ri­ge. Der Zeit­raum unmit­tel­bar vor der Voll­jäh­rig­keit ist des­halb gene­rell nicht geeig­net, eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit zu begrün­den. Zur beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les ist nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen wor­den.

Ergin­ge hin­ge­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung, obwohl das Begeh­ren des Fami­li­en­nach­zugs in der Haupt­sa­che unbe­grün­det wäre, so wür­de den Beschwer­de­füh­rern zu 2. bis 6. die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erlaubt, was eben­falls nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te. Wür­de zudem die einst­wei­li­ge Anord­nung, was hier allein in Betracht kommt, mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG begrün­det, so müss­te dies für alle ande­ren Fäl­le des Fami­li­en­nach­zugs zu min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­lin­gen mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus eben­so gel­ten, was im Ergeb­nis der Aus­set­zung des Voll­zugs der gesetz­li­chen Rege­lung gleich­kä­me.

Gilt aber für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG bereits ohne­hin ein stren­ger Maß­stab, so erhöht sich die­se Hür­de noch, wenn der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den soll 10. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt 11. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 12. Auch wenn die jewei­li­gen Nach­tei­le der abzu­wä­gen­den Fol­gen­kon­stel­la­tio­nen ein­an­der in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über­ste­hen, ver­bie­tet es die mit Blick auf die Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG) not­wen­di­ge Zurück­hal­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das ange­grif­fe­ne Gesetz aus­zu­set­zen, bevor geklärt ist, ob es vor der Ver­fas­sung Bestand hat 13.

Eine Sus­pen­die­rung der gesetz­li­chen Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wür­de den ver­blei­ben­den Zeit­raum bis zum 16.03.2018 betref­fen, für den sie Gel­tung bean­sprucht, da eine frü­he­re Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht zu erwar­ten ist. Das Ziel des Gesetz­ge­bers, "im Inter­es­se der Inte­gra­ti­ons­sys­te­me in Staat und Gesell­schaft" 14 Ein­rei­sen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten in die­sem Zeit­raum gera­de nicht zu ermög­li­chen, wür­de dadurch inso­weit voll­stän­dig ver­ei­telt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Okto­ber 2017 – 2 BvR 1758/​17

  1. BGBl I S. 390[]
  2. VG Ber­lin, Beschluss vom 07.07.2017 – VG 21 L 530.17 V[]
  3. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 19.09.2017 – OVG 3 M 93.17[]
  4. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58; 132, 195, 232 Rn. 86[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  7. vgl. BVerw­GE 146, 189, 194 ff.[][]
  8. vgl. einer­seits Thym, NVwZ 2016, S. 409, 414; ande­rer­seits Heu­ser, Asyl­ma­ga­zin 2017, S. 125, 127 ff.[]
  9. vgl. für das Uni­ons­recht kürz­lich EuGH, Urteil vom 07.03.2017 – C‑638/​16 PPU – X und X, NJW 2017, S. 1293[]
  10. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 6, 1, 4; 7, 367, 371; 64, 67, 69; 81, 53, 54; 117, 126, 135[]
  11. vgl. BVerfGE 104, 23, 27; 104, 51, 55; 112, 216, 220; 112, 284, 292; 122, 342, 361; 131, 47, 61; 140, 99, 106 f.; 140, 211, 219; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 310, 313; 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; 140, 99, 107; 140, 211, 219; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 104, 51, 60; 106, 369, 376; 108, 45, 51; 140, 99, 107[]
  14. vgl. BT-Drs. 18/​7538 S. 1[]