Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­lin-Ver­fah­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.

Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und auf­häl­ti­gen Aus­län­ders auf Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­lin-Ver­fah­ren.

Ergibt sich bei auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung gerich­te­ten Rechts­schutz­be­geh­ren von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eine Zustän­dig­keit unter­schied­li­cher Ver­wal­tungs­ge­rich­te, hat eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu erfol­gen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO als nächst­hö­he­res Gericht zustän­dig, weil Gerichts­stän­de ver­schie­de­ner Län­der in Betracht kom­men 1.

Gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist in Strei­tig­kei­ten nach dem Asyl­ge­setz das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Aus­län­der nach dem Asyl­ge­setz sei­nen Auf­ent­halt zu neh­men hat; ist eine ört­li­che Zustän­dig­keit danach nicht gege­ben, bestimmt sie sich – auch für die vor­lie­gend begehr­te Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im soge­nann­ten Dub­lin-Ver­fah­ren – nach § 52 Nr. 3 VwGO und – soweit auch danach kei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit bestimmt wer­den kann – nach der Auf­fang­re­ge­lung in § 52 Nr. 5 VwGO.

Bei den von den Flücht­lin­gen begehr­ten Hand­lun­gen der BAMF, die sich nach den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 2Dub­lin III-VO – rich­ten, han­delt es sich um "Strei­tig­kei­ten nach dem Asyl­ge­setz". Der mit der Schaf­fung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ver­folg­te Zweck einer asyl­recht­li­chen Zustän­dig­keits­de­zen­tra­li­sie­rung zur Ent­las­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach und des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in Mün­chen 3, ohne dabei unter­schied­li­che Ver­fah­rens­ab­schnit­te unter­schied­li­chen Gerich­ten zuzu­wei­sen 4, strei­tet für eine wei­te Aus­le­gung die­ser Bestim­mung. Maß­geb­lich ist, ob das Asyl­an­er­ken­nungs­ver­fah­ren im wei­te­ren Sin­ne betrof­fen ist 5. Die Abga­be von Erklä­run­gen in einem Über­stel­lungs­ver­fah­ren ist genau­so wie die Über­stel­lung selbst zwar nicht im Asyl­ge­setz, son­dern in der Dub­lin III-VO gere­gelt. Das uni­ons­recht­li­che Ver­fah­ren zur Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats und eine dar­an anknüp­fen­de Über­stel­lung ste­hen als den­knot­wen­di­ge Vor­stu­fe aber in einem engen Zusam­men­hang mit dem im Asyl­ge­setz gere­gel­ten Asyl­an­er­ken­nungs­ver­fah­ren. Zudem ent­hält das Asyl­ge­setz eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur (inner­staat­li­chen) Bestim­mung der zustän­di­gen Behör­den in Dub­lin-Ver­fah­ren (§ 88 Abs. 1 AsylG). Nach der hier­nach erlas­se­nen Asyl­zu­stän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­ord­nung ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) u.a. auch für Ent­schei­dun­gen über Auf- und Wie­der­auf­nah­me­ersu­chen ande­rer Mit­glied­staa­ten zustän­dig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Nr. 2 AsylZ­BV).

Da die in Grie­chen­land auf­häl­ti­gen Flücht­lin­ge (der­zeit) ihren Auf­ent­halt nicht nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Asyl­ge­set­zes zu neh­men haben (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO) und im Bun­des­ge­biet auch nicht über einen Wohn­sitz ver­fü­gen (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), kommt für die ört­li­che Zustän­dig­keit wegen der Rechts­fol­gen­ver­wei­sung in § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwGO hier nur die Auf­fang­re­ge­lung in § 52 Nr. 5 VwGO in Betracht. Danach ist das Ver­wal­tungs­ge­richt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk die BAMF ihren Sitz hat. Wird der Antrag gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet, ist auf den Sitz der Behör­de abzu­stel­len, die gehan­delt hat oder han­deln soll 6. Dies ist hier das Bun­des­amt, das sei­nen Sitz in Nürn­berg und damit im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach hat.

Für den Eil­an­trag des Antrag­stel­lers zu 5 ist hin­ge­gen das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ört­lich zustän­dig, weil er – im inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrags­ein­rei­chung – sei­nen Auf­ent­halt in des­sen Gerichts­spren­gel zu neh­men hat­te.

Die Annah­me einer (not­wen­di­gen) Streit­ge­nos­sen­schaft der Antrag­stel­ler liegt jeden­falls nicht fern, sodass eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung auch erfor­der­lich ist.

Zwar ist im Regel­fall einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung kein Raum für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gemäß § 53 VwGO. Denn gemäß § 64 VwGO i.V.m. mit §§ 59 f. ZPO ist u.a. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Ver­bin­dung meh­re­rer pro­zes­sua­ler Ansprü­che in einem Ver­fah­ren, dass für die Ver­fah­ren das­sel­be Gericht ört­lich zustän­dig ist 7; ist dies nicht der Fall, ist dem durch Abtren­nung und teil­wei­se Ver­wei­sung zu begeg­nen. Ande­res gilt bei einer not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO) auf Antrags­geg­ner­sei­te 8 oder Antrag­stel­ler­sei­te 9. § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO lässt genü­gen, dass ver­schie­de­ne Gerich­te "in Betracht kom­men", dass ein sol­cher Fall zumin­dest nicht fern­liegt. 10; es ist nicht Sinn eines Ver­fah­rens zur Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit, schwie­ri­ge Rechts­fra­gen, die im eigent­li­chen Ver­fah­ren vom zustän­di­gen Gericht zu klä­ren sind, abschlie­ßend zu ent­schei­den 11.

Die Annah­me einer (unech­ten) not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft gemäß § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO liegt hier jeden­falls nicht fern. Sie liegt vor, wenn meh­re­re Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler der­art mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass einer­seits zwar ein geson­der­tes Ver­fah­ren Ein­zel­ner mög­lich ist, ande­rer­seits aber, wenn sie gemein­schaft­lich um Rechts­schutz nach­su­chen, die Sach­ent­schei­dung für oder gegen alle iden­tisch sein muss 12. Die Anträ­ge der Antrag­stel­ler und jene des Antrag­stel­lers zu 5 sind auf das glei­che Ziel gerich­tet und grün­den auf einem iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt. Soll­te der gel­tend gemach­te Anspruch sowohl den Flücht­lin­gen als auch dem Antrag­stel­ler zu 5 zuste­hen, liegt es zudem nahe, dass eine Sach­ent­schei­dung ein­heit­lich erge­hen müss­te.

Für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach § 53 VwGO ist ein Anspruch und die sich dar­aus ablei­ten­de Antrags­be­fug­nis des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­häl­ti­gen Antrag­stel­lers zu 5 für den auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit den Flücht­lin­gen im Dub­lin-Ver­fah­ren gerich­te­ten Rechts­schutz­an­trag jeden­falls nicht – offen­kun­dig – aus­ge­schlos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der Ehe­gat­te eines Aus­län­ders gegen einen Bescheid, der die­sem die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­sagt, selbst dann kla­ge­be­fugt, wenn die­ser den Bescheid hat bestands­kräf­tig wer­den las­sen, soweit er einen Ein­griff in sei­ne von Art. 6 GG geschütz­te Sphä­re gel­tend macht 13.

Eine – offen­kun­di­ge – Unzu­läs­sig­keit des Rechts­schutz­be­geh­rens des Antrag­stel­lers zu 5 man­gels Antrags­be­fug­nis folgt auch nicht aus Uni­ons­recht. Die Rege­lun­gen der Dub­lin III-VO schlie­ßen eine Antrags­be­fug­nis sowohl des im zustän­di­gen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als auch der­je­ni­gen, die aus einem ande­ren Mit­glied­staat in den zustän­di­gen Staat über­stellt wer­den wol­len, jeden­falls nicht aus­drück­lich aus. Viel­mehr kommt auch nach Uni­ons­recht – vor­be­halt­lich einer etwai­gen abschlie­ßen­den Klä­rung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – ein sub­jek­ti­ves Recht nicht nur der Antrag­stel­ler, son­dern auch des Antrag­stel­lers zu 5 auf die gericht­li­che Durch­set­zung der Ein­hal­tung der Art. 9 ff. Dub­lin III-VO und der dar­an anknüp­fen­den Über­stel­lungs­re­ge­lun­gen (Art. 18, 29 ff. Dub­lin III-VO) in Betracht. Dies legen die Erwä­gungs­grün­de 13, 14 und 15 der Dub­lin III-VO, Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) sowie Art. 6 GG nahe. Der EuGH hat für Vor­schrif­ten der Dub­lin III-VO ver­schie­dent­lich dahin erkannt, dass sich eine Per­son, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren auf eine Ein­hal­tung die­ser Rege­lun­gen beru­fen kann 14. Ob die­se Recht­spre­chung auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on zu über­tra­gen ist, ist zumin­dest nicht – offen­kun­dig – aus­ge­schlos­sen und wird das nach der Zustän­dig­keits­be­stim­mung zustän­di­ge Gericht zu ent­schei­den haben.

Die – hier dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als nächst­hö­he­rem Gericht vor­be­hal­te­ne – Ent­schei­dung nach § 53 Abs. 1 VwGO hat sich an den Wer­tun­gen der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung sowie dem Gebot einer effek­ti­ven und sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­durch­füh­rung zu ori­en­tie­ren 15. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält es hier­nach für zweck­mä­ßig, das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg als zustän­di­ges Gericht zu bestim­men.

Der Antrag­stel­ler zu 5 wohnt in Ham­burg, und die BAMF ver­fügt dort über eine (unselb­stän­di­ge) Außen­stel­le, die bereits mit des­sen Asyl­ver­fah­ren betraut ist. Sowohl für die Antrag­stel­ler als auch für die BAMF erweist sich daher eine Pro­zess­füh­rung in Ham­burg als effek­tiv und sach­ge­recht; dies gilt auch dann, wenn sich die für das im Inland auf­häl­ti­ge Fami­li­en­mit­glied zustän­di­ge Außen­stel­le nicht am Ort des für sie zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richts befin­det. Für die Bestim­mung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg als zustän­di­ges Gericht spricht auch, dass – soll­te eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erfol­gen und die Antrag­stel­ler ihren Auf­ent­halt bei dem Antrag­stel­ler zu 5 in Ham­burg begrün­den – das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg für alle wei­te­ren asyl­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ört­lich zustän­dig wäre. Damit wird zugleich dem Anlie­gen ent­spro­chen, ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te nicht unter­schied­li­chen Gerich­ten zuzu­wei­sen. Dem­ge­gen­über hat das Inter­es­se der BAMF an einer Kon­zen­tra­ti­on der Rechts­schutz­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit Über­stel­lungs­be­geh­ren bei dem für den Behör­den­sitz zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­tre­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 1 AV 2.19

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.07.1962 – 7 ER 420.62, Buch­holz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2; vom 20.01.1978 – 7 ER 401.77, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 11 S. 6; und vom 29.05.2017 – 3 AV 3.16 5[]
  2. ABl. L 180 S. 31[]
  3. BT-Drs. 8/​1836 S. 4, 8/​1935 S. 5 sowie 8/​1936 S. 5 f.[]
  4. BT-Drs. 9/​875 S. 27[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1984 – 9 A 1.84, Buch­holz 310 § 50 VwGO Nr. 11 S. 2 f.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 – 3 C 34.84, BVerw­GE 71, 183, 188 und Beschluss vom 09.03.2000 – 1 AV 2.00 2[]
  7. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.09.1975 – 7 ER 400.75, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 9 S. 2; und vom 13.04.1988 – 8 ER 400.88 2[]
  8. hier­zu BVerwG, Beschlüs­se vom 13.04.1988 – 8 ER 400.88 2; vom 22.11.1999 – 11 AV 2.99, Buch­holz 310 § 53 Nr. 27 S. 2; vom 05.07.2002 – 7 AV 2.02, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 28 S. 3; und vom 12.10.2010 – 2 AV 1.10 6[]
  9. BVerwG, Beschlüs­se vom 07.05.1996 – 2 AV 1.95, NVwZ 1996, 998; und vom 12.10.2010 – 2 AV 1.10 6 f.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.1978 – 7 ER 401.77, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 11 S. 6[]
  11. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 14.05.1992 – 4 ER 403.91, Buch­holz 310 § 53 VwGO Nr. 18 S. 9; und vom 07.05.1996 – 2 AV 1.95, NVwZ 1996, 998[]
  12. Bier, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand Febru­ar 2019, § 64 Rn. 13[]
  13. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 – 1 C 8.94, BVerw­GE 102, 12: s.a. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.02.1999 – 11 S 1854/​98InfAuslR 1999, 419, Antrags­be­fug­nis gegen die Wir­kun­gen einer an den Ehe­gat­ten gerich­te­ten Aus­wei­sungs­ver­fü­gung; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.12 2003 – 8 B 26.02 – juris, Ver­pflich­tungs­be­geh­ren auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Ehe­gat­ten; VG Saar­lou­is, Beschluss vom 14.04.2016 – 6 L 186/​16 – juris; a.A. – mit Blick auf § 81 Abs. 1 Auf­en­thG – für die Antrags- und Kla­ge­be­fug­nis einer Toch­ter für den Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Vater – VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.07.2015 – 11 S 164/​15InfAuslR 2015, 433[]
  14. vgl. nur EuGH, Urtei­le vom 26.07.2017 – C 670/​16 [ECLI:?EU:?C:?2017:?587], Men­ge­ste­ab, Rn. 62; und vom 25.10.2017 – C‑201/​16 [ECLI:?EU:?C:?2017:? 805], Shiri, Rn. 44[]
  15. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.03.2009 – 7 AV 1.09 3; vom 09.02.2012 – 8 AV 1.12, Buch­holz 310 § 52 VwGO Nr. 40; und vom 18.04.2019 – 2 AV 1.19 20[]